Urteil des HessVGH vom 21.11.1994

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, politische verfolgung, gewalt, erkenntnis, rechtsschutzinteresse, klagerücknahme, fristversäumnis, anerkennung, afghanistan, bestätigung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UZ 1572/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG

1992, § 81 AsylVfG 1992

(Fiktive Klagerücknahme nach AsylVfG 1992 § 81 bei

Nichtbetreiben des Asylverfahrens - Anhaltspunkte für

fehlendes Rechtsschutzinteresse des Asylbewerbers als

Voraussetzung für eine Betreibensaufforderung)

Gründe

Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 22. April 1994, in

welchem das Verwaltungsgericht in Anwendung des § 81 AsylVfG festgestellt

hatte, daß die Klage als zurückgenommen gelte, bleibt erfolglos.

Der Rechtssache kommt entgegen der Auffassung der Kläger weder eine

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu, noch weicht

das angegriffene Urteil von den in der Antragsschrift genannten Entscheidungen

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ab (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG).

Grundsätzliche Bedeutung im vorgenannten Sinne hat eine Rechtsstreitigkeit nur

dann, wenn sie eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die für die

Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und die über den Einzelfall hinaus im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf (ständige

Rechtsprechung des Senats, vgl. beispielsweise Beschluß vom 13. Juli 1994 - 13

UZ 1200/94 -). Dabei obliegt es dem Antragsteller, die aus seiner Sicht als

klärungsbedürftig angesehene Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art konkret

darzulegen (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG).

Die Kläger des vorliegenden Rechtsstreits haben keine Frage aufgeworfen, die in

einem Berufungsverfahren grundsätzlich geklärt werden müßte.

Insbesondere handelt es sich nicht um ein Problem der Rechtsanwendung oder -

auslegung, wenn die Kläger die Frage aufwerfen, ob im Rahmen der Anwendung

des § 81 AsylVfG die zu der Vorgängervorschrift des § 33 AsylVfG a.F. ergangene

Rechtsprechung herangezogen werden könne. Ob sich ein Gericht zur Bestätigung

der von ihm vertretenen Rechtsauffassung auf eine Rechtsprechung stützen kann,

die zu einer anderen als der vorliegend relevanten Rechtsvorschrift ergangen ist,

stellt keine Rechtsfrage dar, sondern setzt eine bestimmte rechtliche Anschauung

in Bezug auf den jeweiligen Rechtszustand voraus. Nur insoweit könnte sich daher

überhaupt eine klärungsbedürftige Rechtsfrage stellen.

Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht zu § 81 AsylVfG vertretene

Rechtsauffassung, werfen die Kläger sinngemäß die Fragestellung auf, ob ein

hinreichender Anlaß für die Aufforderung durch das Gericht, das Verfahren weiter

zu betreiben, darin gesehen werden könne, daß das Verwaltungsgericht den

Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf

Anerkennung als Asylberechtigte bzw. auf Feststellung, daß in ihrem Falle die

Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG vorlägen, abgelehnt hat.

Diesem Vorbringen der Kläger liegt folgende Verfahrensweise des

Verwaltungsgerichts zugrunde:

Nachdem die Kläger ihre am 2. Juli 1993 erhobene Klage im Schriftsatz vom 20. Juli

1993 näher begründet hatten, wies das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 4.

Januar 1994 den in der Klageschrift gestellten Antrag auf Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe mit der Begründung zurück, das Rechtsschutzbegehren biete

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sich in Afghanistan bislang keine

übergreifende, effektive Ordnungsmacht habe etablieren können, so daß eine

staatliche, dem Staat zurechenbare oder quasi-staatliche politische Verfolgung in

diesem Land derzeit ausgeschlossen sei. Gleichzeitig mit dieser Entscheidung

erließ das Verwaltungsgericht einen weiteren Beschluß, in welchem es die Kläger

auf forderte, das Verfahren weiter zu betreiben und binnen eines Monats

schriftsätzlich mitzuteilen, warum es ihnen im gegenwärtigen Zeitpunkt

unzumutbar erscheine, in ihr Heimatland zurückzukehren. Zur Begründung dieses

Beschlusses führte das Verwaltungsgericht aus, es sei in der eine Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe ablehnenden Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, daß das

klageweise verfolgte Begehren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. "Um

aufgrund dessen hervorgerufene Zweifel am Fortbestehen eines

Rechtsschutzinteresses der Kläger auszuschließen", ergehe die zuvor genannte

Aufforderung. Gleichzeitig wurden die Kläger darauf hingewiesen, daß ihre Klage

gemäß § 81 Satz 3 AsylVfG als zurückgenommen gelte, wenn sie dieser

gerichtlichen Aufforderung nicht fristgemäß nachkämen. Vier Tage nach Ablauf der

vom Gericht gesetzten Frist ging ein Schriftsatz der Kläger beim

Verwaltungsgericht ein, in dem diese weitere Ausführungen zu ihrem Asylbegehren

machten. Mit Beschluß vom 24. Februar 1994 stellte das Verwaltungsgericht

sodann das Verfahren ein; einen Antrag der Kläger, das Verfahren fortzusetzen,

hilfsweise, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, beschied das

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. April 1994, indem es feststellte, die Klage

sei zurückgenommen, und gleichzeitig den Wiedereinsetzungsantrag mit er

Begründung ablehnte, die Kläger hätten nicht dargelegt, daß die Fristversäumnis

auf höherer Gewalt beruhe; die Wiedereinsetzungsvorschrift des § 60 Abs. 1 VwGO

komme insoweit nicht in Betracht.

Wenn die Kläger vor dem Hintergrund dieses Verfahrensablaufs sinngemäß die

Frage aufwerfen, ob die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs einen

hinreichenden Anlaß für die Betreibensaufforderung durch das Gericht nach § 81

AsylVfG biete, so bezeichnen sie damit unzweifelhaft eine für die Entwicklung des

Rechtsstreits relevante Rechtsfrage. Diese Rechtsfrage bedarf indes keiner

grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren, da sie sich ohne weiteres

unter Heranziehung des Gesetzes und der zu §§ 33 AsylVfG a.F., 81 AsylVfG

ergangenen ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten läßt.

Schon in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 33

AsylVfG a.F. war geklärt, daß die Aufforderung des Gerichts, das Asylverfahren

weiter zu betreiben, um der Erledigungsfiktion des § 33 Satz l AsylVfG a.F. zu

entgehen, voraussetzt, daß bei Erlaß der Aufforderung wenigstens Anhaltspunkte

für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen, die einen Eintritt der

gesetzlichen Fiktion als möglich erscheinen. Diese Auffassung beruhte auf der

Erkenntnis, daß § 33 AsylVfG a.F. unter Beachtung seines Sinns und Zwecks in

verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise eine Verfahrenserledigung kraft

Gesetzes wegen unterstelltem Wegfalls des Rechtsschutzinteresses vorsah (vgl.

z.B. Bundesverfassungsgericht, Beschluß des Zweiten Senats (1. Kammer) vom

19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - (DVBl. 1993, 1000); Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 c 48.84 - (Buchholz 402.25 Nr. 3 zu § 33

AsylVfG), Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 11. September 1989 -

13 UE 1667/85 - und - 13 UE 495/89 -).

Bei Anwendung des § 81 AsylVfG, wonach die Klage als zurückgenommen gilt,

wenn ein Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als einen

Monat nicht betreibt, kann nichts anderes gelten. Auch hier regelt das Gesetz eine

fiktive Verfahrensbeendigung, die angesichts des Ausnahmecharakters der

Vorschrift und der über eine bloße Präklusion erheblich hinausgehenden

Konsequenzen eines Untätigbleibens des Klägers nur angenommen werden kann,

wenn dieser ein Verhalten zeigt, das als Ausdruck seines Desinteresses an der

Weiterverfolgung seines Rechtsschutzbegehrens gewertet werden muß und

deshalb die Annahme des Wegfalls des schutzwürdigen Interesses an einer

Sachentscheidung rechtfertigt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.

Januar 1994 - 10 UE 2364/93 - (ZAR 1994, 88)).

Dies hat auch das Verwaltungsgericht im vorliegenden Rechtsstreit zutreffend

erkannt und in dem von den Klägern angegriffenen Urteil ausgeführt, daß eine

Klage nur dann gemäß § 81 AsylVfG als zurückgenommen angesehen werden

könne, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung durch das

Gericht sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des

Rechtsschutzinteresses der Kläger bestanden haben, die den späteren Eintritt der

Rücknahmefiktion als gerechtfertigt erscheinen lassen.

Als rechtlich nicht haltbar erweist sich sodann jedoch die Auffassung des

Verwaltungsgerichts, als Anlaß für Zweifel am Fortbestehen des

Rechtsschutzinteresses der Kläger und damit für die Betreibensaufforderung vom

4. Januar 1994 müsse die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe und die darin zum Ausdruck kommende Auffassung des

Gerichts gesehen werden, die Rechtsverfolgung der Kläger biete keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg. Diese Auffassung läßt sich nicht durch die

Erwägung rechtfertigen, es könne - so das Verwaltungsgericht - nicht ohne

weiteres davon ausgegangen werden, daß ein Rechtsschutzinteresse für einen

Asylkläger fortbestehe, wenn das Gericht sich im Verfahren auf Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe prognostisch negativ zur Erfolgsaussicht der Klage geäußert und

sich damit das Risiko eines Klägers, nicht nur die bereits entstandenen, sondern -

im Falle der Fortführung des Verfahrens - auch die noch entstehenden Kosten

tragen zu müssen, erheblich erhöht habe. Die Ablehnung eines Gesuchs um

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht

bedeutet lediglich, daß das Gericht in seiner gegenwärtigen personellen

Zusammensetzung und unter Berücksichtigung seines derzeitigen Erkenntnis- und

des im Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden Verfahrensstandes nicht davon

ausgeht, daß die um Asylgewährung bzw. um die Feststellung nach §§ 51, 53

AuslG nachsuchende Partei schlüssig und widerspruchsfrei einen Sachverhalt

vorgetragen habe, der - als wahr unterstellt - geeignet ist, den behaupteten

Anspruch zu tragen (vgl. z.B. Senatsentscheidung vom 18. November 1993 - 13

TP 2420/91 - m.w.N.). Weder ist mit der Ablehnung des Gesuchs um Bewilligung

von Prozeßkostenhilfe von vornherein eine dem Kläger günstige Entscheidung im

Klageverfahren ausgeschlossen noch läßt die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

in irgendeiner Weise Rückschlüsse auf das Fortbestehen eines Interesses des

Klägers an einer Sachentscheidung über seine Asylklage zu. Der Senat vermag

auch keinen Erfahrungssatz etwa des Inhalts zu erkennen, daß eine um

Gewährung von Asyl bzw. um die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen

der §§ 51, 53 AuslG nachsuchende Partei, die mit ihrer Klage den Antrag auf

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellt hat, nach Ablehnung dieses Antrags im

Regelfall kein Interesse mehr habe, das klageweise geltend gemachte Begehren

weiterzuführen. Eine derartige Schlußfolgerung verbietet sich schon im Hinblick auf

die häufig existentielle Bedeutung des Rechtsschutzgesuchs für die Klägerseite.

Grundsätzlich muß es daher dabei bleiben, daß Anhaltspunkte für einen Wegfall

des Rechtsschutzinteresses, die die Betreibensaufforderung durch das Gericht

rechtfertigen, nur dann angenommen werden können, wenn die klagende Partei

ein Verhalten an den Tag legt, das als Ausdruck ihres Desinteresses an der

Weiterverfolgung ihres Rechtsschutzbegehrens gewertet werden muß, wenn sie

also beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland bereits verlassen oder

prozessuale Mitwirkungspflichten nicht in der vom Gesetz bzw. vom Gericht

geforderten Weise im notwendigen zeitlichen Rahmen erfüllt hat. Anhaltspunkte

dieser Art sind im Verfahren der Kläger des vorliegenden Rechtsstreites, die ihre

am 2. Juli 1993 erhobene Klage mit Schriftsatz vom 20. Juli 1993 begründet haben,

nicht erkennbar. Für die Ansicht des Verwaltungsgerichts, es lägen - allein wegen

Ablehnung des Gesuchs um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - hinreichende

Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Kläger vor, fehlt

somit jede überzeugende Grundlage.

Um zu vorstehender Erkenntnis zu gelangen, bedarf es nicht der Durchführung

eines Berufungsverfahrens. Es liegt auch insoweit keine Rechtsfrage

grundsätzlicher Art vor, sondern die Unrichtigkeit der Ansicht des

Verwaltungsgerichts erschließt sich ohne weiteres aus Sinn und Zweck des § 81

AsylVfG sowie unter Beachtung der zu dieser Vorschrift wie zu ihrer

Vorgängernorm des § 33 AsylVfG a.F. ergangenen ober- und höchstrichterlichen

Rechtsprechung. Insbesondere ist es - angesichts des Katalogs der in § 78 Abs. 2

AsylVfG genannten Zulassungsvoraussetzungen - nicht Sinn des auf Zulassung

der Berufung hinzielenden Antragsverfahrens, eine unrichtige

verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu korrigieren, ohne daß einer der im Gesetz

genannten Zulassungsgründe vorliegt.

Ohne Erfolg bleibt das Vorbringen der Kläger auch insoweit, als sie rügen, das

Verwaltungsgericht sei mit seiner Auffassung, Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand wegen Versäumung der Monatsfrist des § 81 AsylVfG komme nur in

Betracht, wenn die Fristversäumnis auf Gründen höherer Gewalt beruhe, nicht

jedoch schon dann, wenn sie schuldlos im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO erfolgt sei,

von zwei Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, die in

der Antragsschrift näher benannt werden. Eine derartige Abweichung ist nicht

erkennbar. Weder in dem Beschluß vom 7. Februar 1984 - 10 TE 545/83 - noch in

der Entscheidung vom 2. März 1983 - 10 TE 108/83 - (EZAR 630 Nr. 9) ist seitens

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ein Rechtssatz aufgestellt worden, dem

die genannte Auffassung des Gerichts erster Instanz widersprechen würde. Beide

Entscheidungen befassen sich ohnehin nicht mit § 81 AsylVfG; aber auch im

Hinblick auf die Vorgängernorm des § 33 AsylVfG a.F. ist in ihnen kein Rechtssatz

aufgestellt worden, von dem das Verwaltungsgericht mit seiner vorgenannten

Rechtsauffassung abgewichen sein könnte. insbesondere ist an keiner Stelle

ausgeführt, daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

Dreimonatsfrist des § 33 AsylVfG a.F. nicht erst bei Vorliegen höherer Gewalt,

sondern schon dann zu gewähren sei, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

VwGO vorliegen.

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, daß die vom Verwaltungsgericht im

vorliegenden Streitverfahren vertretene Auffassung jedenfalls in Übereinstimmung

mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 33 AsylVfG a.F.

steht. In dieser Rechtsprechung war anerkannt, daß bei Versäumung der Frist des

§ 33 AsylVfG a.F. dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt

werden konnte, wenn die Einhaltung der Frist in Folge höherer Gewalt unmöglich

war (vgl. z.B. Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 - Buchholz 402.25 § 33

AsylVfG Nr. 4; Beschluß vom 11. August 1988 - BVerwG 9 B 221.88 -).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.