Urteil des HessVGH vom 22.08.2001

VGH Kassel: vergabeverfahren, daten, akteneinsichtsrecht, erheblichkeit, verweigerung, waffengleichheit, hochschule, beteiligter, gegenüberstellung, unmöglichkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 GM 1694/01.S1

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 19 Abs 4 GG, Art 103

Abs 1 GG, § 100 Abs 1

VwGO, § 100 Abs 2 S 1

VwGO, § 108 Abs 2 VwGO

(Akteneinsicht im Streit um Zulassung zum Studium -

Kapazitätsberechnungsunterlagen)

Gründe

Die Beschwerde wird gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO

zugelassen, weil das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. Juni 2001 in der

Sache entschieden hat, ohne dem mit der Antragsschrift vom 21. März 2001

gestellten und mit Schriftsatz vom 23. April 2001 wiederholten Antrag des

Bevollmächtigten der Antragstellerin auf Übersendung einer Kopie der

Kapazitätsberechnungsunterlagen bzw. des Kapazitätsberichts der

Antragsgegnerin in seiner Endfassung nachgekommen zu sein, und dadurch

gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und § 108

Abs. 2 VwGO verstoßen hat; die verwaltungsgerichtliche Entscheidung kann auch

auf diesem Gehörsverstoß beruhen.

In der Nichtübermittlung der erbetenen Ablichtungen liegt eine zu einem Verstoß

gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs führende Verletzung des der

Antragstellerin gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 VwGO zustehenden Anspruchs, sich

durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften

aus den Gerichtsakten und den beigezogenen Akten erteilen zu lassen. Dieses in

enger Beziehung zum Akteneinsichtsrecht gemäß § 100 Abs. 1 VwGO stehende

Recht der Beteiligten auf Erteilung von Abschriften und Ablichtungen besteht

unabhängig davon, ob für die Erteilung derartiger schriftlicher Unterlagen ein

besonderes rechtliches Interesse dargetan ist. Es soll den Beteiligten die -

jedenfalls nach ihrer Auffassung - für ihre Rechtsverfolgung erforderlichen

Unterlagen sichern und ihnen die Akteneinsicht sowie die Durchdringung und

Aufbereitung des Prozessstoffes erleichtern und damit - wie das

Akteneinsichtsrecht selbst - die Waffengleichheit der Beteiligten gewährleisten und

die effektive Mitwirkung bei der Wahrheitsfindung des Gerichts ermöglichen. Es

findet seine Grenze nur dort, wo es rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird. In der

Verletzung des Anspruchs auf Übersendung von Ablichtungen liegt auch nicht

schon aus sich selbst heraus ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen

Gehörs; maßgebend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. So ist ein

Gehörsverstoß durch Verweigerung von Ablichtungen etwa dann zu verneinen,

wenn ein Beteiligter bereits Akteneinsicht genommen hat und sich dabei

hinreichend über den Inhalt der für seine Rechtsverfolgung bedeutsamen Akten

informieren konnte, weil die Akten nur wenige Blätter umfassten, so dass eine

Durchsicht auf ihre Erheblichkeit für den Rechtsstreit und die Notierung der für die

Rechtsverteidigung bedeutsamen Daten auch ohne die Anfertigung von

Ablichtungen zumutbar war (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C

235.86 - NJW 1988 S. 1280 = Buchholz 310 Nr. 5 zu § 100 VwGO).

Diese der Annahme einer Gehörsverletzung entgegenstehenden Einschränkungen

sind hier aber nicht gegeben. Das ohne vorherige Akteneinsicht geäußerte

Verlangen des Bevollmächtigten der Antragstellerin nach uneingeschränkter

Ablichtung der gesamten Kapazitätsberechnungsunterlagen war angesichts der

Besonderheiten des vorliegenden Zulassungsverfahrens nicht

rechtsmissbräuchlich (vgl. dazu: OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September

1995 - Bf IV 8/94 - NVwZ-RR 1996 S. 304) und zur Wahrnehmung des rechtlichen

Gehörs auch angemessen und geboten. Der Erfolg eines gerichtlichen

Antragsverfahrens auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten

Zulassungszahlen bzw. außerhalb der im ZVS-Vergabeverfahren besetzten

Studienplätze setzt - wie der angefochtene verwaltungsgerichtliche Beschluss zu

Recht ausführt - voraus, dass glaubhaft gemacht wird, dass infolge unzureichender

Kapazitätsausnutzung Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen

und auch nicht auf Grund von Überbuchungen im ZVS-Vergabeverfahren (Haupt-

und Nachrückverfahren) besetzt worden sind, und dass diese deshalb ohne

Zuteilung an die antragstellende Partei ungenutzt blieben und unwiederbringlich

verloren gingen (vgl. BVerfG, u.a. Beschluss vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/73 - NJW

1975 S. 1504 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 8 GM 3131/00.S0.T -

NVwZ-RR 2001 S. 448). Ein solcher "Nachweis ungenutzter Kapazitäten" (vgl.

BVerfG, a.a.O. S. 1506) setzt aber die kritische Durchdringung und

Nachvollziehung der gesamten Kapazitätsberechnung der Hochschule für das

jeweilige Semester in der fraglichen Fachrichtung, ggf. Kontroll- und

Vergleichsberechnungen und letztlich eine Gegenüberstellung der danach vom

Antragsteller ermittelten Zahl der sich unter voller Kapazitätsausschöpfung

ergebenden Studienplätze mit den tatsächlich im Vergabeverfahren abschließend

besetzten Studienplätzen voraus, so dass wegen des rechnerischen

Zusammenhangs der einzelnen Parameter eine Einsichtnahme in oder eine

Ablichtung einzelne(r) Teile der Kapazitätsberechnungsunterlagen für eine

hinreichende Information des antragstellenden Beteiligten grundsätzlich nicht

ausreicht und die Anforderung einer vollständigen Ablichtung nicht

rechtsmissbräuchlich ist. Angesichts der Kompliziertheit und Komplexität der

Kapazitätsermittlung und des gewöhnlichen Umfangs der Berechnungsunterlagen

ist es auch generell schon fraglich, ob sich selbst ein ausgesprochen sachkundiger

Verfahrensbevollmächtigter selbst nach einem gerichtlichen Hinweis auf das

vollständige Vorliegen der entscheidungserheblichen Unterlagen im Rahmen einer

zeitlich begrenzten Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Gerichts allein durch

eine Durchsicht der Unterlagen und Notierung der bedeutsamen Daten ohne die

Anfertigung (vollständiger) Ablichtungen für eine sachgerechte

Antragsbegründung hinreichend informieren kann. Jedenfalls dann, wenn - wie hier

- ein Bevollmächtigter, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtssitzes hat und nur

eine antragstellende Partei vertritt, schon mit der Antragstellung ausdrücklich und

nochmals während des Verfahrens sogar unter Darlegung der dafür maßgeblichen

Gründe die Übersendung einer Ablichtung der Kapazitätsberechnungsunterlagen

auf seine Kosten beantragt hat und diesem Begehren bei einem Umfang der

Unterlagen von insgesamt 76 Seiten und bei einer Vertretung aller Antragsteller

durch insgesamt 14 verschiedene Rechtsanwälte und zwei nicht vertretenen

Antragstellern, also bei maximal 16 und hier tatsächlich nur einem

Übersendungsersuchen, keine erheblichen praktischen Schwierigkeiten

entgegenstehen dürften, erscheint es nicht zumutbar, ihn vorab und pauschal auf

telefonische Nachfragen an die Geschäftsstelle des Gerichts und ggf. auf

mehrfache Akteneinsichtnahme zu verweisen. Unter welchen Umständen eine

praktische Unmöglichkeit der Übersendung vollständiger Ablichtungen

anzunehmen und wie dann nach einer entsprechenden Feststellung und einem

Hinweis des Gerichts an die Beteiligten, die solche Ablichtungen angefordert

haben, zu verfahren ist, bedarf hier keiner Entscheidung, weil diese Grenze

ersichtlich nicht erreicht ist. In Verfahren der vorliegenden Art, in denen aufgrund

der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung einzelnen Bewerbern gemäß Art. 12

Abs. 1 GG die Möglichkeit eröffnet wird, infolge unzureichender

Kapazitätsausnutzung freigebliebene Studienplätze nachzuweisen und diese dann

selbst zu besetzen, damit sie nicht ungenutzt bleiben, kann die effektive und

angemessene Wahrnehmung ihrer prozessualen Mitwirkungsrechte jedenfalls nur

in äußersten Ausnahmefällen im Hinblick auf gerichtsorganisatorische

Schwierigkeiten eingeschränkt werden, denn die Gerichte sind gemäß Art. 19 Abs.

4 GG zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verpflichtet.

Danach ist die Beschwerde zuzulassen und das Antragsverfahren gemäß § 146

Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO als Beschwerdeverfahren

fortzusetzen, ohne dass es der Einlegung einer Beschwerde bedarf.

Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens folgt der

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.