Urteil des HessVGH vom 16.08.2005

VGH Kassel: mitwirkungspflicht, nachlässigkeit, datum, quelle, beteiligter, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, verwaltungsprozess, absicht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TP 1538/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 120 Abs 4 S 2 ZPO, § 124

Nr 2 Alt 2 ZPO

Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Mitwirkungspflicht

Leitsatz

Seiner Mitwirkungspflicht nach §§ 120 Abs. 4 Satz 2, 124 Nr. 2, 2. Alt. ZPO entzieht sich

ein Beteiligter nicht im Hauptsacheverfahren, wenn er in dem parallelen

Eilrechtsschutzverfahren eine zeitnahe und ausreichende Erklärung nach § 120 Abs. 4

Satz 2 ZPO abgegeben hat.

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Darmstadt vom 26. April 2005 - 6 E 57/01 (3) - aufgehoben. Gerichtskosten

werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde des Klägers gegen den im Tenor genannten Beschluss des

Verwaltungsgerichts Darmstadt ist zulässig und auch begründet. Zu Unrecht hat

das Verwaltungsgericht die mit Beschluss vom 27. April 2001 - 6 E 57/01 (3) -

bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, weil der Kläger die von ihm geforderte

Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht abgegeben habe (§ 124 Nr. 2, 2. Alt.

ZPO).

Nach § 124 Nr. 2, 2. Alt. ZPO kann das Gericht die Bewilligung der

Prozesskostenhilfe dann aufheben, wenn die Partei eine Erklärung nach § 120 Abs.

4 Satz 2 ZPO nicht abgegeben hat. Diese Vorschriften gelten gemäß § 166 VwGO

auch im Verwaltungsprozess. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung

der Prozesskostenhilfe liegen jedoch entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts hier nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat zunächst außer Acht gelassen, dass eine Aufforderung

des Gerichts nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nur dann in Betracht kommen wird,

wenn dazu ein konkreter Anlass besteht. An die Notwendigkeit einer

routinemäßigen Überprüfung hat der Gesetzgeber bei § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO

nicht gedacht (siehe Bork in: Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl. 2004, §

120 Rdnr. 34 m.w.N. , u.a. unter Hinweis auf die Amtliche Begründung BT- Drucks.

10/3054 S.18). Dass ein solcher konkreter Anlass für die - erstmalige - gerichtliche

Aufforderung vom 23. Oktober 2003 und die nachfolgenden jährlichen

Aufforderungen bestand, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Das

Verwaltungsgericht setzt sich in dem angegriffenen Beschluss damit nicht

auseinander, offenbar weil es der Auffassung ist, routinemäßige Überprüfungen

seien vom Gesetz gewollt.

In der Sache ist nicht zu erkennen, dass der Kläger absichtlich oder aus grober

Nachlässigkeit ( für die Anwendbarkeit dieser qualifizierenden Merkmale auch auf §

124 Nr. 2 2.Alt. ZPO : Kalthoener u.a., a.a.O., Rdnr. 842; a.A. Philippi in Zöllner,

ZPO-Kommentar, 25. Aufl. 2005, § 124 Rdnr. 10a) den Aufforderungen des

Gerichts nicht nachgekommen ist. Auf die zweite Aufforderung vom 17. November

2003 ging der von der Mutter des Klägers ausgefüllte Fragebogen mit dem Datum

28. November 2003 am 2. Dezember 2003 beim Verwaltungsgericht ein. Aus dem

Fragebogen und der beigefügten Bescheinigung ergab sich, dass der Kläger noch

Schüler war. Dem ausgefüllten Fragebogen war auch die Verdienstabrechnung der

Mutter beigefügt. Unter dem 1. September 2004 forderte das Verwaltungsgericht

den Kläger erneut auf, eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO abzugeben.

Auf diese Anfrage erfolgte zwar keine Reaktion von Seiten der Mutter bzw. des

Klägers, wobei sich aus den Unterlagen ergibt, dass der Kläger offensichtlich

sowohl in seinem Hauptwohnsitz A-Stadt als auch in seinem Nebenwohnsitz B.

jeweils einmal umgezogen ist. Im Zeitpunkt der erneuten Anfrage am 1.

September 2004 lag dem Verwaltungsgericht jedoch unter dem Aktenzeichen 6 G

56/01 (PKH) - es handelt sich um das denselben Streitgegenstand betreffende

Eilverfahren - der vom Kläger unter dem Datum 7. Juli 2004 ausgefüllte

Fragebogen vor. Dort erklärt der Kläger, er sehe sich nicht in der Lage, seine

Kostenschuld abzutragen, weil er noch kein Geld verdiene. Der Akte 6 G 56/01

(PKH) ist nicht zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die Angaben des

Klägers in dem Fragebogen für unzureichend gehalten hat.

Das Verwaltungsgericht hätte bei seiner Entscheidung vom 26. April 2005 den

Eingang dieses Fragebogens nicht außer Acht lassen dürfen. Auch bei seiner

Entscheidung nach § 148 Abs. 1 VwGO am 31. Mai 2005 hätte das

Verwaltungsgericht berücksichtigen müssen, dass der Kläger inzwischen erneut

am 9. Mai 2005 unter dem Aktenzeichen 6 G 56/01 einen ausgefüllten Fragebogen

mit zwei Anlagen übersandt hatte. Auch verspätet eingegangene Erklärungen sind

nämlich soweit möglich noch zu berücksichtigen (Bork, a.a.O., § 120 Rdnr. 34;

Philippi, a.a.O.).

Die Bestimmung des § 124 Nr. 2 i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO sanktioniert

ebenso wie die für das Bewilligungsverfahren geltende Regelung des § 118 Abs. 2

Satz 4 ZPO die fehlende Kooperationsbereitschaft der Partei (Bork, a.a.O., § 121

Rdnr. 16). Die Aufhebung der PKH-Bewilligung setzt voraus, dass sich der Beteiligte

absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit seiner Mitwirkungsverpflichtung

entzogen hat. Davon kann aber keine Rede sein, wenn in dem parallelen

Eilrechtsschutzverfahren zeitnahe und ausreichende Erklärungen der Partei

vorliegen und dieselbe Kammer des Verwaltungsgerichts auch für das

Eilrechtsschutzverfahren zuständig ist. Gemessen an Sinn und Zweck der

gesetzlichen Vorschriften durfte das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren

nicht so tun, als ob die zu dem Eilrechtsschutzverfahren eingereichten Unterlagen

nicht vorlägen, zumal es der Beteiligte in der Hand gehabt hätte, den ausgefüllten

Fragebogen sowohl mit dem Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens als auch mit

dem Aktenzeichen des Eilrechtsschutzverfahrens zu versehen.

In seinem Schriftsatz vom 25. Mai 2005 weist der Bevollmächtigte des Klägers

darauf hin, dass sich die Angelegenheit für diesen als e i n rechtliches Verfahren

dargestellt habe. Selbst wenn ihm zwei verschiedene Aufforderungen zugegangen

wären, sei für ihn nicht erkennbar gewesen, dass zwei getrennte Erklärungen

einzureichen seien. Ihm könne deshalb keine Absicht oder grobe Nachlässigkeit

bzw. ein sonstiger Verstoß seine Mitwirkungsverpflichtung aus § 124 Nr. 2 ZPO

unterstellt werden. Der beschließende Senat teilt diese Auffassung. Im übrigen hat

der Kläger inzwischen dem Senat eine aktuelle Erklärung über die persönlichen

und wirtschaftlichen Verhältnisse (Datum : 11. August 2005) vorgelegt. Diese kann

noch berücksichtigt werden (Philippi, a.a.O.).

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO in der bis zum 31.

Dezember 2004 geltenden Fassung, die nach § 206 Abs. 1 SGG in der ab dem 1.

Januar 2005 geltenden Fassung im vorliegenden Fall noch anzuwenden ist.

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO

i.V.m. § 166 VwGO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.