Urteil des HessVGH vom 29.09.1992

VGH Kassel: sonderschule, einweisung, sonderschulbedürftigkeit, eltern, konzentrationsschwäche, lehrer, gerichtsakte, leistungsfähigkeit, universität, kreis

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 2210/91

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 1 SchulPflG HE vom

06.06.1989, § 6 Abs 2 Nr 1

SchulPflG HE vom

06.06.1989

(Einweisung in eine Sonderschule)

Tatbestand

Der am 30. Juni 1979 geborene Kläger wendet sich gegen seine Einweisung in die

Sonderschule für Lernbehinderte.

Im Jahre 1985 wurde er vom Besuch der Grundschule zurückgestellt und durchlief

die Vorklasse. Im Schuljahr 1986/87 besuchte er erstmals die 1. Klasse der ...

Grundschule in ... die er im Schuljahr 1987/88 wiederholen mußte. Schon damals

erhob sich die Frage einer etwaigen Sonderschulbedürftigkeit, die zur

sonderpädagogischen Überprüfung des Klägers führte. Das unter dem 24. März

1988 erstellte sonderpädagogische Gutachten kam zu dem Ergebnis, daß bei dem

Kläger eine erhebliche Lernstörung in der Form eines Lernversagens trotz

ausreichender Intelligenzausstattung vorliege.

Im Schuljahr 1989/90 besuchte der Kläger die 3. Klasse der Grundschule und

wurde am Schuljahresende erneut nicht versetzt.

Bereits im Januar 1990 war es zu einem weiteren sonderpädagogischen

Überprüfungsverfahren gekommen. In dem unter dem 22. März 1990 erstellten

sonderpädagogischen Gutachten des Sonderschullehrers von der ... -Schule, einer

Sonderschule für Lernbehinderte in ... wurde unter anderem festgestellt, der

Kläger habe eine extreme Konzentrationsschwäche aufgrund einer ungünstigen

persönlichen und sozialen Entwicklung seit frühester Kindheit. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Gutachtens (Blatt 21 ff. d. A.) verwiesen.

Der Schulleiter der -Schule führte in einer ergänzenden Stellungnahme vom 22.

März 1990 aus, der Kläger könne in der Regelschule derzeit nicht mit Erfolg

gefördert werden. Auch vom sozialen Umfeld seien keine Hilfen zu erwarten, so

daß die Gefahr bestehe, daß sich bereits aufgetretene Verhaltensstörungen

verstärkten. Es sei daher die Einweisung des Klägers in eine Schule für

Lernbehinderte zu empfehlen.

Mit Bescheid vom 20. Juni 1990 wies das Staatliche Schulamt für den kreis den

Kläger in die bereits erwähnte -Sonderschule ein. Zur Begründung wurde

ausgeführt, daß nach dem Ergebnis einer sorgfältigen Beobachtung und

Begutachtung der Kläger erheblich und langandauernd in seinem Lernen

beeinträchtigt sei, so daß er an der Grundschule nicht mit ausreichendem Erfolg

mitarbeiten und gefördert werden könne.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium in ... mit

Bescheid vom 3. September 1990 zurück und begründete dies im wesentlichen

wie folgt: Nach den Feststellungen im sonderpädagogischen Gutachten vom 22.

März 1990 sei der Kläger trotz seiner elf Jahre nicht in der Lage, in der Grundschule

mit ausreichendem Erfolg mitzuarbeiten. Sein Schulleistungsrückstand betrage

mehr als zwei Jahre und könne kurzfristig nicht abgebaut werden. Entgegen der

Behauptung des Klägers, er habe sich bei der sonderpädagogischen Prüfung nicht

konzentrieren können, sei festzustellen, daß bei ihm ein Schulversagen seit seiner

Einschulung vorliege. Das Schulversagen sei zurückzuführen auf eine extreme

Konzentrationsschwäche, die durch die ungünstige persönliche und soziale

Entwicklung seit frühester Kindheit entstanden sei. Die Schulleistungsrückstände

seien so groß, daß auch während des Grundschulbesuchs durchgeführte

Förderungsmaßnahmen zu keinerlei Verbesserungen der schulischen Leistungen

geführt hätten. Um weitere Lerndefizite und eine Verfestigung der Lernstörungen

und Verhaltensauffälligkeiten zu vermeiden, sei der Besuch der Schule für

Lernbehinderte erforderlich.

Am 18. September 1990 nahm der Kläger den Schulbesuch in der 5. Klasse der -

Sonderschule auf. Nachdem das Staatliche Schulamt noch nachträglich die

sofortige Vollziehung der angefochtenen Einweisungsverfügung angeordnet hatte,

stellte der Kläger beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Erfolg einen

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. Beschluß vom 29. Juni 1991, V/V H 3078/90).

Daraufhin kehrte er in die Grundschule zurück und wurde zum Schuljahr 1991/92 in

die 4. Klasse versetzt. Dieses Schuljahr endete wiederum mit einer

Nichtversetzung, so daß der Kläger nunmehr im laufenden Schuljahr 1992/93

erneut die Klasse 4 der Grundschule besucht.

Mit der am 5. Oktober 1990 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Ziel einer Aufhebung der Einweisung in

die Sonderschule weiter. Er machte geltend, entgegen den

Verwaltungsvorschriften sei eine eingehende Beratung seiner Eltern nicht erfolgt.

Sie hätten auch vor der sonderpädagogischen Überprüfung keine Gelegenheit zur

Äußerung erhalten. Die Eltern hätten mit Schreiben vom 21. Februar 1990 um

Verschiebung der Prüfung und um die Anwesenheit eines türkischen Lehrers ihres

Vertrauens bei der Prüfung gebeten. Zu der am 22. März 1990 durchgeführten

Überprüfung sei entgegen dem Wunsch der Eltern ein anderer Lehrer

hinzugezogen worden; ein Dolmetscher sei bei der Prüfung nicht anwesend

gewesen, obwohl die Eltern nur wenig deutsch sprächen. Sie seien von einem

hinzugezogenen Lehrer nur kurz vom Ergebnis der Überprüfung unterrichtet

worden. Soweit ihm -- dem Kläger -- in dem sonderpädagogischen Gutachten eine

extreme Konzentrationsschwäche bescheinigt werde, sei dies auf die

Prüfungssituation zurückzuführen.

Der Kläger beantragte,

den Bescheid des Staatlichen Schulamts für den ... vom 20. Juni 1990 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums in ... vom 3.

September 1990 aufzuheben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte er unter anderem aus, der Kläger sei wegen seiner

festgestellten geistig-seelischen Entwicklung in der Regelschule nicht hinreichend

zu fördern, weil er langandauernd in seinem Lernen beeinträchtigt sei. Die bei der

sonderpädagogischen Überprüfung festgestellten Mängel wie z.B.

Konzentrationsschwäche habe der Kläger während seiner gesamten bisherigen

Schullaufbahn gezeigt. Isolierte Sprachschwierigkeiten lägen nicht vor, so daß

darauf die Einweisung in die Sonderschule nicht gestützt werde. Die Eltern des

Klägers seien von 1988 an laufend über beabsichtigte und durchgeführte

sonderpädagogische Überprüfungsmaßnahmen unterrichtet worden. Die

erforderliche türkische Lehrkraft sei in der Person des türkischen Lehrers für

muttersprachlichen Unterricht an der -Grundschule, Herrn anwesend gewesen.

Am 15. November 1990 erstellte die Klassenlehrerin des Klägers, die

Sonderschullehrerin ... ein weiteres Gutachten über seine

Sonderschulbedürftigkeit. Darin kam sie zu dem Ergebnis, daß nach Abwägung

aller Gesichtspunkte eine Rückführung des Klägers an eine Regelschule keinen

Erfolg verspreche, da der Abstand zu den Schulleistungen seiner Altersgenossen

zu groß sei und damit ein erneutes Schulversagen vorprogrammiert wäre. Wegen

weiterer Einzelheiten wird auf das Gutachten (Blatt 20 ff. d. A.) verwiesen.

Im Eilverfahren V/V H 3078/90 holte das Verwaltungsgericht ein weiteres

sonderpädagogisches Gutachten von der Universität (Prof.) ein, das es auch zum

vorliegenden Hauptsacheverfahren beizog. Auf den Inhalt dieses Gutachtens vom

5. Juni 1991 (Blatt 47 ff. d. A. V/V H 3078/90) wird verwiesen.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit Urteil vom 26. Juni 1991 statt und

begründete dies im wesentlichen wie folgt: Die angefochtene

Einweisungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids sei rechtswidrig.

Zwar hätten die Behörden nicht gegen verfahrensrechtliche Vorschriften

verstoßen. Jedoch sei die Einweisung des Klägers in die Sonderschule nicht die

einzige Möglichkeit, seine schulischen Rückstände auszugleichen. Die Einweisung

stelle einen erheblichen, auch grundrechtsrelevanten Eingriff in die Entwicklung der

Persönlichkeit des Klägers dar. Sie sei bei Beachtung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur gerechtfertigt, wenn kein milderes Mittel zur

Erreichung des verfolgten Zwecks zur Verfügung stehe. Beim Kläger handele es

sich um einen Grenzfall. Das Verwaltungsgericht könne auch am Ende seiner

Aufklärungsbemühungen nicht mit letzter Gewißheit sagen, ob der Kläger seinen

persönlichen Fähigkeiten entsprechend besser an der Sonderschule als an der

Regelschule unterrichtet werden könnte. Diese Ungewißheit müsse dazu führen,

dem Kläger entsprechend dem Wunsch seiner Eltern den weiteren Besuch der

Regelschule zu ermöglichen.

Gegen dieses ihm am 24. Juli 1991 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 22.

August 1991 Berufung eingelegt, die er im wesentlichen wie folgt begründet: Das

Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, daß die Einweisung des

Klägers in die Sonderschule unverhältnismäßig sei, weil er auch ohne einen derart

weitgehenden Eingriff schulisch ausreichend gefördert werden könne. Im Gegenteil

seien die im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren eingeholten

fachlichen Gutachten und Stellungnahmen eindeutig und ließen keinen Zweifel an

der Sonderschulbedürftigkeit des Klägers.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des

vorliegenden Verfahrens, der beigezogenen Gerichtsakte V/V H 3078/90 sowie der

ebenfalls beigezogenen Behördenakten (Akte des Regierungspräsidiums,

Schülerakte) Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

und durch den Senatsvorsitzenden anstelle des Senats einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung, über die gemäß §§ 87a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO der

Senatsvorsitzende ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet.

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben, so daß das

angefochtene Urteil zugunsten des Beklagten abzuändern ist.

Die angefochtene Einweisungsverfügung vom 20. Juni 1990 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 3. September 1990 ist rechtmäßig. Sie beruht auf § 6

des hessischen Schulpflichtgesetzes vom 30. Mai 1969 (GVBl. I S. 104) in der für

die vorliegende Anfechtungsklage maßgebenden Fassung des Änderungsgesetzes

vom 6. Juni 1989 (GVBl. I S. 133; -- SchPflG --). Nach § 6 Abs. 1 SchPflG sind

Kinder, die wegen Besonderheiten oder Schädigungen ihrer geistig-seelischen

Anlage oder Entwicklung, wegen körperlicher Mängel oder Schäden oder wegen

erziehungsbedingter Fehlhaltung oder gemeinschaftsstörenden Verhaltens in einer

Regelschule nicht oder nicht hinreichend gefördert werden können, zum Besuch

einer ihrer Eigenart entsprechenden Sonderschule oder eines Sonderunterrichts

verpflichtet. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 SchPflG besucht die Schule für Lernbehinderte,

wer aufgrund eines deutlichen Intelligenzrückstandes oder allgemeiner

Lernstörungen erheblich und langandauernd in seinem Lernen beeinträchtigt ist.

Gegen die auf dieser Rechtsgrundlage erfolgte Feststellung der

Sonderschulbedürftigkeit des Klägers und seiner Verpflichtung, eine Schule für

Lernbehinderte zu besuchen, sowie gegen die Einweisung des Klägers in die -

Schule in ... bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Das gesetzlich hierfür vorgeschriebene Verfahren (vgl. § 6 Abs. 3 SchPflG) ist

eingehalten worden. Vor der Entscheidung hat, da die Eltern des Klägers mit der

vorgeschlagenen Maßnahme nicht einverstanden waren, ein

Überprüfungsverfahren -- sonderpädagogische Prüfung, schulärztliche

Untersuchung -- stattgefunden. Die Eltern des Klägers sind hierbei, wie das

Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, rechtzeitig informiert und in

ausreichendem Maße beteiligt worden und können auch die Hinzuziehung eines

türkisch sprechenden Lehrers anstelle eines türkischen Dolmetschers nicht mit

Erfolg als Verfahrensfehler geltend machen. Schließlich war das Staatliche

Schulamt für den kreis für den Erlaß der angefochtenen Einweisungsentscheidung

zuständig.

Die Einweisung des Klägers ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts

aber auch sachlich gerechtfertigt. Zur Klarstellung sei vorab betont, daß es in

diesem Verfahren ausschließlich um die Frage geht, ob zum maßgebenden

Zeitpunkt, spätestens also bei Erlaß des Widerspruchsbescheids vom 3.

September 1990, die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 6 SchPflG für die

Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit des Klägers sowie seiner Verpflichtung

zum Sonderschulbesuch erfüllt waren. Nicht dagegen geht es darum, ob dem

Kläger trotz Sonderschulbedürftigkeit der Besuch einer Regelschule

ausnahmsweise zu gestatten ist, weil er etwa bei gemeinsamer Unterrichtung mit

nicht sonderschulbedürftigen Kindern besser gefördert werden könnte (vgl. zu den

hierfür geltenden besonderen Voraussetzungen inhaltlich-pädagogischer und

organisatorischer Art § 6a Abs. 2 SchPflG und die seinerzeit geltende

Ausführungsverordnung hierzu vom 24. November 1989, GVBl. I S. 433; ein

solches besonderes Gestattungsverfahren, für das im übrigen der

Regierungspräsident zuständig gewesen wäre, steht vorliegend nicht zur Debatte).

Zur Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit des Klägers ist folgendes

anzumerken:

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, daß die Einweisung

eines Schülers in eine Sonderschule grundrechtsrelevant (vgl. Art. 12 Abs. 1 bzw. 2

Abs. 1 GG, auch Art. 2 Abs. 1 der Hessischen Verfassung) ist und gesetzlicher

Regelung bedarf, welchletztere hier auch in ausreichender Weise geschaffen

worden war. Wenn der Gesetzgeber die Sonderschulbedürftigkeit und die

Verpflichtung zum Besuch einer der jeweiligen Eigenart des Betroffenen

entsprechenden Sonderschule (nur) dann als gegeben ansah, wenn das Kind aus

bestimmten, in § 6 Abs. 1 SchPflG näher bezeichneten Gründen in einer

Regelschule nicht oder nicht hinreichend gefördert werden konnte, so war damit

das vom Verwaltungsgericht reklamierte Verhältnismäßigkeitsprinzip

generellabstrakt in einem den rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Maße

berücksichtigt worden. Es kann also im vorliegenden Verfahren lediglich darum

gehen, ob die Behörde die Tatbestandsmerkmale des § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1

SchPflG beim Kläger zu Recht als erfüllt angesehen hat. Dies ist nach Auffassung

des Berufungsgerichts der Fall.

Die schulische Vorgeschichte des Klägers (bis zum Ende des Schuljahres 1989/90

einmal Zurückstellung, zweimalige Nichtversetzung), die Berichte der Lehrer und

des Schulleiters der -Grundschule, das sonderpädagogische Gutachten des

Sonderschullehrers (und späteren Leiters der -Schule) vom 22. März 1990 und die

schulärztliche Stellungnahme vom 12. Juni 1990 mußten bei den entscheidenden

Behörden (Staatliches Schulamt bzw. Regierungspräsidium) zu dem zwingenden

Schluß führen, daß der Kläger trotz ausreichender Intelligenz aufgrund allgemeiner

Lernstörungen erheblich und langandauernd in seinem Lernen beeinträchtigt sei

und daher in eine Schule für Lernbehinderte eingewiesen werden müsse. Das

Berufungsgericht vermag nicht zu erkennen, daß diese Frage zum maßgebenden

Zeitpunkt noch offen gewesen wäre. Es schließt sich dem fachlichen Urteil der

genannten Personen an, wonach der Kläger seinerzeit aufgrund einer gravierenden

Einschränkung seiner Lern- und Leistungsfähigkeit einen erheblichen

Entwicklungsrückstand aufwies und im Hinblick auf seine extreme

Konzentrationsschwäche, seinen altersunangemessenen kognitiven

Verarbeitungsstil und die zutage getretenen Verhaltsauffälligkeiten im normalen

Unterricht einer Regelschule keine, jedenfalls aber keine hinreichende Förderung

erwarten konnte, so daß der Besuch einer Schule für Lernbehinderte zur

Vermeidung weiterer Lerndefizite und einer Verfestigung von Lern- und

Verhaltensstörungen geboten war.

Die Richtigkeit dieses von den Behörden ihren angefochtenen Entscheidungen

zugrundegelegten pädagogischen Urteils wurde nachträglich durch eine im

vorliegenden Hauptsacheverfahren vom Verwaltungsgericht eingeholte fachliche

Äußerung der Sonderschullehrerin vom 15. November 1990 sowie durch ein im

Eilverfahren V/V H 3078/90 erstattetes sonderpädagogisches Gutachten von Prof.

(Universität) vom 5. Juni 1991 bestätigt. Auch diese beiden Personen, an deren

fachlicher Kompetenz zu zweifeln das Berufungsgericht keinerlei Anlaß sieht,

haben in überzeugender Weise dargelegt, daß beim Kläger im Ergebnis

Sonderschulbedürftigkeit besteht. Die Sonderschullehrerin hat beim Kläger große

Defizite in den Bereichen der allgemeinen Wahrnehmung, der

Konzentrationsfähigkeit und des Aufgaben- und Sprachverständnisses beobachtet.

In fast allen Lernbereichen -- Kunst ausgenommen -- weise er eine so stark

eingeschränkte Lern- und Leistungsfähigkeit auf, daß er nur durch eine intensive

individuelle Betreuung und Anleitung, wie sie an einer Sonderschule für

Lernbehinderte mit ihren kleineren Lerngruppen, nicht aber an der Regelschule

geboten werde, weiter gefördert werden könne.

Hieran läßt auch der Gutachter Prof. letztlich keine Zweifel. Die von ihm

überprüften Schulleistungen des Klägers (damals in der Sonderschule gegen Ende

des Schuljahres 1990/91) entsprächen "in keinster Weise" den

Leistungsanforderungen für das kommende 4. Schuljahr der Grundschule. Der

Kläger befinde sich nunmehr das fünfte Jahr in der Schule, habe sich aber praktisch

nur den Stoff von 1 1/2 bis 2 Jahren angeeignet. Er habe einen "hohen

sonderpädagogischen Förderbedarf". Nachdem die bereits durchgeführten

Fördermaßnahmen in der Regelschule ohne nennenswerten Erfolg geblieben seien,

müsse die Förderung des Klägers breiter und spezieller auf seine Problematik

ausgerichtet angelegt werden. Angesichts seiner großen Leistungsdefizite könnte

er in einer 4. Grundschulklasse nur dann adäquat beschult werden, wenn dort in

einem großen Rahmen binnendifferenziert gearbeitet werde, wozu in der

Grundschule zusätzliches Personal vonnöten wäre. Ansonsten könne das vom

Kläger benötigte "ausgesprochen hohe" Maß an individueller Zuwendung und

Unterstützung nur in einer kleineren Klasse, wie es sie in der Sonderschule gebe,

realisiert werden.

Das Berufungsgericht hegt angesichts dieser überzeugenden Ausführungen

keinen Zweifel an der damaligen Sonderschulbedürftigkeit des Klägers gemäß § 6

Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchPflG. Seine weitere ausreichende Förderung in einer

Regelschule erschien jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn ihm dort lediglich

der übliche Unterricht mit nicht über das normale Maß hinausgehender

individueller pädagogischer Betreuung -- wie sie ja auch in der Regelschule

angesichts der unterschiedlichen Fähigkeiten und Begabungen der Schüler

geboten ist -- erteilt werden konnte. Es mag dahinstehen, ob eine ausreichende

Förderung des Klägers in einer Regelklasse mit besonders breiter

Binnendifferenzierung und außergewöhnlichen pädagogischen Vorkehrungen unter

Heranziehung zusätzlichen Personals möglich gewesen wäre. Dies würde seine

Sonderschulbedürftigkeit jedenfalls nach der hier maßgeblichen Rechtslage nicht

ausschließen, sondern hätte allenfalls im Rahmen eines Gestattungsverfahrens

nach § 6a SchPflG -- ausnahmsweise Gestattung gemeinsamen Unterrichts mit

nicht sonderschulbedürftigen Schülern -- von Bedeutung sein können.

Die jüngste Entwicklung muß auch den letzten Zweifler davon überzeugen, daß der

Kläger in der Grundschule nicht ausreichend gefördert werden kann und daß

deshalb die Schulaufsichtsbehörden hier richtig entschieden haben. Der Kläger,

der aufgrund des Stoppbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 1991

wieder die Grundschule besucht, ist am Ende des Schuljahres 1991/92 zum

drittenmal nicht versetzt worden. Er wiederholt derzeit (im 14. Lebensjahr!) die 4.

Grundschulklasse. Daß dies für ihn wie für die anderen -- zumeist vier Jahre

jüngeren -- Kinder seiner Klasse ein pädagogisch unhaltbarer Zustand ist, bedarf

keiner weiteren Begründung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.