Urteil des HessVGH vom 19.06.1986

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, verletzung von formvorschriften, beginn der frist, zustellung, öffentliche sicherheit, abschiebung, bundesamt, ausreise, anerkennung, anfechtungsklage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TH 1199/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 AsylVfG, § 11 AsylVfG,

§ 37 Abs 3 VwVfG HE, § 41

VwVfG HE, § 44 VwVfG HE

(Wirksamkeit eines ausländerbehördlichen Bescheides

trotz fehlerhafter Zustellung - Keine Erledigung von

Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist infolge Ablaufs

der Ausreisefrist während des gerichtlichen Eilverfahrens)

Gründe

Der im Mai 1985 gestellte Asylantrag des Antragstellers, eines 1960 geborenen

gambischen Staatsangehörigen, wurde vom Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 8. November 1985 als offensichtlich

unbegründet abgelehnt, weil der Antragsteller nicht einmal andeutungsweise eine

politische Einstellung bzw. Überzeugung habe erkennen lassen, die seine

Heimatbehörden veranlaßt haben könnten, ihn mit asylrechtlich relevanten

Sanktionen zu belegen; gegen eine dem Antragsteller drohende Verfolgung

spreche auch, daß diesem am 22. Januar 1985 ein Nationalpaß ausgestellt worden

sei und er offensichtlich am 18. Mai 1985 legal über eine offizielle

Grenzkontrollstelle aus seinem Heimatstaat ausgereist sei.

Die zuständige Ausländerbehörde des Antragsgegners drohte dem Antragsteller

daraufhin mit Bescheid vom 13. November 1985 die Abschiebung für den Fall an,

daß dieser seiner Ausreiseverpflichtung nicht innerhalb einer Frist von vierzehn

Tagen nach Zustellung des Bescheids nachkomme. Beide Bescheide wurden den

Bevollmächtigten, die sich unter dem 14. Oktober 1985 unter Vollmachtsvorlage

für den Antragsteller gemeldet hatten, mit Postzustellungsurkunde "mit der Bitte

um gefällige Kenntnisnahme" übersandt; die am 15. November 1985 bei den

Bevollmächtigten eingegangene Ablichtung des ausländerbehördlichen Bescheids

trug weder eine Unterschrift noch eine Namenswiedergabe.

Am 19. November 1985 erhob der Antragsteller Klage gegen die Bescheide vom 8.

und 13. November 1985 (VG Kassel VI/3 E 8290/85) und beantragte gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landrats des

Kreises Fulda vom 13. November 1985 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragte unter Bezugnahme auf den angegriffenen

Bescheid,

den Antrag abzulehnen.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluß vom 2. Januar 1986 ab,

weil sich die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdränge und weil sich der

ausländerbehördliche Bescheid bei summarischer Überprüfung als offenbar

rechtmäßig erweise.

Gegen diesen ihm am 10. Januar 1986 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller

am 20. Januar 1986 Beschwerde eingelegt. Er rügt, daß die beiden Bescheide

seinen Bevollmächtigten nicht ordnungsgemäß zugestellt seien, die seinen

Bevollmächtigten zugesandte "Durchschrift" des ausländerbehördlichen Bescheids

nicht mit einer Unterschrift versehen sei und der asylrechtliche

Ablehnungsbescheid nicht in einer Ausfertigung, sondern lediglich durch

Übersendung einer Abschrift bekanntgegeben worden sei. Er vertritt die

Auffassung, der ausländerbehördliche Bescheid sei aus diesen Gründen unwirksam

und die aufgezeigten Verfahrensfehler seien durch die Rechtsmitteleinlegung nicht

geheilt.

Er beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des angegriffenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung

seiner Anfechtungsklage anzuordnen,

hilfsweise,

festzustellen, daß der Bescheid vom 13. November 1985 unwirksam ist.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, etwaige Mängel bei der Zustellung seien geheilt worden,

weil die Ausländerbehörde durch die Zustellung mit Postzustellungsurkunde den

Willen, eine Zustellung vorzunehmen, geäußert habe und die Bevollmächtigten

des Antragstellers beide Bescheide tatsächlich erhalten hätten. Dem Antragsteller

sei das Original der Abschiebungsandrohung mit der Unterschrift des zuständigen

Amtsleiters mit einfachem Brief in die Justizvollzugsanstalt Fulda übersandt

worden, wo sich der Antragsteller vom 1. Oktober bis 18. November 1985

aufgehalten habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten 10 TE 1198/86 und 10 TH 1199/86 und die den Antragsteller

betreffenden Akten der Ausländerbehörde und des Bundesamts für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - 237/00808/85 - Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde ist hinsichtlich des Hauptantrags zulässig, aber nicht

begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die

Abschiebungsandrohung der zuständigen Ausländerbehörde des Antragsgegners

zu Recht abgelehnt; denn dieser ausländerbehördliche Bescheid erweist sich als

offenbar rechtmäßig mit der Folge, daß das öffentliche Interesse am sofortigen

Vollzug der Abschiebungsandrohung das private Interesse des Antragstellers an

der Aussetzung der Vollziehung überwiegt.

Wenn ein Asylantrag vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt ist, ist die Ausländerbehörde

aufgrund der Vorschrift des § 11 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG

berechtigt und verpflichtet, dem Asylbewerber unter Bestimmung einer Frist zur

freiwilligen Ausreise die Abschiebung anzudrohen, falls dessen grundsätzliche

Ausreiseverpflichtung nicht aus den in § 11 Abs. 1 AsylVfG genannten Gründen im

Einzelfall entfällt. Diese gesetzliche Regelung über den Sofortvollzug

aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach Ablehnung eines Asylantrags als

offensichtlich unbegründet ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden;

allerdings ist zu beachten, daß ein Asylantrag nur dann als offensichtlich

unbegründet in diesem Sinne zu behandeln ist, wenn sich eine Ablehnung

geradezu aufdrängt, und daß im gerichtlichen Eilverfahren die Feststellung der

offensichtlichen Unbegründetheit erschöpfend geprüft werden muß (vgl. dazu

BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, EZAR 226 Nrn. 2 und 7, jeweils

m.w.N.). Danach ist die angegriffene Abschiebungsandrohung entgegen der

Auffassung des Beschwerdeführers weder aus in ihr selbst liegenden Gründen

noch deswegen zu beanstanden, weil der Asylablehnungsbescheid nicht hätte

ergehen dürfen.

Der ausländerbehördliche Bescheid ist zwar an den seinerzeit in der

Justizvollzugsanstalt Fulda einsitzenden Antragsteller adressiert, obwohl dieser

damals schon durch seine jetzigen Bevollmächtigten anwaltlich vertreten war und

der mit der Abschiebungsandrohung zuzustellende Asylbescheid

dementsprechend nachträglich ergänzt worden war, und die den Bevollmächtigten

des Antragstellers zugegangene "Abschrift" des Bescheids vom 13. November

1985 enthält auch weder eine Unterschrift noch die Namenswiedergabe des

Behördenleiters oder dessen Vertreters oder Beauftragten. Diese Formfehler

führen aber weder zur Unwirksamkeit noch zur Nichtigkeit der

Abschiebungsandrohung.

Da die Abschiebungsandrohung im Falle der Ablehnung eines Asylantrags als

offensichtlich unbegründet schriftlich zu erlassen ist (§ 11 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. §

10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG) und deshalb außer der Angabe der erlassenden Behörde

auch die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, dessen

Vertreters oder dessen Beauftragten enthalten muß (§ 37 Abs. 3 HVwVfG), hätte

der Bescheid vom 13. November 1985 auch den Namen dessen tragen müssen,

der "Im Auftrage" des Landrats des Kreises Fulda die Abschiebungsandrohung

erlassen sollte und wollte. Darüber hinaus hätte dieser Bescheid den jetzigen

Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, die sich bereits unter dem 14.

Oktober 1985 unter Vorlage schriftlicher Vollmachten gegenüber dem Bundesamt

und gegenüber der Ausländerbehörde als Bevollmächtigte ausgewiesen hatten, in

Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift förmlich zugestellt werden

müssen (§ 1 HessVwZG i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG; Hess.

VGH, EZAR 226 Nr. 4 = ESVGH 34,99; Hess. VGH, Urteil vom 29. April 1982 - X OE

10/82 -). Es genügte nicht die Übersendung einer nicht unterzeichneten Ablichtung

an die Bevollmächtigten "mit der Bitte um gefällige Kenntnisnahme"; denn diese

Formulierung und der Umstand, daß nach Angaben des Antragsgegners auch der

Antragsteller persönlich den Bescheid zugesandt erhielt, sprechen für die Absicht

einer bloßen Unterrichtung und gegen einen Zustellungswillen. Das Fehlen der

Unterschrift bzw. der Namenswiedergabe und der festgestellte Zustellungsfehler

haben aber nach Auffassung des Senats zumindest im vorliegenden Fall nicht die

Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der Abschiebungsandrohung zur Folge. Denn der

Bescheid ist dem Antragsteller bekanntgegeben im Sinne von § 41 Abs. 1

HVwVfG), bei Verletzung des Unterschriftserfordernisses ist nicht offenkundig, daß

der betreffende Verwaltungsakt an einem schwerwiegenden Fehler leidet (§ 44

HVwVfG), Knack, VwVfG, z. Aufl., 1982, Rdnr. 5.2 zu § 37; Obermayer, VwVfG,

1983, Rdnr. 61 zu § 37 und 65 zu § 44), und aus den hier vorliegenden Umständen

geht zweifelsfrei hervor, daß es sich bei der den Bevollmächtigten übersandten

Ablichtung nicht lediglich um einen Entwurf, sondern um eine abschließende

Entscheidung handelte (ähnlich auch Kopp, VwVfG, 3. Aufl., 1983, Rdnr. 21 und 29

zu § 44; anders aber wohl Rdnr. 30 und 34 zu § 37). Das den Bevollmächtigten des

Antragstellers übersandte Anschreiben ("Umseitige Durchschrift übersende ich mit

der Bitte um gefällige Kenntnisnahme") war nämlich ebenso von dem Leiter des

Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung beim Landrat des Landkreises Fulda

unterzeichnet wie die in den Akten befindliche Verfügung über den Bescheid vom

18. November 1985. Zudem hat der Antragsteller alle notwendigen Rechtsbehelfe

ergriffen und erst im Beschwerdeverfahren auf die Verletzung des

Unterschriftserfordernisses und der Zustellungsvorschriften hingewiesen und

damit selbst klar zu erkennen gegeben, daß der Zweck der Bekanntgabe hier nicht

ernsthaft in Frage gestellt war (vgl. Kopp, a.a.O., Rdnr. 20, 24, 32 und 57 ff. zu §

41; Hess. VGH, EZAR 228 Nr. 2). Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf

an, auf welche Weise und in welcher Form dem damals in der Justizvollzugsanstalt

Fulda einsitzenden Antragsteller der Bescheid mit der Abschiebungsandrohung

zugegangen ist. Der Antragsgegner hat zwar vorgetragen, dieser Bescheid sei

dem Antragsteller unterzeichnet und mit einfachem Brief zugesandt worden; ob

dies zutrifft, kann indes offen bleiben und braucht nicht durch die Einholung einer

Stellungnahme des Antragstellers weiter geklärt zu werden. Selbst wenn nämlich

die dem Antragsteller übersandte Ablichtung ebenfalls keine Unterschrift trug, war

jedenfalls dem mit einer Unterschrift versehenen Begleitschreiben für die

Bevollmächtigten zu entnehmen, daß ihnen ein endgültiger Bescheid zur Kenntnis

gegeben und nicht lediglich versehentlich ein Entscheidungsentwurf zugesandt

werden sollte. Da es in diesem Zusammenhang auf den Lauf der Klagefrist und

der Frist für den Eilantrag nicht ankommt, ist es hier ohne Bedeutung, daß die

Fehler bei der Zustellung mit der tatsächlichen Bekanntgabe an die

Bevollmächtigten und den Antragsteller persönlich nicht geheilt werden konnten (§

1 HessVwZG i.V.m. § 9 VwZG).

Die festgestellten Verletzungen der Zustellungsvorschriften und des

Unterschriftserfordernisses sind nicht gemäß § 45 HVwVfG, unbeachtlich; denn sie

konnten nach diesen Vorschriften nicht geheilt werden. Dennoch kann der

Antragsteller aller Voraussicht nach mit der Anfechtungsklage, mit der er die

Aufhebung der angegriffenen Abschiebungsandrohung beansprucht, keinen Erfolg

haben; denn nach Auffassung des Senats hätte die Ausländerbehörde hier in der

Sache selbst aller Wahrscheinlichkeit nach keine andere Entscheidung treffen

können (§ 46 HVwVfG). Nach der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich

unbegründet war die Ausländerbehörde gehalten, eine Abschiebungsandrohung zu

erlassen, da der Antragsteller über ein asylverfahrensunabhängiges

Aufenthaltsrecht i.S. von § 11 Abs. 1 AsylVfG nicht verfügte (§ 11 Abs. 2 AsylVfG

i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG) und sich im übrigen auch nicht auf ein

Abschiebungshindernis i.S. von § 14 Abs. 1 AuslG berufen konnte. Soweit der

Ausländerbehörde bei der Bestimmung der Ausreisefrist ein Ermessen zustand, ist

weder vom Antragsteller vorgetragen noch aus den Umständen erkennbar, daß

zugunsten des Antragstellers eine andere Entscheidung als die auf Festlegung

einer Ausreisefrist von zwei Wochen nach Zustellung des ausländerbehördlichen

Bescheids hätte ermessensfehlerfrei getroffen werden können. Es erscheint

nämlich ausgeschlossen, daß sich die Fehler bei der Unterzeichnung und

Zustellung auf die Dauer der Ausreisefrist ausgewirkt haben, die nach der

Verfügung des zuständigen Amtsleiters vom 13. November 1985 endgültig

festgelegt war. Zudem ist dem Senat aus zahlreichen Eilverfahren bekannt, daß

einige Ausländerbehörden in Hessen in vergleichbaren Fällen Ausreisefristen von

ein oder zwei Wochen festzusetzen pflegen, und es ist nicht ersichtlich, aus

welchen Gründen die Ausländerbehörde zugunsten des Antragstellers von dieser

Behördenpraxis hätte abweichen können und sollen. Der Antragsteller befand sich

bei Erlaß der Abschiebungsandrohung in Haft, hatte zuvor keine andere Unterkunft

als die in einem Asylbewerberwohnheim gehabt und verfügt über keine sonstigen

Verbindungen im Bundesgebiet, die eine längere Ausreisefrist hätten rechtfertigen

können. Dementsprechend war auch schon in der später erledigten

Ausweisungsverfügung vom 1. Oktober 1985 eine Ausreisefrist von etwa zwei

Wochen vorgesehen gewesen. Unter diesen besonderen Voraussetzungen des

Einzelfalls hält der Senat hier ausnahmsweise die Annahme eines

"Zusammenschrumpfens des Ermessensspielraums auf Null" für möglich und

gegeben.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Abschiebungsandrohung ferner

nicht deswegen fehlerhaft, weil der ihr zugrunde liegende Asylbescheid den

Bevollmächtigten in einer beglaubigten Fotokopie zugesandt worden ist, in der die

Unterschrift nicht gesondert beglaubigt war. Denn dies war nicht notwendig (vgl. §

33 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 HVwVfG), und eine Verletzung von

Formvorschriften hätte auch insoweit keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit des

ausländerbehördlichen Bescheids.

Die Abschiebungsandrohung ist darüber hinaus auch insofern nicht zu

beanstanden, als sie auf der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich

unbegründet durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

beruht. Der Senat ist aufgrund der Erklärungen des Antragstellers im

Vorprüfungsverfahren ebenso wie das Bundesamt und das Verwaltungsgericht zu

der Auffassung gelangt, daß sich die Ablehnung des Asylgesuchs geradezu

aufdrängt, weil sich das Asylbegehren als eindeutig aussichtslos erweist. Insoweit

schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen in dem

Ablehnungsbescheid und in dem angegriffenen Beschluß an, zumal der

Antragsteller deren Richtigkeit bisher nicht in Zweifel gezogen hat.

Schließlich ist der ausländerbehördliche Bescheid auch im übrigen offenbar

rechtmäßig. Insbesondere durfte die Ausländerbehörde eine Frist zur Ausreise von

zwei Wochen ab Zustellung der Abschiebungsandrohung setzen; es ist weder

behauptet noch ersichtlich, daß diese Zeit für die notwendigen

Ausreisevorbereitungen des Antragstellers nicht ausreichte. Im übrigen war die

Ausländerbehörde nicht dadurch an der Festlegung einer Ausreisefrist von zwei

Wochen gehindert, daß sich der Antragsteller zu Beginn der Frist noch in

Sicherungshaft im Sinne von § 16 Abs. 2 AuslG befand (vgl. dazu auch Beschluß

vom 12. Februar 1986 - 10 TG 2374/85 -, EZAR 224 Nr. 11). Inzwischen ist diese

Frist zwar - nach Entlassung des Antragstellers aus der Haft am 18. November

1985 - abgelaufen; dies berührt jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der

Abschiebungsandrohung. Der Antragsteller war gemäß § 11 Abs. 1 AsylVfG

ungeachtet dessen zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet, daß er erst nach

Abschluß des vorliegenden Eilverfahrens abgeschoben werden darf (§ 11 Abs. 2

i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 7 AsylVfG der Eilantrag nach § 10 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG in

Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO beseitigte nicht seine gesetzlich festgelegte

Ausreiseverpflichtung, sondern hinderte lediglich deren zwangsweise Durchsetzung

durch Abschiebung. Letztendlich sind durch den zwischenzeitlichen Ablauf der

Ausreisefrist weder die Abschiebungsandrohung noch die Bestimmung der

Ausreisefrist in dem Sinne erledigt, daß dem Antragsteller die Abschiebung erneut

angedroht oder vor einer Abschiebung eine erneute Frist zur freiwilligen Ausreise

gesetzt werden müßte (so auch Bay. VGH, Urteil vom 23. Mai 1985 -21 BZ 85 C.

279). Eine Ausreisefrist und damit auch die Abschiebungsandrohung werden zwar

gegenstandslos, wenn nachträglich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder der

Aufenthalt sonst gestattet wird und damit die ursprüngliche Ausreiseverpflichtung

endet (BVerwG, Buchholz § 10 AuslG Nrn. 66, 69); dies ist auch anzunehmen,

wenn die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen

aufenthaltsbeendende Maßnahmen angeordnet wird (BVerwG, EZAR 104 Nr. 5;

OVG Hamburg, EZAR 100 Nr. 14) oder der Aufenthalt aufgrund eines Antrags auf

Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes als erlaubt gilt (§ 21 Abs. 3 AuslG; BVerwG,

EZAR 123 Nr. 5). In diesen Fällen fehlt einer Anfechtungsklage nach Beendigung

der Verlassenspflicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Ausländer von der

Abschiebungsandrohung nicht mehr beschwert ist. Dies alles gilt jedoch nicht,

wenn lediglich die Abschiebung zeitweise ausgesetzt wird (vgl. § 17 Abs. 1 AuslG),

wie es § 10 Abs. 3 Satz 7 AsylVfG für die Dauer der Wochenfrist des § 10 Abs. 3

Satz 3 AsylVfG und bei Stellung eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bis zu

dessen endgültiger Bescheidung vorschreibt (so schon Beschluß des Senats vom

19. Dezember 1983 - 10-TH 547/83 -). Der Antragsteller durfte danach während

des vorliegenden Eilverfahrens nicht abgeschoben werden, seine Pflicht, das

Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen, war dadurch aber nicht berührt. Die

Tatsache, daß er seiner fortbestehenden Ausreiseverpflichtung nicht

nachgekommen ist, hat indes zur Folge, daß er unmittelbar nach Abschluß dieses

Verfahrens abgeschoben werden darf, ohne daß ihm erneut Gelegenheit zur

freiwilligen Ausreise gegeben werden muß.

2. Hinsichtlich des Hilfsantrags kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer damit

in Wahrheit eine Entscheidung begehrt, die über den erstinstanzlichen Antrag

hinausgeht. Denn er ist schon deswegen unzulässig, weil die angestrebte

Nichtigkeitsfeststellung in diesem Eilverfahren nicht getroffen werden kann. Im

übrigen wäre ihm, wie die Ausführungen unter II.2. zeigen, mangels Nichtigkeit der

Abschiebungsandrohung ohnehin nicht stattzugeben.

3. Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert des

Beschwerdeverfahrens beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3

GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.