Urteil des HessVGH vom 23.03.2011

VGH Kassel: öffentliche sicherheit, polizei, handlungsfähigkeit, straftat, kostenpflicht, sport, amtshandlung, verantwortlichkeit, geschäftsfähigkeit, verwaltungsgebühr

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 A 2224/10.Z

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

Nr 5322 VwKostO HE

Verwaltungsgebühr

Leitsatz

Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm

verursachten Polizeieinsatzes sein, da ihm die insoweit erforderliche Handlungsfähigkeit

fehlt.

Auch der Tatbestand der 2. Alternative der Gebührenziffer 5322 der Anlage 1 zur

Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -

Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat - setzt als Zielrichtung der

Täuschungshandlung voraus, einen Fehleinsatz der Polizei herbeiführen zu wollen.

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen den

Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. September 2010 - 6 K

649/10. KS - wird abgelehnt.

Der Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 720,-

- € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. September 2010 bleibt ohne Erfolg.

Gemäß § 83 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 17a

Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - prüft der Senat nicht, ob das

Verwaltungsgericht Kassel erstinstanzlich für die Klage des in Niedersachsen

wohnhaften Klägers gegen den Kostenbescheid des Präsidiums für Technik,

Logistik und Verwaltung mit Sitz in Wiesbaden örtlich zuständig war.

Die Ausführungen des beklagten Landes zu den Zulassungsgründen der

ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs.

2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es Sache des die Zulassung der Berufung

anstrebenden Beteiligten darzulegen, aus welchen Gründen die Berufung gegen

das erstinstanzliche Urteil zuzulassen ist. Werden ernstliche Zweifel an der

Richtigkeit der Entscheidung geltend gemacht, so muss, um den gesetzlichen

Darlegungserfordernissen zu genügen, ein einzelner tragender Rechtssatz oder

eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage

gestellt werden.

Das Verwaltungsgericht hat den Kostenbescheid des Präsidiums für Technik,

Logistik und Verwaltung vom 26. April 2010 aufgehoben. Zur Begründung hat es

ausgeführt, der dem Kostenbescheid zu Grunde liegende Polizeieinsatz sei vom

Kläger mit seiner Äußerung im Schulbus, er werde einen Amoklauf an seiner

Schule durchführen, verursacht worden. Aus Rechtsgründen könne der Kläger

jedoch nicht zum Kostenersatz herangezogen werden, denn nicht jeder

Polizeieinsatz, den ein Bürger zurechenbar veranlasst habe, löse eine Kostenpflicht

aus. Die von dem beklagten Land herangezogene Kostenziffer 5322 der Anlage 1

zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des

Inneren und für Sport, nach der für einen Polizeieinsatz bei missbräuchlicher

Alarmierung oder dem Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat

Gebühren nach Zeitaufwand je Einsatz, mindestens jedoch 125,-- € erhoben

werden, rechtfertige den angegriffenen Kostenbescheid nicht. Beide Alternativen

erforderten die wissentliche und willentliche Veranlassung des Polizeieinsatzes.

Davon könne bei den Äußerungen des Klägers im Schulbus nicht ausgegangen

werden. Die Androhung eines Amoklaufs durch den Kläger stelle sich als

leichtfertige, großspurige Äußerung gegenüber Mitschülern dar. Über die

weitergehenden Auswirkungen seiner Äußerung habe er sich ersichtlich keine

Gedanken gemacht.

Die dagegen von dem beklagten Land erhobenen Einwendungen wecken beim

Senat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen

Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Kostenbescheid

von 26. April 2010 im Ergebnis bereits deshalb zu Recht aufgehoben, weil der im

Zeitpunkt der Entstehung der Kostenschuld (§ 12 Abs. 1 des Hessischen

Verwaltungskostengesetzes – HVwKostG) zwölfjährige Kläger nicht

Kostenschuldner sein kann. Wird eine Amtshandlung auf Veranlassung, aber ohne

Antragstellung eines Minderjährigen vorgenommen, so ist er als Kostenschuldner

anzusehen, sofern er auch für die kostenpflichtige Amtshandlung handlungsfähig

ist (Schlabach, Gebührenrecht der Verwaltung, 35. Lfg. 2008, 3.2 § 13 Rn. 14;

Böhm/Fabry, Hessisches Verwaltungsgebührenrecht, Erl. § 11 Rn. 8).

Grundsätzlichen Aufschluss über die Handlungsfähigkeit - also die Fähigkeit zur

Vornahme von Verfahrenshandlungen - gibt § 12 HVwVfG. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser

Vorschrift sind handlungsfähig "natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht

in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des

Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder

durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind".

Vorschriften, die für das vorliegende Verfahren die Geschäftsfähigkeit oder die

Handlungsfähigkeit des zwölfjährigen Klägers ausdrücklich normieren, bestehen

nicht. Insbesondere wird die Kostenschuldnerschaft des Klägers nicht durch die

Polizeipflichtigkeit gemäß § 6 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche

Sicherheit und Ordnung - HSOG - begründet. Die Polizeipflichtigkeit - also die

Fähigkeit, Adressat einer Maßnahme der Gefahrenabwehr zu sein - ist

altersunabhängig und Verschuldens-, Schuld- und Zurechnungsfähigkeit spielen

für die Verantwortlichkeit keine Rolle. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich der

Kostentragungspflicht für polizeiliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr, jedenfalls

insoweit, als dem Gebührentatbestand eine subjektive Komponente innewohnt.

Vor diesem Hintergrund fehlt dem Kläger die Geschäfts-/Handlungsfähigkeit, so

dass er nicht Kostenschuldner des Polizeieinsatzes sein kann. Dies gilt im Übrigen

auch, wenn man wegen der polizeirechtlichen Beziehung auf die Strafmündigkeit

des Minderjährigen - schuldfähig erst ab 14 Jahren (§ 19 StGB - (vgl. dazu

Schlabach, a.a.O., VwKostG § 13 Rn. 6.) oder - in entsprechender Anwendung - auf

die deliktische Haftungsregelung des § 828 BGB zurückgreifen würde, da dem

Kläger im vorliegenden Zusammenhang die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit

erforderliche Einsicht fehlt.

Der Senat teilt aber darüber hinaus auch nicht die Auffassung des beklagten

Landes, für die Erfüllung des Tatbestandes der Gebührenziffer 5322 2. Alt. der

Anlage 1 zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des

Ministeriums des Inneren und für Sport - Vortäuschen einer Gefahrenlage oder

einer Straftat - reiche es aus, dass die Täuschungshandlung vorsätzlich begangen

werde, die damit in Gang gesetzte Kausalkette dem Täuschenden jedoch

zugerechnet werden müsse, ohne dass es dabei auf sein Verschulden ankomme.

Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Urteile des Verwaltungsgerichts

Arnsberg vom 16. März 2010 (11 K 2865/09 und 11 K 2004/09) zu gleichartigen

Gebührentatbeständen in Nordrhein-Westfalen ausgeführt, die 2. Alternative der

Gebührenziffer 5322 erfasse den Fall, in dem die missbräuchliche Alarmierung

nicht selbst, sondern durch einen Dritten erfolge, dem eine Gefahrenlage

vorgespiegelt werde, um ihn zur Alarmierung der Polizei zu veranlassen.

Gemeinsam sei beiden Alternativen des Gebührentatbestandes die Zielrichtung

der entsprechenden Täuschungshandlung, mit der absichtlich ein Fehleinsatz der

Polizei herbeigeführt werden solle. Das vorwerfbare Verhalten, das eine der Höhe

nach nicht beschränkte Kostenpflicht für einen Polizeieinsatz nach der

Gebührenziffer 5322 auslöse, bestehe darin, dass der Polizeieinsatz absichtlich

herbeigeführt werde, obwohl in Wahrheit keine Gefahrenlage bestehe. Die

Zielrichtung, einen letztlich unnötigen Polizeieinsatz auszulösen, stelle eine

Steigerung gegenüber der vorstehenden Gebührenziffer 5321 dar, nach der bei

grob fahrlässiger Alarmierung der Polizei Kosten in Höhe eines festen Betrages

von 125,-- € erhoben würden. Es reiche deshalb nicht aus, wenn jemand durch sein

Verhalten einen Polizeieinsatz verursache, ohne dass dies Ziel seines Handelns

sei. Diese Auffassung teilt der Senat. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht

Arnsberg in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nicht angenommen werden

könne, dass der Verordnungsgeber an Tathandlungen, die sich in ihrem

Unwertgehalt derart deutlich unterschieden, die gleiche Rechtsfolge (nach

hessischem Recht für beide Alternativen der Gebührenziffer 5322 eine der Höhe

nach nicht beschränkte Kostenpflicht) habe anknüpfen wollen.

Auch die Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im

Schriftsatz des beklagten Landes vom 22. November 2010 rechtfertigen die

Zulassung der Berufung nicht. Wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

geltend gemacht, so muss, um dem gesetzlichen Darlegungserfordernis des §

124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu genügen, dargetan werden, welche konkrete und in

ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage oder welche

bestimmte und für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle bedeutsame Frage

tatsächlicher Art im Berufungsverfahren geklärt werden soll und in wieweit diese

Frage einer (weitergehenden) Klärung im Berufungsverfahren bedarf.

Grundsätzliche Bedeutung hat ein Verwaltungsstreitverfahren nur dann, wenn es

eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz

entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf. Die in diesem

Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob die zweite Alternative der Kostenziffer

5322 tatbestandlich Absicht oder bedingten Vorsatz erfordert, ist gemessen an

den zuvor genannten Grundsätzen bereits nicht entscheidungserheblich, weil die

Rechtswidrigkeit des angefochtenen Kostenbescheides bereits aus der fehlenden

Kostenschuldnerschaft des Klägers folgt. Insoweit wird auf die Ausführungen zum

Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen

Urteils Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die

Höhe des Streitwerts aus den §§ 47, 52 Abs. 2 und 3 Gerichtskostengesetz - GKG -

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 153 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 in

Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.