Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, behörde, grundstück, abwasser, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 57/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zur Frage, ob sich der Hessische Landesgesetzgeber bei der Regelung des

Wasserrechts im Hessischen Wassergesetz vom 6.7.1960 (GVBl. S. 69) an den Rahmen

des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes vom 27.7.1957 halten musste.

2. Die Begründung eines Zwangsrechts zum Durchleiten von Abwasser durch ein

Grundstück (§ 83 HWG) setzt nach § 85 HWG voraus, dass das Vorhaben "anders nicht

zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten durchgeführt werden kann". Diese

Voraussetzung ist ohne Rücksicht darauf zu prüfen, ob etwa die Behörde schon

vollendete Tatsachen geschaffen hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.