Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, rechtswidrigkeit, anerkennung, erlöschen, anfechtungsklage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS V 50/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Für die Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO macht es keinen Unterschied, ob

die Erledigung des Verwaltungsakts schon vor oder erst nach Erhebung der Klage

eingetreten ist.

2. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht nur für die Fälle einer Anfechtungsklage, sondern

auch bei Ablehnung oder Unterlassung eines beantragten Verwaltungsakts

anzuwenden, wenn sich der mit der Klage verfolge Verpflichtungsanspruch durch

Erlöschen oder anders erledigt hat.

3. § 133 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist im Falle der Verpflichtungsklage auch dann

anzuwenden, wenn sich die Ablehnung oder die Unterlassung des Verwaltungsakts

bereits vor Erhebung der Klage erledigt hat.

4. Für die Anerkennung eines berechtigten Interesses im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO muß genügen, wenn der Kläger, geschützt auf die Rechtswidrigkeit des

Verwaltungsakts und einen ihm daraus entstandenen Schaden, eine

Amtshaftungsklage zu erheben beabsichtigt und sich aus seinem Vortrag die

tatbestandsmäßige Grundlage der mit der beabsichtigten Amtshaftungsklage geltend

zu machenden Ansprüche schlüssig ergibt.

5. Zu 1 - 4: Anschluß an die bisherige Rechtsprechung des V. Senats; Anschluß an die

Rechtsprechung des BVerwG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.