Urteil des HessVGH vom 18.07.2008

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, vertretung, rechtsmittelfrist, verschulden, rechtsmittelbelehrung, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, quelle, gerichtsakte

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 B 1336/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2008 - 1 L 981/08.F - wird als

unzulässig verworfen.

Die Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.

Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro

festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdebegründung durch einen i. S. d.

§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO postulationsfähigen Bevollmächtigten nicht innerhalb der

einmonatigen Begründungsfrist bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof

eingegangen ist und die beantragte Beiordnung eines Notanwalts gem. § 173

VwGO i. V. m. § 78b ZPO nicht in Betracht kommt.

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20.

Mai 2008 wurde dem damaligen Bevollmächtigten der Antragsteller ausweislich

des Empfangsbekenntnisses (Bl. 135a der Gerichtsakte) am 26. Mai 2008

zugestellt; die Frist zur Einlegung der Beschwerde lief demzufolge am 9. Juni 2008

und die Frist zur Begründung der Beschwerde am 26. Juni 2008 - einem

Donnerstag - ab (§ 147 Abs. 1 Satz 1 und § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Die

Beschwerde ist zwar durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten fristgerecht

am 9. Juni 2008 eingelegt worden. Eine Beschwerdebegründung wurde aber nur

durch den Antragsteller zu 2. persönlich am 25. Juni 2008 eingereicht. Auf das

Erfordernis des Vertretungszwangs i. S. d. § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die

Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main ordnungsgemäß hingewiesen worden.

Den Antragstellern kann auch nicht - wie von ihnen am 28. Juni 2008 beantragt -

gem. § 173 VwGO i. V. m. § 78b ZPO ein Notanwalt zur Nachholung der

versäumten Beschwerdebegründung beigeordnet werden.

Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 ZPO bestimmt, dass das Prozessgericht - soweit

eine Vertretung durch Anwälte geboten ist - einer Partei auf ihren Antrag durch

Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte

beizuordnen hat, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht

findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder

aussichtslos erscheint.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der jeweilige

Antragsteller aber nicht nur darlegen, welche Bemühungen er innerhalb der

Rechtsmittelfrist unternommen hat, um einen Rechtsanwalt zu finden, sondern er

muss bei dem zuständigen Gericht den

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts stellen (BVerwG, 23.03.1987 - 3 B

72/86 -, Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 2; zustimmend:

Bader/Funke/Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,

3. Aufl., 2005, § 124a Rdnr. 69). Dabei weist das Bundesverwaltungsgericht darauf

hin, dass der jeweilige Rechtsmittelführer zwar die in der Rechtsmittelfrist

liegenden Überlegungsfrist voll nutzen dürfe, da ihm aus dem Umstand, dass er

zunächst keinen Anwalt habe finden können, kein Nachteil erwachsen solle.

Andererseits müsse im Interesse des Rechtsmittelgegners aber darauf geachtet

werden, dass der Rechtsmittelführer aus der Schwierigkeit, einen

vertretungsbereiten Anwalt zu finden, keinen Vorteil ziehe, den eine von

vornherein vertretene Partei nicht hätte. Dies wäre weder dem Rechtsmittelgegner

zuzumuten, noch mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit zu vereinbaren

(BVerwG, a.a.O.).

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 60 VwGO kann den Antragstellern

nicht gewährt werden, da sie nicht ohne Verschulden verhindert waren, den Antrag

auf Beiordnung eines Notanwalts noch innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist

zu stellen.

Unabhängig davon, ob die Antragsteller mit Schriftsatz vom 11. Juli 2008 den

Nachweis geführt haben, dass sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt

nicht gefunden haben, haben sie jedenfalls nicht alles getan, um dieses Hindernis

unverzüglich zu beseitigen. Die Antragsteller waren in der Rechtsmittelbelehrung

deutlich auf die Fristgebundenheit des Rechtsmittels und auf den

Vertretungszwang vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof hingewiesen

worden. Wenn sie gleichwohl erst mit Schriftsatz vom 28. Juni 2008 - also nach

Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof die Beiordnung eines Notanwalts gem. § 78b ZPO

beantragten, so haben sie dabei nicht ohne Verschulden i. S. d. § 60 Abs. 1 VwGO

gehandelt. Den Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts hätten sie nämlich

noch innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist einreichen können und müssen,

und zwar ebenso gut wie die vom Antragsteller zu 2. persönlich verfasste

Beschwerdebegründung vom 25. Juni 2008.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3 Nr.

2 GKG und orientiert sich an der von den Beteiligten nicht angegriffenen

Festsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V.

m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.