Urteil des HessVGH vom 15.07.1993

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 TH 1230/93

Entschieden

15.07.1993

Schlagworte

Kanal , Aufschiebende wirkung , Inhaber , Rundfunk , Programm , Verfassungskonforme auslegung , Verbreitung , Verwaltungsakt , Öffentlich , Hessen

VGH Kassel: kanal, aufschiebende wirkung, inhaber, rundfunk, programm, verfassungskonforme auslegung, verbreitung, verwaltungsakt, öffentlich, hessen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TH 1230/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 32 Abs 3 S 1 PrivRdFunkG

HE , Präambel Abs 4

RdFunkVtr 1991, § 36 Abs 3

S 2 PrivRdFunkG HE

Leitsatz

Änderungen einer Kabelanlage dürfen nichts daran ändern, daß jeder Inhaber eines

Anschlusses die gesetzlich bestimmten Programme empfangen kann. Maßgeblich sind

die durchweg vorhandenen Empfangsmöglichkeiten. Die Umlegung eines gesetzlich

bestimmten Programms (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 HPRG)

auf einen anderen Kabelkanal ist rundfunkrechtlich nur gerechtfertigt, wenn zu

erwartende Empfangsbehinderungen durch überwiegende sachliche Gründe

gerechtfertigt sind.

Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen für eine Programmumlegung vorliegen, sind

hinsichtlich der Empfangsbehinderungen alle mehr als unwesentlichen

Beeinträchtigungen einschließlich etwaiger Aufwendungen zur Wiederherstelllung der

Empfangsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Ob sachliche Gründe überwiegen, ist

aufgrund einer Abwägung aller erheblichen Belange zu beurteilen. Zu diesen

gehören auch die Interessen des Kabelanlagenbetreibers, die Gesichtspunkte, die sich

hinsichtlich der Empfangsbehinderungen ergeben, und die damit korrespondierenden

Interessen des betroffenen Rundfunkveranstalters an der unbehinderten Verbreitung

seines Programms.

Gründe

Die Beschwerden, die sich gegen die Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht

richten, der beigeladenen Kabelanlagenbetreiberin (Beigeladene zu 2) vorläufig zu

untersagen, an den Breitbandverteilstellen Frankfurt am Main und Friedberg ihrer

Kabelanlage das Programm der beigeladenen Fernsehgesellschaft (Beigeladene

zu 1) auf Kanal 6 einzuspeisen, führen zwar zu einer Umformulierung des

erstinstanzlichen Entscheidungsausspruchs, haben jedoch in der Sache keinen

Erfolg.

1. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die

Fernsehgesellschaft macht geltend, die Beigeladene zu 2 habe ihr mündlich

zugesichert, den bisher von dem Antragsteller genutzten Kanal 6 nach einer

Übergangsfrist mit ihrem Programm zu belegen. Daraus erwachse ihr ein

Rechtsanspruch auf Zuteilung des Kanals 6, sobald dieser von dem Programm des

Antragstellers freigemacht worden sei. An der Erfüllung ihrer zivilrechtlichen

Zusage sei die Beigeladene zu 2 durch die dem Antragsteller günstige

erstinstanzliche Entscheidung gehindert.

Damit ist eine Beschwer geltend gemacht, wobei allerdings unklar ist, ob die

behauptete "Zusage" der Beigeladenen zu 2 nur eine Absichtserklärung darstellen

oder einen - bedingten - Anspruch der beigeladenen Fernsehgesellschaft

begründen sollte. Jedenfalls besteht die Möglichkeit, daß die gerichtliche

Entscheidung auf rechtliche Interessen der beigeladenen Fernsehgesellschaft

einwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 1 und 2.81 - DVBl.

1982, 73 <74>).

Ob die beigeladene Fernsehgesellschaft letztlich in eigenen subjektiven Rechten

durch die erstinstanzliche Entscheidung verletzt ist (entsprechende Anwendung

des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 3 C 2.86 -

BVerwGE 77, 103 <105> = NVwZ 1987, 970 m.w.N.), kann letztlich

offenbleiben. Selbst wenn man davon ausgeht, daß Kanalumbelegungen durch die

beigeladene Kabelbetreiberin keine medienrechtliche

Unbedenklichkeitsfeststellung der Antragsgegnerin voraussetzen, so daß die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin insoweit unerheblich

ist, hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend entschieden, daß die

Belegung des Kanals 6 mit dem Programm der beigeladenen Fernsehgesellschaft

medienrechtlich bedenklich ist, wie unter Nr. 2 ausgeführt wird.

2. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, der Hessischen Landesanstalt

für privaten Rundfunk, ist unbegründet.

Der Antrag des Antragstellers ist, soweit er noch Gegenstand des

Beschwerdeverfahrens ist, gemäß § 80 a Abs. 3 VwGO zulässig. Die Feststellung

der Antragsgegnerin, die Veränderungen der Kanalbelegung (u.a. Einspeisung von

HR 3 auf Kanal 4 anstatt bisher Kanal 5 oder Kanal 6), stellt einen Verwaltungsakt

mit Doppelwirkung (vgl. zum Begriff § 80 a Abs. 1 und 2 VwGO) dar. Durch ihn wird

zugunsten der Beigeladenen zu 2, auf deren Veranlassung er erlassen wurde, die

öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeit der von ihr beabsichtigten

Kanalbelegungsänderungen festgestellt. Er betrifft zugleich den Antragsteller,

denn durch den Verwaltungsakt wird festgestellt, daß der Verbreitung des

Programms HR 3 auf Kanal 4 anstatt Kanal 6 rundfunkrechtliche Bestimmungen

nicht entgegenstehen. Damit wird inhaltlich der rundfunkrechtliche Anspruch des

Antragstellers auf Verbreitung dieses Programms über die Kabelanlage der

Beigeladenen zu 2 geregelt.

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe sich nicht gegen

diesen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung gewandt, sondern ein eigenständiges

Verwaltungsverfahren einleiten wollen mit dem Ziel, die Antragsgegnerin Vorsorge

dafür treffen zu lassen, daß eine Kanalumbelegung zu Lasten des Antragstellers

unterbleibe, vermag der Senat nicht zu teilen. Die Zielrichtung des Antrags richtet

sich eindeutig gegen die Feststellung der Antragsgegnerin, mit der uno actu die

öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeit der Kanalumbelegung durch die

Antragsgegnerin zu Gunsten der Beigeladenen zu 2 und zu Lasten des

Antragstellers festgestellt wurde. Würde diese Feststellung gegenüber dem

Antragsteller bestandskräftig, wäre Ansprüchen, mit denen er sich wie in der Klage

gegen die "Kanalumlegungsentscheidung" der Antragsgegnerin wendete, überdies

die Grundlage entzogen.

Die aufschiebende Wirkung der Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) die auch für

Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte mit Doppelwirkung gilt, ist nicht Gegenstand

des Beschwerdeverfahrens, denn der Antragsteller hat gegen die seinen Antrag

insoweit ablehnende Entscheidung keine Beschwerde eingelegt. Daher ist allein

über den Antrag zu entscheiden anzuordnen, daß die Antragsgegnerin bis zur

rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die weitere Verbreitung des

Programms Hessen 3 auf dem Kanal 6 neben dem neuen Kanal 4 in den

Bereichen der Breitbandverteilstellen Frankfurt und Friedberg sicherstellt. Dieser

Antrag ist nach § 123 Abs. 5 VwGO, nicht als Antrag auf Erlaß einer einstweiligen

Anordnung, sondern nur gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO, zulässig,

wonach einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des durch einen

Verwaltungsakt mit Doppelwirkung betroffenen Dritten getroffen werden können.

Da beabsichtigt war, die Verbreitung des Programms HR 3 über den Kanal 6 in den

Bereichen der beiden genannten Breitbandverteilstellen Ende Mai 1993

einzustellen, und da die Antragsgegnerin nicht den Ausgang des Hauptverfahrens

abwarten will, wie sich schon aus ihrer Beschwerde ergibt, hat der Antragsteller ein

Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag, dem das Verwaltungsgericht sinngemäß

auch stattgegeben hat, indem es die Antragsgegnerin verpflichtete, der

Beigeladenen zu 2 vorläufig zu untersagen, in den Bereichen der beiden

Breitbandverteilstellen Frankfurt am Main und Friedberg ihrer Kabelanlage das

Programm der Beigeladenen zu 1 auf Kanal 6 einzuspeisen. Die Zielrichtung der

Sicherungsmaßnahmen nach § 80 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO richtet sich jedoch auf die

Sicherung der Rechte des von dem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung Belasteten.

Dementsprechend ändert der Senat den Tenor der verwaltungsgerichtlichen

Entscheidung dahin, daß der Beigeladenen zu 2 bis zur unanfechtbaren

Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben wird, die Einspeisung des Programms

HR 3 auf Kanal 6 in den Breitbandverteilstellen Frankfurt und Friedberg

fortzusetzen. Darin ist nach Auffassung des Senat lediglich eine redaktionelle

Änderung zu sehen.

Der Antrag des Antragstellers ist insoweit begründet, weil seine Anfechtungsklage

nach dem derzeitigen Stand voraussichtlich Erfolg haben wird. Die angefochtene

Feststellung der Antragsgegnerin erscheint rechtsfehlerhaft (a.), der Antragsteller

wird dadurch in seinen Rechten verletzt (b.) und die Sicherungsmaßnahme ist

zulässig (c.).

a. Der mit Verfügung der Antragsgegnerin an die Beigeladene zu 2 vom 01.

Oktober 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides an den Antragsteller

vom 18. Februar 1993 erlassene Verwaltungsakt kann verfahrensrechtlich nicht

beanstandet werden. Der Umstand, daß die Feststellung der medienrechtlichen

Unbedenklichkeit durch die Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 1. Oktober

1992 an die Beigeladene zu 2 ohne Anhörung (§ 28 HVwVfG) des Antragstellers

erfolgte, ist unbeachtlich, weil die Anhörung vor Erlaß des Widerspruchsbescheides

nachgeholt wurde (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 HVwVfG). Unschädlich ist auch,

daß die "Bekräftigung" der Feststellung der medienrechtlichen Unbedenklichkeit

mündlich erfolgte (Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 1993 Seite 3 Abs. 3 am

Ende), denn Verwaltungsakte können auch mündlich erlassen werden (§ 37 Abs. 2

Satz 1 HVwVfG).

Wie bei beabsichtigten Kanalumbelegungen zu verfahren ist, ist gesetzlich nicht

ausdrücklich geregelt. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - GG - läßt sich kein

Anspruch einer Rundfunkanstalt herleiten, einmal zugewiesene Frequenzen oder

Kanäle auf Dauer nutzen zu dürfen. Das Gebot in § 32 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes

über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG-)

vom 30. November 1988 (GVBl. I Seite 385, zuletzt geändert durch Art. 6 des

Gesetzes zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom

13. Dezember 1991, GVBl. I Seite 368), Kabelanlagen so einzurichten, daß jeder

Inhaber eines Anschlusses in der Lage ist, zunächst die in Abs. 1 Nr. 1 und 2

genannten Programme zu empfangen, zu denen das Programm HR 3 gehört,

begründen jedoch nicht nur eine bevorzugte Stellung dieser Programme, sondern

verbieten auch Maßnahmen in der Kabelanlage, die den Empfang dieser

Programme unangemessen erschweren. Nur eine solche verfassungskonforme

Auslegung wird dem Gebot des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht, das den Staat

verpflichtet, die Grundversorgung der Bevölkerung durch die Gewährleistung der

erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen

Voraussetzungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sichern (vgl. BVerfG,

Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 <158> = DVBl.

1987, 30, und vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 = DVBl.

1991, 310). Dementsprechend enthält auch der Staatsvertrag über den Rundfunk

im vereinten Deutschland (GVBl. 1991, 370), in dessen § 33 geregelt ist, daß die

Länder nach Maßgabe des Staatsvertrages und des jeweiligen Landesrechts über

die Zuordnung und Nutzung der Übertragungskapazitäten entscheiden, in Abs. 4

seiner Präambel das Gebot: "Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Bestand

und Entwicklung zu gewährleisten." Darin ist auch das Gebot enthalten, die

Verbreitungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Da durch das Gesetz zu dem

Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 13. Dezember

1991 (GVBl. S. 367) § 47 des Hessischen Privatrundfunkgesetzes geändert worden

ist (vgl. Art. 6 des Gesetzes), ist davon auszugehen, daß der Hessische

Landesgesetzgeber zusätzlichen Änderungsbedarf nicht sah, sondern davon

ausging, daß das Hessische Privatrundfunkgesetz im übrigen den Anforderungen

des Staatsvertrages entspreche. Dementsprechend sind die Regelungen des

Hessischen Privatrundfunkgesetzes staatsvertragskonform auszulegen.

In Bezug auf § 32 Abs. 3 Satz 1 HPRG bedeutet das, daß Kabelanlagen nicht nur so

einzurichten sind, daß die Programme des Hessischen Rundfunks von jedem

Inhaber eines Anschlusses empfangen werden können, sondern daß es auch dabei

zu bleiben hat, Änderungen der Kabelanlage also nichts daran ändern dürfen, daß

jeder Inhaber eines Anschlusses die Programme empfangen kann. Das ergibt sich

auch aus dem Sinn der Regelung, die darauf abzielt, eine dauernde

Empfangsmöglichkeit zu sichern und nicht nur eine anfängliche.

Das Gebot, Kabelanlagen so einzurichten, daß jeder Inhaber eines Anschlusses die

Programme empfangen kann, bezieht sich auch nicht auf eine nur abstrakte

Empfangsmöglichkeit, die beispielsweise dadurch geschaffen werden kann, daß

eine nicht allgemein übliche Empfangseinrichtung installiert wird. Maßgeblich sind

vielmehr die durchweg vorhandenen Empfangsmöglichkeiten. Bei der

Neueinrichtung von Kabelanlagen kommt es bei der Kanalbelegung entscheidend

darauf an, daß die Programme, deren bevorzugter Empfang nach § 32 Abs. 3 Satz

1 HPRG zu gewährleisten ist, auf Kanälen übertragen werden, auf denen sie mit

allgemein vorhandenen Geräten empfangen werden können.

Nachdem Kabelanlagen eingerichtet worden sind, sind Kanalumbelegungen

gesetzlich allerdings nicht ausgeschlossen. Wenn insoweit gesetzliche Regelungen

fehlen, insbesondere Kanalumbelegungen in § 32 Abs. 3 HPRG nicht erwähnt

werden, mag das damit zusammenhängen, daß dafür kein Regelungsbedarf

gesehen wurde. Schon im Hinblick auf den technischen Fortschritt kann jedoch

nicht angenommen werden, daß der Gesetzgeber Änderungen generell habe

ausschließen wollen. Vielmehr ist § 32 Abs. 3 Satz 1 HPRG nach dem Sinn des

Gesetzes dahin auszulegen, daß die für die Einrichtung der Kabelanlage

vorgeschriebenen Empfangsmöglichkeiten auf Dauer gewährleistet bleiben

müssen und Empfangsbehinderungen auf das durch überwiegende sachliche

Gründe gerechtfertigte Maß beschränkt sein müssen. Bei der Prüfung, ob diese

Voraussetzungen für eine Programmumlegung vorliegen, sind hinsichtlich der

Empfangsbehinderungen alle mehr als unwesentlichen Beeinträchtigungen

einschließlich etwaiger Aufwendungen zur Wiederherstellung der

Empfangsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Ob sachliche Gründe überwiegen, ist

aufgrund einer Abwägung aller erheblichen Belange zu beurteilen. Zu diesen

gehören auch die Interessen des Kabelanlagenbetreibers, die Gesichtspunkte, die

sich hinsichtlich der Empfangsbehinderungen ergeben, und die damit

korrespondierenden Interessen des betroffenen Rundfunkveranstalters an der

unbehinderten Verbreitung seines Programms.

Bei ihrer dem Anliegen der beigeladenen Kabelanlagenbetreiberin Rechnung

tragenden Feststellung hat die Antragsgegnerin zu Unrecht die Belange der

Anschlußinhaber und jener Kunden der Kabelanlagenbetreiberin für unbeachtlich

gehalten, die eine Unterverteilung vornehmen. Dies geschah, obwohl offensichtlich

war, daß diesem Personenkreis infolge der Kanalumbelegung teilweise Kosten

entstehen würden, die der Antragsteller im Bereich der Breitbandverteilstellen

Frankfurt und Friedberg auf etwa 6,4 Millionen DM schätzt. Kosten waren es jedoch

gerade, die die Beigeladene zu 2 zu der Kanalumbelegung bewogen hatten. Sie

wollte durch die Kanalumbelegungen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die

Kapazität ihrer Kabelanlage für sie kostengünstig erweitert wurde, indem sie ein

solches Programm auf Kanal 4 verlegte, das sich von einem terrestrischen Sender

empfangen ließ. Nach ihrer Darstellung hätte die Installation von

Satellitenempfangsanlagen an den einzelnen Verteilerstellen, um von Satelliten

abgestrahlte Programme in Kanal 4 einspeisen zu können, für sie Kosten in Höhe

von 600.000,00 - 800.000,00 DM verursacht. Es ist zwar richtig, daß die

Antragsgegnerin Kabelanlagenbetreiber nicht zu Kapazitätserweiterungen ihrer

Anlagen veranlassen kann, die sie selbst im Interesse einer dem

Programmangebot entsprechenden Rundfunkversorgung für wünschenswert hält.

Dies rechtfertigt es jedoch nicht, bei der Prüfung der Frage, ob eine

Kanalumbelegung im Interesse einer Kapazitätserweiterung dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit entspricht, maßgeblich auf das Interesse des

Kabelanlagenbetreibers abzustellen und Empfangsschwierigkeiten für die

Anschlußinhaber außer Acht zu lassen.

Es war Aufgabe der Antragsgegnerin, bei der rundfunkrechtlichen Überprüfung der

Kanalumbelegung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 HPRG alle die

Empfangsmöglichkeiten des Programms HR 3 betreffenden Gesichtspunkte zu

ermitteln und inhaltlich aufzuklären. Sie hätte unter anderem auch die Kosten

ermitteln müssen, die anderen als der Beigeladenen zu 2 infolge der

Kanalumbelegung entstehen würden, um die Empfangsmöglichkeit zu

gewährleisten. Dazu gehörte der Aufwand, der nach der überzeugenden

Darstellung des Antragstellers einem gewissen Prozentsatz der Bevölkerung

dadurch entsteht, daß für die Umprogrammierung von Fernsehgeräten und

Videorecordern Fachhandwerker hinzugezogen werden müssen und bei

Kabelunterverteilungen Sperrfilter ausgewechselt werden müssen für

Anschlußinhaber, die aus finanziellen oder anderen Gründen nur einen Teil der ins

Kabelnetz der Beigeladenen zu 2 eingespeisten Programme, darunter aber HR 3,

zu empfangen wünschen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß ein

Kabelfernsehanschlußinhaber seine Empfangseinrichtungen bei dem erstmaligen

Anschluß für den Empfang der von ihm gewünschten Programme einzurichten hat.

Das gleiche gilt für neu hinzukommende Programme, die er zu empfangen

wünscht und die auf bisher nicht von ihm in Anspruch genommenen Kanälen

übermittelt werden. Anders verhält es sich, wenn die Einrichtung nicht in seiner

Sphäre liegt, sondern durch Änderungen des Kabelanlagenbetreibers veranlaßt

wird. Der Aufwand für dann etwa nötige Anpassungen wird von dem

Kabelanlagenbetreiber verursacht und ist bei der medienrechtlichen Überprüfung

als Belang des Anschlußinhabers mit zu berücksichtigen.

In die Abwägung einzustellen sind weiter die Nachteile, die dem Antragsteller

infolge der Kanalumbelegung hinsichtlich der Durchführung seines

Grundversorgungsauftrages erwachsen. Weiter erscheint nicht hinreichend geklärt,

ob der Kanal 4 störanfälliger als der Kanal 6 ist. Der Antragsteller hat dazu in

seinem Schreiben vom 26. November 1992 an die Antragsgegnerin vorgetragen,

insbesondere nichtpostalische drahtlose Telefone arbeiteten häufig in diesem

Bereich und verursachten zum Teil starke Moiréstörungen. Dem

Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin läßt sich weder eine substantiierte

eigene Stellungnahme dazu noch eine entsprechende der Beigeladenen zu 2

entnehmen. Soweit die Beigeladene zu 2 in ihrem Schriftsatz vom 5. Juli 1993 auf

Ausführungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen in einem

Erlaß vom 27. April 1989 (222-1 A 3885-2.3) verweist, wonach grundsätzlich alle

belegbaren TV-Kanäle im Breitbandverteilnetz gleichrangig seien, wird auf den

speziellen Einwand des Antragstellers gerade nicht eingegangen. Es hätte jedoch

einer ins Einzelne gehenden Stellungnahme zu diesem Punkt bedurft. Nach allem

hat die Antragsgegnerin die gegen die Kanalumbelegung sprechenden

Gesichtspunkte nicht im einzelnen ermittelt, gewichtet und bei ihrer Prüfung

berücksichtigt, so daß ihre Entscheidung schon unter diesem Gesichtspunkt zu

beanstanden ist. Nach dem derzeitigen Stand spricht auch eine überwiegende

Wahrscheinlichkeit dafür, daß sie rechtsfehlerhaft ist.

b. Der Antragsteller ist durch den angefochtenen Verwaltungsakt auch in seiner

eigenen Rechtsstellung betroffen, denn angesichts der Rundfunkfreiheit, die die

Möglichkeit der Verbreitung seiner Programme erfordert, und des Gebots in der

Präambel des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland, daß

für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Bestand und Entwicklung zu gewährleisten

seien, sind die Rangfolge- und Konfliktregelungen im Rundfunkrecht als

Schutznormen zugunsten der Programmveranstalter anzusehen. Da eine

Kanalumbelegung die Verbreitungsmöglichkeiten modifiziert und insoweit

beschränkt, als sie voraussetzt, daß die Kunden des Kabelanlagenbetreibers (hier

der Beigeladenen zu 2) Vorkehrungen treffen, um ihre Empfangsanlagen so

einzurichten, daß sie das Programm, soweit es auf einem bisher von ihnen nicht in

Anspruch genommenen Kanal gesendet wird, auch künftig empfangen können,

wird der Antragsteller auch tatsächlich betroffen, denn wenn die Anpassung nicht

oder nur teilweise erfolgt, hat eine Kanalumbelegung zur Folge, daß die

Empfangsmöglichkeiten seines Programms eingeschränkt werden.

c. Die einstweilige Maßnahme zur Sicherung der Rechte des Antragstellers (§ 80 a

Abs. 1 Nr. 2) ist in der im Tenor ausgesprochenen Fassung auch rechtlich zulässig

und angemessen, um zu sichern, daß die Kanalumbelegung nicht ebenso wie

schon in den Bereichen anderer Breitbandverteilstellen in Hessen erfolgt.

Die angeordnete Maßnahme hält sich im Rahmen des § 36 Abs. 3 Satz 2 HPRG.

Nach dieser Bestimmung fordert die Antragsgegnerin "bei Verstößen gegen die

Rangfolge nach § 32" den Betreiber der Kabelanlage auf, die Rangfolge zu

beachten. § 32 HPRG ist mit dem Begriff "Rangfolge" überschrieben, was dafür

spricht, daß der Gesetzgeber alle die Kanalbelegung betreffenden Regelungen in §

32 HPRG als Rangfolgeregelungen angesehen hat. Auch der Sinn der Vorschriften

in § 36 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 2 HPRG spricht dafür, daß der Antragsgegnerin

die Möglichkeit eröffnet werden sollte, in allen Fällen, in denen Programme in

Kabelanlagen nicht entsprechend ihrem Rang eingespeist, sondern in ihrer

Verbreitung unter Verstoß gegen § 32 HPRG beschränkt werden, für die Einhaltung

der Bestimmungen zu sorgen. Infolgedessen ist es rechtlich zulässig, ihr

aufzugeben, die beigeladene Anlagenbetreiberin vorläufig bis zur unanfechtbaren

Entscheidung in der Hauptsache aufzufordern, die Einspeisung des Programms HR

3 auf Kanal 6 in den Breitbandverteilstellen Frankfurt und Friedberg fortzuführen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, i.V.m. § 100 ZPO.

Die Kosten der Beigeladenen zu 2 sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO,

erstattungsfähig. Die Streitwertentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung

des § 14 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.