Urteil des HessVGH vom 24.02.1994

VGH Kassel: ausreise, öffentliches interesse, nichteheliche lebensgemeinschaft, verfügung, aufenthaltsbewilligung, aufenthaltserlaubnis, ausländer, abschiebung, härte, baurecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TH 836/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 19 AuslG 1990, § 28

AuslG 1990, § 30 AuslG

1990, § 56 AuslG 1990

Leitsatz

Erfüllt eine Ausländerin nicht die Mindestbestandszeiten für das Entstehen eines

eigenständigen Aufenthaltsrechts gemäß § 19 AuslG, kann schon aus diesem Grund

eine mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet verbundene außergewöhnliche Härte im

Sinne von § 30 Abs. 2 AuslG nicht vorliegen. Wird eine Ausländerin, die sich länger als

ein Jahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nach erfolgloser Beantragung

einer Aufenthaltsgenehmigung zur Ausreise aufgefordert, ist ihr mindestens ein

Zeitraum von drei Monaten zur Vorbereitung auf die Ausreise zuzubilligen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sich gegen die

Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes durch das

Verwaltungsgericht wendet, bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat es die Vorinstanz

abgelehnt, dem - gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaften und auch im übrigen

zulässigen - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

der Antragstellerin gegen die Verfügung des Landrates des Lahn-Dill-Kreises vom

16. November 1992 zu entsprechen. Die vorgenannte Verfügung, mit der der

Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der zunächst bis zum 6. September

1992 erteilten Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und die Antragstellerin unter

Androhung der Abschiebung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgefordert

worden war, erweist sich in der Form, die sie durch den während des

Beschwerdeverfahrens erlassenen Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidiums Gießen vom 14. Dezember 1993 erhalten hat, als

offensichtlich rechtmäßig. Es besteht deshalb ein vorrangiges öffentliches

Interesse daran, daß gegen die Antragstellerin alsbald aufenthaltsbeendende

Maßnahmen eingeleitet werden.

Keinen rechtlichen Bedenken begegnet zunächst die ablehnende Entscheidung der

Ausländerbehörde über den von der Antragstellerin am 13. August 1992 gestellten

Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Nach § 23 Abs. 2 Satz 2 AuslG wird die Aufenthaltserlaubnis eines ausländischen

Ehegatten eines Deutschen befristet verlängert, solange die familiäre

Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehepartner im Bundesgebiet fortbesteht.

Diese Voraussetzungen sind im Falle der Antragstellerin offensichtlich nicht erfüllt,

denn die Antragstellerin hat in Übereinstimmung mit den Angaben ihres

Ehemannes angegeben, bereits seit November 1991 getrennt von ihrem

Ehemann zu leben.

Der Antragstellerin ist nach der Trennung von ihrem deutschen Ehemann auch

kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AuslG

erwachsen, denn die eheliche Lebensgemeinschaft hat nicht, wie von den

genannten Regelungen vorausgesetzt wird, mindestens vier bzw. mindestens drei

Jahre lang rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden. Der Zeitraum von August

1988 bis zur Eheschließung am 21. April 1989 kann bei der Berechnung der

Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mit einbezogen werden.

Denn § 19 Abs. 1 AuslG stellt für die Berechnung der Zeiten ausdrücklich auf den

Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft ab und umfasst mithin gerade nicht

die Zeiten, in der lediglich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestand.

Der Antragstellerin kann der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet auch nicht durch

die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 28 AuslG bzw. eine

Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 AuslG ermöglicht werden. Ob eine derartige

Möglichkeit gegeben war, hat die Ausländerbehörde in der Verfügung vom 16.

November 1992, die die Grundlage des vorliegenden Eilverfahrens bildet,

allerdings nicht geprüft. Maßgebend hierfür war die Auffassung der

Ausländerbehörde, die das Verwaltungsgericht erster Instanz in dem angegriffenen

Beschluß geteilt hat, daß die Antragstellerin nur und ausschließlich die

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt habe, so daß die Möglichkeit

der Erteilung anderer Aufenthaltstitel nicht zu prüfen sei. Ob diese Auffassung dem

erkennbaren Begehren der Antragstellerin gerecht geworden ist, erscheint

zweifelhaft, bedarf aber vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, denn die

Antragstellerin kann aus der Nichtberücksichtigung der §§ 28 bzw. 30 Abs. 2 AuslG

in der Verfügung vom 16. November 1992 und im Widerspruchsbescheid vom 14.

Dezember 1993 zu ihren Gunsten nichts herleiten. Die tatbestandlichen

Voraussetzungen dieser Vorschriften sind nämlich im Falle der Antragstellerin

offensichtlich nicht erfüllt, so daß es entgegen der Auffassung der Antragstellerin

nicht darauf ankommt, ob der Antragsgegner das ihm im Rahmen der §§ 28, 30

Abs. 2 AuslG eingeräumte Ermessen betätigt hat oder nicht. Dementsprechend ist

im übrigen auch der Bescheid vom 19. November 1992, mit dem der mit

Schriftsatz vom 16. November 1992 gestellte ergänzende Antrag der

Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. Aufenthaltsbefugnis

abgelehnt worden ist, offensichtlich zu Recht ergangen.

Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 28 AuslG scheidet für die

Antragstellerin schon deswegen aus, weil ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht auf

einen bestimmten, seiner Natur nach nur einen vorübergehenden Aufenthalt

erfordernden Zweck angelegt ist. Vielmehr geht es der Antragstellerin ersichtlich

um einen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommt, daß

die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Durchführung des

Scheidungsverfahrens bzw. zur Rückzahlung von Schulden auch nicht als

erforderlich angesehen werden kann. Sowohl das Scheidungsverfahren als auch

die Schuldenrückzahlung kann vielmehr auch von Polen aus betrieben werden bzw.

erfolgen.

Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach der vorliegend allein in Betracht

kommenden Regelung des § 30 Abs. 2 AuslG muß ebenfalls ausscheiden. Nach

dieser Bestimmung darf eine Aufenthaltsbefugnis einem sich rechtmäßig im

Bundesgebiet aufhaltenden Ausländer nur aus dringenden humanitären Gründen

erteilt werden, wenn die Erteilung oder Verlängerung einer anderen

Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen ist und auf Grund besonderer Umstände

des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebietes für den Ausländer eine

außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Sind, wie im vorliegenden Fall bei der

Antragstellerin, die Mindestbestandszeiten für das Entstehen eines eigenständigen

Aufenthaltsrechts gemäß § 19 AuslG nicht erfüllt, so ergibt sich schon daraus, daß

eine mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet verbundene außergewöhnliche Härte

im Sinne von § 30 Abs. 2 AuslG nicht vorliegen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 24.

August 1992 - 13 TH 533/92 -, InfAuslR 1993, 126). Sonstige besondere

Umstände, aus denen sich eine außergewöhnliche Härtesituation für die

Antragstellerin ergeben könnte, sind für den Senat nicht ersichtlich.

Vorläufiger Rechtschutz kann der Antragstellerin auch nicht im Hinblick auf die von

der Ausländerbehörde des Lahn-Dill-Kreises in ihrer Verfügung vom 16. November

1992 zugleich erlassene Abschiebungsandrohung gewährt werden. Auch insoweit

überwiegt im Hinblick auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit auch dieses

Verwaltungsaktes das öffentliche Interesse an einer umgehenden Ausreise das

private Interesse der Antragstellerin, von Abschiebungsmaßnahmen vorerst

verschont zu bleiben.

Allerdings war die Abschiebungsandrohung in der Ausgangsverfügung vom 16.

November 1992 zunächst mit einer nach den Verhältnissen der Antragstellerin

unzureichenden Ausreisefrist von nur einem Monat nach Zustellung der Verfügung

verbunden. Diese Frist war deshalb zu kurz bemessen, weil sich die Antragstellerin

bei Ergehen der ausländerbehördlichen Verfügung bereits mehrere Jahre

rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatte. Bei Setzung dieser Frist hatte die

Regelung in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG, wonach Ausländern, die länger als ein Jahr

im Bundesgebiet geduldet sind, die Abschiebung mindestens drei Monate vorher

anzukündigen ist, keine Beachtung gefunden. Der Senat hat in seiner

grundlegenden Entscheidung vom 25. Mai 1993 - 13 TH 1869/92 - InfAuslR 1993,

331 = EZAR 041 Nr. 1 = ZAR 1993, 139 -L-; der genannten Bestimmung den

allgemeinen Rechtsgedanken entnommen, daß Ausländern, die sich länger als ein

Jahr in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, ohne in dieser Zeit zur

unverzüglichen Ausreise verpflichtet gewesen zu sein, mindestens ein Zeitraum

von drei Monaten zur Vorbereitung auf die Ausreise zuzubilligen ist. Dieser

Rechtsgedanke ist nach Ansicht des Senats bei der Bemessung der Ausreisefrist

gemäß den §§ 42 Abs. 3, 50 Abs. 1 AuslG aus Gründen der Gleichbehandlung

jedenfalls dann zwingend zu berücksichtigten, wenn es sich um Ausländer handelt,

die sich, wie vorliegend die Antragstellerin, länger als ein Jahr lang rechtmäßig oder

auf Grund eines fiktiven Bleiberechts gemäß § 69 AuslG befugt im Bundesgebiet

aufgehalten haben und nunmehr nach erfolgloser Beantragung einer

Aufenthaltsgenehmigung zur Ausreise aufgefordert werden (vgl. nunmehr auch

Erlaß des Hessischen Ministeriums des Innern und für Europaangelegenheiten vom

2. November 1993 - II A 5-23d - worin die Ausländerbehörden unter Hinweis auf die

vorgenannte Entscheidung des Senats angewiesen werden, Ausländerinnen und

Ausländern, die zu dem vorerwähnten Personenkreis gehören, eine Ausreisefrist

von 3 Monaten zu gewähren).

Die Abschiebungsandrohung in der Ausgangsverfügung vom 16. November 1992

war darüber hinaus auch deshalb fehlerhaft, weil entgegen § 50 Abs. 2 AuslG, der

Staat, in den der Ausländer abgeschoben werden soll in der

Abschiebungsandrohung nicht bezeichnet war (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 20.

Oktober 1993 - 12 TH 1303/93 - EZAR 044 Nr. 6 mit eingehender Begründung).

Die zunächst bestehenden Mängel sind indessen durch den Widerspruchsbescheid

des Regierungspräsidiums in Gießen vom 14. Dezember 1993 geheilt worden, in

dem die Volksrepublik Polen als Zielstaat der Abschiebung festgesetzt und der

Antragstellerin eine dem in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG enthaltenen Rechtsgedanken

hinreichend Rechnung tragende Ausreisefrist gesetzt worden ist.

Nachdem die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren erklärt hat, auch in

Ansehung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 14.

Dezember 1993 an ihrem Rechtschutzbegehren festhalten zu wollen, muß ihre

Beschwerde nach alledem auch hinsichtlich dieses Verfahrensteils als im Ergebnis

unbegründet zurückgewiesen werden.

Da die Antragstellerin in vollem Umfang unterlegen ist, hat sie gemäß § 154 Abs. 2

VwGO auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die

Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 14 Abs. 1 -

analog -, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Hierbei ist der Senat davon ausgegangen, daß

sich die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht gegen die in dem Bescheid

vom 16. November 1992 enthaltene Gebührenfestsetzung wendet, denn ihre zur

Begründung der Beschwerde gemachten Ausführungen lassen nicht erkennen,

daß die Antragstellerin auch insoweit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Gießen mit der Beschwerde angreifen will.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.