Urteil des HessVGH vom 26.09.1996

VGH Kassel: genehmigung, standort der anlage, räumlicher geltungsbereich, verkündung, breite, landschaft, bestimmtheitsgrundsatz, bestandteil, rechtsverordnung, ufervegetation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 68/92

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 5 NatSchG HE, §

6a Abs 1 RVVerkG HE

(Landschaftsschutzgebiet: Bestimmtheitsgrundsatz und

Verkündung - Erkennbarkeit der Grenze des

Landschaftsschutzgebietes)

Tatbestand

Mit Schreiben vom 14. April 1988 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung

einer landschaftsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 1 der

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet - vom 20. Juli 1987 (StAnz. 1987, S.

1734) betreffend die Errichtung und den Betrieb eines schwimmenden

Landesteges mit 10 Bootsliegeplätzen. Das Vorhaben soll aus einem

Hauptausleger von 24 m Länge und 1,5 m Breite sowie zwei Seitenauslegern von

jeweils 6 m Länge und 0,6 m Breite bestehen, die insgesamt eine Wasserfläche

von 324 qm bedecken. Der schwimmende Teil der Anlage soll mit dem Ufer über

einen Laufsteg von 6 m Länge und 1,5 m Breite verbunden werden. Die Nutzung

der Anlage ist in der Zeit von Anfang April bis Ende Oktober eines jeden Jahres

vorgesehen; im Winter soll die Anlage abgebaut, in den Hafen geschleppt und dort

gelagert werden.

Mit Bescheid vom 03. November 1988 lehnte die Beklagte diesen Antrag endgültig

ab und versagte zugleich die ihrer Ansicht nach erforderliche naturschutzrechtliche

Eingriffsgenehmigung. Zur Begründung führte sie aus, daß die geplante

Maßnahme mit den Schutzzwecken des § 2 Abs. 1 LSchVO unvereinbar sei. Durch

die Errichtung des Landesteges für wenigstens 6 Monate pro Jahr und die dadurch

bedingte Konzentration des Bootsverkehrs im Eingang würden die auf die

Ufervegetation und die dahinterliegenden Grünflächen als Brut-, Nahrungs- und

Randbiotop angewiesenen Tiere sowohl an der Anlegestelle als auch im Bereich

der gegenüberliegenden Südspitze der halbinsel gestört werden. Dies mindere den

Wert des Alt armes und seiner Uferbereiche erheblich und beeinträchtige den

Landschaftsraum in seinem Erscheinungsbild als Auenlandschaft nachhaltig. Des

weiteren würden die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und das

Landschaftsbild erheblich geschädigt werden. Da bei dem geplanten Vorhaben

eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft weder zu vermeiden noch

auszugleichen sei, liege auch ein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von § 5

Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HENatG a.F. vor, der gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 HENatG a. F. zu

untersagen sei.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 29. November 1988 Widerspruch ein,

der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 24. Mai 1989

zurückgewiesen wurde. Begründet wurde dies im wesentlichen damit, daß der Alt

arm als seltenes Rückzugsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HeNatG a.F.

besonders schutzwürdig sei. Die Zulassung des Vorhabens sei aus

gewässerökologischen Gründen, insbesondere im Hinblick auf die Störung der

Fischfortpflanzung durch motorgetriebene Boote im Laichschonbezirk, der durch

Verfügung des Regierungspräsidenten mit Wirkung vom 01. März 1977 gemäß §

61 Fischereigesetz eingerichtet worden sei (StAnz 1977, S. 407), nicht zu

verantworten.

Am 23. Juni 1989 hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie hat vorgetragen, daß es einer landschaftsschutzrechtlichen

Ausnahmegenehmigung nicht bedürfe, weil die LSchVO wegen der nicht genauen

Erkennbarkeit der Grenze des Landschaftsschutzgebietes dem

Bestimmtheitsgrundsatz nicht genüge. Im übrigen sei die Verordnung unter

Verletzung des Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 2 BNatSchG

zustandegekommen, weil in ihr entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 11 und 12 BNatSchG

Flächen für Wassersport nicht ausgespart worden seien. Der für das Vorhaben

benötigte Uferbereich liege außerhalb des Landschaftsschutzgebietes. Eine

naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung sei aber auch deshalb nicht

notwendig, weil kein Eingriff vorliege. Es würden lediglich Wasserflächen genutzt,

nicht aber die Grundfläche verändert. Gehe man von einer

Genehmigungsbedürftigkeit aus, hätten die Genehmigungen jedenfalls nicht

versagt werden dürfen. Das geplante Vorhaben schädige keine Ufervegetation, da

die Anlage während der Wintermonate und bei Hochwasser abgebaut werden solle,

so daß auch eventuelle Vogelrast- und Überwinterungsplätze nicht beeinträchtigt

werden könnten. Zudem sei die Anlegestelle wegen der bestehenden

Vorbelastungen (umgebende Bebauung, nahegelegene Autobahn und Parkplatz,

Nutzung als Naherholungsgebiet, durch Angler und durch Großveranstaltungen)

als Brutplatz ungeeignet. Das betroffene Gebiet habe nicht den Charakter einer

Auenlandschaft. Der Ablehnungsbescheid verstoße des weiteren gegen § 38

BNatSchG, weil durch die Versagung des Vorhabens der Binnenschiffahrt dienende

Flächen in ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung beeinträchtigt würden. Die

Ausweisung als Laichschonbezirk stehe der Befahrung des Altarmes mit Booten

nicht entgegen. Der Bootsverkehr nehme im Bereich des im übrigen als Laichplatz

ungeeigneten Steilufers nicht zu; die bestehenden Laichplätze im

Flachwasserbereich würden nicht betroffen. Da die Boote außerhalb des Alt arms

betankt würden, seien hierdurch verursachte Beeinträchtigungen ebenfalls

ausgeschlossen.

Mit Schriftsatz ihres jetzigen Bevollmächtigten vom 12. März 1990 hat die Klägerin

beantragt, unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide festzustellen, daß

weder eine landschaftsschutzrechtliche noch eine naturschutzrechtliche

Genehmigung erforderlich seien, hilfsweise die Genehmigungen zu erteilen.

Im Termin vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 03. November 1988 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 24. Mai 1989

zu verpflichten, ihr die Genehmigung nach den Bestimmungen der Verordnung

über das Landschaftsschutzgebiet vom 20. Juli 1987 für die Errichtung und den

Betrieb eines Bootssteges mit zehn Liegeplätzen im Altarm S zu erteilen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und vorgetragen, das Vorhaben liege

innerhalb der Zone 1 des Landschaftsschutzgebietes. Auch seien im

Geltungsbereich der LSchVO Bootsanlegestellen in ausreichendem Maße

vorhanden. Eine Genehmigung des Vorhabens stehe den von ihr bereits

eingeleiteten Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung der halbinsel und des Alt

armes entgegen. Im Bereich des geplanten Anlegesteges sowie auf der halbinsel

bestehe ein funktionierendes Ökosystem, das ganzjährig Lebensraum für seltene

bestandsbedrohte und weniger bestandsbedrohte einheimische Tierarten biete.

Der angesprochene Hotelkomplex liege außerhalb des Geltungsbereichs der

LSchVO. Einzige Großveranstaltung im Geltungsbereich des

Landschaftsschutzgebietes sei künftig nur noch das Johannisfeuer, wobei aber

auch insoweit eine Standortverlagerung vorgesehen sei.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage mit Urteil vom 27. August

1991 abgewiesen, soweit sie nicht von der Klägerin im Termin zurückgenommen

worden ist. Gegen das ihr am 29. November 1991 zugestellte Urteil hat die

Klägerin am 24. Dezember 1991 Berufung eingelegt.

Ergänzend zu ihrem Vorbringen erster Instanz vertritt sie die Ansicht, der

Steinheimer Altarm sei Teil der Bundeswasserstraße und gehöre damit nicht zum

Landschaftsschutzgebiet. Die zu errichtende Steganlage befinde sich auf dem und

sei mit dem Festland nicht dauerhaft verbunden. Die schwimmende Anlage solle

vielmehr auf dem Grunde des verankert und mit dem Land lediglich über einen

Laufsteg verbunden werden, so daß sie schon aus diesem Grund nicht dem

Anwendungsbereich der LSchVO M unterfalle. Im übrigen verstoße die LSchVO

gegen das Abwägungsgebot der §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 11 und 12 BNatSchG,

weil die Belange des Wassersports keine hinreichende Berücksichtigung gefunden

hätten. Durch die Verordnung werde die Möglichkeit genommen, an einer Stelle,

die unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit

des Verkehrs auf dem Wasser als Liegeplatz geeignet sei, einen solchen zu

errichten. Die Steganlage erfülle auch die Genehmigungsvoraussetzungen nach §

3 Abs. 1 LSchVO Mainauen. Die Bepflanzung im Uferbereich des Altarms sei

zwischen Sträuchern und Bäumen unterbrochen; die dazwischen liegenden

Flächen seien keinesfalls Biotope. Auch auf der halbinsel sei kein ganzjährig

genutztes ökologisches System vorhanden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 27. August 1991 sowie den

Bescheid der Beklagten vom 3. November 1988 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 24. Mai 1989 aufzuheben

und die Beklagte zu verpflichten, den unter dem 14. April 1988 gestellten Antrag

der Klägerin auf Errichtung und Betrieb einer Bootssteganlage mit 10 Liegeplätzen

im Altarm des Bogens bei -km 58,0 nach der Landschaftsschutzverordnung zu

genehmigen,

hilfsweise

festzustellen, daß eine Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung nicht

erforderlich sei.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung einschließlich des gestellten Hilfsantrages zurückzuweisen.

Sie bekräftigt ihre Auffassung, daß der geplante Landesteg jedenfalls einer

landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe, da er mit dem Ufer fest

verbunden werden solle. Sie müsse aufgrund der vorgelegten Planunterlagen auch

davon ausgehen, daß sich der Standort der Anlage innerhalb des

Landschaftsschutzgebietes befinde. Die Landschaftsschutzverordnung selbst sei

wirksam, sie genüge insbesondere dem Bestimmtheitsgebot. Die

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung lägen nicht vor. Insoweit

könne auf den bisherigen Sachvortrag Bezug genommen werden.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie führt aus, das angefochtene Urteil lasse

die wasserstraßenspezifischen Allgemeinwohlbelange, insbesondere den

Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit auf einer Bundeswasserstraße, völlig außer

acht. Am sei ein stetig steigender Bedarf an Sportbootanlegestellen zu

verzeichnen, es fehle aber an geeigneten Örtlichkeiten dafür. Durch den Betrieb

einer Anlegestelle im Bereich des Altarmes seien keine nennenswerten Störungen

für die auf der -Halbinsel und im Alt arm lebenden Tiere zu erwarten. Eine

Genehmigung der streitbefangenen Anlage unter Beifügung von entsprechenden

Nebenbestimmungen stelle als Kompromiß der widerstreitenden Belange eine

angemessene Lösung dar.

Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (vier Aktenhefter) sind beigezogen und

zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden; wegen weiterer

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang

Erfolg.

Sie ist unbegründet, soweit die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten auf

Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung nach der LSchVO

Mainauen begehrt. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Klage im Ergebnis zu

Recht abgewiesen. Denn die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf

Erteilung dieser Genehmigung, weil es zur Zeit an einer wirksamen

Rechtsgrundlage für die begehrte landschaftsschutzrechtliche Genehmigung fehlt.

Die LSchVO leidet an einem Verkündungsmangel.

Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es maßgebend auf die

Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats an. Demgemäß ist die

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Fassung der Zweiten

Verordnung zur Änderung der LSchVO zugrunde zu legen.

Vor Erlaß der Verordnung wurde den nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz -

BNatSchG - anerkannten Verbänden Gelegenheit zur Äußerung gegeben, so daß

ihre von § 35 Abs. 1 Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG a. F. - vom 19.

September 1980 (GVBl. I S. 309, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.

Dezember 1988, GVBl. I S. 429), vorgeschriebene Beteiligung erfolgt ist. Entgegen

der Ansicht der Klägerin war eine Anhörung des Deutschen Sportbundes und des

Landessportbundes Hessen nicht erforderlich, da diese beiden Verbände nicht zu

den nach § 29 BNatSchG anerkannten Verbänden zählen.

Die LSchVO Mainauen wird auch den von § 17 HENatG a. F. geforderten

Voraussetzungen gerecht, da sie in ihren §§ 1 und 2 den Schutzgegenstand und

den Schutzzweck in ausreichend konkreter Weise bezeichnet und in den §§ 3 und 4

Gebote und Verbote enthält.

Die LSchVO Mainauen leidet aber an einem Verkündungsmangel mit der Folge,

daß sie nicht wirksam ist. Die bei den unteren Naturschutzbehörden

bereitgehaltenen Abschriften der Abgrenzungskarte genügen nicht den

Anforderungen, die gemäß § 6 a Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Verkündung

von Rechtsverordnungen - VerkG - vom 02. November 1971 (GVBl. I S. 258,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 1992 - GVBl. I S. 233) an derartige

Karten zu stellen sind; in diesen Abschriften ist das Landschaftsschutzgebiet nicht

grün umrandet.

Für die Verkündung von Rechtsverordnungen, die den Schutz, die Pflege und die

Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft nach dem 4. Abschnitt

des Hessischen Naturschutzgesetzes zum Gegenstand haben, war neben § 16

HENatG a. F. auch § 6 a VerkG zu beachten (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 17.

Juni 1991 - 4 TG 2393/91 - S. 6 des amtlichen Umdrucks und vom 23. März 1995 -

4 N 2638/91 - HessVGRspr 1996, 65 (67)). Nach § 6 a Abs. 1 Satz 1 VerkG kann

bei Rechtsverordnungen, die Karten enthalten, die Verkündung dieser Karten

dadurch ersetzt werden, daß sie bei einer Verwaltungsbehörde niedergelegt

werden, die in dem Geltungsbereich der jeweiligen Verordnung, wie er in den

Karten festgelegt ist, liegt. Die verwahrende Behörde hat diese Vorschriftenteile

archivmäßig geordnet während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht

bereitzuhalten (§ 6 a Abs. 1 Satz 2 VerkG), worauf in der Rechtsverordnung

hinzuweisen ist.

Die Abgrenzungskarte im Maßstab 1 : 10.000, in der das Landschaftsschutzgebiet

grün umrandet und die gemäß § 1 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 LSchVO Bestandteil der

Verordnung ist, wird nach Satz 5 dieser Vorschrift beim Regierungspräsidium

archivmäßig verwahrt. Da das Regierungspräsidium jedoch nicht innerhalb des

Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung liegt, reicht diese

Niederlegung für eine ordnungsgemäße Verkündung nach § 6 a Abs. 1 VerkG nicht

aus. Die nach § 6 a Abs. 1 Satz 1 VerkG verkündeten Vorschriftenteile - hier die

beim Regierungspräsidium archivmäßig verwahrte Abgrenzungskarte im Maßstab

1 : 10.000 mit der grünen Umrandung des Landschaftsschutzgebietes - müssen

nach § 6 a Abs. 1 Sätze 4 und 5 VerkG vielmehr zusätzlich auch bei verschiedenen

innerhalb der geographischen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes gelegenen

Behörden archivmäßig dergestalt verwahrt werden, daß sie dort ebenfalls von

jedermann während der Dienststunden eingesehen werden können. Zwar

bestimmt § 1 Abs. 3 Satz 6 LSchVO, daß sich Abschriften der Abgrenzungskarte

bei verschiedenen unteren Naturschutzbehörden im Geltungsbereich des

Landschaftsschutzgebietes befinden sollen; indes genügen die Abschriften, die bei

diesen Behörden hinterlegt sind, nicht den Anforderungen, die an eine

ordnungsgemäße Verkündung im Sinne von § 6 a Abs. 1 VerkG zu stellen sind. Bei

diesen Abschriften handelt es sich nämlich um einfache Schwarzweißablichtungen

der Originalabgrenzungskarte. Die Begrenzungslinie des

Landschaftsschutzgebietes ist auf diesen Ablichtungen nicht - wie in § 1 Abs. 3

Satz 1 LSchVO vorgesehen - als ununterbrochene grüne Linie zu erkennen. Die

Tatsache, daß das Landschaftsschutzgebiet nach der Verordnung grün umrandet

ist, gehört aber zum notwendigen Inhalt der Verordnung und wird vom

Verordnungsgeber selbst als wichtiges Merkmal eingestuft. Mithin reicht eine in der

Abschrift lediglich als schwarze Linie erkennbare Abgrenzungslinie nicht aus, da

auch eine Abschrift wie das Original alle wichtigen Elemente enthalten muß und die

Abgrenzungslinie mit anderen schwarzen Linien verwechselt werden kann.

Wird beispielsweise die in grün gehaltene Abgrenzungslinie bis an eine schwarze

Begrenzungslinie (z. B. die Uferlinie) herangeführt, ist nur im Original der genaue

Grenzverlauf erkennbar; in der Ablichtung stellen schwarze Uferlinie und grüne

Abgrenzungslinie farblich eine Einheit dar (beide sind schwarz), so daß der genaue

Grenzverlauf nicht mehr deutlich wird. Dieser Verkündungsmangel kann auch

durch die in § 1 Abs. 5 LSchVO enthaltene Regelung, daß die von den in den

Karten dargestellten Grenzlinien abgedeckten Flächenteile nicht Bestandteil des

Landschaftsschutzgebietes sind und daß - soweit die äußere Grenze dabei

Straßen, Wegen oder Schienenwegen folgt - diese nicht mehr zum

Landschaftsschutzgebiet gehören, nicht geheilt werden. Zwar reicht diese

Regelung grundsätzlich aus, um die Grenze des Landschaftsschutzgebietes zu

kennzeichnen, soweit der Kartenmaßstab dies zuläßt. Unterscheidet sich die

Grenzlinie wegen ihrer Farbgebung aber nicht von den sonstigen Eintragungen in

der Karte, kann auch durch die Regelung in § 1 Abs. 5 LSchVO eine präzise

Grenzziehung nicht mehr nachvollziehbar und klar vorgenommen werden.

Offen bleibt, ob die LSchVO in der zur Zeit geltenden Fassung dem Grundsatz der

Bestimmtheit genügt, insbesondere, ob ihr räumlicher Geltungsbereich angesichts

des Maßstabs von 1 : 10.000 in der Abgrenzungskarte (Anlage 2 zu der

Verordnung) ausreichend klar und nachprüfbar ist. Gemäß § 16 Abs. 5 HENatG a.

F. kann zur Beschreibung des Geltungsbereichs einer Rechtsverordnung über ein

Landschaftsschutzgebiet auf Karten Bezug genommen werden, die jedermann

während der Dienststunden bei der verwahrenden Behörde einsehen kann. Als

Bestandteil der Verordnung soll eine Übersichtskarte mitveröffentlicht werden. Im

vorliegenden Fall ist die grobe textliche Umschreibung des

Landschaftsschutzgebietes in § 1 LSchVO erfolgt. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift

betrifft der räumliche Geltungsbereich ein Gebiet zwischen K und M. In den Abs. 2

und 3 findet sich sodann eine genauere Beschreibung des

Landschaftsschutzgebietes; danach besteht das Landschaftsschutzgebiet aus den

Auen und den angrenzenden Bachtälern im Bereich der Städte sowie in den

Landkreisen. In der mitveröffentlichten Übersichtskarte ist die örtliche Lage des

Landschaftsschutzgebietes grob durch eine entsprechende Umrandung

gekennzeichnet. Dies alles reicht allerdings nicht aus, um jeweils im Einzelfall zu

ermitteln, welche Grundflächen dem Geltungsbereich der

Landschaftsschutzverordnung unterfallen und wo jeweils die genaue Grenze des

Landschaftsschutzgebietes verläuft. Aus diesem Grunde bestimmt § 1 Abs. 3 Satz

1 LSchVO, daß die geographische Begrenzung des Landschaftsschutzgebietes in

der in Anlage 2 enthaltenen Abgrenzungskarte im Maßstab 1 : 10.000 festgelegt

wird, in der das Landschaftsschutzgebiet grün umrandet ist.

Der Senat hat erhebliche Bedenken, ob angesichts des vorgelegten

Kartenmaterials der gewählte Maßstab von 1 : 10.000 noch ausreichend ist, um

eine hinreichend klare Grenzbestimmung im Einzelfall vornehmen zu können. Die

eingezeichnete Abgrenzungslinie hat auf den vorliegenden Kopien der Karten des

Landschaftsschutzgebietes im Maßstab 1 : 10.000 eine Breite von 1 bis 3 mm,

überwiegend 2 mm. Mithin entspricht die eingezeichnete Linie in der Natur einer

Fläche von 10 bis 30 m Breite. Über weite Strecken verläuft die Abgrenzungslinie

entlang von Wegen oder Straßen bzw. Bahndämmen oder entlang der Uferlinien

des Mains bzw. der in den Main einmündenden Seitenflüsse. Teilweise verlaufen

die Grenzlinien aber auch - nicht gradlinig - über Grundstücke. Angesichts der

Breite der eingezeichneten Abgrenzungslinie führt dies bei einem Kartenmaßstab

von 1 : 10.000 dazu, daß die Abgrenzungslinie nicht in allen Bereichen exakt den

zugrundeliegenden Begrenzungslinien, Wegen oder Bahndämmen folgt, sondern

diese teilweise sehr unscharf überlappt und anliegende Grundstücksflächen

ebenfalls bedeckt. Infolge des gewählten Maßstabes ist es an mehreren Stellen

der Karte auch nicht gelungen, die Abgrenzungslinie so präzise entlang schmaler

Wege oder Straßen bzw. Dämme zu zeichnen, daß der Grenzverlauf klar ist;

insbesondere kleinere Biegungen werden von der Abgrenzungslinie großflächig

überlagert. Dies führt im Einzelfall dazu, daß die Bestimmung des genauen

Grenzverlaufs wesentlich erschwert, wenn nicht unter Umständen sogar unmöglich

gemacht wird. Angesichts der Bedeutung eines Landschaftsschutzgebietes für die

betroffenen Grundstücke und Grundstückseigentümer ist es aber notwendig, stets

eine genaue Abgrenzung vornehmen zu können, um präzise zu ermitteln, ob und

wie weit ein Grundstück vom Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung

erfaßt wird. Eine derartige Grenzziehung dürfte bei dem gewählten Kartenmaßstab

von 1 : 10.000 nicht immer möglich sein.

Leidet die LSchVO Mainauen mithin an einem Verkündungsmangel, ist zur Zeit

mangels einer wirksamen Verordnung keine Genehmigung erforderlich, so daß die

Verpflichtungsklage erfolglos bleiben muß.

Aus den vorgenannten Gründen hat allerdings der im Berufungsverfahren erstmals

gestellte zulässige Hilfsantrag Erfolg; demgemäß ist festzustellen, daß derzeit für

die Errichtung und den Betrieb einer Steganlage in Ermangelung einer wirksamen

Landschaftsschutzverordnung im Gebiet des Altarms eine

landschaftsschutzrechtliche Genehmigung nicht erforderlich ist.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich beider Instanzen auf § 154 Abs. 1

VwGO. Die Klägerin hat mit dem erfolgreichen Hilfsantrag ihr Klageziel,

landschaftsschutzrechtliche Hindernisse für die Errichtung der Steganlage zu

überwinden, erreicht. Die Kosten des ersten Rechtszuges muß sie jedoch tragen,

weil ihr zuletzt vor dem Verwaltungsgericht verfolgter Genehmigungsantrag zu

Recht abgewiesen worden ist. Der Beigeladenen können gemäß § 154 Abs. 3

VwGO keine Kosten auferlegt werden; allerdings muß die Beigeladene ihre

außergerichtlichen Auslagen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO selbst tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 VwGO liegen

nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.