Urteil des HessVGH vom 06.11.2007

VGH Kassel: vorverfahren, untätigkeitsklage, erlass, anwendungsbereich, behörde, hauptsache, quelle, zivilprozessrecht, dokumentation, immaterialgüterrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TJ 1913/07

Dokumenttyp:

Entscheidung

Quelle:

Normen:

§ 162 Abs 2 S 2 VwGO, § 75

VwGO

(Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

bei Untätigkeitsklage)

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 24. August 2007 aufgehoben. Die Zuziehung

eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin war notwendig.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen Dritter werden

nicht erstattet.

Gründe

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige,

insbesondere innerhalb der Frist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte

Beschwerde hat Erfolg und führt unter Aufhebung der entgegenstehenden

Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Feststellung, dass die Zuziehung eines

Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin notwendig war. Die für

diese Feststellung erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 162 Abs.

2 Satz 2 VwGO sind entgegen der Auffassung der Vorinstanz in ihrem Beschluss

sämtlich erfüllt.

Nach der vorgenannten Bestimmung sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat,

Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, die in

diesem Vorverfahren entstanden sind, erstattungsfähig, wenn das Gericht die

Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt.

Wie von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO vorausgesetzt, hat ein Vorverfahren, in dem

Gebühren und Auslagen des von der Klägerin bevollmächtigten Rechtsanwaltes

angefallen sind, "geschwebt". Das Vorverfahren war dadurch in Gang gesetzt

worden, dass die Klägerin gegen den im Verlaufe des erstinstanzlichen

Klageverfahrens nachträglich erlassenen Ablehnungsbescheid des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 4. Oktober 2005 durch den hiermit

beauftragten Prozessbevollmächtigten Widerspruch eingelegt hatte. Die damit

begründete Anhängigkeit des Vorverfahrens reicht zur Begründung des

gesetzlichen Tatbestandes in § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO aus. Dass das

Vorverfahren im späteren Verlauf nicht durch den Erlass eines

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt abgeschlossen

wurde, ist ohne Belang; für den gerichtlichen Ausspruch zu Gunsten des

Prozessbeteiligten, dass die Gebühren und Auslagen seines

Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig sind, ist nicht erforderlich, dass das

Vorverfahren seinen Abschluss gefunden hat (vgl. VGH Baden-Württemberg,

Beschluss vom 21. August 1991 - 11 S 177/91 -, NVwZ-RR 1992, 388; Friese, DÖV

1974, 264 [267], Fußnote 43).

Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts steht der Feststellung

nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auch nicht entgegen, dass das Vorverfahren erst

nach Erhebung der Untätigkeitsklage am 19. August 2005 durch Erhebung des

Widerspruchs vom 25. Oktober 2005 gegen den Ablehnungsbescheid des

Regierungspräsidiums Darmstadt eingeleitet worden ist. Allerdings entspricht es

allgemeiner Auffassung, dass eine Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO

nur dann getroffen werden kann, wenn sich an das Vorverfahren ein

Hauptsacheverfahren angeschlossen hat (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Rdnr. 16

zu § 162, m.w.N.). Aus diesem Rechtsgrundsatz kann indessen entgegen der von

der Beklagten und der Beigeladenen geteilten Rechtsauffassung des

Verwaltungsgerichts (im gleichen Sinne der von der Beklagten in Bezug

genommene Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 8. Januar 2007 - 1 OB

81/07 -, NVwZ-RR 2007, 430), nicht entnommen werden, dass der Beginn des

Vorverfahrens der Einleitung des Hauptsacheverfahrens zeitlich vorangegangen

sein müsste.

Die Forderung, dass sich an das Vorverfahren ein Hauptsacheverfahren

angeschlossen haben muss, dient ausschließlich dazu, den Anwendungsbereich

des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO von dem des gleichlautenden, aber nur für das

Verwaltungsverfahren geltenden § 80 Abs. 2 HessVwVfG abzugrenzen. Ein

Ausspruch über die Erstattungsfähigkeit der im Vorverfahren angefallenen

Gebühren und Auslagen eines beauftragten Rechtsanwalts soll im gerichtlichen

Verfahren nur im Rahmen einer die Hauptsache abschließenden

Sachentscheidung ergehen. Eine Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO

scheidet folglich in Fällen des sog. isolierten Vorverfahrens aus, dem kein

gerichtliches Verfahren in der Hauptsache nachfolgt. Wegen der Vorläufigkeit des

Eilverfahrens nach § 80 bzw. § 123 VwGO ist für eine Kostenentscheidung nach §

162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auch nach Abschluss des Verfahrens um die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes kein Raum (vgl. zum Vorstehenden: Hess. VGH,

Beschluss vom 22. Juni 1998 - 4 TJ 315/98 -, ESVGH 49, 78). Auf Grund dieses dem

Erfordernis eines sich "anschließenden" Hauptsacheverfahrens allein zu Grunde

liegenden Rechtsgedankens ist es letztlich unerheblich, ob von den Betroffenen

vor oder nach Klageerhebung Widerspruch eingelegt wurde. Der Grundsatz,

wonach sich an das Vorverfahren ein Hauptsacheverfahren anschließen muss,

knüpft lediglich an den Regelfall an, in dem nach Erlass des behördlichen

Bescheides bzw. nach Erlass des Widerspruchsbescheides Anfechtungs- oder

Verpflichtungsklage gem. § 42 VwGO erhoben wird. Dieser Grundsatz rechtfertigt

es aber aus den vorgenannten Gründen nicht, den hier vorliegenden Fall aus dem

Anwendungsbereich des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auszuschließen, in dem der

streitgegenständliche Bescheid der Behörde erst nach Erhebung der

Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erlassen und das Vorverfahren folglich erst

nach Erlass dieses Bescheides eingeleitet werden kann. Wesentlich ist allein, dass

die Feststellung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO einer dem Vorverfahren

nachfolgenden gerichtlichen Hauptsacheentscheidung zugeordnet werden kann.

Dem Kläger kann in diesem Fall die Feststellung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO

auch nicht unter Hinweis darauf verweigert werden, dass mangels einer

Fristsetzung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 75 Satz 3 VwGO die Klage

nicht wegen der mangelnden Durchführung des Vorverfahrens als unzulässig

abgewiesen werden konnte, es der Durchführung des Vorverfahrens also nicht

mehr bedurfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 30.86 -, NVwZ

1987, 969). Die Einlegung des Widerspruchs ist nämlich ungeachtet der

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens gleichwohl statthaft (OVG Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 29. Januar 2004 - 14 E 1259/03 -, NVwZ-RR 2004, 395;

Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Rdnr. 25). Die Einlegung des Widerspruchs

ungeachtet der Entbehrlichkeit des Vorverfahrens gleichwohl als zulässig zu

betrachten, rechtfertigt sich daraus, dass die Widerspruchsbehörde trotz

Rechtshängigkeit der Klage unverzüglich über den rechtzeitig eingelegten

Widerspruch entscheiden muss (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987, a.a.O.). Im

Hinblick hierauf kann der Kläger die Hoffnung hegen, dass die

Widerspruchsbehörde noch vor dem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens eine

Widerspruchsentscheidung zu seinen Gunsten trifft (Vgl. VGH Baden-Württemberg,

Beschluss vom 21. August 1991, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 16.

November 1993 - Bs VII 120/93 -, NVwZ-RR 1994, 621). Erweist sich die Einlegung

des Widerspruchs danach als zulässig, kann es, entgegen der Auffassung des OVG

Hamburg in der vorgenannten Entscheidung, für die Kostenfeststellung nach § 162

Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht darauf ankommen, ob die Durchführung des

Vorverfahrens notwendig war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.

August 1991, a.a.O.). Ebenso wenig darf die Entscheidung, dass die Gebühren und

Auslagen des Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig sind, von

weitergehenden Anforderungen bei der Durchführung des Vorverfahrens abhängig

gemacht werden. Insbesondere ist es für § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO unerheblich,

ob das Vorverfahren durch eine von dem Kläger beantragte oder angeregte

Aussetzung des Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO nachgeholt, oder aber ohne

Rücksicht auf das Vorverfahren wie ein "normales" Klageverfahren fortgeführt wird

(so aber Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. Januar 2007, a.a.O.)

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war auch im Sinne

von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig. Notwendig ist die Zuziehung eines

Bevollmächtigten dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen

nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 21. August 1991, a.a.O.; Kopp/Schenke, VwGO, 15.

Aufl., Rdnr. 18 zu § 162 VwGO). Eine Fallgestaltung, in der es dem Betroffenen

(ausnahmsweise) ohne weiteres auch selbst möglich ist, das Verfahren ohne

anwaltlichen Beistand zu führen, ist vorliegend nicht gegeben. Bei der nach

Erhebung der Untätigkeitsklage durch nachträglichen Erlass des

Ablehnungsbescheides eingetretenen Sachlage handelte es sich um eine für die

Klägerin schwer zu überblickende Verfahrenskonstellation, bei der sie sich

hinsichtlich der Frage, ob die Einlegung eines Widerspruchs und die Durchführung

des Vorverfahrens trotz bereits erfolgter Klageerhebung zulässig und sinnvoll war,

der Unterstützung eines Rechtsanwalts bedienen durfte. Da hierzu ein weiterer,

mit zusätzlichen Kosten verbundener Auftrag notwendig war (vgl. § 17 Nr. 1 RVG),

ist es für die Frage der Notwendigkeit einer Hinzuziehung des

Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren auch unerheblich, dass dieser bereits

zuvor von der Klägerin mit der Erhebung der Untätigkeitsklage und der

Durchführung des Klageverfahrens beauftragt worden war. Die weitergehende

Frage, ob sich die Einlegung des - für die Zulässigkeit der Klage nicht

erforderlichen - Widerspruchs durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin

gegen den nachträglich ergangenen Ablehnungsbescheid des

Regierungspräsidiums Darmstadt als sachgerecht und sinnvoll darstellt, ist für die

Frage der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung des Bevollmächtigten

im Vorverfahren angefallenen Gebühren und Auslagen unerheblich. Eine solche

rückwirkende Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung des

Bevollmächtigten aus der objektiven Sicht eines rechtskundigen Betrachters ist

unzulässig (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 3 zu § 162 VwGO).

Im Übrigen lässt sich auch bei einer solchen objektiven Beurteilung die

Notwendigkeit der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten mit der

Durchführung des Vorverfahrens nicht in Zweifel ziehen. Das Regierungspräsidium

Darmstadt hat in seinem an das Verwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz vom

11. November 2005 darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Vorverfahrens über

die Frage einer eventuellen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

entschieden werden könne und dass im Hinblick hierauf die Durchführung des

Widerspruchsverfahrens erforderlich sei. Ging aber die Behörde selbst vom

Erfordernis eines Vorverfahrens aus, kann der Klägerin nicht entgegen gehalten

werden, die Beauftragung eines Rechtsanwalts in diesem Verfahren sei überflüssig

gewesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, da es an einem

Gebührentatbestand für eine stattgebende Entscheidung im vorliegenden

Beschwerdeverfahren fehlt. Den übrigen Beteiligten im vorliegenden

Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten werden nicht

erstattet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.