Urteil des HessVGH vom 07.11.1995

VGH Kassel: ärztliches gutachten, arbeitsbedingungen, datenverarbeitung, verfügung, rechtsschutz, aufgabenbereich, obsiegen, fürsorgepflicht, vergleich, beruf

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 TG 1415/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 14 Abs 2 S 1 SchwbG, §

25 Abs 2 SchwbG, § 50 Abs

1 SchwbG, § 114 VwGO, §

123 Abs 1 VwGO

(Überprüfung einer beamtenrechtlichen Umsetzung im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Umsetzung eines

Schwerbehinderten)

Gründe

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller erreichen möchte, daß unter

Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung dem Antragsgegner vorläufig

untersagt wird, ihn von der Kriminalabteilung des Polizeipräsidiums in den

Ermittlungsdienst der Polizeistation umsetzen, hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht

hat es zu Unrecht abgelehnt, dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz zu

gewähren.

Allerdings ist es in den Gründen des angefochtenen Beschlusses (S. 2 Mitte bis S.

4 Mitte) zutreffend davon ausgegangen, daß der Antragsteller vorläufigen

Rechtsschutz entsprechend seinem Antrag nur im Wege der einstweiligen

Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO erlangen kann. Denn die umstrittene

Verfügung des Polizeipräsidiums vom 30. August 1995 stellt eine innerbehördliche

Organisationsmaßnahme dar, die rechtlich als Umsetzung zu qualifizieren ist.

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO, der Grundlage und Maßstab für die

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Streitfall ist, liegen - jedenfalls im

Zeitpunkt der Entscheidung des Senats - vor.

Das Begehren des Antragstellers ist zwar auf eine - bei der gebotenen und vom

Senat vorgenommenen einschränkenden Auslegung - zeitlich begrenzte

Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Dies ist jedoch zur Gewährleistung

effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise zulässig, da dem Antragsteller bei

Verweisen auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens unzumutbare und

möglicherweise nicht wiedergutzumachende gesundheitliche Nachteile drohen und

darüber hinaus ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher

Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober

1993 - 1 TG 2132/93 - m.w.N. und vom 27. Februar 1995 - 1 TG 3178/94 -).

Die im Laufe des Beschwerdeverfahrens erstellten ärztlichen Gutachten über den

Antragsteller rechtfertigen die Annahme, daß die vom Polizeipräsidium mit

Verfügung vom 30. August 1994 ohne tätigkeitsbezogene oder zeitliche

Einschränkungen angeordnete Umsetzung des Antragstellers in den

Ermittlungsdienst zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des

Antragstellers führen können. Denn aus dem - auf Ersuchen des Antragsgegners -

von erstellten Gutachten vom 13. Juli 1995, dem der Polizeiarzt in seiner

Stellungnahme vom 21. Juli 1995 nicht widersprochen hat und auf dessen Inhalt

Bezug genommen wird, ergibt sich eine erheblich eingeschränkte

Leistungsfähigkeit des Antragstellers gerade im Bereich des Exekutivdienstes.

An dieser Prognose ändert sich auch dann nichts, wenn die vom Polizeipräsidium

im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erwogenen tätigkeitsbezogenen

Einschränkungen des Einsatzes des Antragstellers berücksichtigt werden. Im

übrigen spricht einiges dafür, daß das Polizeipräsidium bereits zum Zeitpunkt des

Erlasses der Umsetzungsverfügung von dieser Sachlage hätte ausgehen müssen.

Denn ihm war bekannt und die stellvertretende Vertrauensfrau der

Schwerbehinderten hat in ihrer Stellungnahme vom 26. August 1994 auf den

Umstand ausdrücklich hingewiesen, daß der schwerbehinderte Antragsteller im

Jahre 1982 aus eben diesen gesundheitlichen Gründen aus dem Ermittlungsdienst

herausgenommen und seitdem auf einem Dienstposten in der Kriminalabteilung

eingesetzt worden ist, auf dem er reine Bürotätigkeiten, vorwiegend im Bereich der

Datenverarbeitung (Fallanalyse, Eingangserfassung, Sachfahndung und HEPOLIS-

Betreuung) versieht.

Von einem Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren ist deswegen

auszugehen, weil die Umsetzungsverfügung vom 30. August 1994 offenkundig

rechtswidrig ist. Dies gilt sowohl für den Zeitpunkt ihres Erlasses wie für die

Sachlage im Zeitpunkt der Senatsentscheidung. Bei der Kontrolle der

Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsmaßnahme geht der Senat nach seiner

ständigen Rechtsprechung, die mit der des Bundesverwaltungsgerichts

übereinstimmt, von folgenden Grundsätzen aus: Ein Beamter hat grundsätzlich

keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm

übertragenen Amtes im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten). Er muß

vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung

oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im

statusrechtlichen Sinn in der Regel hinnehmen. Der Dienstherr kann den

Aufgabenbereich eines Beamten aus jedem sachlichen Grund verändern, solange

diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Das ihm insoweit

zustehende weite Organisationsermessen kann im Rahmen des § 114 VwGO nur

daraufhin überprüft werden, ob die Umsetzungsentscheidung

ermessensmißbräuchlich erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980,

BVerwGE 60, 144 (151); Urteil vom 28. November 1991, BVerwGE 89, 199 (202);

Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 2132/93 - und vom 27. Februar

1995 - 1 TG 3178/94 -).

Das Polizeipräsidium hat bei seiner Umsetzungsentscheidung das ihm

eingeräumte Organisationsermessen mißbräuchlich ausgeübt; an dieser Sachlage

hat sich bis zur Entscheidung des Senats nichts geändert. Die Umsetzung des

schwerbehinderten Antragstellers von seinem oben näher umschriebenen

Dienstposten in der Kriminalabteilung des Polizeipräsidiums in den

Ermittlungsdienst der Polizeistation ist - jedenfalls auf der Grundlage der bislang

vom Dienstherrn getroffenen Tatsachenfeststellungen - mit § 14 Abs. 2 Satz 1

i.V.m. § 50 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung

Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz -

SchwbG -) i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421),

zuletzt geändert durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar

1993 (BGBl. I S. 50) unvereinbar. Hiernach haben die Arbeitgeber die

Schwerbehinderten so zu beschäftigen, daß diese ihre Fähigkeiten und Kenntnisse

möglichst voll verwerten und weiter entwickeln können. Ebenso widerspricht die

Umsetzungsentscheidung dem diese Rechtspflicht konkretisierenden

Gemeinsamen Runderlaß des Hessischen Ministeriums des Innern betreffend die

Fürsorge für schwerbehinderte Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 2. März

1988 (StAnz. S. 666), soweit er allgemeine, ermessensbindende

Ausführungsbestimmungen zu der vorgenannten gesetzlichen Pflicht des

Dienstherrn enthält. Nach Nr. IV.5 dieses Erlasses müssen für Schwerbehinderte

die jeweils bestmöglichen Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ferner sollen

Schwerbehinderte nach Nr. IV.8 Satz 2 grundsätzlich nur versetzt, abgeordnet

oder umgesetzt werden, wenn dies unumgänglich ist und ihnen hierbei mindestens

gleichwertige oder bessere Arbeitsbedingungen oder Entwicklungsmöglichkeiten

geboten werden.

Diesen gesetzlichen bzw. gesetzeskonkretisierenden und ermessensbindenden

Vorgaben ist bei der Umsetzung des schwerbehinderten Antragstellers nicht

Genüge getan worden, obwohl der Personalrat in seiner Stellungnahme vom 24.

August 1994 und vor allem die stellvertretende Vertrauensfrau der

Schwerbehinderten in ihrer Äußerung vom 26. August 1994 auf die

diesbezüglichen Verpflichtungen des Dienstherrn im einzelnen zutreffend

hingewiesen haben. Der Dienstherr hätte vor der Entscheidung über eine

Umsetzung des Antragstellers Feststellungen darüber treffen müssen, ob ein

anderer konkreter Dienstposten vorhanden und besetzbar ist und dieser

mindestens gleichwertige oder bessere Arbeitsbedingungen oder

Entwicklungsmöglichkeiten für den Antragsteller bietet. Dabei wäre zu

berücksichtigen gewesen, daß der Antragsteller seit vielen Jahren im Bereich der

automatischen Datenverarbeitung eingesetzt ist, sich - auch durch

Fortbildungsmaßnahmen - in diesen Bereich qualifiziert und auf dem bisherigen

Dienstposten qualitativ überdurchschnittliche Arbeitsergebnisse geliefert hat. So

wird in der letzten Beurteilung vom 25. August 1994 unter der Rubrik "Besondere

Begabungen" ausgeführt, er kenne die Hard- und Software von HEPOLIS aufgrund

langjähriger Erfahrung, und unter der Rubrik "Bewährung bei Sonderaufgaben", er

halte hierüber Referate bei anderen Organisationseinheiten und bilde neue

Mitarbeiter aus. Zusammenfassend heißt es dort, der Antragsteller bewältige

seine Aufgaben als Analytiker und Sachgebietsleiter der Sachfahndung in

anerkennenswerter Weise. Diese Aspekte hätten bei dem anzustellenden

Vergleich mit einem konkret in Aussicht genommenen neuen Dienstposten

ebenso berücksichtigt werden müssen wie der Umstand, daß der Antragsteller

1982 gerade aus gesundheitlichen Gründen von dem Ermittlungsdienst auf den

jetzigen Dienstposten umgesetzt worden ist, auf dem die körperlichen

Anforderungen wesentlich geringer sind und er keinen nennenswerten

Publikumsverkehr zu bewältigen hat. Feststellungen in dieser Hinsicht hat der

Antragsgegner nicht getroffen. Es ist nicht einmal ersichtlich, daß vor der

Umsetzungsentscheidung ein konkreter, freier Dienstposten für den Antragsteller

ausgewählt worden ist, so daß ein Vergleich hätte angestellt werden können.

Ebensowenig ist vor der Umsetzungsentscheidung ein ärztliches Gutachten über

die Leistungs- und Einsatzfähigkeit des Antragstellers, der mittlerweile einen Grad

der Behinderung von 60 aufweist, eingeholt worden, um auf dieser Grundlage eine

sachgerechte und der Fürsorgepflicht entsprechende Entscheidung über den

weiteren Einsatz des Antragstellers treffen zu können. Dabei dürfte es nach

Auffassung des Senats nicht nur um der Sache willen sinnvoll, sondern bei einem

materiellen Verständnis der die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

regelnden Bestimmung des § 25 Abs. 2 SchwbG geboten sein, diese zu den zuvor

skizzierten Feststellungen über den konkret in Aussicht genommenen neuen

Dienstposten zu beteiligen. Dem ist der Dienstherr im Verlauf des

Widerspruchsverfahrens weder bei der gemeinsamen Besprechung am 30. August

1994 noch in der gesetzlich gebotenen Weise nachgekommen. Ihm ist daher durch

die im Tenor ausgesprochene Verpflichtung Gelegenheit zu geben, unter

Berücksichtigung der mittlerweile vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen

einschließlich des nervenärztlichen Gutachtens des vom 22. Mai 1995, des

Vorbringens des Antragstellers im Widerspruchs- und gerichtlichen Verfahren und

der fürsorgerechtlichen Bestimmungen in seiner Widerspruchsentscheidung unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Senats über die Frage der Umsetzung des

Antragstellers erneut zu befinden.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß das Verhalten eines Beamten, das die

dienstliche Zusammenarbeit unzumutbar stört, grundsätzlich eine Umsetzung zu

rechtfertigen vermag. Diese Voraussetzung dürfte nach dem Akteninhalt -

jedenfalls zum Zeitpunkt der Umsetzungsentscheidung - bei dem Antragsteller im

Verhältnis zu seinen Vorgesetzten und anderen Mitarbeitern in der

Kriminalabteilung gegeben gewesen sein, unabhängig von der genauen

Bemessung seines Verursachungsbeitrags zu der nachhaltigen Störung der

Arbeitsatmosphäre in dieser Abteilung. Mithin dürfte die Entbindung des

Antragstellers von seinen bisherigen Aufgaben (sog. Wegsetzung) gerechtfertigt

gewesen sein. Ob dies auch nach der Umsetzung seines früheren unmittelbaren

Dienstvorgesetzten, des Kontrahenten bei den Auseinandersetzungen, noch der

Fall ist, muß der Entscheidung über den Widerspruch vorbehalten bleiben.

Entscheidend ist, daß - sollte der Dienstherr diese Frage bejahen - die

Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs an den schwerbehinderten

Antragsteller (sog. Hinsetzung) den oben dargestellten rechtlichen Anforderungen

Genüge tun muß. Dabei spricht einiges dafür, daß nur mit der Zuweisung eines

ähnlich zugeschnittenen Dienstpostens im Bereich der Datenverarbeitung ohne

wesentliche körperliche Anforderungen und ohne Publikumsverkehr der

Fürsorgepflicht im Streitfall hinreichend Rechnung getragen wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertbemessung

beruht auf § 14 GKG in entsprechender Anwendung, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs.

3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.