Urteil des HessVGH vom 09.09.2004

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

11 UE 1110/03

Entschieden

09.09.2004

Schlagworte

Satzung , Altersrente , Systematische auslegung , Solidarität , Aufschub , Hessen , Rentenerhöhung , Ausnahmefall , Richteramt , Ausführung

VGH Kassel: satzung, altersrente, systematische auslegung, solidarität, aufschub, hessen, rentenerhöhung, ausnahmefall, richteramt, ausführung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 1110/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 3 RAVersorgSa

HE, § 17 RAVersorgSa HE

(Altersrente eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte;

Aufschub des Rentenbezugs bis zur Vollendung des 68.

Lebensjahres)

Leitsatz

Die Erhöhung der Altersrente des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande

Hessen bei Aufschub des Rentenbezugs über die Vollendung des 65. Lebensjahres

hinaus längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres und unter Fortzahlung der

Beiträge während dieses Zeitraums erfolgt für beide Tatbestände durch Zuschläge auf

die Altersrente nach § 15 Abs. 3 Satz 3 der Satzung des Versorgungswerks.

Die Fortzahlung der Beiträge führt nicht zur Anrechnung von Versicherungszeiten nach

§ 17 der Satzung.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt

am Main vom 6. Mai 2002 - 12 E 3729/00 (1) - aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger erstrebt die Erhöhung seiner Altersrente wegen Aufschubs des Beginns

der Altersrente bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres und der Weiterzahlung der

Beiträge bis zu diesem Zeitpunkt über den von dem Beklagten vorgenommenen

Umfang hinaus.

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Beratung des erstinstanzlichen Urteils

wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand der angefochtenen

Entscheidung Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat mit im schriftlichen

Verfahren am 6. Mai 2002 beratenen Urteil den Beklagten unter entsprechender

Aufhebung des Rentenbescheides vom 30. September 1997 und der bis zu dem

Zeitpunkt des Urteils wegen Erhöhung des Rentensteigerungsbetrages

ergangenen weiteren Rentenbescheide in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2000 verpflichtet, dem Kläger ab dem 1.

September 1997 eine monatliche Altersrente in Höhe von 92/12 x

Rentensteigerungsbetrag gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Satzung der Beklagten x

1,128 zu bewilligen und an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz

aus 2203,96 € seit dem 25. Juli 2000 und aus 65,-- € jeweils zum Monatsersten seit

dem 1. August 2000 bis zum 1. Dezember 2001 zu zahlen. Im Übrigen hat es die

Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, bei der Berechnung des

Monatsbetrages der Altersrente seien gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satzung

des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen - Satzung - alle

Versicherungsjahre anzurechnen, in denen der Kläger Mitglied des Beklagten

gewesen sei und für die er Beiträge entrichtet habe, das heißt in der Zeit vom 1.

Januar 1990 bis 31. August 1997. Aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Satzung ergebe sich, dass auch bei einem Hinausschieben des Beginns der

Altersrente und Weiterzahlung der Beiträge bis zur Vollendung des 68.

Lebensjahres die Versicherungsjahre nach Vollendung des 65. Lebensjahres in die

Berechnung der Altersrente einzubeziehen seien. Daran änderten nichts die von

dem Beklagten mitgeteilten Umstände der Entstehungsgeschichte des § 17 Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 Satzung, nach der die Vertreterversammlung bei der

Beschlussfassung über die Satzung von der versicherungsmathematischen

Kalkulation ausgegangen sei, dass die Mitglieder höchstens bis zur Vollendung des

65. Lebens-jahres Beiträge zahlten und danach Altersrente in Anspruch nähmen.

Die Vertreterversammlung habe jedenfalls in der Satzung nicht objektiv zum

Ausdruck gebracht, dass nur Beiträge bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bei

der Berechnung der Altersrente als anzurechnende Versicherungsjahre zu

berücksichtigen seien. Die Richtlinien des Beklagten vom 7. Juli 1993 zu § 15 Abs. 2

und Abs. 3 Satzung könnten die Satzungsregelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

weder modifizieren noch zur Auslegung dieser Vorschrift herangezogen werden. §

15 Abs. 3 Satzung sehe eine Erhöhung der Rente nur im Hinblick auf die spätere

Inanspruchnahme der Rente, nicht aber im Hinblick auf die Bewertung der

zwischen dem 65. und 68. Lebensjahr entrichteten Beiträge vor. Dies ergebe sich

auch bei einem Vergleich der Regelung mit § 15 Abs. 2 Satzung, die eine

Verminderung bei einer Frühberentung vom 60. Lebensjahr allein wegen der

früheren Inanspruchnahme der Rente vorsehe. Die Richtlinie des Beklagten vom 7.

Juli 1993 sei im Hinblick auf die dort vorgesehene Erhöhung wegen

Beitragsfortzahlung um 0,4 % unwirksam, weil die Vertreterversammlung zu einer

solchen Regelung nicht ermächtigt gewesen sei.

Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 25. April 2003 die

Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen. Der

Beklagte führt zur Begründung der fristgerecht eingelegten Berufung im

Wesentlichen aus, nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3

Satzung kämen als anrechnungsfähige Versicherungsjahre ausschließlich die Jahre

in Betracht, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres lägen. Darauf beruhe das

versicherungsmathematische Gutachten, das aus Anlass der Gründung des

Versorgungswerks eingeholt worden sei. Die Vertreterversammlung, die die

Satzung beschlossen habe, habe die eindeutige Vorstellung gehabt, dass

Beitragszeiten nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht als Versicherungsjahre

angerechnet werden könnten. Nach den Regelungen in § 15 Abs. 3 Satzung in

Verbindung mit der Richtlinie vom 7. Juli 1993 steige die Rente im Hinblick auf das

Hinausschieben des Rentenbezugs für jeden Monat um 0,4 % des bei Vollendung

des 65. Lebensjahres erreichten Anspruchs und im Hinblick auf die

Beitragsfortzahlung um weitere 0,4 % für jeden Beitragsmonat. Der

Satzungsgeber habe insoweit mit der Richtlinie vom 7. Juli 1993 auch eine

authentische Interpretation des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 15

Abs. 3 Satzung vorgenommen. In § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satzung seien als Jahre

des Rentenbezuges nur Jahre vor Vollendung des 65. Lebensjahres zu verstehen.

Aus dem systematischen Zusammenhang zwischen § 17 und § 15 Abs. 1 Satzung

ergebe sich, dass anzurechnende Versicherungsjahre nur vor dem Zeitpunkt der

Vollendung des 65. Lebensjahres liegen könnten. Dies sei auch § 15 Abs. 3

Satzung zu entnehmen, nach dem der "Beginn der Altersrente" hinausgeschoben

werde. Für die Altersrente anzurechnende Versicherungsjahre könnten nach

Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr erworben werden. Im Übrigen seien

auch die vom Verwaltungsgericht ausgeurteilten Zinsansprüche des Klägers

fehlerhaft. Weder in der Satzung des Versorgungswerks noch im Gesetz über die

Hessische Rechtsanwaltsversorgung von 1987 befinde sich eine Regelung über die

Verzinsung. Dies sei auch systemwidrig und widerspreche der

versicherungsmathematischen Kalkulation des Versorgungswerkes.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2002 - 12 E

3729/00 (1) - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe zu Recht aus § 17 Abs. 3 Satz

1 Nr. 1 Satzung entnommen, dass auch die nach der Vollendung des 65.

Lebensjahres liegenden Beitragszeiträume als Versicherungsjahre anzurechnen

seien. Eine andere Interpretation verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sinn

und Zweck des § 15 Abs. 3 Satz 1 sei es, einen Anreiz zur späteren

Inanspruchnahme der Rente zu schaffen und damit das System des

Versorgungswerks finanziell zu entlasten. Da bei höherem Lebensalter die

voraussichtliche Dauer des Rentenbezugs kürzer sei, müsse derjenige, der die

Rente erst nach der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch nehme, einen

Zuschlag erhalten. Eine feste Altersgrenze sehe die Satzung nicht vor. Im Übrigen

habe das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts einen Zinsanspruch des Klägers zu Recht bejaht.

Danach sei § 291 BGB entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige

Fachgesetz keine andere Regelung enthalte.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 2003 und der Vertreter des Beklagten

mit Schriftsatz vom 12. August 2004 sein Einverständnis mit einer Entscheidung

ohne mündliche Verhandlung und durch den Berichterstatter anstelle des Senats

erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, eines Hefters Behördenvorgänge des Beklagten sowie des

Geschäftsberichts und Jahresabschlusses 1999 des Beklagten mit Zwischenbericht

2000 Bezug genommen, die Grundlagen der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Berichterstatter kann anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung

entscheiden, da die Beteiligten hierzu mit den im Tatbestand bezeichneten

Schriftsätzen ihr Einverständnis erklärt haben (§§ 87 a Abs. 2, Abs. 3, 101 Abs. 2

VwGO).

Die von dem Senat zugelassene Berufung des Beklagten ist begründet. Das

Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Unrecht zur Rentenzahlung in der oben

dargestellten Höhe an den Kläger verpflichtet. Der Bescheid des Beklagten vom

30. September 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni

2000 ist rechtmäßig.

Der Beklagte hat zu Recht bei der Berechnung der Altersrente des Klägers bei

Vollendung seines 68. Lebensjahres ab 1. September 1997 die Erhöhung der

Rente auf der Grundlage des § 15 Abs. 3 Satzung und nicht unter Anrechnung der

Beitragsjahre zwischen dem vollendeten 65. und vollendeten 68. Lebensjahr des

Klägers als anzurechnende Versicherungsjahre gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Satzung vorgenommen. Der Monatsbetrag der Altersrente ist das Produkt aus

dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden

Versicherungsjahre und des persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten (§

17 Abs. 1 Satzung des Beklagten). Die Höhe des Rentensteigerungsbetrages

ergibt sich gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Satzung aufgrund der Festsetzung des

Jahresabschlusses und des versicherungsmathematischen Gutachtens des

vorletzten Geschäftsjahres durch die Vertreterversammlung. Der

Rentensteigerungsbetrag ist nach dem Geschäftsbericht und Jahresabschluss

1999 des Beklagten mit Zwischenbericht 2000 für das Jahr 1997, in dem der Kläger

erstmals Altersrente von der Beklagten bezogen hat, auf 68,25 DM festgesetzt

worden. Der persönliche durchschnittliche Beitragsquotient wird nach § 17 Abs. 4

Satzung ermittelt und beträgt im Falle des Klägers unstreitig 1,0.

Anzurechnende Versicherungsjahre sind gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satzung

die Jahre, in denen eine Mitgliedschaft bestand und für die Beiträge entrichtet

wurden, ausgenommen die Jahre des Rentenbezugs. Der Beklagte hat der

Rentenberechnung die Versicherungsjahre des Klägers bis zur Vollendung des 65.

Lebensjahres, das heißt 56 Versicherungsmonate zugrunde gelegt. Für die

darüber hinausgehende Zeit zwischen der Vollendung des 65. und des 68.

Lebensjahres des Klägers, während der die Inanspruchnahme der Altersrente auf

seinen Antrag hin aufgeschoben worden war und während der er weiter Beiträge

zahlte, hat der Beklagte eine entsprechende Erhöhung der Altersrente des Klägers

vorgenommen. Der Beginn der Altersrente wird auf Antrag über die Vollendung

des 65. Lebensjahres hinaus längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres

aufgeschoben (§ 15 Abs. 3 Satz 1 Satzung). Das Mitglied ist in diesem Falle

berechtigt, aber nicht verpflichtet, weitere Beiträge zu leisten (§15 Abs. 3 Satz 2

Satzung). Die entsprechende Erhöhung der Rente richtet sich gemäß § 15 Abs. 3

Satz 3 Satzung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen, deren

wesentliche Bestimmungsgrößen von der Vertreterversammlung in Richtlinien

festzulegen und fortzuschreiben sind. Nach der von der Vertreterversammlung

des Beklagten am 7. Juli 1993 dazu beschlossenen Richtlinie beträgt die Erhöhung

der Rente für jeden nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Lebensjahren

liegenden Monat der hinausgeschobenen Inanspruchnahme 0,4 von Hundert des

bei Vollendung des 65. Lebensjahres erreichten Anspruchs und bei

Beitragsfortzahlung weitere 0,4 von Hundert der Summe der weiterbezahlten

Beiträge (JMBl. Hessen 1994, 18).

Der Beklagte hat die Erhöhung der Altersrente des Klägers im Hinblick auf die nach

Vollendung seines 65. bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres weitergezahlten

Beiträge zu Recht nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung in Verbindung mit der

genannten Richtlinie vorgenommen. Diese aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 3

Satzung ergangene Richtlinie ist entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts der Berechnung der Altersrente des Klägers zugrunde zu

legen. Das Gericht ist nicht berechtigt, eine aufgrund und in Ausführung der

Satzung des Beklagten ergangene Richtlinie der Vertreterversammlung des

Beklagten entgegen der maßgeblichen Satzungsvorschrift nicht der Berechnung

der Erhöhung der Rente gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung zugrunde zu legen.

Dies ist nur dann möglich, wenn das Gericht zu der Auffassung kommt, dass die

Richtlinie wegen Verstoßes gegen die Satzungsvorschrift, in deren Vollzug sie

ergangen ist, rechtswidrig und damit nichtig ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die in

der Richtlinie vorgesehene Erhöhung der Rente um jeweils 0,4 % des

Rentenanspruchs für jeden Monat des Aufschubs der Inanspruchnahme der

Altersrente und zusätzlich bei Beitragsfortzahlung von weiteren 0,4 % der Summe

der weiterbezahlten Beiträge hält sich im Rahmen des der Vertreterversammlung

des Beklagten zustehenden Gestaltungsermessens im Hinblick auf die Festlegung

der Bestimmungsgrößen für die Erhöhung der Altersrente in den Ausnahmefällen

des § 15 Abs. 3 Satzung.

§ 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung und entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts

nicht § 17 Abs. 1 Satzung ist für die Berechnung der Rentenerhöhung in den Fällen

des § 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Satzung maßgeblich. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Satzung sind für die Altersrente die Versicherungsjahre anzurechnen, in denen

eine Mitgliedschaft bestand und für die Beiträge entrichtet wurden, ausgenommen

Jahre des Rentenbezugs. Die einschlägige Regelung zur Berechnung der

Altersrente durch Erhöhung der Rente in den Ausnahmefällen des § 15 Abs. 3 Satz

1 und/oder § 15 Abs. 3 Satz 2 Satzung ist § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung , der die

Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satzung ausschließt. § 15 Abs. 3 Satz 3

Satzung regelt nach seinem Wortlaut die Berechnung der "entsprechenden", also

in den Fällen des § 15 Abs. 3 Satzung vorzunehmenden Erhöhung der Rente. Die

Vertreterversammlung des Beklagten hat nach der schlüssigen Darstellung des

Beklagten dementsprechend zugrunde gelegt, dass im Hinblick auf den

besonderen Ausnahmefall des Aufschubs des Rentenbezugs nach § 15 Abs. 3 Satz

1 Satzung und bei der Variante der Fortzahlung der Beiträge während dieses

Zeitraums gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satzung für diese besonderen

Fallgestaltungen Bestimmungsgrößen normiert werden, die im Hinblick auf beide

Gesichtspunkte die Berechnung der Höhe der Altersrente im Verhältnis zu § 17

Abs. 1 Satzung speziell und davon abweichend regeln. Die Vertreterversammlung

hat die Bestimmungsgrößen für die Erhöhung der Rente wegen der in § 15 Abs. 3

Satz 1 und Satz 2 Satzung geregelten Tatbestände allein in Ausführung der

Delegationsregelung des § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung und nicht nach § 17 Abs. 1

Satzung vorgenommen. Sie hat mit der Festlegung der § 15 Abs. 3 Satz 3

Satzung entsprechenden Berechnungsfaktoren auch im Hinblick auf die

Berücksichtigung von nach Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlten Beiträgen

deutlich gemacht, dass diese Beitragszeiten nicht gemäß § 17 Satzung

anzurechnen sind.

Dementsprechend geht auch die von der Vertreterversammlung gebilligte

versicherungsmathematische Kalkulation in dem Gutachten des Büros Prof. Dr. H.

über das Versorgungswerk zum 31. Dezember 1995 vom 8. Mai 1996 im Hinblick

auf die Rechnungsgrundlagen und Berechnungsgrundsätze davon aus, dass der

Barwert der Rentenanwartschaften auf der Grundlage des durchschnittlichen

Beitragsniveaus im Alter von 65 Jahren anzusetzen ist. Für die

versicherungsmathematische Kalkulation sind nur die Zeiten bis zur Vollendung

des 65. Lebensjahres berücksichtigt worden, ab dem jedes Mitglied gemäß § 15

Abs. 1 Satzung Anspruch auf lebenslange Altersrente hat. Dieser Ansatz beruht

auf dem Regelfall der Rentenberechnung gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit §

17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satzung, der sich angesichts der besonderen Regelung des

§ 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung für die Berücksichtigung der nach Vollendung des 65.

Lebensjahres gezahlten Beiträge nur auf die Anrechnung der vor dem

Regelzeitpunkt des Beginns der Altersrente gezahlten Beiträge bezieht. Die

Vertreterversammlung hat mit der Richtlinie somit in Übereinstimmung mit den

versicherungsmathematischen Berechnungsgrundsätzen auf der Grundlage des §

15 Abs. 3 Satz 3 Satzung bestimmt, dass in den in § 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2

Satzung geregelten Ausnahmefällen die Berechnung der Rentenerhöhung im

Hinblick auf Beitragszeiten nach dem 65. Lebensjahr aufgrund der von ihr

festgesetzten Bestimmungsgrößen erfolgt.

Neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 15 Abs. 3 Satz 3

Satzung in Verbindung mit der oben genannten Richtlinie spricht vor allem auch

die systematische Auslegung des Verhältnisses der Vorschriften des § 15 Abs. 3

Satz 3 und des § 17 Satzung dafür, dass für die Berechnung der Rentenerhöhung

wegen Hinausschiebens der Altersrente und gleichzeitiger Fortzahlung der

Beiträge § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung und nicht § 17 Abs. 1 Satzung anzuwenden

ist. § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung regelt die "entsprechende" Erhöhung der Rente.

Dies bezieht sich auf die beiden vorher im gleichen Absatz genannten

Fallkonstellationen des Hinausschiebens der Inanspruchnahme der Altersrente

über die Vollendung des 65. Lebensjahres bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres

und der Berechtigung des Mitgliedes, weitere Beiträge während dieses Zeitraums

zu leisten. Es gibt keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass § 15 Abs. 3

Satzung, wie das Verwaltungsgericht meint, sich nur auf die Erhöhung der Rente

wegen Aufschubs des Rentenbezugs beziehen sollte. Da nach der Satzung eine

Erhöhung der Rente auch wegen der nach § 15 Abs. 3 Satz 2 möglichen, aber nicht

notwendigen weiteren Beitragszahlung erfolgen sollte, ist davon auszugehen, dass

sich die "entsprechende" Erhöhung der Rente gemäß § 15 Abs. 3 Satzung auch auf

diesen Tatbestand bezieht. Entgegen der insoweit nicht näher begründeten

Auffassung des Verwaltungsgerichts gibt es keinen nachvollziehbaren

Anhaltspunkt dafür, weshalb § 15 Abs. 3 Satzung sich insoweit, ohne dass dies

ausdrücklich differenzierend normiert worden wäre, nur auf § 15 Abs. 3 Satz 1 und

nicht auch auf § 15 Abs. 3 Satz 2 Satzung beziehen sollte. Der Vergleich des

Verwaltungsgerichts mit § 15 Abs. 2 Satzung, nach dem bei vorzeitigem Bezug der

Rente ab vollendetem 60. Lebensjahr sich die Minderung der Rente nach

versicherungsmathematischen Grundsätzen errechnet, deren wesentliche

Bestimmungsgrößen auf einer Vertreterversammlung in Richtlinien festzulegen

und fortzuschreiben sind, geht fehl. Der Umstand, dass sich bei dieser

Fallgestaltung § 15 Abs. 2 Satz 2 Satzung nur auf die Minderung der Rente wegen

vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente bezieht, ergibt sich allein daraus,

dass ab Rentenbezug, wie generell nach Satzung des Beklagten, eine weitere

Beitragszahlung nicht mehr vorgesehen ist. Dies erschließt sich ebenso daraus,

dass § 15 Abs. 2 Satz 2 Satzung nur von einer "Minderung der Rente" spricht, was

bei einer möglichen Fortzahlung der Beiträge nicht sachgerecht wäre.

Bei der von der Vertreterversammlung des Beklagten beschlossenen Richtlinie zur

Rentenerhöhung in Fällen des Aufschubs des Rentenbezugs und der Fortzahlung

von Beiträgen nach dem vollendeten 65. Lebensjahr handelt es sich entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht um eine satzungswidrige

Modifizierung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satzung. Die Richtlinie ist vielmehr

ausschließlich in Ausführung und Vollzug des § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung ergangen

und auf dieser Grundlage auch sachgemäß. Der von dem Verwaltungsgericht

gesehene Konflikt zwischen dem Inhalt der Richtlinie und § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Satzung ist nicht im Verhältnis zwischen Richtlinie und Satzung, sondern auf der

Ebene der Satzungsvorschriften, und zwar hier von § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung als

Rechtsgrundlage für die darin vorgesehene Richtlinie und § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Satzung zu lösen. Das Verhältnis dieser beiden Vorschriften ist durch den

Gesichtspunkt der Spezialität bestimmt. § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung enthält für die

Berechnung der Erhöhung der Rente aufgrund Aufschubs des Rentenbezugs nach

§ 15 Abs. 3 Satz 1 und Weiterzahlung der Beiträge nach § 15 Abs. 3 Satz 2

Satzung die speziellere Regelung gegenüber § 17 Abs. 1 ff. Satzung. § 17 Satzung

normiert die Berechnung der Altersrente für den Regelfall des Bezugs der

Altersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres gemäß § 15 Abs. 1 Satzung. § 15

Abs. 3 Satzung regelt die Höhe der Altersrente, soweit diese ausnahmsweise erst

nach Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird und soweit

nach diesem Zeitpunkt bis zum Rentenbezug weiterhin Beiträge geleistet werden.

Die Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung macht in ihrem Bezug auf die beiden

Fallkonstellationen des § 15 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 deutlich, dass insoweit die

Berechnung der Rente nicht nach den allgemeinen Maßstäben des § 17 Satzung

erfolgen soll und der Rentenbezug aufgrund dieser Ausnahmetatbestände nicht in

den durch die Solidarität der Mitglieder des Beklagten abgedeckten Rahmen

einbezogen werden soll. Auf diesen bezieht sich aber die Berechnung der

Altersrente nach § 17 Satzung, die von dem für alle Mitglieder des

Versorgungswerks grundsätzlich vorgesehenem Regelfall des Beginns der

Altersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres und dem gleichzeitigen Ende der

Beitragszahlung ausgeht. Die besondere Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung

macht deutlich, dass für die Ausnahmefälle des Aufschubs des Rentenbezugs und

der zusätzlichen Fortzahlung der Beiträge im Hinblick auf diese Tatbestände eine

besondere Berechnung der Altersrente erfolgen soll, die außerhalb des durch den

Grundsatz der Solidarität geprägten Systems der Finanzierung des

Versorgungswerks stehen soll.

Dies entspricht auch dem erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung. Nach der

Stellungnahme des Versicherungsmathematikers Prof. Dr. H. vom 19. April 1999

zur Bewertung der Anwartschaften und Beiträge des Klägers nach Vollendung des

65. Lebensjahres sollen die vor Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlten

Beiträge im Versorgungswerk aus Gründen der Solidarität gleich behandelt

werden, das heißt, dass ein an das Versorgungswerk gezahlter Beitrag unabhängig

vom Alter bei Beitragsentrichtung zur gleichen Leistung führen soll. Würde die

durch den Ausnahmefall ermöglichte Weiterzahlung der Beiträge nach Vollendung

des 65. Lebensjahres in das Regelsystem, das auf der Grundlage des Beginns der

Altersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres beruht, einbezogen, müssten

Leistungen wegen der Fortzahlung der Beiträge nach dem vollendeten 65.

Lebensjahr in das Regelsystem der Leistungen für vor dem 65. Lebensjahr

geleistete Beiträge integriert werden. In der versicherungsmathematischen

Stellungnahme wird ausdrücklich betont, dass das durch den Grundgedanken der

Solidarität geprägte Regelsystem des Versorgungswerks durch das im

Ausnahmefall des § 15 Abs. 3 Satz 2 Satzung ermöglichte Fortzahlen von

Beiträgen nicht belastet werden soll. Der Satzungsgeber des Beklagten hat sich

dafür entschieden, die von ihm eröffnete Ausnahmemöglichkeit des Aufschubs der

Rente und der Fortzahlung der Beiträge während dieses Zeitraums nicht in das

solidarisch finanzierte Regelsystem einzubeziehen. Berücksichtigt werden sollen

dafür nur die regelmäßig bis zum allgemeinen Rentenbeginn mit Vollendung des

65. Lebensjahres gezahlten Beiträge. Für die Regelberechnung der Monatsrente

gemäß § 17 Abs. 1 Satzung sind maßgeblich nur die Zeiten, für die eine

Beitragspflicht besteht. Dem entspricht, dass nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

Satzung anzurechnende Versicherungsjahre auch Jahre sind, in denen eine

Berufungsunfähigkeitsrente bezogen wurde, wenn nach diesem Bezug erneut eine

Beitragspflicht entstanden ist.

Erhöhungen der Rente, die sich aufgrund der Ausnahmetatbestände des § 15 Abs.

3 Satz 1 und Satz 2 Satzung ergeben, sollen nicht wie die Regelbeiträge bis zur

Vollendung des 65. Lebensjahres zur Berechnung der Altersrente herangezogen

werden, sondern führen nur zu "versicherungstechnischen Zuschlägen", wie in

dem oben genannten versicherungsmathematischen Gutachten vom 8. Mai 1996

dargelegt. Die für den Fall des Aufschubs des Rentenbezugs und Weiterzahlung

der Beiträge nach Vollendung des 65. Lebensjahres gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3

vorgesehene "entsprechende Erhöhung der Rente" hat insoweit einen anderen

rechtlichen Charakter als die Erhöhung der Rente aufgrund der Berechnung nach §

17 Abs. 1 Satzung aus den Pflichtbeiträgen bis zum 65. Lebensjahr unter

Anrechung der Versicherungsjahre gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satzung. Die

Erhöhung der Rente aufgrund der genannten Ausnahmetatbestände ist nicht in

das von der Solidarität der Mitglieder des Beklagten bestimmte

Versorgungssystem einbezogen, sondern hat den Charakter eines Zuschlages zur

Altersrente aufgrund der Beitragszahlung nach der Ausnahmeregelung des 15

Abs. 3 Satz 2 Satzung.

Eine solche Herausnahme der Ausnahmetatbestände des § 15 Abs. 3 Satz 1 und

2 Satzung aus dem allgemeinen Rentenberechnungssystem des

Versorgungswerks gemäß § 17 Satzung ist entgegen der Auffassung des Klägers

nicht als rechtswidrig zu beurteilen. Die Mitglieder des Versorgungswerks können

durch die sie repräsentierende Vertreterversammlung als Rechtsetzungsorgan des

Versorgungswerks im Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungsspielraums

regeln, inwieweit Ausnahmetatbestände wie der Aufschub des Bezugs der

Altersrente und der gleichzeitigen Weiterzahlung der Beiträge nach Vollendung des

65. Lebensjahres bei der Erhöhung der Rente berücksichtigt werden. Insoweit stellt

es keine sachwidrige Differenzierung dar, wenn in das solidarische Rentensystem

des Beklagten nur die Beiträge einbezogen werden, die bis zum Regelzeitpunkt

des Bezugs der Altersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres gemäß § 15 Abs.

1 Satzung gezahlt wurden. Auf dieser Grundlage ist es auch sachgemäß, dass nur

diese Regel-Beitragszahlungen, wie oben dargestellt, in die

versicherungsmathematische Kalkulation der Finanzierung des Versorgungswerks

eingestellt werden.

Soweit der Kläger rügt, dass der durch Anwendung des Erhöhungssatzes der

Richtlinie aufgrund Fortzahlung der Beiträge nach dem 65. Lebensjahr sich

ergebende Zinssatz nur bei 4,8 % liege, ist darauf hinzu weisen, dass keine

Verpflichtung der Beklagten besteht, den Ertrag dieser Beitragszahlungen an

einem bestimmten Kapitalanlagezins auszurichten. Das Verwaltungsgericht hat in

diesem Zusammenhang schon zutreffend ausgeführt, dass Satzungsgeber eines

berufsständischen Versorgungswerks nicht an die Regelungen gebunden ist, die

etwa der Bundesgesetzgeber in der Sozialversicherung für die Rentenberechnung

in bestimmten Ausnahmekonstellationen getroffen hat (vgl. BVerwG, B. v.

15.11.1988 - 1 B 147/88 -, NVwZ-RR 1989, 279). Auf dieser Grundlage ist nicht

ersichtlich, dass die Erhöhung der Altersrente nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung in

Verbindung mit der oben genannten Richtlinie bei Beitragsfortzahlung um 0,4 %

der Summe der weiterbezahlten Beiträge rechtswidrig wäre. Die vorgesehene

Erhöhung der Altersrente bei Beitragsfortzahlung nach dem 65. Lebensjahr hält

sich auch unter Berücksichtigung der oben zitierten

versicherungsmathematischen Stellungnahme von Prof. Dr. H., die Kalkulation des

Erhöhungssatzes konservativ vorzunehmen, um auf jeden Fall eine Belastung des

Versorgungswerks insoweit zu vermeiden, im Rahmen des der

Vertreterversammlung des Versorgungswerks zustehenden

Ermessensspielraums. Diese Festsetzung greift nicht rechtswidrig in die Rechte

der Mitglieder des Versorgungswerks ein, die die Option des Aufschubs des

Beginns der Altersrente und der Weiterzahlung der Beiträge in Kenntnis der

Richtlinie des Beklagten und damit des maßgeblichen Erhöhungsfaktors sowie des

damit verbundenen Ertrags der Beitragszahlungen wählen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Erhöhung der Rente wegen

Aufschubs des Beginns der Altersrente über die Vollendung des 65. Lebensjahres

bis längstens zur Vollendung des 68. Lebensjahres und für die freiwillige

Weiterzahlung der Beiträge während dieses Zeitraums ausschließlich nach § 15

Abs. 3 Satz 3 Satzung des Beklagten richtet, der als speziellere Regelung für die

beiden Tatbestände des § 15 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Satzung die Anwendung

des § 17 Satzung ausschließt. Auf dieser Grundlage hat die Vertreterversammlung

des Beklagten die Erhöhung der Erhöhungsfaktoren um jeweils 0,4 % wegen

hinausgeschobener Inanspruchnahme des bei Vollendung des 65. Lebensjahres

erreichten Anspruchs und der Summe der weiterbezahlten Beiträge bei

Beitragsfortzahlung rechtmäßig beschlossen. Die Bestimmung dieser

Erhöhungsfaktoren hält sich im Rahmen des der Vertreterversammlung des

Beklagten zustehenden Ermessensspielraums und konnte deshalb von dem

Beklagten der Berechnung der Altersrente des Klägers rechtmäßig zugrunde

gelegt werden. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 30. September

1997 über die aufgeschobene Altersrente des Klägers und der

Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2000 sind rechtmäßig und verletzen den

Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung

der Altersrente über den von dem Beklagten gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung

vorgenommen Umfang hinaus. Das anders lautende Urteil des

Verwaltungsgerichts ist deshalb aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen

ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, § 167 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Sonstiger Langtext

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder-Grimm-Platz 1, 34117 Kassel

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt

einzulegen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte

oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen

Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,

dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Die Beschwerde muss die

Entscheidung bezeichnen, die angefochten werden soll.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser

Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muss entweder

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden

oder

- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

bezeichnet werden, wenn geltend gemacht wird, von ihr werde in der in dem

vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung abgewichen und die

Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung,

oder

- ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen

kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.