Urteil des HessVGH vom 04.10.1988

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtsmittelbelehrung, berufungsfrist, unrichtigkeit, form, anhörung, zivilprozessrecht, kur, begriff, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 2491/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 58 Abs 2 VwGO, § 124

Abs 2 VwGO, § 124 Abs 3 S

1 VwGO, § 125 Abs 2 VwGO

Zur Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung -

Falschbezeichnung

Leitsatz

Die falsche Bezeichnung "Urteil" anstelle "Gerichtsbescheid" in der

Rechtsmittelbelehrung macht diese nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs 2 VwGO.

Gemäß § 124 Abs 2 und 3 S 1 VwGO ist eine Berufung dann unzulässig, wenn nicht

innerhalb der Berufungsfrist die Identität des angefochtenen Urteils

(Gerichtsbescheides), zB aufgrund er Angaben in der Rechtsmittelschrift oder sonstiger

Angaben, unzweifelhaft feststeht.

Gründe

Mit seiner beim Verwaltungsgericht Darmstadt am 17. September 1985

erhobenen Klage erstrebte der Kläger von der Beklagten den Erlaß seines

Jahresbeitrags für 1985 in Höhe von 420,00 DM. Nach Anhörung der Beteiligten

wies das Gericht die Klage durch Gerichtsbescheid vom 28. April 1986 ab, wobei

die Rechtsmittelbelehrung anstelle der Bezeichnung "Gerichtsbescheid" den Begriff

"Urteil" verwendete. Der Gerichtsbescheid und der am gleichen Tage erlassene

und ebenfalls mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Streitwertbeschluß

wurden dem Kläger gemeinsam am 24. Mai 1986 zugestellt. Durch

Berichtigungsbeschluß vom 23. Mai 1986 wurde die in der Rechtsmittelbelehrung

des Gerichtsbescheides verwendete unzutreffende Bezeichnung "Urteil" durch

"Gerichtsbescheid" ersetzt; dieser ebenfalls mit einer Rechtsmittelbelehrung

versehene Beschluß wurde dem Kläger am 11. Juni 1986 zugestellt.

Am 24. Juni 1986 ging beim Verwaltungsgericht Darmstadt folgendes Schreiben

des Klägers vom Vortage ein:

"Gegen den mir am 11.6.1986 bekanntgegebenen Beschluß lege ich hiermit

fristgerecht Beschwerde ein. Ausführliche Begründung folgt nach Rückkehr von

Kur."

Die "Beschwerdebegründung" des Klägers vom 6. September 1986 richtete sich

allein gegen die Ausführungen im Gerichtsbescheid. Das Verwaltungsgericht legte

daraufhin die "Beschwerde" dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Berufung

zur Entscheidung vor. In seiner Eingangsverfügung vom 7. November 1986 hat der

amtierende Vorsitzende des 5. Senats den Kläger darauf aufmerksam gemacht,

daß erhebliche Bedenken bestünden, ob er form- und fristgerecht Berufung

eingelegt habe. Unter dem 22. November 1986 hat der Kläger mitgeteilt, er

berichtige sein Schreiben vom 23. Juni 1986 dahingehend, daß es anstelle von

Beschwerde "Berufung" heißen müsse. Auf den Hinweis des Gerichts vom 27. Juli

1988 an beide Beteiligte, daß eine Verwerfung der Berufung gemäß § 125 Abs. 2

VwGO in Betracht komme, hat der Kläger in seinem Schreiben vom 23. August

1988 ausgeführt, er habe in seinem Brief vom 22. November 1986 die Bedenken

gegen die Zulässigkeit der Berufung ausgeräumt und beantrage hiermit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und

Behördenvorgänge, die zum Gegenstand der Beratung gemacht worden sind,

Bezug genommen.

Die Berufung ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht in der gesetzlich

vorgeschriebenen Form eingereicht worden ist und eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand ausscheidet.

Gemäß § 124 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit Art. 2 § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur

Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit ist die

Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides

einzulegen. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 28.

April 1986 wurde dem Kläger am 24. Mai 1986 zugestellt. An diesem Tag begann

die Berufungsfrist zu laufen, weil der Kläger über den Rechtsbehelf - hier die

Berufung - , das Gericht, bei dem die Berufung anzubringen ist, den Sitz und die

einzuhaltende Frist ordnungsgemäß schriftlich belehrt worden ist (§ 58 Abs. 1

VwGO). Die falsche Bezeichnung "Urteil" anstelle. "Gerichtsbescheid" machte die

Rechtsmittelbelehrung nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO, denn der

Fehler war nicht geeignet, beim Kläger einen Irrtum über die formellen oder

materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs

hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, einen Rechtsbehelf insbesondere

rechtzeitig einzulegen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Dezember 1978

- BVerwGE 57,188 [190]; Urteil vom 27. Mai 1981 - MDR 1982,257). Für den Kläger

war offensichtlich, daß sich die Bezeichnung "Urteil" allein auf den

Gerichtsbescheid bezog, dem die Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. - Der

Berichtigungsbeschluß vom 23. Mai 1986 eröffnete ebenfalls keine neue

Berufungsfrist gegen den berichtigten Gerichtsbescheid (vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl.,

§ 118 Rdnr. 11).

Der Kläger hat es versäumt, innerhalb der Monatsfrist formgerecht gemäß § 124

Abs. 3 Satz 1 VwGO Berufung einzulegen. Zwar ist die "Beschwerde" des Klägers

noch am letzten Tag der Berufungsfrist (24. Juni 1986) bei Gericht eingegangen

und ist an sich die falsche Bezeichnung des Rechtsbehelfs bzw. der angefochtenen

Entscheidung dann unschädlich, wenn kein Zweifel besteht, welche Entscheidung

und damit welches Rechtsmittel gemeint sind (vgl. Eyermann-Fröhler, VwGO, 9.

Aufl., § 124 Rdnr. 29; Kopp, a.a.O., § 124 Rdnr. 5 mit weiteren Nachweisen); das

Fehlen eines schriftsätzlichen Berufungsantrags ist ebenfalls unerheblich, wenn die

Tatsache der Rechtsmitteleinlegung aus sich heraus das Ziel der Berufung

erkennen läßt, denn an das Erfordernis eines hinreichend bestimmten Antrags im

Sinne des § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind keine strengen Anforderungen zu stellen

(Hess. VGH, Urteil vom 29. März 1979 - V OE 55/76; Beschluß vom 12. November

1986 - 7 UE 1085/85 mit weiteren Nachweisen). Im vorliegenden Fall war aber aus

dem Inhalt der am letzten Tag der Berufungsfrist eingegangenen

Rechtsmittelschrift nicht zweifelsfrei erkennbar, daß die "Beschwerde" vom 23. Juni

1986 als Berufung gegen den Gerichtsbescheid behandelt werden sollte. Denn der

Kläger hatte ausdrücklich Beschwerde erhoben, und zwar - nach dem Wortlaut

seines Schreibens - gegen den ihm am 11. Juni 1986 bekanntgegebenen

Beschluß. Hierbei handelte es sich um den Berichtigungsbeschluß, der in seiner

Rechtsmittelbelehrung den Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit beinhaltete.

Die Rechtsmittelschrift des Klägers enthielt auch weder einen Antrag noch eine

Begründung, die hätten erkennen lassen, daß eine Überprüfung des

Gerichtsbescheides gewollt war. Auf eine nähere Bezeichnung des angegriffenen

Gerichtsbescheides in der Rechtsmittelschrift konnte schon deshalb nicht

verzichtet werden, weil das Verwaltungsgericht insgesamt drei den Kläger

betreffende anfechtbare und deshalb mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene

Entscheidungen - Gerichtsbescheid, Streitwertbeschluß, Berichtigungsbeschluß -

getroffen hatte. Zwar hat der Kläger nach Ablauf der Berufungsfrist die

"Beschwerde" mit Argumenten gegen den Gerichtsbescheid begründet und auf

Anfrage auch erklärt, daß "Berufung" eingelegt werden sollte. Diese Klarstellung

war jedoch verspätet erfolgt (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom

14. April 1961 - BVerwGE 12,189; Hess. VGH, Urteil vom 12. Oktober 1961 -

ESVGH 12,82; Urteil vom 6. Juni 1977 - VI OE 20/77; Urteil vom 4. August 1977 - VII

OE 117/76; BFH, Beschluß vom 24. November 1976 - NJW 1977,696; BAG,

Beschluß vom 12. März 1982 - 7 AZB 19/81 -; Kopp, a.a.O., § 124 Rdnr. 5;

Eyermann-Fröhler, a.a.O., § 124 Rdnr. 30,31).

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Fristversäumung (§ 60

VwGO) scheidet schon deshalb aus, weil der Kläger den Wiedereinsetzungsantrag

nicht innerhalb eines Jahres seit dem Ende der versäumten Berufungsfrist gestellt

hat (§ 60 Abs. 3 VwGO). Die Jahresfrist ist eine Ausschlußfrist, die auch einer

Wiedereinsetzung von Amts wegen entgegensteht (vgl. Kopp, a.a.O., § 60 Rdnr.

21).

Die Berufung ist damit als unzulässig zu verwerfen (§ 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Der Senat macht nach vorheriger Anhörung der Beteiligten von der Möglichkeit

Gebrauch, diese Entscheidung durch Beschluß zu treffen (§ 125 Abs. 2 Satz 3

VwGO; vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 3. April 1986 - VBlBW

1986,351) . Die ausgesprochene Kostenfolge beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO unanfechtbar. Denn eine

Beschwerde gegen diesen Beschluß ist nicht zuzulassen, da auch gegen ein Urteil

gleichen Inhalts mangels Vorliegens eines der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe die Revision nicht zuzulassen wäre (§ 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO). Eine

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde entsprechend § 132 Abs. 3

VwGO ist ebenfalls nicht gegeben (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 29.

November 1974 - MDR 1975,427; Hess. VGH, Beschluß vom 26. November 1984 -

3 UE 2436/84).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG. Insoweit ist der

Beschluß nach § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.