Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: polizei, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, zustandsstörer, verhaltensstörer, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 79/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Polizei soll, wenn eine Verhaltenshaftung und eine Zustandshaftung

nebeneinander gegeben sind, im Regelfall zuerst auf den Verhaltensstörer

zurückgreifen.

2. Die Polizei kann sofort den Zustandsstörer in Anspruch nehmen, wenn dies aufgrund

der Umstände des Einzelfalls zweckmäßiger ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.