Urteil des HessVGH vom 03.07.1985

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

2 TG 1145/85

Entschieden

03.07.1985

Schlagworte

Abberufung , Vorläufiger rechtsschutz , Mehrheit , Abstimmung , Tagesordnung , Auflage , Zahl , Unabhängigkeit , Hauptsache , Wahrscheinlichkeit

VGH Kassel: abberufung, vorläufiger rechtsschutz, mehrheit, abstimmung, tagesordnung, auflage, zahl, unabhängigkeit, hauptsache, wahrscheinlichkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 TG 1145/85

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 33 Abs 5 GG, § 80 Abs

5 VwGO, § 123 Abs 1 S 1

VwGO, § 49 Abs 2 LKreisO

HE vom 04.07.1980, § 49

Abs 1 LKreisO HE vom

04.07.1980

(Vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler

Wahlbeamter - Vorläufiger Rechtsschutz)

Gründe

Der Antragsteller ist 1. Kreisbeigeordneter des Landkreises Marburg-Biedenkopf. In

seiner Sitzung am 31. Mai 1985 beschloß der Antragsgegner zu 1., der Kreistag

des Landkreises Marburg-Biedenkopf, mit 43 gegen 38 Stimmen, den

Antragsteller gemäß § 49 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung

des Änderungsgesetzes vom 4. Juli 1980 (GVBl. I S. 219) - HKO - vorzeitig

abzuberufen. Mit Schreiben vom 3. Juni 1985 legte der Antragsteller Widerspruch

gegen diesen Beschluß ein. Bereits mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom

31. Mai 1985 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Kassel um

einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht mit dem Begehren, den

Antragsgegnern im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, seine

vorzeitige Abberufung vorläufig nicht auf die Tagesordnung einer Kreistagssitzung

zu setzen und dort auch nicht zu behandeln, hilfsweise ihnen zu untersagen,

vorläufig die Neuwahl des 1. Kreisbeigeordneten auf die Tagesordnung einer

Kreistagssitzung zu setzen und dort zu behandeln. Den Antrag hat das

Verwaltungsgericht durch Beschluß vom 24. Juni 1985 im wesentlichen mit der

Begründung abgelehnt, die Antragsgegner seien selbst im Falle der

Unrechtmäßigkeit der Abberufung des Antragstellers nicht gehindert, diesen

Gegenstand auf die Tagesordnung einer Kreistagssitzung zu setzen und dort auch

zu behandeln. Gegen diesen Beschluß hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt

und sein Begehren dahingehend neu formuliert, daß dem Antragsgegner zu 1.

auch aufgegeben werden soll, vorläufig nicht über seine Abberufung als 1.

Kreisbeigeordneter zu beschließen.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat

den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.

Mit seinem Antrag gegen den Antragsgegner zu 1. will der Antragsteller in erster

Linie verhindern, daß der nach § 49 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Sätze 4 bis 6 HKO

notwendige zweite Beschluß über seine Abberufung als 1. Kreisbeigeordneter

gefaßt wird. Dieses Begehren ist als Antrag auf Erlaß einer Sicherungsanordnung

nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig, die auch in einer

kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitigkeit - wie sie hier vorliegt - ergehen

kann (Kopp, VwGO, 6. Auflage, Rdnr. 1 zu § 123; Finkelnburg, Vorläufiger

Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, z. Auflage, Rdnr. 28 m.w.N.). Der

Antrag ist statthaft; denn ein nach § 123 Abs. 5 VwGO vorrangiger Antrag auf

Wiederherstellung oder Feststellung des Bestehens der aufschiebenden Wirkung

seines Widerspruchs vom 3. Juni 1985 gegen den Beschluß des Antragsgegners zu

1. vom 31. Mai 1985 nach § 80 Abs. 5 VwGO steht dem Antragsteller nicht offen.

Dieser (erste) Beschluß über die vorzeitige Abberufung eines kommunalen

Wahlbeamten stellt keinen Verwaltungsakt dar, der allein Gegenstand eines

Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO sein kann. Denn die sich unmittelbar aus den

Beschlüssen nach § 49 Abs. 1 und 2 HKO ergebenden beamtenrechtlichen

Konsequenzen, die der Abberufung über einen "Akt kommunaler Selbstgestaltung"

hinaus Verwaltungsaktqualität verleihen könnten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.

Januar r 1965, BVerwGE 20, 160, 162), treten gemäß § 49 Abs. 3 HKO erst mit

Ablauf des Tages ein, an dem die Abberufung zum zweitenmal beschlossen wird.

Gegen die erste Entschließung über die vorzeitige Abberufung nach § 49 HKO ist

daher kein Widerspruch zulässig, ohne daß es darauf ankommt, ob ein solcher

Beschluß als unselbständiger Teil des zweistufigen Abberufungsverfahrens einer

isolierten gerichtlichen Überprüfung völlig entzogen ist. Dem steht nicht das

verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19

Abs. 4 GG) entgegen, weil der betroffene Wahlbeamte die Abberufung nach der

zweiten Beschlußfassung insgesamt anfechten oder - wenn die Verweisung auf

den nachträglichen Rechtsschutz eine effektive Rechtsverteidigung vereiteln würde

- um vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen kann.

Ein solcher Fall ist hier gegeben. Da der zweite Beschluß über die Abberufung des

Antragstellers als 1. Kreisbeigeordneter in der von dem Antragsgegner zu z. auf

den 5. Juli 1985 anberaumten Sitzung des Antragsgegners zu 1. unter Anordnung

der sofortigen Vollziehung gefaßt sowie im Anschluß daran ein 1.

Kreisbeigeordneter neu gewählt und in sein Amt eingeführt werden soll, kann der

Antragsteller seine Rechte weder mit einer nachträglichen Anfechtung der

Abberufung noch mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage im

Hauptsacheverfahren erreichen, so daß sowohl das für den vorbeugenden

Rechtsschutz erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse (vgl. dazu

Finkelnburg, a.a.O., Rdnr. 14) als auch ein Anordnungsgrund dafür bestehen, dem

Antragsgegner zu 1. einstweilen zu untersagen, den nach § 49 Abs. 1 Satz 4

erforderlichen zweiten Beschluß über die Abberufung des Antragstellers zu fassen.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat jedoch keinen Erfolg, weil

dem Antragsteller kein Anordnungsanspruch mit der hohen Wahrscheinlichkeit

zusteht, die erforderlich ist, wenn die einstweilige Anordnung die Entscheidung in

der Hauptsache vorwegnimmt. Hier würde die einstweilige Anordnung im Falle

ihres Erlasses eine Hauptsacheentscheidung erübrigen, weil der Antragsgegner zu

1. den Antragsteller mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder nur

innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit des Kreistages vorzeitig

als 1. Kreisbeigeordneten abberufen kann (§ 49 Abs. 2 Satz 1 HKO) und diese Frist

nicht durch die Anhängigkeit eines Rechtsmittelverfahrens unterbrochen oder

gehemmt wird. Bei dieser Sachlage kann eine einstweilige Anordnung nur erlassen

werden, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der

Hauptsache spricht (Kopp, VwGO, 6. Auflage, Rdnr. 13 zu § 123 mit zahlreichen

Nachweisen aus der Rechtsprechung).

Hier kann nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß

dem Antragsteller gegen den Antragsgegner zu 1, ein Anspruch darauf zusteht,

nicht als 1. Kreisbeigeordneter abberufen zu werden. Rechtsgrundlage für die

Abberufung ist § 49 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Sätze 4 bis 6 HKO. Das Vorbringen des

Antragstellers ist nicht geeignet, erhebliche Bedenken an der

Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung zu begründen. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist

das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten

Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Nach der höchstrichterlichen

Rechtsprechung (BVerfG, Beschluß vom 17. Oktober 1957, BVerfGE 7, 155;

BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1965, BVerwGE 20, 160, und 14. Juli 1978,

BVerwGE 56, 163, sowie Beschluß vom 23. Januar 1985, NVwZ 85, 275), von der

abzuweichen für den Senat keine Veranlassung besteht, berührt die vorzeitige

Abberufung von kommunalen Wahlbeamten nicht die grundsätzliche

Gewährleistung des Berufsbeamtentums; sie stellt keine Verletzung, sondern eine

Fortentwicklung des Hergebrachten dar. Dem Landesgesetzgeber steht es frei, bei

der Gestaltung des Dienstrechts der Wahlbeamten eine "Politisierung" der

Gemeindeverwaltung zu fördern, um die Gleichgestimmtheit zwischen der

Verwaltungsspitze und der Vertretungskörperschaft zu sichern. Er darf jedoch nicht

den hergebrachten Grundsatz eines Mindestmaßes an Unabhängigkeit, der auch

politischen Beamten zusteht, in seinem Wesensgehalt verletzen. Eine

Gesetzesregelung bewegt sich innerhalb dieser Verfassungsschranke, wenn der

Beamte wirtschaftlich gesichert ist und durch das Erfordernis wiederholter

Abstimmung und qualifizierter Mehrheiten vor übereilten, von Stimmungen

diktierten Entscheidungen geschützt wird ( BVerfG, a, a. 0. , S. 169 f .) .

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird § 49 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Sätze

4 bis 6 HKO nach summarischer Prüfung noch gerecht. Da ein abberufener

Wahlbeamter nach § 49 Abs. 3 Satz .3 HKO bis zum Ablauf seiner Amtszeit

Bezüge wie ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter erhält, ist er

auch für den Fall der Abberufung ausreichend wirtschaftlich gesichert (vgl. BVerwG,

Urteil vom 14. Juli 1978, BVerwGE 56, 163, 164 f.). Auch dem Erfordernis

mehrfacher Abstimmungen ist durch § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Sätze 4 bis 6

HKO Rechnung getragen. Bedenklich ist allein, ob die nach § 49 Abs. 2 Satz 1 HKO

für die vorzeitige Abberufung ausreichende Mehrheit der gesetzlichen Zahl der

Mitglieder des Kreistages noch ein Mindestmaß an Unabhängigkeit des

Wahlbeamten gewährleistet. Der Senat verkennt nicht, daß durch diese Regelung

der Status der Landräte und hauptamtlichen Kreisbeigeordneten in hohem Maße

von Schwankungen hinsichtlich der politischen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag

abhängig gemacht wird. Andererseits stellt aber auch die Mehrheit der

gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistages ein qualifiziertes Quorum dar (vgl.

Schlempp, Praxis der Gemeindeverwaltung, Anm. V zu § 54 HGO), das ein

Mindestmaß an Unabhängigkeit der Wahlbeamten gewährleistet. Hinzu kommt,

daß die vorzeitige Abberufung eines Wahlbeamten mit absoluter Mehrheit nur

innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit des Kreistages möglich ist

/§ 49 Abs. 1 Satz 1 HKO), so daß eine vorzeitige Abberufung in der restlichen

Legislaturperiode eine Zwei-Drittel-Mehrheit nach § 49 Abs. 1 Satz 3 HKO

erfordert. Durch diese Systematik wird die Möglichkeit der vorzeitigen Abberufung

an die neue Zusammensetzung des Kreistages nach einer Kommunalwahl

geknüpft, wodurch die Wahlbeamten weitgehend vor übereilten und von

Stimmungen diktierten Entscheidungen während der ganz überwiegenden Wahlzeit

des Kreistages geschützt werden. Der Senat vermag sich daher nach

summarischer Prüfung nicht den Stimmen anzuschließen, die § 49 Abs. 2 HKO für

verfassungswidrig ansehen (so Klein, DÖV 80, 853, 860; v. Zezschwitz in:

Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Erläuterung VI, 3 b zu Art. 138, der im

übrigen einräumt, daß der Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich nicht

gehindert ist, die Amtszeit der Wahlbeamten an die Wahlzeit der

Vertretungskörperschaft anzupassen).

Die Befugnis des Kreistages, hauptamtliche Wahlbeamte nach § 49 Abs. 2 HKO mit

absoluter Mehrheit abzuberufen, beinhaltet entgegen der Auffassung des

Antragstellers keine rechtsstaatlich unzulässige Rückwirkung. Nach Art. 8 Abs. 2

des Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1980 a.a.O., gilt § 49 Abs. 2 HKO nicht für

kommunale Wahlbeamte, die bis zum 31. März 1981 in das Amt gewählt oder

wiedergewählt sind. Daher ermächtigt diese Regelung nicht zu Eingriffen in

bestehende Amtsverhältnisse. Der Umstand, daß ein Betroffener - wie hier der

Antragsteller vor diesem Zeitpunkt bereits ein Wahlamt innegehabt hat,

rechtfertigt allenfalls das Vertrauen, dieses Amt unter den rechtlichen

Voraussetzungen bis zum Ende der Wahlzeit auszuüben, die bei der

Amtseinführung bestanden haben. Die eventuell schon früher bestehende

Aussicht, erneut in ein entsprechendes Amt berufen zu werden, schützt kein

Vertrauen darauf, daß dieser Status keinen rechtlichen Veränderungen

unterworfen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1978, BVerwGE 56, 163, 166 ff.).

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Differenzierung der

Voraussetzungen für die Abberufung von hauptamtlichen Bürgermeistern und

Beigeordneten in § 76 HGO verletze den Gleichheitssatz. Denn selbst wenn dies

der Fall wäre, berührte das nicht die Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 2 HKO.

Allein die Verabschiedung dieser Bestimmungen in einem Änderungsgesetz macht

sie nicht zu untrennbaren Teilen einer einheitlichen Regelung.

§ 49 Abs. 2 HKO verletzt entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht §

59 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

3. Januar 1977 (BGBl. I S. 21). Diese Vorschrift bestimmt zwar, daß die rechtliche

Stellung des Beamten nur unter den Voraussetzungen und in den Formen

verändert werden kann, die in diesem Gesetz zugelassen sind. Diese Bestimmung

ist jedoch dahingehend zu interpretieren, daß solche Veränderungen dem

Gesetzesvorbehalt schlechthin unterliegen, so daß auch - und gerade -

landesrechtliche Kommunalverfassungsgesetze den Status von kommunalen

Wahlbeamten verändern dürfen (BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1965, BVerwGE 20,

160, 165).

Nach allem bestehen gegen die Vereinbarkeit des § 49 Abs. 2 HKO mit

höherrangigem Recht jedenfalls keine so erheblichen Bedenken, daß sie den Erlaß

einer die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung rechtfertigten.

Auch die Anwendung dieser Bestimmung auf das bisherige Abberufungsverfahren

ist nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

Der Antragsgegner zu 1. war nicht gehalten, in geheimer Abstimmung über die

vorzeitige Abberufung des Antragstellers zu beschließen (vgl. Schlempp, a.a.O.,

Anm. III zu § 76; Schneider/Manz, Hessische Gemeindeordnung, Anm. 5 zu §§ 75,

76). Nach § 32 Satz 2 HKO i.V.m. § 54 Abs. 2 HGO sind geheime Abstimmungen

unzulässig. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind ausschließlich für die Fälle des

§ 40 Abs. 1 Satz 2 HGO (Beschluß über die Vornahme einer Wiederwahl) und § 55

Abs. 3 HGO (Bürgermeister-Wahl aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der

Gemeindevertretung) zugelassen. Diese Ausnahmetatbestände lassen sich nicht

analog auf die Abberufung nach §§ 76 HGO, 49 HKO anwenden, auch wenn sich die

Abberufung als Kehrseite der Wahl darstellt. Denn in der Gemeinde- und

Landkreisordnung wird eindeutig zwischen Wahlen und Abberufungen

unterschieden, so daß die für die Wahlen geltenden Vorschriften nicht auf das

Abberufungsverfahren herangezogen werden dürfen. Die umfassende

Bestimmung des §.54 Abs. 2 1. Halbsatz HGO verbietet es, insoweit von einer

Gesetzeslücke auszugehen. Das gilt um so mehr, als an anderer Stelle, nämlich in

§ 25 Abs. 2 HGO, Wahlen und Abberufungen ausdrücklich gleichgestellt worden

sind.

Schließlich ist das bisherige Verfahren über die vorzeitige Abberufung des

Antragstellers auch nicht wegen einer unzulässigen Mitwirkung des Antragstellers

selbst zu beanstanden. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGO i.V. m. § 28 Abs. 2 HKO

darf niemand in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit

beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er durch die Entscheidung in der

Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Da nach §

25 Abs. 2 HGO diese Regelung nicht für die Stimmabgabe bei Wahlen und

Abberufungen gilt, könnte eine unzulässige beratende Mitwirkung nur hinsichtlich

der Aussprache vorgelegen haben. Der Senat geht aber nach summarischer

Prüfung davon aus, daß die Tagesordnungspunkte 10 und 11 in der

Kreistagssitzung am 31. Mai 1985 ohne Aussprache behandelt worden sind. Die

Sitzungsniederschrift enthält zwar insoweit die Formulierung, daß eine Aussprache

stattgefunden habe (S. 36 und 37 f.), andererseits hat der Antragsgegner zu 2.

ausweislich der Niederschrift (S. 35) vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 10

vorgeschlagen, über die Tagesordnungspunkte 10 und 11 ohne weitere

Aussprache abzustimmen, weil die Argumente ausreichend ausgetauscht worden

seien. Gegen diese Verfahrensweise ist auf ausdrückliche Frage des

Antragsgegners zu 2. kein Widerspruch erhoben worden. Aus der Niederschrift

ergibt sich ferner, daß vor der Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 10 und

11 tatsächlich keine Erörterung erfolgt ist. Die Formulierung in der Niederschrift zu

den Tagesordnungspunkten 10 und 11, daß eine Aussprache stattgefunden habe,

widerspricht anderen Feststellungen in der Niederschrift und ist dahingehend zu

interpretieren, daß eine Aussprache nicht erforderlich gewesen sei. Etwas anderes

ergibt sich auch nicht aus der von dem Antragsteller vorgelegten eidesstattlichen

Versicherung eines ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten. Diese Verfahrensweise

stellt keinen Verstoß gegen § 49 Abs. 1 Satz 4 HKO dar, nach dem zweimal über

die Abberufung zu beraten und abzustimmen ist. Denn diese Vorschrift besagt

nur, daß Gelegenheit zur Aussprache gegeben sein muß; wird von dieser

Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, läßt das die Rechtmäßigkeit der Abberufung

unberührt.

Eine unzulässige Mitwirkung des Antragstellers liegt aber auch nicht deshalb vor,

weil er während der Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt 9 im Sitzungssaal

anwesend war. Auch wenn diese Aussprache - wie der Antragsteller vorträgt - in

Form einer Generaldebatte durchgeführt worden ist, betraf diese Erörterung

unmittelbar nur die Person des Landrats. Der Antragsgegner zu 2. hatte zwar zu

Beginn der Sitzung am 31. Mai 1985 vorgeschlagen, daß die

Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11 gemeinsam aufgerufen werden sollten (S. 2

der Niederschrift), später sind dann aber diese Tagesordnungspunkte einzeln

aufgerufen worden.. Allein der Umstand, daß die zu diesem Tagesordnungspunkt

vorgetragenen politischen und rechtlichen Erwägungen auch für den Status der

hauptamtlichen Kreisbeigeordneten bedeutsam waren und sogar eine

diesbezügliche Erörterung erübrigten, macht die Aussprache zu dem

Tagesordnungspunkt 9 nicht zu einer Angelegenheit im Sinne des § 25 Abs. 1

HGO, die unmittelbar die Person des Antragstellers betrifft.

Im übrigen bestehen nach Auffassung des Senats erhebliche Bedenken, ob eine

unzulässige Mitwirkung des Antragstellers in einer eigenen Angelegenheit dem

Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zum Erfolg verhelfen könnte. Auch

der Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreitverfahren beschränkt sich auf die

Abwehr individueller Rechtsverletzungen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.

August 1984, DÖV 85, 155; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Mai 1984,

NVwZ 84, 664). Das Mitwirkungsverbot nach § 25 Abs. 1 HGO dient aber nicht dem

Schutz der organschaftlichen Interessen desjenigen, der in unzulässiger Weise an

einer Entscheidung oder Beratung mitwirkt, obwohl für ihn nach § 25 Abs. 4 Satz 2

HGO die Verpflichtung besteht, den Beratungsraum zu verlassen. Insoweit kann

auch nichts anderes gelten, wenn der Beschluß oder die Beratung gerade die

Person zum Gegenstand hat, die gegen die Mitwirkungspflicht (Verpflichtung aus §

25 Abs. 4 HGO) verstoßen hat.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zwangsläufig, daß die weiteren

von dem Antragsteller gegen den Antragsgegner zu 1. und den Antragsgegner zu

2. erhobenen Anträge keinen Erfolg haben können. Da die bevorstehende zweite

Abstimmung über die Abberufung des Antragstellers nicht zu untersagen ist,

besteht auch kein Anordnungsanspruch, diesen Sitzungsgegenstand von der

Tagesordnung der Kreistagssitzung abzusetzen oder dort nicht zu behandeln,

ohne daß es darauf ankommt, ob der Antragsgegner zu 1. und der Antragsgegner

zu z. überhaupt zu solchen Maßnahmen befugt sind und deshalb entsprechend

verpflichtet werden können. Da eine einstweilige Anordnung nicht zur Wahrung des

Rechtsstatus des Antragstellers gegen die bevorstehende Abberufung geboten ist,

besteht erst recht kein Anspruch darauf, die Neuwahl eines 1. Kreisbeigeordneten

und dessen Amtseinführung im Wege der einstweiligen Anordnung zu unterbinden.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil er die

Beschwerde ohne Erfolg eingelegt hat (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 14

Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Satz 2 und 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.