Urteil des HessVGH vom 23.12.1987

VGH Kassel: unwirksamkeit der kündigung, anfechtungsklage, arbeitsgericht, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, vorfrage, dokumentation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 TE 3288/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 13 Abs 1 S 1 GKG, § 15

SchwbG, § 12 Abs 7 ArbGG,

§ 8 Abs 1 S 1 BRAGebO

(Gegenstandswert bei Anfechtungsklage gegen

Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines

Schwerbehinderten)

Gründe

Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die

Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Klageverfahren, in dem der Kläger

die Zustimmung des Beklagten als Hauptfürsorgestelle im Sinne des

Schwerbehindertengesetzes zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den

Beigeladenen angefochten hatte.

Mit Beschluß vom 24. November 1986 hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt

den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf 4.000,-- DM festgesetzt.

Zur Begründung hatte das Gericht ausgeführt, die Bedeutung der Sache für den

Kläger lasse sich ziffernmäßig nicht konkret bestimmen, so daß der Auffangwert

nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) anzusetzen sei.

Gegen diesen Beschluß hat der Bevollmächtigte des Klägers am 3. Dezember

1986 schriftlich Beschwerde eingelegt und ausgeführt, als Gegenstandswert sei im

Hinblick auf § 12 Abs. 7 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) der Betrag von drei

Monatsgehältern, der sich auf 15.960,-- DM belaufe, festzusetzen.

Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Kläger ist der

Beschwerde entgegengetreten.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die Schriftsätze der Beteiligten und den angefochtenen Beschluß des

Verwaltungsgerichts.

II .

Die zulässige Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers ist begründet.

Anstelle des von dem Verwaltungsgericht angenommenen Gegenstandswertes

von 4.000,-- DM ist ein Gegenstandswert in Höhe von 15.960,-- DM festzusetzen.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Wert des

Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 10 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 der

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) festzusetzen. Nach § 8 Abs.

1 Satz 1 BRAGO bestimmt sich der Gegenstandswert nach den für die

Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Die maßgebende Vorschrift ist hier

§ 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Danach ist der Wert nach der sich

aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach

Ermessen zu bestimmen.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts erschöpft sich das Interesse eines

Schwerbehinderten, der - wie hier - die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur

Kündigung seines Arbeitsverhältnisses anficht, nicht darin, daß er eine "soziale

Komponente" der Kündigung oder eine Vorfrage für einen arbeitsgerichtlichen

Kündigungsschutzprozeß geklärt sehen will; vielmehr will der Schwerbehinderte

erreichen, daß die Zustimmung aufgehoben wird und damit die Kündigung

unwirksam wird.

Hebt das Gericht die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle auf, so wirkt dies auf

den Zeitpunkt des Erlasses des zustimmenden Bescheides zurück. Dies führt

dazu, daß die von dem Arbeitgeber aufgrund des Zustimmungsbescheides

ausgesprochene Kündigung von Anfang an unwirksam ist. Diese Unwirksamkeit

besteht, ohne daß sie in einem arbeitsgerichtlichem Kündigungsschutzprozeß

festgestellt sein muß (vgl. Gröninger/Thomas, Schwerbehindertengesetz, Komm.,

Stand Februar 1987, Rdnr. 24 zu § 15 SchwbG).

Auch dann, wenn der Arbeitgeber trotz der Aufhebung des

Zustimmungsbescheids meint, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung

aufgelöst, ist der Schwerbehinderte nicht gezwungen, bei dem Arbeitsgericht die

Feststellung zu beantragen, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht

aufgelöst ist; vielmehr kann der Schwerbehinderte ohne einen solchen

Kündigungsschutzprozeß unmittelbar die sich aus der Unwirksamkeit der

Kündigung ergebenden Ansprüche vor dem Arbeitsgericht geltend machen.

Da mit der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegen die Zustimmung der

Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eine Entscheidung des Gerichts begehrt wird,

die unmittelbar dazu führt, daß die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des

Schwerbehinderten unwirksam ist, ist die Bedeutung dieser Klage für den Kläger

ebenso zu bewerten, wie die einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht.

Für die arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzklage ist als Streitwert nach § 12 Abs.

7 ArbGG höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden

Arbeitsentgeltes maßgebend. Da eine solche Bewertung auch hier geboten ist, ist

lediglich zu prüfen, ob Gründe dafür bestehen, einen Wert anzunehmen, der unter

dem Höchstbetrag nach § 12 Abs. 7 ArbGG liegt. Solche Gründe sind hier nicht

ersichtlich, zumal die Kündigung, die der Arbeitgeber mit einem Schreiben vom

12. Oktober 1984 ausgesprochen hatte, bei der Klageerhebung schon etwa sechs

Monate zurücklag. Danach ist es hier angezeigt, einen Wert in Höhe des

Arbeitsentgeltes des Klägers für ein Vierteljahr anzusetzen. Da dieses nach den

glaubhaften Angaben des Bevollmächtigten des Klägers die Summe von 15.960,--

DM erreichte, ist dieser Betrag hier als Gegenstandswert festzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2

GKG in entsprechender Anwendung.

Dieser Beschluß ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.