Urteil des HessVGH vom 12.03.1990

VGH Kassel: ausweisung, rechtshilfe in strafsachen, straftat, bestrafung, aufschiebende wirkung, ausländer, abschiebung, todesstrafe, verfügung, strafverfahren

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 3026/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 3 GG, § 10 Abs

1 Nr 2 AuslG, Art 6 Abs 1

(Zum Ausweisungsermessen bei möglicher

Doppelbestrafung; "Türkeibezug" der Straftat)

Tatbestand

Der ... 1952 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nach seiner Heirat

mit einer deutschen Staatsangehörigen am 9. Juni 1976 erhielt er zunächst eine

befristete und sodann im Februar 1979 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Nachdem er zunächst als Arbeiter bei einer Werbefirma, später als Autolackierer

und als Verkäufer bei einem Speiseeishersteller gearbeitet hatte, pachtete er im

März 1981 zusammen mit seiner Ehefrau, die Konzessionsträgerin war, die

Gaststätte "E." in F.. Heute arbeitet der Kläger als Änderungsschneider und

Flickschuster in dem Geschäft seiner Ehefrau, die im übrigen als Zahnarzthelferin

berufstätig ist. Aus der Ehe sind zwei heute 14 und 9 Jahre alte Töchter

hervorgegangen. 1979 wurde dem Kläger infolge eines 1962 erlittenen

Verkehrsunfalls das rechte Bein im Unterschenkelbereich amputiert.

Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 11. März 1980 (50 Js 29.422/79 Ds) wurde der

Kläger u.a. wegen unerlaubten Entfernens von der Unfallstelle zu einer Geldstrafe

von 20 Tagessätzen a 30,-- DM verurteilt. Außerdem erging am 22. Dezember

1981 ein Strafbefehl des Amtsgerichts ... (30 Js 33.004/81), wonach gegen den

Kläger wegen fahrlässiger Körperverletzung eine Geldstrafe von 14 Tagessätzen a

40,-- DM verhängt wurde. Auch hier lag ein Verkehrsunfall zugrunde.

Mit Urteil des Landgerichts ... vom 21. Oktober 1982 (6 KLs 219 Js 7000/82) --

rechtskräftig seit 8. Juni 1983 -- wurde der Kläger wegen eines gemeinschaftlichen

Vergehens des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer

Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt; zugleich wurde ihm

die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von vier Jahren entzogen. Dieser Verurteilung

lag zugrunde, daß der Kläger am Abend des 20. April 1982 in ... festgenommen

wurde, als er bei einem Treffen mit einem Scheinaufkäufer des ...

Landeskriminalamtes diesem insgesamt ca. 157 g Heroin gegen einen Kaufpreis

von 23.000,-- DM übergeben wollte. Außerdem bot er diesem die Lieferung von 1

1/2 kg Haschisch für 8.000,-- DM am nächsten Tag an. Der Kläger war geständig.

Seine Strafe verbüßte der Kläger zunächst in der Justizvollzugsanstalt ... und

später in der Justizvollzugsanstalt ...; am 30. April 1987 wurde er nach Verbüßung

von zwei Dritteln dieser Strafe unter Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung

entlassen. Die Bewährungszeit läuft am 26. März 1990 ab.

Mit Verfügung vom 10. April 1984 wies der Landrat des W-kreises in F -- nachdem

der Kläger und dessen Ehefrau mit Schreiben der Ausländerbehörde des S-Kreises

vom 27. Dezember 1983 zu der beabsichtigten Ausweisung angehört worden

waren -- den Kläger unter Bezugnahme auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG für dauernd

aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) aus. Zur

Begründung ist im wesentlichen auf den Sachverhalt, der der Verurteilung durch

das Landgericht ... zugrunde liegt, verwiesen, der den Ausweisungstatbestand des

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erfülle. Die Ausweisung sei sowohl aus generalpräventiven

als auch aus spezialpräventiven Gründen geboten. Die Begehensweise des Delikts

lasse befürchten, daß der Kläger nach Haftentlassung erneut einschlägig straffällig

werde, zumal er erhebliche Schulden habe. Die nach den früheren Verurteilungen

ausgesprochene Warnung habe der Kläger unbeachtet gelassen. Gegenüber der

Ausweisung könne er sich auch nicht auf den durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährten

Schutz von Ehe und Familie berufen, denn diese staatliche Schutzpflicht trete

jedenfalls dann zurück, wenn die Straftat besonders schwer wiege und deshalb ein

dringendes Bedürfnis bestehe, die Ausweisung zum Anlaß zu nehmen, um andere

Ausländer von der Begehung vergleichbarer Straftaten abzuschrecken. Die

Familienbeziehung könne notfalls über Besuchsreisen aufrechterhalten werden;

ebenso sei eine kurzfristige Einreise für eventuell notwendig werdende ärztliche

Maßnahmen in Zusammenhang mit der Unterschenkelprothese möglich. Nach

derzeitigem Erkenntnisstand komme vorerst eine Befristung der Wirkung der

Ausweisung nicht in Betracht.

Gegen die ihm am 11. April 1984 ausgehändigte Ausweisungsverfügung wandte

sich der Kläger mit am 5. Mai 1984 eingegangenem Schreiben, das der Beklagte

als Widerspruch wertete; zur Begründung verwies er erneut auf die

schwerwiegenden Folgen für die Familie und seine gesundheitlichen Probleme. Die

erforderliche regelmäßige ärztliche Betreuung sei nur in der Bundesrepublik

Deutschland gewährleistet. Seine Straftat habe er, wie sein umfassendes

Geständnis zeige, bereut; die Schulden habe er abbezahlt, so daß für ein

Rückfälligwerden überhaupt keine Anhaltspunkte mehr bestünden.

Diesen Widerspruch wies der Regierungspräsident in Darmstadt mit

Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 1985, dem Kläger persönlich

ausgehändigt am 19. Dezember 1985, zurück; die Ausweisungsverfügung sei

rechtlich nicht zu beanstanden. Die Ausländerbehörde habe zutreffend im Hinblick

auf die Verurteilung des Klägers wegen eines schwerwiegenden Rauschgiftdelikts

das Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes bejaht und im übrigen die

Ausweisung sowohl aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen für geboten

erachtet. Der aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG abgeleitete Schutz von Ehe und Familie

müsse -- trotz der deutschen Staatsangehörigkeit der Ehefrau und der Kinder --

hier angesichts der Schwere des Tatvorwurfs hinter das öffentliche Interesse an

einer dauernden Fernhaltung des Klägers vom Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland zurücktreten.

Hiergegen erhob der Kläger mit am Montag, dem 20. Januar 1986,

eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten Klage, die im wesentlichen

damit begründet wurde, daß die Verwicklung in den Rauschgifthandel, der dem

Urteil des Landgerichts ... zugrunde liege, letztlich auf intensives Drängen eines V-

Mannes einerseits und seines entfernten Onkels ..., der das Rauschgift eingeführt

habe, andererseits in Verbindung mit seiner damals schlechten finanziellen Lage

zurückzuführen gewesen sei. Er werde keinesfalls wieder straffällig;

generalpräventive Gründe hätten hinter der gebotenen Rücksichtnahme auf die

Interessen der Familie zurückzutreten.

Der Kläger beantragte,

die Verfügung des Landrats des W-kreises vom 10. April 1985 und den

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in D vom 18. Dezember 1985

aufzuheben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezog er sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

Mit Gerichtsbescheid vom 2. Oktober 1986 -- vor dessen Erlaß die Beteiligten

gehört wurden -- hob das Verwaltungsgericht Darmstadt die in den angefochtenen

Bescheiden enthaltene Abschiebungsandrohung auf und wies im übrigen die Klage

ab. Zur Begründung ist ausgeführt, daß die Abschiebungsandrohung wegen der

darin enthaltenen widersprüchlichen Fristsetzungen rechtswidrig und damit

aufzuheben sei, während die Ausweisungsverfügung selbst der rechtlichen

Nachprüfung standhalte. Die spezial- und generalpräventiv motivierte Ausweisung

sei insbesondere nicht unverhältnismäßig.

Gegen diese ihm am 10. Oktober 1986 zugestellte Entscheidung hat der Kläger

am 10. November 1986 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung trägt er --

neben der Vertiefung seines Vorbringens im bisherigen Verfahren, insbesondere

hinsichtlich der Umstände, die ihn letztlich zur Beteiligung an der Straftat gebracht

hätten -- insbesondere vor, daß die Ausweisung auch deswegen unzulässig sei,

weil er bei einer Rückkehr in die Türkei mit einem erneuten Strafverfahren und mit

einer Verurteilung zum Tode rechnen müsse. Da der Ausländerbehörde die

entsprechenden türkischen Strafrechtsnormen bekannt seien, habe sie dies bei

Erlaß ihrer Verfügung berücksichtigen müssen. Gegen ihn sei, wie sich aus dem

entsprechenden Rechtshilfeersuchen des Gerichts in E. ergebe, aufgrund dessen

er am 21. Januar 1986 durch das Amtsgericht ... wegen des Verdachts der Ausfuhr

von Betäubungsmitteln aus der Türkei vernommen worden sei, in der Türkei ein

Ermittlungsverfahren anhängig. Dieser Umstand habe bereits bei der

Entscheidung über die Ausweisung selbst berücksichtigt werden müssen, nicht nur

bei der Frage, ob eine Abschiebung in die Türkei tatsächlich durchgeführt werden

könne.

Der Kläger beantragt,

die Ausweisungsverfügung vom 10. April 1984 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten in D vom 18. Dezember 1985

unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom

2. Oktober 1986 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt er auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Darmstadt Bezug. Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Doppelbestrafung

bestünden im vorliegenden Fall nicht.

Das Gericht hat zu der Frage der drohenden Doppelbestrafung in der Türkei eine

Stellungnahme des Auswärtiges Amtes eingeholt; auf die Auskunft vom 29.

November 1989 (Bl. 100 ff. d.A.) wird verwiesen.

Nachdem mit Verfügung der Ausländerbehörde vom 8. April 1987 die sofortige

Vollziehung der Ausweisungsverfügung angeordnet worden war, hat der Senat auf

Antrag des Klägers mit Beschluß vom 17. Januar 1990 (12 R 1789/87) die

aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Akten des

Eilverfahrens 12 R 1789/87, der beigezogenen Behördenakten (vier geheftete

Vorgänge der Ausländerbehörde, ein Vorgang des Regierungspräsidenten in

Darmstadt) sowie der Akten des Landgerichts ... 219 Js 7000/82 (drei Bände)

verwiesen, ebenso auf die im Eilverfahren 12 R 1789/87 in Bezug genommenen

Unterlagen betreffend die Doppelbestrafung in der Türkei; sämtliche Akten sind

zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die frist- und formgerecht eingelegte und auch sonst zulässige (§§ 124, 125

VwGO) Berufung des Klägers ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat die --

fristgerecht erhobene -- Klage gegen die Ausweisungsverfügung des Landrats des

W-kreises vom 10. April 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des

Regierungspräsidenten in D vom 18. Dezember 1985 zu Unrecht abgewiesen.

Diese Ausweisungsverfügung ist allein Gegenstand des Berufungsverfahrens,

nachdem das Verwaltungsgericht der Klage hinsichtlich der in der Verfügung vom

10. April 1984 enthaltenen Abschiebungsandrohung stattgegeben und hiergegen

der Beklagte kein Rechtsmittel eingelegt hat. Auch die zusammen mit der

Sofortvollzugsanordnung vom 8. April 1987 ergangene erneute

Abschiebungsandrohung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; daß

über den hiergegen eingelegten Widerspruch zwischenzeitlich entschieden worden

wäre, ist nicht ersichtlich.

Die Ausweisungsverfügung vom 10. April 1984 ist rechtswidrig und verletzt den

Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); dabei ist bei Beurteilung der

Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

abzustellen, da es sich hier um eine Anfechtungsklage handelt (vgl. BVerwG,

16.10.1989 -- 1 B 106.89 -- m.w.N.; Kopp, VwGO, 8. Auflage, RdNr. 23 zu § 113).

Hieran ändert der Umstand nichts, daß der Kläger mit einer Deutschen verheiratet

ist (so auch BVerwG, 20.05.1980 -- 1 C 82.76 --, BVerwGE 60, 133 = EZAR 120 Nr.

20, unter Aufgabe seiner anderslautenden früheren Rechtsprechung).

Rechtsgrundlage der Entscheidung über die Ausweisung ist § 10 Abs. 1 Nr. 2

AuslG. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen einer

Straftat verurteilt worden ist. Der Kläger erfüllt diesen Tatbestand, denn er ist mit

Urteil des Landgerichts ... vom 21. Oktober 1982 (6 KLs 219 Js 7000/82) wegen

gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer

Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, von der er

zwei Drittel verbüßt hat.

Die Ausweisung ist bei Vorliegen des gesetzlichen Tatbestandes des § 10 Abs. 1

Nr. 2 AuslG allerdings keine zwingende Folge. Vielmehr steht sie im

pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde, die aufgrund einer Abwägung

der öffentlichen Interessen mit denen des Ausländers prüfen muß, ob die

Ausweisung geboten ist. Diese Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde ist

von den Verwaltungsgerichten nur auf Rechtsfehler überprüfbar, namentlich also

daraufhin, ob die Behörde dem Zweck der Ermächtigung entsprechend und unter

Beachtung der Grundrechte und der in ihnen verkörperten Wertordnung sowie des

Rechtsstaatsprinzips, insbesondere des sich aus diesem herleitenden Grundsatzes

der Verhältnismäßigkeit, gehandelt hat (vgl. Hess.VGH, 07.11.1988 -- 13 UE

1601/86 -- m.w.N.).

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß generalpräventive Erwägungen

eine Ausweisungsverfügung tragen können, um dadurch auf andere Ausländer

abschreckend einzuwirken und diese zu gesetzeskonformen Verhalten anhalten zu

können (vgl. Hess.VGH, 28.03.1988 -- 12 TH 4107/87 -- m.w.N.); dies gilt

hinsichtlich besonders schwerwiegender Verstöße bei bestimmten Deliktsgruppen

(vgl. BVerwG, 03.05.1983 -- 1 C 33.72 --, BVerwGE 42, 133). Zu diesen

schwerwiegenden Straftaten zählen vor allem auch Rauschgiftdelikte; sie

rechtfertigen -- insbesondere wenn es sich um den Handel mit dem besonders

gefährlichen Heroin handelt -- grundsätzlich die Ausweisung aus

generalpräventiven Erwägungen, um andere im Bundesgebiet lebende Ausländer

von vergleichbaren, im besonderen Maße sozialschädlichen Straftaten abzuhalten

(BVerwG, 06.04.1989 -- 1 C 70.86 --, EZAR 122 Nr. 10 = NVwZ 1989, 768;

Hess.VGH, 18.09.1989 -- 12 UE 2865/86 --; Hess.VGH, 16.02.1990 -- 12 TH

2322/89 -- m.w.N.), was in schwerwiegenden Fällen sogar im Falle einer

Verheiratung mit einem deutschen Partner gilt (vgl. BVerfG, 18.07.1979 -- 1 BvR

658/77 --, BVerfGE 51, 386 = EZAR 123 Nr. 2 = DVBl. 1980, 189 = NJW 1980,

514). Allerdings ist dabei eine schematische Betrachtung dieser Gesichtspunkte

nicht vorzunehmen, sondern es sind die Wertordnung des Grundgesetzes und

dessen Prinzipien, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu

berücksichtigen (BVerfG, 17.01.1979 -- 1 BvR 241/77 --, BVerfGE 50, 166 = EZAR

122 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1979, a.a.O.; BVerwG, 01.12.1987 -- 1 C 22.86 --, EZAR

120 Nr. 12).

Danach ist nicht zu beanstanden, daß der Beklagte zur Begründung der

Ausweisung generalpräventive Erwägungen -- und diese sind alternativ zu den

spezialpräventiven angeführt -- herangezogen und die Ausweisung danach auch

bei Berücksichtigung der Familiensituation des Klägers für geboten erachtet hat.

Ob vorliegend die Ausweisung zusätzlich -- wie das Verwaltungsgericht meint --

auch auf spezialpräventive Erwägungen gestützt werden kann, kann letztlich offen

bleiben. Zwar sind einerseits bei gefährlichen, nur schwer zu bekämpfenden

Straftaten wie Rauschgiftdelikten die Anforderungen an einen hinreichenden

spezialpräventiven Anlaß für die Ausweisung grundsätzlich nicht hoch anzusetzen

(BVerwG, 01.12.1987 -- 1 C 22.86 --, EZAR 120 Nr. 12), jedoch könnten vorliegend

die Art und Weise der Verstrickung des Klägers in die Straftat, sein Verhalten nach

Festnahme, seine familiäre Anbindung und der Umstand, daß die Schulden, die

Anlaß für die Straftat waren, zurückgezahlt wurden, Anhaltspunkte sein, die

Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen eher in Frage zu stellen.

Dies alles kann letztlich deswegen dahingestellt bleiben, weil sich die

Ermessenserwägungen der Ausländer- und auch der Widerspruchsbehörde aus

einem anderen Grund als unzureichend erweisen mit der Folge, daß von der

Rechtswidrigkeit der Ausweisungsverfügung auszugehen ist. Die Behörden haben

nämlich die Frage der Doppelbestrafung des Klägers bei einer Rückkehr in die

Türkei bei dem ihnen eröffneten Ausweisungsermessen in keiner Weise erkennbar

in die Erwägungen einbezogen oder berücksichtigt. Die im pflichtgemäßen

Ermessen der Ausländerbehörde stehende Anordnung der Ausweisung erfordert

eine Abwägung sämtlicher die Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik

Deutschland rechtfertigenden öffentlichen Interessen gegen die für seinen Verbleib

sprechenden Gründe. Bei dieser Abwägung ist auch eine zusätzliche Bestrafung in

seinem Heimatland bis hin zur Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe zu

berücksichtigen, wenn dafür konkrete und ernsthafte Anhaltspunkte bestehen (vgl.

BVerwG, 01.12.1987 -- 1 C 29.85 --, BVerwGE 78, 285 = EZAR 120 Nr. 11 =

InfAuslR 1988, 34; Hess.VGH, 08.01.1990 -- 12 TH 1801/88 --; Hess.VGH,

16.02.1990 -- 12 TH 2322/89 --).

Entgegen der Auffassung des Beklagten bestehen vorliegend derartige konkrete

und ernsthafte Anhaltspunkte für die Befürchtung, der Kläger werde wegen des

von ihm begangenen Rauschgiftdeliktes in der Türkei nochmals strafrechtlich

verurteilt, wobei für derartige Straftaten (Art. 403 TStGB) sogar Todesstrafen

verhängt und gegebenenfalls vollstreckt werden können.

Zwar hindert eine drohende Doppelbestrafung als solche die Ausweisung und

Abschiebung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet grundsätzlich nicht. Denn

Art. 103 Abs. 3 GG steht einer Bestrafung eines im Bundesgebiet Verurteilten

wegen derselben Tat durch einen anderen Staat nicht entgegen. Diese Vorschrift

besagt lediglich, daß jemand nicht nochmals von einem deutschen Gericht

verurteilt werden darf, nachdem bereits ein Strafverfahren vor einem deutschen

Gericht abgeschlossen ist (vgl. OVG Hamburg 02.12.1985 -- Bs V 227/85 --, EZAR

130 Nr. 3 = InfAuslR 1986, 34). Dem steht auch nicht entgegen, daß nach § 9 Abs.

1 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen -- IRG -- vom 23.

Dezember 1982 (BGBl. I S. 2071) eine Auslieferung wegen einer Tat, deretwegen in

der Bundesrepublik Deutschland ein Strafverfahren abgeschlossen wurde,

ausgeschlossen ist. Dies ist eine spezifisch auf das Auslieferungsrecht

zugeschnittene Norm; es soll nicht zu dem Zweck ausgeliefert werden, eine

Verurteilung zu erreichen, die bei Verbleib im Inland nicht mehr möglich wäre. Der

Zweck der Ausweisung und deren Vollziehung nach dem Ausländergesetz ist es

dagegen, die nachhaltige Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik

Deutschland zu unterbinden, wobei der Betroffene gegebenenfalls in Kauf nehmen

muß, daß gegen ihn im Ausland strafrechtliche Maßnahmen verhängt werden,

jedenfalls solange diese nicht Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung

zuwiderlaufen (vgl. OVG Hamburg, a.a.O.).

Ungeachtet dessen ist jedoch -- wie der Kläger zu Recht geltend macht -- die

Gefahr einer Bestrafung bis hin zur Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe

bei der Ausübung des Ausweisungsermessens zu berücksichtigen und nicht nur

unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG bei der Abschiebung

(vgl. BVerwG, 01.12.1987 -- 1 C 22.86 --, a.a.O.; Hess.VGH, 18.09.1989 -- 12 UE

2865/86 --). Der Ausweisung kommt nämlich gegenüber der Abschiebung

selbständige Bedeutung zu, weil der zukünftige Aufenthaltsstaat noch nicht

festgelegt wird. Eine Verbindung besteht insoweit, als dann, wenn der Ausländer

seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise nicht nachkommt (§ 12 Abs. 1

Satz 2 AuslG), die Abschiebung nach § 13 Abs. 1 AuslG eingeleitet wird, am Beginn

der Kette von Maßnahmen zur Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet

aber die Ausweisung steht. Die Ausreise des Ausländers in Drittstaaten ist nur mit

deren Zustimmung möglich, die gerade wegen der der Ausweisung nach § 10 Abs.

1 Nr. 2 AuslG zugrundeliegenden Gründe -- insbesondere bei Rauschgifttaten -- im

Regelfall nicht zu erwarten ist, so daß voraussichtlich nur der Heimatstaat zur

Aufnahme bereit ist. Dann aber gebietet eine sachgerechte Interessenabwägung,

auch einen derartigen faktischen "Zugzwang" schon im Rahmen des

Ausweisungsermessens zu berücksichtigen (BVerwG, 01.12.1987 -- 1 C 29.85 --,

a.a.O.; Bay.VGH, EZAR 221 Nr. 27 = InfAuslR 1986, 243). Bei ihrer im Rahmen

ihrer Ermessensentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob dem Ausländer die

Gefahr einer Bestrafung bis hin zur Todesstrafe droht, haben sich die

Ausländerbehörden aller vorhandenen Erkenntnisquellen zu bedienen. Sie haben

insbesondere zu berücksichtigen, in welchem Maß mit dem Eintritt der

bevorstehenden Nachteile und Zugriffe zu rechnen ist. Bei einer Verurteilung

wegen Rauschgifttaten kommt der umfassenden Abwägung der für und gegen die

Ausweisung sprechenden Umstände eine besondere Bedeutung zu. Ist im

Heimatland des Ausländers eine derartige Tat mit der Todesstrafe bewehrt, so ist

dies eine strafrechtliche Maßnahme, die der Wertordnung und den Grundprinzipien

der deutschen Rechtsordnung zuwiderläuft. Nach Art. 102 GG ist die Todesstrafe

abgeschafft. Die darin zum Ausdruck kommende grundsätzliche Einstellung zum

Wert des Menschenlebens (BVerfG, 30.06.1964 -- 1 BvR 93/64 -- BVerfGE 18, 122;

BVerfG, 04.05.1982 -- 1 BvR 1457/81 --, BVerfGE 60, 348 = EZAR 150 Nr. 2) -- die

im Auslieferungsrecht durch § 8 IRG inzwischen weitgehend zur Geltung gebracht

wurde -- ist in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten. Zum einen kann dabei

der Zeitfaktor zwischen Ausweisung und Abschiebung eine Rolle spielen, zum

anderen können die in einem Land zu erwartenden Nachteile an Gewicht verlieren,

wenn die Abschiebung in ein Drittland möglich erscheint.

Im vorliegenden Fall ist von folgender Rechtslage in der Türkei auszugehen:

Gemäß Art. 3 Abs. 1 TStGB wird ein Türke, der in der Türkei eine Straftat begeht,

ihretwegen auch dann verurteilt, wenn er bereits im Ausland für diese Tat verurteilt

worden ist. Nach Art. 403 Abs. 1 bis 7 TStGB wird mit lebenslänglichem Zuchthaus

oder -- bei qualifizierenden Tatbestandsmerkmalen -- mit dem Tode bestraft, wer

Heroin ohne Erlaubnis herstellt, ein- oder ausführt und im Lande verbreitet. Wird

also ein türkischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik wegen eines

Rauschgiftdelikts verurteilt und hat die Tat einen räumlichen Bezug zu der Türkei,

ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 TStGB zu gewärtigen, daß er in der Türkei noch

einmal bestraft wird, gegebenenfalls beim Vorliegen qualifizierender

Tatbestandsmerkmale mit dem Tode. Gemäß Art. 5 TStGB muß ein türkischer

Staatsangehöriger außerdem in der Türkei bestraft werden, wenn er im Ausland

eine Straftat begangen hat, die nach dem türkischen Gesetz mit einer

Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu bestrafen ist, wenn er im Ausland nicht

verfolgt wurde (vgl. Yenisey, Die rechtliche Stellung des im Ausland straffällig

gewordenen Türken in der Türkei, InfAuslR 1988, 125 <127>).

Ausgehend von dieser Rechtslage wären der Beklagte und der

Regierungspräsident in D auch im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen, bei der

Betätigung ihres Ausweisungsermessens diesem Umstand Rechnung zu tragen.

Denn bei Rauschgiftdelikten der vorliegenden Art (Handel mit Heroin) wurden in

der Vergangenheit durchaus Todesstrafen verhängt, auch wenn diese nach

Auskünften des Auswärtigen Amtes allerdings seit 1984 nicht mehr vollstreckt

wurden. Ob eine Vollstreckung zukünftig in derartigen Fällen ausgeschlossen ist

und eine Umwandlung in eine lebenslange Freiheitsstrafe erfolgt, ist im Hinblick auf

eine im September 1989 vom türkischen Justizministerium vorgeschlagene

Änderung des Art. 87 TStGB offen (vgl. die eingeholte Auskunft des Auswärtigen

Amtes vom 29.11.1989, 3.; Auswärtiges Amt an OVG Lüneburg vom 16.08.1989;

Auswärtiges Amt an OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.11.1989).

Zwar konnten diese neuesten Erkenntnisse den entscheidenden Behörden

ebensowenig bekannt sein wie der Umstand, daß gegen den Kläger in der Türkei

ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, aufgrund dessen er am 21. Januar

1986 im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens angehört worden ist; jedoch lagen

schon vor dem Erlaß des Widerspruchsbescheids am 18. Dezember 1985

Informationen vor, die die Behörden hätten veranlassen können und müssen,

diesen Gesichtspunkt in ihre Abwägung einzustellen. Bei der einem Rauschgifttäter

in seinem Heimatland drohenden erneuten Bestrafung bis hin zur Todesstrafe

handelt es sich nämlich nicht um einen ausschließlich den persönlichen

Lebensbereich des Ausländers betreffenden Umstand, dem -- wenn nicht vom

Ausländer selbst in das Verfahren eingeführt -- nach der Rechtsprechung die

Behörde von Amts wegen nicht nachzugehen brauchte (vgl. BVerwG, 01.12.1987 --

1 C 29.85 --, a.a.O., unter Hinweis auf 10.05.1985 -- 1 B 51.85 --, Buchholz 402.24

§ 10 AuslG Nr. 108).

Hier hätte Anlaß für die Behörden, die Gefahr einer erneuten Bestrafung in die

Ermessensabwägung einzubeziehen, insbesondere deswegen bestanden, weil das

Rauschgiftdelikt, an dem der Kläger beteiligt war, einen eindeutigen "Türkeibezug"

aufwies; sämtliche Mittäter waren türkische Staatsangehörige, und das Rauschgift

ist von der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden. Daß der

türkische Staat dem besondere Aufmerksamkeit schenkt, wird nicht zuletzt durch

das eingeleitete Strafverfahren und das Rechtshilfeersuchen deutlich. Insofern liegt

der vorliegende Fall anders als der Sachverhalt, der der von dem Beklagten

herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 1989

(1 C 70.86, EZAR 122 Nr. 10) zugrundeliegt. Dort war gerade festgestellt worden,

daß der Kläger nach türkischem Strafrecht, wie es auch in der Praxis gehandhabt

wird, wegen fehlenden "Türkeibezugs" seiner Verfehlung keine neue Bestrafung zu

erwarten habe.

Nachdem der Senat eine Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt hat, aus der

sich ergibt, daß das gegen den Kläger eingeleitete Verfahren in der Türkei noch

anhängig ist, ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Erkenntnismittel der Senat

noch heranziehen könnte, um die behördliche Einschätzung zu überprüfen (vgl.

BVerwG, 16.10.1989 -- 1 B 106.89 --) bzw. zu der sicheren Gewißheit zu gelangen,

daß dem Kläger keine erneute Bestrafung in der Türkei droht.

Nach alledem ist auf die Berufung des Klägers der angefochtene Gerichtsbescheid

dahin abzuändern, daß die Ausweisungsverfügung des Beklagten und der

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt aufzuheben sind.

Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nicht

gegeben sind (§ 132 Abs. 2 VwGO); insbesondere weicht der Senat -- wie oben

dargelegt -- nicht von den in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

vom 1. Dezember 1987 (-- 1 C 29.85 --, a.a.O. und -- 1 C 22.86 --, a.a.O.) und vom

6. April 1989 (-- 1 C 70.86 --, a.a.O.) dargelegten Rechtsgrundsätzen ab.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.