Urteil des HessVGH vom 26.01.1988

VGH Kassel: juristische person, öffentliche sicherheit, geschäftsführender gesellschafter, lebensmittel, verordnung, teigwaren, bekanntmachung, verkehrsauffassung, soja, erzeugnis

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 1204/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 2 Anl 2 Nr 6 FlV, § 1

SOG HE, § 6 SOG HE

(Sojazusatz für Fleischfüllung von Teigwaren)

Tatbestand

Der Kläger ist geschäftsführender Gesellschafter der Firma R. GmbH, die sich mit

der Herstellung und dem Vertrieb von Teigwaren aller Art befaßt. Sie stellt u.a.

"Lasagne" und "Canneloni" her, deren Fleischfüllung sie Sojamehl zusetzt, und

vertreibt diese Produkte.

Mit einer an den Kläger gerichteten Verfügung vom 2. Mai 1983 untersagte der

Landrat des Kreises Offenbach diesem unter Bezugnahme auf die Anlage 2 Nr. 6

zu § 4 Abs. 2 der Fleischverordnung vom 21. Januar 1982 (FleischVO) in

Verbindung mit den §§ 1, 6, 14 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche

Sicherheit und Ordnung (HSOG), Sojamehl oder Sojaerzeugnisse für die

Herstellung der Fleischfüllung von "Canneloni" und "Lasagne" zu verwenden, da

eine solche Zusammensetzung nicht der bestehenden Verkehrsauffassung

entspräche.

Gegen diese Verfügung legte der Kläger am 13. Mai 1983 Widerspruch ein, den der

Regierungspräsident in Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember

1983 mit der Maßgabe zurückwies, daß das ausgesprochene Herstellungsverbot

als Verkehrsverbot zu verstehen sei. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Nach

§ 4 Abs. 1 Nr. 5 FleischVO sei es verboten, Fleischerzeugnisse gewerbsmäßig in

den Verkehr zu bringen, wenn bei ihrer Herstellung eiweißhaltige Stoffe pflanzlicher

Herkunft verwendet worden seien. Dazu zähle Sojamehl, das nach dem

ausdrücklichen Wortlaut der Anlage 2 zu § 4 Abs. 2 FleischVO auch nicht zu den

Stoffen zu rechnen sei, deren Verwendung von dem generellen Verbot des § 4

Abs. 1 FleischVO ausgenommen sei. In welchen Mengen Sojamehl zugesetzt

werde, sei dabei unerheblich. Auch komme es bei dem Verkehrsverbot des § 4

FleischVO - entgegen den Ausführungen in dem Erstbescheid - nicht auf eine

bestehende Verkehrsauffassung an. Die Anwendung von § 4 FleischVO sei auch

nicht deshalb ausgeschlossen, weil dort nur von Fleischerzeugnissen die Rede sei,

während es sich hier wohl um Lebensmittel mit einem Zusatz von

Fleischerzeugnissen handele. § 4 FleischVO sei aber so auszulegen, daß er für alle

Fleischerzeugnisse gelte, auch wenn sie an oder in ein anderes Lebensmittel an-

oder eingebunden gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht würden. Die in den §§ 2

und 3 FleischVO getroffene Differenzierung zwischen Fleisch, Fleischerzeugnissen

und Lebensmitteln mit einem Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen sei

nach Sinn und Zweck des § 4 FleischVO nicht maßgebend.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Bevollmächtigten

am 14. Dezember 1983 zugestellt.

Am 13. Januar 1984 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er die

Aufhebung der Verfügung vom 2. Mai 1983 in der Fassung des dazu ergangenen

Widerspruchsbescheides erstrebt.

Zur Begründung trug er u.a. vor, es würden lediglich geringfügige Mengen an

Sojamehl verwendet, um das Erzeugnis "sämig" zu machen. Die Abnehmer

wüßten exakt, was in dem Erzeugnis enthalten sei. Im übrigen sei er bereit, die

Verwendung von Soja in der Füllung entsprechend zu kennzeichnen, womit jede

Notwendigkeit, eine Untersagungsverfügung zu erlassen, entfalle. Im übrigen sei §

4 FleischVO in diesem Falle auch nicht einschlägig, da ein "Fleischerzeugnis" nach

herkömmlicher Auffassung ein Erzeugnis sei, welches überwiegend aus Fleisch

bestehe. § 4 FleischVO müsse schließlich verfassungskonform dahin ausgelegt

werden, daß die Verwendung der sehr gesunden und dem Erzeugnis sehr

zuträglichen Zutat (Soja) jedenfalls dann nicht verboten werden könne, wenn diese

Zutat gekennzeichnet werde. Sonst sei diese Vorschrift nicht mit der Verfassung

vereinbar.

Der Kläger beantragte,

den Bescheid des Landrates des Kreises Offenbach vom z. Mai 1983 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt

vom 12. Dezember 1983 aufzuheben.

Der Beklagte beantragte im wesentlichen unter Bezugnahme auf die

Ausführungen im Widerspruchsbescheid,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hob die angefochtenen Bescheide durch

Gerichtsbescheid vom 8. Mai 1985 auf, nachdem die Beteiligten zuvor zu dieser

Verfahrensweise gehört worden waren. Zur Begründung führte das Gericht im

wesentlichen aus: Die angegriffenen Bescheide seien rechtswidrig und verletzten

den Kläger in seinen Rechten. Dahinstehen könne, ob das mit den Bescheiden

ausgesprochene Verkehrsverbot schon deshalb rechtswidrig sei, weil es an den

Kläger und nicht an die R. GmbH gerichtet sei, die als rechtlich eigenständiges

Unternehmen die fraglichen Teigwaren in den Verkehr bringe, so daß an sich ein

Verkehrsverbot auch an sie hätte gerichtet werden müssen. Sollte der Kläger

unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht der richtige Adressat des

Verkehrsverbotes sein, wäre es schon deshalb aufzuheben gewesen. Sollte der

Kläger jedoch zutreffend als Adressat in Anspruch genommen worden sein, wäre

das Verkehrsverbot jedenfalls deswegen rechtswidrig, weil es ihm an der für einen

hoheitlichen Eingriffsakt notwendigen rechtlichen Grundlage fehle. Das

ausgesprochene Verkehrsverbot könnte überhaupt nur auf § 4 Abs. 1 FleischVO

gestützt werden. Das sei unstreitig und auch im Widerspruchsbescheid sei allein

auf diese Vorschrift abgestellt worden, die das Verkehrsverbot indessen nicht

trage. Nach § 4 Abs. 1 FleischVO dürften "Fleischerzeugnisse" gewerbsmäßig nicht

in den Verkehr gebracht werden, wenn sie unter Verwendung von Soja hergestellt

worden seien. Canneloni und Lasagne seien jedoch keine "Fleischerzeugnisse" im

Sinne des § 4 Abs. 1 FleischVO. Die durchgängige Terminologie der

Fleischverordnung unterscheide eindeutig zwischen "Fleisch",

"Fleischerzeugnissen" und "Lebensmitteln mit einem Zusatz von Fleisch oder

Fleischerzeugnissen". Im Sinne dieses Sprachgebrauchs seien Canneloni und

Lasagne "Lebensmittel mit einem Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen".

Das könne bei dem geringen Fleischanteil, den diese Teigwaren aufwiesen, keinem

Zweifel unterliegen. Fleischerzeugnisse könnten begrifflich nur Erzeugnisse sein,

die jedenfalls überwiegend aus Fleisch hergestellt seien. Somit verbiete schon der

Wortlaut der Fleischverordnung, aus ihrem § 4 Abs. 1 ein Verkehrsverbot für

Canneloni und Lasagne, deren Fleischfüllung Soja enthalte, abzuleiten. Ein solches

Verkehrsverbot lasse sich auch nicht über eine ausdehnende Auslegung dieser

Vorschrift erreichen, denn eine solche Auslegung sei angesichts der klaren

Terminologie der Fleischverordnung ausgeschlossen. Daß trotz der in §§ 2 und 3

FleischVO vorgenommenen Differenzierung der § 4 Abs. 1 FleischVO auf

"Fleischerzeugnisse" beschränkt worden sei, belege gerade, daß die Verordnung

hier "Lebensmittel mit einem Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen" bewußt

nicht habe einbeziehen wollen, so daß von einer Regelungslücke keine Rede sein

könne. Auch Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 FleischVO legten eine ausdehnende

Auslegung nicht nahe.

Da das Lebensmittel mit einem Zusatz von Fleischerzeugnissen im Gegensatz

zum - reinen - Fleischerzeugnis durch den Fleischanteil allein weder qualitativ noch

quantitativ vorrangig geprägt werde, sei eine differenzierende Regelung, wie sie § 4

Abs. 1 FleischVO seinem Wortlaut nach enthalte, auch sachlich durchaus

vertretbar. Daß ein Verkehrsverstoß hier auch nicht auf § 17 Abs. 1 Nr. 2 b des

Lebensmittelgesetzes wegen von der Verkehrsauffassung abweichender

Beschaffenheit gestützt werden könnte, sei zwischen den Beteiligten unstreitig, da

der Kläger zu einer Kenntlichmachung des Sojaanteils bereit sei und damit die

Voraussetzung für ein Verkehrsverbot nach § 17 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes

nicht gegeben wäre, sofern tatsächlich Sojazusätze bei Lasagne und Canneloni

von der Verkehrsauffassung abweichen sollten.

Am 21. Juni 1985 hat der Beklagte gegen den ihm am 21. Mai 1985 zugestellten

Gerichtsbescheid Berufung eingelegt, zu deren Begründung er u.a. vorträgt: Die

vom Kläger hergestellten italienischen Teigwaren unterlägen durchaus dem

Verkehrsverbot des § 4 FleischVO. Bei der Füllung der Canneloni und von Lasagne

handele es sich um ein Fleischerzeugnis. Dieses werde auch von ihm in den

Verkehr gebracht, wenn auch in der Umhüllung durch ein anderes Lebensmittel.

Das spiele im Zusammenhang mit der Anwendung des § 4 FleischVO keine Rolle,

denn nach dem Verordnungszweck sollten jegliche Fleischerzeugnisse, die

bestimmte Stoffe enthielten, dem Markt fern bleiben, ganz gleich in welcher Form

sie in den Verkehr gebracht würden. Anders als in den §§ 2, 3 FleischVO sei es

nicht notwendig erschienen, bei dem in § 4 ausgesprochenen Verkehrsverbot

zwischen Fleischerzeugnissen und Lebensmitteln mit einem Zusatz von

Fleischerzeugnissen zu differenzieren. In den zuerst genannten Vorschriften gehe

es um die Kennzeichnung des fertigen Produktes. Zur umfassenden Regelung der

Kennzeichnungspflicht bei denkbaren fertigen Produkten sei es erforderlich

gewesen, Fleisch und Fleischerzeugnisse nochmals in Lebensmittel mit einem

Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen zu unterteilen. Es sei vom Zweck der

Verordnung her nicht zulässig, diese Unterteilung bei der Anwendung des § 4

fortzusetzen, nach dessen Sinn und Wortlaut auch Lebensmittel mit einem Zusatz

von Fleischerzeugnissen grundsätzlich dem dortigen Verkehrsverbot unterlägen.

Diese Auffassung werde durch den genauen Wortlaut der Verordnung bestätigt,

die "Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse" heiße, und damit

verdeutliche, daß die in den §§ 2, 3 erwähnten Lebensmittel mit einem Zusatz von

Fleisch oder Fleischerzeugnissen grundsätzlich unter die beiden in der Überschrift

genannten Begriffe fielen. Die Verwendung von Soja oder Sojaprodukten bei den in

Rede stehenden Teigwaren entspreche im übrigen nicht der

Verbrauchererwartung, zumal bei in der Literatur aufgezählten Rezepturen über

italienische Produkte bei der Herstellung von Canneloni und Lasagne in keinem Fall

der Zusatz von Sojaerzeugnissen erwähnt werde. Bei der vom Kläger angebotenen

Kenntlichmachung erfahre schließlich nur der Einkäufer der Großküche oder

allenfalls noch der Koch, was in dem angebotenen Produkt verarbeitet worden sei,

während der Konsument als Endverbraucher ein Produkt serviert erhalte, das unter

einer ihm geläufigen Bezeichnung angeboten werde, aber nicht der im Ausland

üblichen Herstellungsweise entspreche.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom B. Mai 1985

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid und meint, bei der von ihm für

rechtsfehlerhaft erachteten extensiven Auslegung des § 4 Abs. 1 FleischVO, wie sie

der Beklagte vornehme, bestünden gegen die Regelung verfassungsrechtliche

Bedenken, da ohne zwingenden Grund Verkehrsverbote ausgesprochen würden. Er

meint im übrigen, Sojaerzeugnisse seien gesund. Es liege auch keine Irreführung

der Abnehmer (Kantinenköche und Gastwirte) vor, weil diese genau wüßten, was in

dem Erzeugnis enthalten sei. Im übrigen werde auch in Italien Sojamehl bei diesen

Produkten verwendet, weil dieses die Sämigkeit der Soße entscheidend

verbessere. Im übrigen habe der Hersteller, wenn er die Ware ordnungsgemäß

kennzeichne und bei seinem Abnehmer keine Irreführung hervorrufe, keinerlei

Einfluß mehr auf die Weiterverwendung der Ware. Für den Hersteller des

Lebensmittels komme es aber schließlich darauf an, ob die Abnehmer mit

einwandfrei gekennzeichneter Ware beliefert würden und ob bei den Abnehmern

irgendeine Irreführung über Konsistenz, Herkunft oder sonstige wesentliche

wertbestimmende Eigenschaften hervorgerufen würde. Daran fehle es hier. Daß es

sich bei Canneloni und Lasagneerzeugnissen um Teigwaren handele, könne man

im übrigen problemlos in jeder Pizzeria feststellen. Niemals werde man dort

Canneloni oder Lasagne bei "Fleischgerichten" finden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten und auf die einschlägigen Behördenakten (2 Hefte) Bezug

genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide zu Recht aufgehoben,

denn diese sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Umstand, daß der Kläger die beanstandeten und mit dem Verkehrsverbot

belegten Produkte nicht selbst herstellt und vertreibt, sondern die Firma R. GmbH

als eigenständige juristische Person, steht der Zulässigkeit der Klage unter dem

Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) bzw. des allgemeinen

Rechtsschutzbedürfnisses nicht entgegen. Denn der Kläger ist jedenfalls Adressat

der vorstehend näher bezeichneten belastenden Verwaltungsakte und damit ohne

weiteres klagebefugt. Auf die Frage, ob er (persönlich) mit einem derartigen

Verkehrsverbot überhaupt überzogen werden durfte, kommt es in diesem

Zusammenhang nicht an.

Die Klage ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat ihr zu Recht mit der

Erwägung stattgegeben, daß es den angefochtenen Verfügungen an der für einen

hoheitlichen Eingriffsakt notwendigen rechtlichen Grundlage fehle.

Das Verwaltungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob das durch die Bescheide

ausgesprochene Verkehrsverbot schon deshalb rechtswidrig sei, weil es an den

Kläger und nicht an die R. GmbH gerichtet sei, die als rechtlich eigenständiges

Unternehmen die fraglichen Teigwaren in den Verkehr bringe, "so daß an sich ein

Verkehrsverbot auch an sie hätte gerichtet werden müssen". Zu der hiermit

angesprochenen Frage der Polizeipflichtigkeit des Klägers bemerkt der Senat, daß

eine solche durchaus gegeben sein kann und daher die Inanspruchnahme ,des

Klägers als Störer von der Beklagten bei Erlaß der streitbefangenen

Verwaltungsverfügungen grundsätzlich durchaus in Betracht gezogen werden

durfte. Zwar unterliegen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische

Personen des Privatrechts der Polizeipflicht (vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens,

Gefahrenabwehr, 9. Auflage., Seite 294; Meixner, Hessisches Gesetz über die

öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), Anm. 1 zu § 11, jeweils mit weiteren

Nachweisen). Demzufolge hätte - bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen

Voraussetzungen - ein behördlich angeordnetes Verkehrsverbot der hier in Rede

stehen den Art unmittelbar der Firma R. GmbH gegenüber er lassen werden

können bzw. dürfen, die als juristische Person des Privatrechts unstreitig die mit

dem Verkehrsverbot belegten Produkte herstellt und vertreibt. Ungeachtet dessen

dürfte aber in solchen Fällen - bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen

Voraussetzungen - auch der geschäftsführende Gesellschafter einer derartigen

GmbH nach § 13 Abs. 2 HSOG polizeipflichtig sein und daher als Adressat einer

ordnungsbehördlichen Verfügung der hier in Rede stehenden Art in Betracht

kommen. Nach § 13 Abs. 2 HSOG ist nämlich dann, wenn jemand, der zu einer

Verrichtung bestellt ist, die Störung oder Gefahr in Ausführung dieser Verrichtung

verursacht, auch derjenige verantwortlich, der den anderen zu der Verrichtung

bestellt hat. § 13 HSOG begründet insoweit also eine Zusatzhaftung des

Geschäftsherrn für das Verhalten eines Dritten im weitesten Sinne mit der Folge,

daß ein solcher "Geschäftsherr" polizeirechtlich jedenfalls neben dem

(unmittelbaren) Störer haftet (vgl. dazu Bernet/Groß, Polizeirecht in Hessen,

Stand: 01.09.1987, Anm. 1 und 3 zu § 13 HSOG; Meixner, a. a. O., Anm. 4 bis 7 zu

§ 13 HSOG). Zu diesem der polizeirechtlichen Zusatzhaftung unterfallenden

Personenkreis dürfte auch der Kläger als geschäftsführender Gesellschafter der R.

GmbH zu zählen sein; denn ihm steht in dieser Eigenschaft das Direktionsrecht in

dem Betrieb zu. Er könnte also durch eine entsprechende Weisung an das

Betriebspersonal das Herstellen bzw. das Inverkehrbringen der beanstandeten

Produkte bzw. die Verwendung von Sojamehl als Zusatzstoff bei der Herstellung

dieser Produkte verhindern. Einer abschließenden Erörterung bzw. Entscheidung

dieser Frage bedarf es allerdings an dieser Stelle nicht; denn die Aufhebung der

angefochtenen Verfügungen ist hier schon deshalb geboten, weil es dafür - wie das

Verwaltungsgericht bereits zutreffend angenommen hat - an einer ausreichenden

Rechtsgrundlage fehlt.

Der insoweit von der Behörde allein herangezogene § 4 FleischVO vermag

jedenfalls ein derartiges Verkehrsverbot, wie es hier in Rede steht, nicht zu

rechtfertigen. Andere Rechtsvorschriften, die als Rechtsgrundlage für das

angegriffene Verkehrsverbot in Betracht kommen könnten, hat der Beklagte weder

benannt, noch sind solche ersichtlich.

Nach § 4 der Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse (Fleischverordnung)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.01.1982 (BGBl. I Seite 89), zuletzt

geändert durch Verordnung vom 10.07.1984 (BGBl. I Seite 897) - FleischVO -,

dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 und des § 5 "Fleischerzeugnisse"

gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn bei ihrer Herstellung u.

a. eiweiß-, stärke- oder dextrinhaltige Stoffe pflanzlicher Herkunft verwendet

worden sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 FleischVO i. V. m. den in der Anlage 2 zu § 4

Abs. 2 näher aufgeführten "erlaubten" Stoffen). Die mit dem Verkehrsverbot

belegten Produkte "Canneloni" und "Lasagne" sind indessen - wie das

Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - keine Fleischerzeugnisse im

Sinne des § 4 Abs. 1 FleischVO. Die Regelungen der Fleischverordnung

unterscheiden vielmehr zwischen "Fleisch", "Fleischerzeugnissen" und

"Lebensmitteln mit einem Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen". Die

Fleischverordnung selbst enthält keine Definition dieser Begriffe. Ihr

Bedeutungsinhalt ist daher unter Berücksichtigung der allgemeinen

Verkehrsauffassung nach dem Sinn und Zweck der Verordnung auszulegen, wobei

diese Auslegung aus systematischen und methodischen Gründen für alle

Bestimmungen der Fleischverordnung, in denen diese Begriffe verwendet werden,

notwendig, nur einheitlich ausfallen kann. Es erscheint daher von vorne herein

ausgeschlossen, den Bedeutungsgehalt des Begriffes "Fleischerzeugnisse" in § 2

FleischVO anders zu bestimmen als etwa in § 4 derselben Verordnung. Nach der

allgemeinen Verkehrsauffassung umfaßt der Begriff "Fleischerzeugnisse" alle

ausschließlich oder überwiegend aus Fleisch hergestellten Erzeugnisse. Die

verwendeten Zutaten dienen dabei im wesentlichen nur geschmacklichen oder

technologischen Zwecken (vgl. Zipfel, Lebensmittelrecht, Stand: 01.06.1987, Band

2, C 235 Vorbemerkung 14). Diese Begriffsdefinition geht letztlich zurück auf die

Leitsätze der Kommission zur Schaffung eines deutschen Lebensmittelbuches

vom 20.06.1975 (hier: Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse), Beilage zum

Bundesanzeiger Nr. 134 vom 25.07.1975. Darin heißt es unter I 2:

"Fleischerzeugnisse" sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder überwiegend aus

Fleisch ....bestehen ... Erzeugnisse mit einem Zusatz von Fleisch oder

Fleischerzeugnissen sowie fleischlose Erzeugnisse unterscheiden sich in

Bezeichnung und Aufmachung eindeutig von Fleischerzeugnissen".

In einer Anmerkung dazu (laufende Nr. 15) heißt es, diese Definition entspreche

auch dem, was in der Fleischverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom

06.06.1973, zuletzt geändert durch Art. 10 der Verordnung vom 16.05.1975, und

in der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung vom 25.01.1972, zuletzt geändert

durch Art. 6 der Verordnung vom 16.05.1975, unter "Fleischerzeugnis" erfaßt sein

solle. Anerkannt ist weiter, daß dem Begriff "Fleischerzeugnis" etwa im Sinne des

Fleischhygienegesetzes (FlHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom

24.02.1987 (BGBl. I Seite 649) eine weitergehende Bedeutung zukommt, als der

Verwendung des Begriffes "Fleischerzeugnisse" in der hier einschlägigen

Fleischverordnung und daß dieser weitergehende Begriffsinhalt jedenfalls auf die

Fleischverordnung angesichts der dort getroffenen Differenzierung zwischen

Fleisch, Fleischerzeugnissen und Lebensmitteln mit einem Zusatz von Fleisch oder

Fleischerzeugnissen nicht übertragen werden kann (vgl. dazu Zipfel, a. a. O., C

235, Vorbemerkung 24). Sind nach alledem als Fleischerzeugnisse im Sinne der

Fleischverordnung begrifflich nur solche Erzeugnisse anzusehen, die jedenfalls

überwiegend aus Fleisch hergestellt sind, so zählen zu diesen Erzeugnissen die

hier in Rede stehenden Teigwarenprodukte mit einem geringen Fleischanteil von

45 bzw. 70 g bei 400 bzw. 500 g Gesamtgewicht der jeweiligen Packung

offenkundig nicht. Diese Produkte können vielmehr, wie das Verwaltungsgericht

zutreffend angenommen hat, angesichts der begrifflichen Differenzierung in der

Fleischverordnung nur als "Lebensmittel mit einem Zusatz von Fleisch oder

Fleischerzeugnissen" angesehen werden, worunter alle Erzeugnisse fallen, die aus

einem anderen Grundstoff als Fleisch oder jedenfalls überwiegend aus anderen

Bestandteilen zusammengesetzt sind (vgl. Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche

Nebengesetze, Stand: Oktober 1987, Band 1, F 125 a Vorbemerkung 1 c). Nach

alledem verbietet bereits der Wortlaut des § 4 Abs. 1 FleischVO, daraus ein

Verkehrsverbot für Teigwaren wie Canneloni und Lasagne abzuleiten, deren

Fleischfüllung Soja enthält. Ein solches Verkehrsverbot kann entgegen der

Auffassung des Beklagten auch nicht im Wege einer ausdehnenden Auslegung

dieser Vorschrift erreicht werden. Eine solche Auslegung, wonach unter den Begriff

"Fleischerzeugnisse" alle Produkte mit einem irgendwie gearteten geringfügigen

Fleischanteil fallen würden, erscheint angesichts der klaren und durchgängig in der

Fleischverordnung verwendeten Terminologie ausgeschlossen. In Anbetracht

dessen muß umgekehrt vielmehr davon ausgegangen werden, daß dem

Verordnungsgeber der zuvor näher beschriebene Unterschied zwischen Fleisch,

Fleischerzeugnissen und Lebensmitteln mit einem Zusatz von Fleisch oder

Fleischerzeugnissen durchaus geläufig war und es sich mithin keineswegs um ein

"Redaktionsversehen" gehandelt hat, wenn in § 4 FleischVO lediglich auf

"Fleischerzeugnisse" abgestellt wird, während von anderen Bestimmungen (vgl.

etwa §§ 2, 3, 6 Abs. 2, 13 Abs. 2 und 5) FleischVO auch Lebensmittel mit einem

Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen ausdrücklich erfaßt werden. Hätte der

Verordnungsgeber also auch in § 4 Abs. 1 FleischVO Lebensmittel mit einem

Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen erfassen wollen, hätte er dies

ausdrücklich in den Wortlaut der Vorschrift aufgenommen. Daß er dies nicht getan

hat, zeigt mithin eindeutig, daß er in den Geltungsbereich dieser Vorschrift

Lebensmittel mit einem Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen bewußt nicht

einbeziehen wollte. Dies wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, daß eine

Differenzierung, wie sie der Neufassung der Fleischverordnung vom 21.01.1982

zugrundeliegt, für den Gesetz- und Verordnungsgeber keineswegs "neu" war bzw.

daß eine solche Differenzierung nicht erstmals in dieser Neufassung

vorgenommen worden ist. Vielmehr enthält bereits die Bekanntmachung der

Neufassung der Fleischverordnung vom 06.06.1973 (BGBl. I, 553) eine derartige

Differenzierung (vgl. §§ 1, 3, 4a). Ähnlich verhält es sich mit der Bekanntmachung

der Neufassung der Fleischverordnung vom 04.07.1978 (BGBl. I, 1003 [vgl. §§ 4,

5]). Schließlich ist eine solche Differenzierung seit langem Bestandteil der

Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln -

Lebensmittelkennzeichnungsverordnung - (vgl. bereits die Bekanntmachung der

Neufassung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung vom 25.01.1972, BGBl. I,

85, § 1 Abs. 1 Nr. 1). Von einer Regelungslücke, die die Möglichkeit einer

ausdehnenden Auslegung des Begriffes "Fleischerzeugnisse" in § 4 Abs. 1

FleischVO ermöglichen würde, kann mithin keine Rede sein. Auch Sinn und Zweck

des § 4 Abs. 1 FleischVO erfordern eine solche ausdehnende Auslegung nicht und

legen sie auch nicht nahe. Da Lebensmittel mit einem Zusatz von Fleisch oder

Fleischerzeugnissen - anders als Fleischerzeugnisse selbst - durch den

Fleischanteil weder qualitativ noch quantitativ vorrangig geprägt werden, erscheint

eine differenzierende und auf Fleischerzeugnisse beschränkte Regelung, wie sie § 4

FleischVO enthält, durchaus verständlich und sachlich nachvollziehbar. Schließlich

steht einer ausdehnenden Auslegung des Begriffes "Fleischerzeugnisse" in § 4

FleischVO entsprechend der von dem Beklagten vertretenen Auffassung auch der

Gesichtspunkt der Rechtssicherheit entgegen. Die Differenzierung zwischen

Fleisch, Fleischerzeugnissen und Lebensmitteln mit einem Zusatz von Fleisch oder

Fleischerzeugnissen findet sich auch in der Strafvorschrift des § 13 FleischVO. Bei

einer ausdehnenden Auslegung des Begriffes "Fleischerzeugnisse" in der von dem

Beklagten für zutreffend gehaltenen Weise drohte den Vertreibern von Produkten

der hier in Rede stehenden Art die Gefahr, strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt

zu sein bzw. mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren überzogen zu werden und

sich dagegen zur Wehr setzen zu müssen. Das kann angesichts des klaren und

eindeutigen Wortlauts der in der Fleischverordnung verwendeten Bezeichnungen

aus Gründen der Rechtssicherheit nicht hingenommen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,

708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist bei

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, durch

einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der

die Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden - vgl. §

132 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und § 18

des Gesetzes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I. S. 661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm

und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel »ergeben.

Vermerk: Streitwert 4.000,-- DM

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.