Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: futtergetreide, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, quelle, verwaltungsrecht, behörde, ernährung, verarbeitung, verwaltungsakt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS V 344/62

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Das Verwaltungsverfahren wird wieder aufgenommen, wenn die Behörde, die einen

belastenden Verwaltungsakt erlassen hat, den diesem zu Grunde liegenden

Sachverhalt nochmals überprüft, mit den Betroffenen erörtert und sich erneut zur

Sache äußert.

2. Für die Bemessung einer einem Verarbeitungsbetrieb für industrielle Zwecke -

Verarbeitung zur menschlichen Ernährung - durch die EVStG gewährten

Preisbegünstigung bei der Einfuhr von Futtergetreide ist von den von der EVStG

bekanntgegebenen Abgabepreisen für Futtergetreide auszugehen.

3. Abgesehen von der Gewährung von Prozeßzinsen ist für Zinsansprüche aus

öffentlichem Recht kein Raum, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.