Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: stundung, zivilprozessrecht, quelle, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, vergnügungssteuer, verbrauchssteuer, verwaltungsakt, abgabe

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

V OE 120/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Vergnügungssteuer ist eine Verbrauchssteuer und unterliegt deshalb der

einjährigen Verjährung gemäß §§ 27 HVStG, 144 AO.

2. Die Stundung im abgabenrechtlichen Sinne ist die Hinausschiebung der Fälligkeit

einer Abgabe. Sie erfolgt durch einen mitwirkungsbedürftigen, begünstigenden und

konstitutiven Verwaltungsakt.

3. Zur Stundung von Vergnügungssteuern.

4. Eine Stundung ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 96 AO widerrufbar. 5.

Zur Frage, ob eine "vorläufige" Stundung einen Widerrufsvorbehalt enthält.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.