Urteil des HessVGH vom 10.08.2006

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, ersatzvornahme, anweisung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, aufsichtsbehörde, vollziehung, bedingung, rechtsgrundlage, form, aussetzung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 TG 592/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 140 GemO HE, Art 28 Abs

2 GG, Art 137 Abs 3 Verf

HE, § 139 GemO HE, § 99

GemO HE

(Kommunalaufsicht; Ersatzvornahme; Änderung der

Haushaltssatzung)

Gründe

Die antragstellende kreisangehörige Gemeinde Riedstadt wehrt sich gegen die

Heranziehung zur Kreisumlage für die Jahre 2005 und 2006 durch den

Antragsgegner, den Kreis Groß-Gerau.

Der Kreistag des Antragsgegners beschloss in seiner Sitzung vom 14. März 2005

den Doppelhaushalt 2005/2006. Dieser sah u. a. Fehlbeträge für 2005 von ca. 38,7

Mio. Euro und für 2006 von ca. 36,6 Mio. Euro, einen Anstieg der

Nettoneuverschuldung insbesondere für die Fortführung der

Schulsanierungsvorhaben und einen Kreisumlagesatz von jeweils 42 % der

Umlagegrundlage vor.

Nachdem ihm die Haushaltssatzung zur Genehmigung vorgelegt worden war, wies

das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt für das beigeladene Land Hessen den

Antragsgegner mit Schreiben vom 22. April und 25. Mai 2005 u. a. darauf hin, dass

wegen der defizitären Entwicklung seiner Haushalts- und Finanzlage bis zum Ende

der beiden Planungsjahre eine Unterdeckung von ca. 101,8 Mio. Euro

prognostiziert werde und seine finanzielle Leistungsfähigkeit deshalb erheblich

gefährdet sei. Angesichts des Missverhältnisses zwischen Ausgaben und

Einnahmen seien die für das Schulbauprogramm beabsichtigten Kreditaufnahmen

und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 103 Abs. 2 Satz 3 und § 102 Abs. 4

Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht genehmigungsfähig. Zur

Verbesserung der Einnahmeseite sei eine Erhöhung des Hebesatzes für die

Kreisumlage für 2005 auf 45 % und für 2006 auf 47 % geboten und angesichts des

bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz

(FAG) unterstellten Hebesatzes von 46 % und im Hinblick auf vergleichbare

Landkreise auch vertretbar, selbst wenn im kommunalpolitischen Bereich dagegen

Einwände erhoben würden. Bei unverändertem Ausgabevolumen sei eine deutliche

Verbesserung der Einnahmesituation Voraussetzung für die Genehmigung der

erheblichen Kreditaufnahmen. Die Haushaltssatzung sei im Interesse einer

geordneten Haushaltswirtschaft und im Hinblick auf die kommunale

Selbstverwaltungsgarantie dem Kreistag zur erneuten Beratung und

Beschlussfassung vorzulegen. Bis dahin kämen die Bestimmungen des § 99 HGO

über die vorläufige Haushaltsführung zur Anwendung.

Nachdem der Kreistag des Antragsgegners am 30. Mai 2005 sowohl die

Kredithöhe wie auch den Kreisumlagehebesatz unverändert gelassen und

Einsparungen von jeweils 2,5 Mio. Euro beschlossen hatte, erteilte das RP

Darmstadt unter dem 1. Juli 2005 für die vorgesehenen Kreditaufnahmen und die

Verpflichtungsermächtigungen eine beschränkte und mit Auflagen versehene

Haushaltsgenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kreistag

des Antragsgegners die Kreisumlagehebesätze in § 5 der Haushaltssatzung bis

zum 15. Juli 2005 auf 44 % für 2005 und auf 46 % für 2006 erhöhen müsse.

In seiner Sitzung vom 11. Juli 2005 kam der Kreistag zwar den Auflagen für die

Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen nach, lehnte aber eine

Erhöhung der Kreisumlage ab.

Daraufhin wies das RP Darmstadt den Antragsgegner mit

kommunalaufsichtsrechtlicher Anweisung vom 13. Juli 2005 gemäß § 54 der

Hessischen Kreisordnung (HKO) i.V.m. § 139 HGO unter Anordnung der sofortigen

Vollziehbarkeit an, durch den Kreistag den Kreisumlagehebesatz auf 44 % für 2005

und auf 46 % für 2006 bis zum 15. August 2005 zu erhöhen, und drohte

andernfalls die Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO an. Zur Begründung führte es

u. a. ergänzend aus, der Haushalt werde nur durch die Erfüllung der

Genehmigungsbedingung rechtswirksam und der Antragsgegner könne erst durch

die damit bewirkte Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung seine öffentlichen

Aufgaben hinreichend wahrnehmen. Die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes

müsse innerhalb der Frist des § 37 Abs. 5 FAG (bis zum 31. August des jeweiligen

Haushaltsjahres) erfolgen.

Nachdem der Kreistag am 21. Juli 2005 die Erhöhung des Hebesatzes der

Kreisumlage wieder abgelehnt hatte, erhob der Antragsgegner unter dem 25. Juli

2005 gegen die Verfügungen zur Erhöhung der Kreisumlage vom 1. und 13. Juli

2005 Widerspruch, weil diese nur zu einer Defizitverschiebung führe, und

beantragte die Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Dies lehnte das RP

Darmstadt unter dem 28. Juli 2005 ab. Den Widerspruch wies es später mit

Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2005 zurück; Klage wurde nicht erhoben.

Ebenfalls unter dem 28. Juli 2005 änderte das RP Darmstadt im Wege der

kommunalaufsichtsrechtlichen Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO i.V.m. § 54

HKO anstelle des Kreistages den § 5 Satz 1, 1. HS der Haushaltssatzung

2005/2006 dahin ab, dass der Hebesatz der Kreisumlage für 2005 auf 44 % und für

2006 auf 46 % festgesetzt wurde, so dass der Antragsgegner nach

Veröffentlichung der geänderten Haushaltssatzung über einen genehmigten

Haushalt verfüge und die vorläufige Haushaltsführung beenden könne.

Nach der am 11. August 2005 erfolgten Bekanntmachung der Haushaltssatzung

beschloss der Kreistag des Antragsgegners am 15. August 2005, keine Klage

gegen die Ersatzvornahme zu erheben, denn angesichts der erheblichen

Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragsgegners und des

deutlich unter dem Landesdurchschnitt von ca. 46 % liegenden Hebesatzes

bestehe dafür wenig Aussicht auf Erfolg.

Mit den vorliegend streitigen Bescheiden vom 15. August und 2. November 2005

zog der Antragsgegner die Antragstellerin auf Grund der Hebesätze von 44 % und

46 % zu Kreisumlagen für das Jahr 2005 endgültig in Höhe von 6.216.294,00 € und

für das Jahr 2006 vorläufig in Höhe von 6.604.853,00 € heran.

Dagegen erhob die Antragstellerin unter dem 8. September und 10. November

2005 hinsichtlich der Erhöhung der Kreisumlage Widersprüche und beantragte die

Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung machte sie u. a. geltend, die

Ersatzvornahme des RP Darmstadt greife unrechtmäßig in die

Selbstverwaltungsautonomie des Kreises ein und deshalb sei die Satzung nicht

wirksam zu Stande gekommen. Die ihr, der Antragstellerin, dadurch entstehenden

Mehrausgaben seien nicht gedeckt und führten zu einer erdrosselnden Höhe der

Kreisumlage.

Mit Bescheiden vom 15. September und 11. November 2005 lehnte der

Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung ab; über die Widersprüche ist noch

nicht entschieden.

Die Antragstellerin hat am 21. Oktober und 21. Dezember 2005 beim

Verwaltungsgericht Darmstadt hinsichtlich der Erhöhung der Kreisumlage

einstweiligen Rechtsschutz beantragt und dies im Wesentlichen wie folgt

begründet:

Die Festsetzung des Umlagesatzes durch die Kommunalaufsichtsbehörde im

Wege der Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO sei rechtswidrig, so dass es an einer

wirksamen satzungsrechtlichen Grundlage für die Heranziehung fehle. Eine

Ersatzvornahme zur Vollziehung einer Anweisung setze einen Gesetzesverstoß

durch Unterlassen voraus. Da der Kreistag demgegenüber aber eine Entscheidung

getroffen und den Kreisumlagesatz auf 42 % festgesetzt habe, sei allenfalls eine

Beanstandung gemäß § 138 HGO in Betracht gekommen. Der Beschlussfassung

des Kreistages über die Umlagenhöhe sei eine komplexe, gesetzgeberische

Abwägungs- und Prognoseentscheidung vorausgegangen, die sowohl vom Gericht

wie auch von der staatlichen Aufsichtsbehörde nur eingeschränkt überprüft werden

könne und einer kommunalaufsichtsrechtlichen Ersatzvornahme nicht zugänglich

sei. Allein wegen dieses unrechtmäßigen Vorgehens der Aufsichtsbehörde werde

ihr Selbstverwaltungsrecht ungerechtfertigt beeinträchtigt. Es komme deshalb im

vorliegenden Eilverfahren nicht darauf an, ob es auch durch die nunmehr erreichte

Höhe der Kreisumlage verletzt werde. Sie mache das Fehlen einer wirksamen

Rechtsgrundlage, nicht aber die Unverhältnismäßigkeit der erhöhten Kreisumlage

geltend.

Demgegenüber hat der Antragsgegner u. a. vorgetragen:

Die Antragstellerin habe eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts nicht

schlüssig dargetan. Allein die Entziehung eigener Haushaltsmittel rechtfertige

nicht die Annahme, durch die Anhebung der Kreisumlage fehle ihr etwa die

erforderliche finanzielle Mindestausstattung einschließlich einer kleinen freien

Spitze. Die Klärung der komplexen Rechtsfragen hinsichtlich der Festsetzung des

Umlagesatzes im Wege einer kommunalaufsichtsrechtlichen Ersatzvornahme

müssten dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Zudem dürften die

Aufsichtsmittel der Beanstandung einerseits und der Anweisung/Ersatz-vornahme

andererseits wohl unabhängig voneinander zur Verfügung stehen und auch

Satzungsbestimmungen bzw. Regelungen des Haushaltsplans Gegenstand einer

Ersatzvornahme sein. Schließlich sei er, der Antragsgegner, auch an die

Anweisung und Ersatzvornahme des RP Darmstadt gebunden.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Anträge auf Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes mit Beschlüssen vom 10. Februar 2006 – 3 G 1893/05 und 3 G

2415/05 – abgelehnt.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Nach summarischer Prüfung

bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

Festsetzungsbescheide vom 15. August und 2. November 2005. Rechtsgrundlage

für die Kreisumlage sei § 53 Abs. 2 HKO i.V.m. § 5 der veröffentlichten

Haushaltssatzung des Antragsgegners. Diese stelle gegenüber der Antragstellerin

eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Ihr Vorbringen, das RP Darmstadt habe den

Antragsgegner zu Unrecht zur Anhebung der Kreisumlage angewiesen und zu

Unrecht die Ersatzvornahme angeordnet, begründe nicht deren Unwirksamkeit. Da

der Antragsgegner gegen die Ersatzvornahme kein Rechtsmittel eingelegt habe,

sei er an die Regelung dieses Verwaltungsaktes gebunden. Er habe deshalb die

Haushaltssatzung in der geänderten Form am 11. August 2005 öffentlich bekannt

gemacht. Sie sei nach summarischer Prüfung auch nicht nichtig. Selbst wenn die

Anweisung des RP vom 13. Juli 2005 rechtswidrig wäre, stünde ein

Anfechtungsrecht nicht der Antragstellerin zu, weil sie durch die Anweisung nicht in

ihrem eigenen Selbstverwaltungsrecht verletzt sein könne. Sie könne sich im

Rahmen dieses Verfahrens lediglich darauf berufen, durch die Festsetzung der

Kreisumlage in ihrem Selbstverwaltungsrecht beeinträchtigt zu sein. Dies mache

sie jedoch im vorliegenden Eilverfahren gerade nicht geltend, denn sie wolle sich

ausdrücklich nicht auf die Unverhältnismäßigkeit ihrer Heranziehung zu der

erhöhten Kreisumlage berufen. Deshalb könne deren Vollziehung auch nicht eine

unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur

Folge haben.

Gegen die am 16. Februar 2006 zugestellten Beschlüsse hat die Antragstellerin

am 27. Februar 2006 die vorliegenden Beschwerden eingelegt.

Zur Begründung hat sie in den Beschwerdeschriftsätzen vom 27. Februar 2006

und in ergänzenden Schriftsätzen vom 13. März 2006 im Wesentlichen

vorgetragen: Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Heranziehung zur

Kreisumlage in ihre Finanzhoheit eingreife und dass dieser Eingriff nicht

gerechtfertigt sei, wenn und soweit eine gültige Rechtsgrundlage fehle. Die durch

die kommunale Aufsichtsbehörde gemäß §§ 137, 140 HGO erfolgte Festsetzung

des Umlagesatzes über 42 % hinaus sei rechtswidrig und verletze ihr

Selbstverwaltungsrecht. Die kommunalaufsichtsrechtlichen Befugnisse

beschränkten sich bei Haushaltssatzungen auf deren genehmigungspflichtige

Teile, wie etwa die Kreditaufnahmen. Es handele sich insoweit um präventive

Aufsichtsbefugnisse, die im eigenen kommunalen Wirkungskreis nicht auf

Zweckmäßigkeitserwägungen erstreckt werden dürften. Dem Staat sei es

verwehrt, gestaltend in die Kommunalsphäre einzugreifen und seine Auffassung zu

den dort zu regelnden Angelegenheiten an die Stelle der Auffassung der

kommunalen Körperschaft zu setzen. Die Festsetzung des Kreisumlagesatzes sei

aber eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Landkreise, so dass diese nicht mit

den repressiven kommunalaufsichtsrechtlichen Mitteln gemäß §§ 137 ff. HGO

erfolgen dürfe. Die Aufsichtsbehörde sei im Bereich der Haushaltsplanung nicht

berechtigt, ihre Beurteilung an die Stelle derjenigen der dazu originär berufenen

kommunalen Gremien zu setzen, nämlich hier des Kreistages als der gewählten

Volksvertretung.

Selbst ihre Anwendbarkeit unterstellt lägen auch die tatbestandlichen

Voraussetzungen der §§ 139, 140 HGO nicht vor. Aus § 37 FAG könne keine Pflicht

des Landkreises hergeleitet werden, Fehlbeträge im Kreishaushalt vollständig über

die Kreisumlage zu refinanzieren und deshalb einen Umlagesatz in einer

bestimmten Höhe festzusetzen; dadurch würden die kreisangehörigen Gemeinden

in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt. Der Kreistag habe vielmehr eine

abwägende, auch von politischen Wertungen beeinflusste Entscheidung zu treffen

und dabei schonend auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen

Städte und Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Diese zukunftsgerichtete

Prognoseentscheidung unterliege nur in eingeschränktem Umfang einer

Rechtskontrolle und könne nicht durch die kommunale Aufsichtsbehörde ersetzt

werden. Deshalb sei hier allenfalls das aufsichtsbehördliche Mittel der

Beanstandung gemäß § 138 HGO in Frage gekommen.

Die Antragstellerin beantragt – sinngemäß -,

die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 10. Februar 2006

– 3 G 1893/05 und 3 G 2415/05 – abzuändern und

die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 8. September und 10.

November 2005 gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 15. August und 2.

November 2005 anzuordnen, soweit die Heranziehung zur Kreisumlage über den

Betrag hinausgeht, der fällig wäre, wenn die Kreisumlage auf 42 v. H. festgesetzt

wäre.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerden abzuweisen,

und wiederholt neben einem Bezug auf die verwaltungsgerichtlichen

Entscheidungen weitgehend sein erstinstanzliches Vorbringen.

Für das beigeladene Land macht das RP Darmstadt im Wesentlichen geltend, die

den Heranziehungsbescheiden zu Grunde liegende Haushaltssatzung in der durch

die kommunalaufsichtsrechtliche Ersatzvornahme bewirkten und veröffentlichten

Fassung sei nicht nichtig, also rechtswirksam. Die aufsichtsbehördlichen

Maßnahmen seien in Bestandskraft erwachsen. Unabhängig davon seien sie auch

rechtmäßig und verletzten weder den Antragsgegner noch die Antragstellerin in

ihren Rechten. Der Antragsgegner, der als Landkreis über keine nennenswerten

Steuereinnahmen verfüge und zur Finanzierung seines Bedarfs neben den

Schlüsselzuweisungen ganz überwiegend auf die Kreisumlage angewiesen sei, sei

gemäß § 37 Abs. 1 FAG verpflichtet gewesen, zum Ausgleich seines defizitären

Haushalts eine erhöhte Kreisumlage zu erheben. Die das kommunale

Selbstverwaltungsrecht im Rahmen der Gesetze ausgestaltende

Kommunalaufsicht erstrecke sich auch auf die Gemeindewirtschaft und damit auf

die Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, die der

Antragsgegner durch Nichterhöhung der Kreisumlage auf Grund einer

ermessensfehlerhaften Entscheidung seines Kreistages verletzt habe. Schließlich

habe die Antragstellerin nicht vorgetragen, dass die Aufsichtsbehörde mit der

Anhebung der Kreisumlage durch Einschnürung ihrer Finanzhoheit in den

Kernbestand ihrer Selbstverwaltungsgarantie eingegriffen habe.

Zu diesen Ausführungen des Beigeladenen hat die Antragstellerin nochmals mit

Schriftsatz vom 24. Mai 2006 Stellung genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens

wird auf den Inhalt der vorliegenden Streitakten einschließlich der

Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II.

Die gemäß § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen

Beschwerden der Antragstellerin gegen die ihrem Verfahrensbevollmächtigten am

16. Februar 2006 zugestellten Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Darmstadt

vom 10. Februar 2006 sind innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1

VwGO am 27. Februar 2006 eingelegt und innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs.

4 Satz 1 VwGO mit den Beschwerdeschriftsätzen gleichen Datums und den

ergänzenden Schriftsätzen vom 13. März 2006 rechtzeitig begründet worden; sie

haben aber in der Sache keinen Erfolg.

Die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts beschränkt sich gemäß § 146

Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die frist- und formgerecht dargelegten Gründe des

Beschwerdeführers, so dass es im Beschwerdeverfahren einstweiligen

Rechtsschutzes im Ergebnis zu einer Amtsermittlung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO nur

insoweit kommt, wie die den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

entsprechende Darlegung dazu Anlass gibt.

Die Beschwerdebegründung muss nach dieser Vorschrift neben einem

bestimmten Antrag die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern

oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung so

auseinandersetzen, dass tragende Erwägungen des Verwaltungsgerichts in

Anlehnung an die Darlegungsvoraussetzungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 i.V.m. §

124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt

werden, dass die Richtigkeit des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen

Beschlusses erfolgreich in Zweifel gezogen wird.

Entsprechend den vom Gesetzgeber mit der Einführung der besonderen und

fristgebundenen Begründungspflicht des Beschwerdeführers und der

Einschränkung des obergerichtlichen Prüfungsumfangs verfolgten Zielen der

Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung des Beschwerdeverfahrens ist

Vorbringen, das nach der einmonatigen Begründungsfrist geltend gemacht wird,

grundsätzlich ausgeschlossen, soweit es nicht bereits form- und fristgerecht sowie

im obigen Sinne hinreichend dargelegte Beschwerdegründe erläutert bzw. ergänzt.

Diesen Anforderungen werden die mit Schriftsätzen vom 27. Februar und 13. März

2006 dargelegten Beschwerdegründe der Antragstellerin zur Rechtswidrigkeit der

kommunalaufsichtsrechtlichen Maßnahmen des RP Darmstadt gegenüber dem

Antragsgegner nicht gerecht, weil sie die tragenden Erwägungen des

Verwaltungsgerichts nicht schlüssig in Zweifel ziehen. Das gilt auch für die

ergänzende Begründung im Schriftsatz vom 24. Mai 2006; darüber hinausgehende

Erwägungen sind wegen Ablaufs der Begründungsfrist nicht

berücksichtigungsfähig.

Die vom Verwaltungsgericht angenommene Wirksamkeit der im Wege der

kommunalaufsichtsrechtlichen Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO i.V.m. § 54

HKO anstelle des Kreistages vom RP Darmstadt vorgenommenen Festsetzung der

Hebesätze in § 5 der Haushaltssatzung 2005/2006 des Antragsgegners wird von

den Einwänden der Antragstellerin nicht berührt.

Diese Satzungsänderung ist durch einen gegenüber dem Antragsgegner

ergangenen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt in Form der Ersatzvornahme

erfolgt. Für den Eintritt dieser rechtsgestaltenden Wirkung kommt es deshalb nur

auf die Wirksamkeit dieses Verwaltungsaktes gegenüber dem Antragsgegner an,

mit der Folge, dass die vom RP Darmstadt getroffene Regelung wie ein Beschluss

des Kreistages wirkt. Die Wirksamkeit des dem Antragsgegner am 28. Juli 2005 per

Telefax übermittelten und am 29. Juli 2005 gegen Empfangsbekenntnis

zugestellten Ersatzvornahmebescheides ist aber schon dadurch eingetreten, dass

dagegen kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, dem gegebenenfalls gemäß § 142

HGO i.V.m. § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hätte zukommen können,

die ohnehin bei dieser Vollstreckungsmaßnahme gemäß § 16 HAGVwGO

ausgeschlossen gewesen wäre; zudem ist der Ersatzvornahmebescheid

inzwischen gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Ablauf des 29. August 2005 oder

jedenfalls gemäß § 58 Abs. 2 VwGO mit Ablauf des 28. bzw. 31. Juli 2006

bestandskräftig geworden, so dass er auch deshalb seit seinem Erlass am 28./29.

Juli 2005 wirksam (geblieben) ist.

Die Wirksamkeit dieser Ersatzvornahme vom 28. Juli 2005 hängt demgegenüber –

wie bei jedem Verwaltungsakt – nicht von seiner Rechtmäßigkeit, also davon ab, ob

das RP Darmstadt gegenüber dem Antragsgegner zum Erlass dieser repressiv-

gestaltenden Aufsichtsmaßnahme im Bereich der Haushaltssatzung berechtigt

war, oder ob es vielmehr – wie die Antragstellerin geltend macht – rechtswidrig in

dessen in Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 137 Abs. 3 HV garantiertes

Selbstverwaltungsrecht eingegriffen hat. Letzteres hätte lediglich zur

Aufhebbarkeit der Ersatzvornahme gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 142

HGO auf Grund eines vom Antragsgegner eingelegten Rechtsmittels in Form eines

Anfechtungswiderspruchs oder einer Anfechtungsklage geführt.

Die Ausführungen der Antragstellerin, das RP Darmstadt sei als kommunale

Aufsichtsbehörde nicht befugt gewesen, im Wege der Ersatzvornahme die

abwägende, zukunftsgerichtete und von politischen Wertungen beeinflusste

Entscheidung des Kreistages über die Festsetzung des Hebesatzes der

Kreisumlage zu ersetzen, sind deshalb für die Frage der Wirksamkeit der

rechtsgestaltend in die Haushaltssatzung einwirkenden Ersatzvornahme nicht

erheblich. Anhaltspunkte dafür, dass diese Gesichtspunkte nicht nur zur

Rechtswidrigkeit, sondern sogar wegen eines besonders schwerwiegenden und

offensichtlichen Fehlers zur Nichtigkeit gemäß § 44 Abs. 1 HVwVfG führen könnten,

hat die Antragstellerin nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

Die Ersatzvornahme dürfte im Gegenteil rechtmäßig erfolgt sein. Diese

kommunalaufsichtsrechtliche Vollstreckungsmaßnahme gemäß § 140 HGO setzt

nämlich lediglich voraus, dass die Kommune einer gemäß § 2 HVwVG

vollziehbaren aufsichtsbehördlichen Anweisung gemäß § 139 HGO trotz einer

Androhung entsprechend § 69 Abs. 1 HVwVG nicht innerhalb der ihr gesetzten

Frist nachgekommen ist.

Die – mit Ablauf des 13. Januar 2006 ohnehin bestandskräftig gewordene –

aufsichtsbehördliche Anweisung des RP Darmstadt vom 13. Juli 2005 zur

Festsetzung der erhöhten Hebesätze der Kreisumlage war gemäß § 80 Abs. 2 Satz

1 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 142 HGO sofort vollziehbar, so dass dem Widerspruch des

Antragsgegners vom 25. Juli 2005 keine aufschiebende Wirkung zukam. Der Ablauf

der bis zum 15. August 2005 gesetzten Frist musste nicht abgewartet werden, weil

der Antragsgegner in seinem Widerspruchsschreiben vom 25. Juli 2005 die

Befolgung der Anweisung ausdrücklich abgelehnt und mitgeteilt hatte, dass der

Kreistag erst wieder am 10. Oktober 2005 zu seiner nächsten planmäßigen

Sitzung zusammentreten werde. Schließlich können auch Gegenstand einer

Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO alle rechtserheblichen Erklärungen sein, zu

denen die Gemeinde oder eines ihrer Organe fähig sind, also auch der Erlass oder

einzelne Änderungen von gemeindlichen Satzungen, also auch von

Haushaltssatzungen (vgl. Meiß, in Bennemann/Beinlich u.a., HGO, Stand: März

2006, Rdnrn. 5 und 8 zu § 140).

Schließlich sprechen – obwohl es vorliegend darauf nicht entscheidend ankommt –

sogar erhebliche Gesichtspunkte für die Rechtmäßigkeit der

kommunalaufsichtsbehördlichen Anweisung vom 13. Juli 2005. Das RP Darmstadt

hatte gemäß § 103 Abs. 2 und § 102 Abs. 4 HGO i.V.m. § 52 Abs. 1 HKO über die

Genehmigungsfähigkeit der vom Antragsgegner vorgesehenen Kreditaufnahmen

und Verpflichtungsermächtigungen zu befinden und dabei – wie die Antragstellerin

selbst ausführt – die Einhaltung der Grundsätze einer geordneten

Haushaltswirtschaft zu prüfen. Es dürfte deshalb nicht zu beanstanden sein, dass

es seine Haushaltsgenehmigung vom 1. Juli 2005 von der aufschiebenden

Bedingung der Verbesserung der Einnahmesituation durch Erhöhung der

Kreisumlage abhängig gemacht hat. Nachdem der Kreistag des Antragsgegners in

seiner Sitzung vom 11. Juli 2005 zwar den Auflagen für die Kreditaufnahmen und

die Verpflichtungsermächtigungen nachgekommen war, aber die Erhöhung der

Kreisumlage abgelehnt und damit den Eintritt der aufschiebenden Bedingung

verhindert hatte, war das RP Darmstadt zur Herbeiführung der Wirksamkeit der

Haushaltssatzung und damit zur Beendigung der eingeschränkten vorläufigen

Haushaltsführung gemäß § 99 HGO entsprechend seiner Androhung gehalten, den

Eintritt dieser Bedingung zu erzwingen, um die im öffentlichen Interesse liegende

ausreichende Aufgabenerfüllung des Antragsgegners zu ermöglichen.

Da danach die vom RP Darmstadt im Wege der kommunalaufsichtsrechtlichen

Ersatzvornahme erfolgte Festsetzung der erhöhten Hebesätze für die Kreisumlage

einschließlich der dafür gegebenen Begründung dem Antragsgegner wie eine

Entscheidung seines Kreistages zuzurechnen ist (vgl. Meiß a.a.O., Rdnr. 5 zu §

140), könnte die Antragstellerin gegen die Heranziehung zu der darauf

beruhenden Kreisumlage eine Verletzung ihres gemeindlichen

Selbstverwaltungsrechts auch im Rahmen einer Inzidentkontrolle der Festsetzung

in der Haushaltssatzung lediglich damit begründen, dass ihr wegen deren Höhe die

finanzielle Mindestausstattung einschließlich einer wenn auch kleinen freien Spitze

entzogen werde und/oder dass die Festsetzung des Hebesatzes auf einer

fehlerhaften Abwägung zwischen der Bedeutung der Aufgabenwahrnehmung des

Antragsgegners und der dadurch verursachten Einschränkung ihrer kommunalen

Finanzhoheit beruhe (vgl. dazu u. a. Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 1999 – 8 N

3392/94 – ESVGH 49 S. 132 ff. = NVwZ-RR 2000 S. 180 ff. = juris). Gegen die

Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass sie gerade dies nicht geltend gemacht

habe, hat die Antragstellerin jedoch zur Begründung ihrer Beschwerden keine

Einwände erhoben, so dass diese Fragen gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO der

Prüfung des Senats entzogen sind.

Die Beschwerden der Antragstellerin sind nach alledem mit der Kostenfolge aus §

154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen.

Die das erstinstanzliche Verfahren des VG Darmstadt – 3 G 2415/05 –

einbeziehende Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 3 und § 63

Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GKG und ergibt sich aus der Differenz der Höhe der

streitigen Kreisumlage unter Heranziehung des erhöhten Hebesatzes im

Verhältnis zu der sich aus den ursprünglichen Hebesätzen von jeweils 42 %

ergebenden Höhe; der danach errechnete Betrag wird wegen der Vorläufigkeit der

vorliegenden Verfahren halbiert.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3

i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.