Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: usg, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, immaterialgüterrecht, kommanditgesellschaft, vertrauensschutz, begünstigung, widerruf

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

I OE 90/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Leistungen zur Unterhaltssicherung sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 USG auch

dann zu kürzen wenn der Wehrpflichtige während seines Wehrdienstes

einkommenssteuerpflichtige Gewinnanteile aus einer Kommanditgesellschaft

weiterbezieht, auf deren Auszahlung er nach dem Gesellschaftsvertrag keinen

Anspruch hat.

2. Zur Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und des § 11 Abs. 2 USG.

3. Bei der Anwendung des § 16 Abs. 1 USG ist, sowohl der Wortlaut dieser Bestimmung

zunächst zu Zweifeln Anlaß geben könnte, als erstes zu prüfen, ob nach den von der

Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen die Voraussetzungen für den Widerruf des

begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen.

4. Auch für die Vergangenheit kann kein Vertrauensschutz gewährt werden, wenn nicht

ersichtlich ist, daß der Betroffene in bezug auf die ihm rechtswidrig teilgewordene

Begünstigung Vermögensdispositionen vorgenommen hat (wie BVerwGE 17, 338 und

24, 297).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.