Urteil des HessVGH vom 25.09.1985

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, hessen, privates interesse, sri lanka, asylbewerber, anhörung, widerspruchsverfahren, ermessen, behörde, interessenabwägung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TH 1562/85

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 22 Abs 6 S 1 AsylVfG, §

22 Abs 6 S 2 AsylVfG, § 22

Abs 8 AsylVfG, § 34 Abs 1

Nr 6 AsylVfG

(Verteilung von Asylbewerbern)

Gründe

Die 1947 geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige von Sri Lanka. Sie

beantragte nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und nach

Stellung ihres Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte mit Schriftsatz ihres

Bevollmächtigten vom 20. Februar 1985, sie in den Großraum Frankfurt am Main

zu verteilen, weil dort ihre Schwester mit Ehemann und zwei Kindern als

Asylbewerberin wohne. Nachdem sie am 11. März 1985 gemäß § 22 Abs. 3

AsylVfG von Hessen nach Baden-Württemberg verteilt und zuvor am 1. März 1985

zu ihrem Asylbegehren persönlich angehört worden war, erließ das

Notaufnahmelager Gießen am 29. April 1985 eine Zuweisungsentscheidung, mit

der der Antragstellerin die Verteilung nach Baden-Württemberg mitgeteilt und sie

aufgefordert wurde, sich unverzüglich, spätestens am 6. Mai 1985, bei der

Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Karlsruhe einzufinden. Gegen diesen

ihrem Bevollmächtigten am 6. Mai 1985 zugestellten Bescheid legte die

Antragstellerin unter dem 8. Mai 1985 Widerspruch ein und beantragte am 10. Mai

1985 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Dabei machte sie geltend, der

Ehemann ihrer Schwester sei bereit und imstande, sie bei sich aufzunehmen und

sie auch finanziell zu unterstützen, und sie sei als Alleinstehende auf die Hilfe und

Unterstützung ihrer Familienangehörigen angewiesen.

Sie beantragte,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die

Zuweisungsentscheidung vom 29. April 1985 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Er vertrat die Auffassung, die vorgetragenen verwandtschaftlichen Bindungen

genügten nicht den Anforderungen des § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG, dessen

restriktive Formulierung Ausnahmen nur dann zulasse, wenn beispielsweise

glaubhaft gemacht sei, daß der Asylbewerber auf Verwandte in besonderer Weise

angewiesen sei.

Das Verwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

gegen den Bescheid vom 29. April 1985 mit Beschluß vom 11. Juli 1985 an, weil die

Antragstellerin ein überwiegendes privates Interesse hieran habe. Nach

summarischer Überprüfung könne weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch

die offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides festgestellt

werden; es müsse offen bleiben, ob ein dem § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG

vergleichbarer Belang der Antragstellerin verneint worden sei. Die

Interessenabwägung müsse aber zugunsten der Antragstellerin ausgehen, weil

diese dargetan habe, daß ihre in Frankfurt am Main wohnenden Verwandten bereit

seien, sie zu unterstützen, und weil dies für die Antragstellerin eine wertvolle Hilfe

darstelle, sich in einem fremden Land zurechtzufinden.

Der Antragsgegner hat gegen diesen ihm am 16. Juli 1985 zugestellten Beschluß

am 29. Juli 1985 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht

abgeholfen hat. Er macht geltend, bei Geschwistern könne regelmäßig nicht von

engen familiären Bindungen im Sinne des § 22 Abs. 6 AsylVfG ausgegangen

werden und das Gesetz habe gegenüber der Unterstützung des Asylbewerbers

durch Verwandte beim Zurechtfinden in einem fremden Land andere Ziele als

vorrangig ausgestaltet. Die Zuweisungsentscheidung sei der Antragstellerin nicht

bekannt gegeben worden, da sie sich zum Zeitpunkt der beabsichtigten Anhörung

und Bescheidaushändigung am 29. April 1985 nicht in der Hessischen

Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge aufgehalten habe. Sie sei

sowohl durch Aushang als auch durch Ausruf über die Lautsprecheranlage dieser

Unterkunft gebeten worden, am 29. April 1985 bei der dort befindlichen

Außenstelle des Notaufnahmelagers Gießen vorzusprechen. Letztlich habe die

Antragstellerin Kenntnis von der Verteilungsentscheidung erhalten, wie sich aus

dem an sie gerichteten Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 19. März 1985

ergebe. In der Folgezeit hätte sie ausreichend Gelegenheit gehabt, auf ihre

Interessenlage aufmerksam zu machen.

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

vom 8. Mai 1985 unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses abzulehnen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

ihr für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von

Rechtsanwalt W. zu bewilligen und die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie macht geltend, sie werde von ihrem Schwager in der Weise unterstützt, daß sie

freien Unterhalt erhalte. Auch wenn kein Asylbewerber einen Anspruch darauf

habe, sich an einen bestimmten Ort innerhalb der Bundesrepublik aufzuhalten,

dürfe dies doch nicht dazu führen, daß verständliche und für jedermann

nachfühlbare Wünsche grundsätzlich nicht erfüllt würden, selbst wenn dies im

Einzelfall möglich und sogar noch mit der Einsparung von Sozialhilfe verbunden

sei. Von der beabsichtigten Anhörung am 1. März 1985 sei sie nicht unterrichtet

worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten und der Behördenakten des Regierungspräsidenten in Gießen -

18 - 58 a 08/142 - Bezug genommen.

II.

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von

Rechtsanwalt W. für das Beschwerdeverfahren ist stattzugeben, weil die

Antragstellerin die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt und der

Antragsgegner Beschwerde eingelegt hat (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff., 119 ZPO).

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, aber nur teilweise begründet;

denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung

des Widerspruchs der Antragstellerin vom 8. Mai 1985 angeordnet, soweit es die

Verpflichtung der Antragstellerin angeht, sich bereits während des

Widerspruchsverfahrens nach Baden-Württemberg zu begeben.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, weil

die trotz des Widerspruchs (vgl. § 22 Abs. 10 AsylVfG) sofort vollziehbare

Verpflichtung der Antragstellerin, sich aufgrund der angegriffenen

Zuweisungsentscheidung zur Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber von Baden-

Württemberg in Karlsruhe zu begeben (§ 22 Abs. 8 AsylVfG) , ungeachtet dessen

fortbesteht, daß die ihr hierfür zum 6. Mai 1985 gesetzte Frist inzwischen

verstrichen ist und der Antragsgegner die Zuweisungsentscheidung bisher nicht

zwangsweise durchzusetzen versucht hat.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen

die Zuweisungsentscheidung des Notaufnahmelagers Gießen ist auch teilweise

begründet. Es kann zwar bei der hier im Eilverfahren allein möglichen

summarischen Überprüfung der Zuweisungsentscheidung nicht. festgestellt

werden, daß diese eindeutig rechtmäßig oder offenbar rechtswidrig ist; eine

Abwägung der Interessen der Beteiligten ergibt jedoch, daß dem Begehren der

Antragstellerin, vorläufig bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens in Hessen

zu verbleiben, für die Zeit bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch Vorrang

gebührt gegenüber dem öffentlichen Interesse an ihrem sofortigen Umzug nach

Baden-Württemberg.

Ob die Zuweisungsentscheidung vom 29. April 1985 der Nachprüfung im

Widerspruchsverfahren standhalten wird, erscheint dem Senat offen. Allerdings

bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die

Ausgestaltung des in § 22 Abs. 2 bis 8 und Abs. 10 AsylVfG geregelten

länderübergreifenden Verteilungsverfahrens. Das Zusammenwirken von Bundes-

und Länderbehörden bei der Verteilung und Zuweisung von Asylbewerbern

verstößt nicht gegen die bundesstaatliche Regelung der Verwaltungskompetenzen

und gegen das Verbot unzulässiger Mischverwaltung (vgl. i. e. OVG Hamburg,

EZAR 228 Nr. 1).

Darüber hinaus läuft es nicht den grundgesetzlichen Garantien des Asylrechts, des

rechtlichen Gehörs und eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 16 Abs. 2 Satz 2, 19

Abs. 4, 103 Abs. 1 GG) zuwider, daß der Ausländer vor der

Zuweisungsentscheidung nicht angehört zu werden braucht, die Entscheidung

selbst keiner Begründung bedarf und der Suspensiveffekt der Rechtsbehelfe

ausgeschlossen ist (§ 22 Abs. 5 Sätze 3 u. 4, Abs. 10 AsylVfG); es ist nur zu

verlangen, daß die zuständige Landesbehörde, die die intern vorgenommene

Verteilung des Asylbewerbers auf ein Bundesland durch Erlaß der

Zuweisungsentscheidung ausführt, zumindest im gerichtlichen

Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die für die Entscheidung

maßgeblichen Gründe bekannt gibt. (Hess. VGH, EZAR 228 Nr. 3). Schließlich

begegnet es keinen Bedenken, daß in Hessen für den Erlaß der

länderübergreifenden Zuweisungsentscheidung das Notaufnahmelager Gießen

durch die Hessische Landesregierung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über

die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und

Anstaltsordnungen vom 2. November 1971 (GVBl. 1971 I. S. 258, 1983 I S. 27) als

zuständige Behörde im Sinne des § 22 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG bestimmt worden ist

(§ 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die zuständigen Behörden für die Verteilung

und Zuweisung von Asylbewerbern nach dem Asylverfahrensgesetz vom 7.

Februar 1985, GVBl. I S. 45). Die Hessische Landesregierung durfte und mußte

sich insoweit auf die Bestimmung der Behördenzuständigkeit. beschränken, da ihr

im Asylverfahrensgesetz für die länderübergreifende Verteilung eine Ermächtigung

zur Regelung anderer Fragen nicht eingeräumt ist (anders u. U. nach § 22 Abs. 9

Satz 2 AsylVfG für die landesinterne Verteilung). Zudem ist die angegriffene

Zuweisungsentscheidung offenbar auch nicht verfahrensfehlerhaft zustande

gekommen oder sonst aus formellen Gründen rechtswidrig. Insbesondere bedurfte

es weder einer vorherigen Anhörung der Antragstellerin noch einer Begründung

des Bescheids (§ 22 Abs. 5 Sätze 3 u. 4 AsylVfG), dessen Formulierung läßt die

Verteilung der Antragstellerin von Hessen nach Baden-Württemberg und deren

Verpflichtung zur Meldung bei der Zentralen Anlaufstelle in Karlsruhe eindeutig

erkennen (§ 22 Abs. 5 Satz 1, Abs. 8 AsylVfG; vg1. Beschluß d. Senats vom 18.

April 1985 - 10 TH 573/85 -), und der Bescheid ist der Antragstellerin durch

Zustellung an ihren Bevollmächtigten wirksam bekannt gemacht worden (§ 41

Abs. 1 Satz 2 HVwVfG), nachdem das Notaufnahmelager Gießen den Bescheid der

Antragstellerin nicht selbst bekannt geben konnte (vgl. § 22 Abs. 7 AsylVfG und

dazu Hess. VGH; EZAR 228 Nr. 2).

Letztendlich ist aber nicht abzusehen, ob die Zuweisungsentscheidung im

Widerspruchsverfahren zu bestätigen sein wird. Mit der Zuweisungsentscheidung

nach § 22 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG wird die verwaltungsintern vom

Bundesbeauftragten für die Verteilung nach Anhörung der Länder aufgrund des

jeweils geltenden Verteilerschlüssels vorgenommene länderübergreifende

Verteilung (§ 22 Abs. 2 u. 3 AsylVfG; die Zentralstelle nach § 22 Abs. 4 AsylVfG ist

noch nicht errichtet) gegenüber dem Asylbewerberin eine für ihn verbindliche

Regelung umgesetzt. Ungeachtet dessen, daß das betreffende Bundesland zur

unverzüglichen Aufnahme des ihm im Verteilungsverfahren zugewiesenen

Asylbewerbers verpflichtet ist (§ 22 Abs. 9 Satz 1 AsylVfG) , hat die zuständige

Landesbehörde bei der Zuweisung nach pflichtgemäßen Ermessen die Verteilung

vorzunehmen und insbesondere die Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und

Kindern unter 18 Jahren zu berücksichtigen (§ 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG). Läßt sich

die im Verteilungsverfahren zustande gekommene Verteilung, etwa aufgrund

nachträglich bekannt gewordener Umstände, gegenüber einem Asylbewerber nicht

rechtfertigen, ist von ihr Abstand zu nehmen und intern die Verteilung so zu

ändern, daß sie insbesondere den gesetzlichen Verteilungsregeln des § 22 Abs. 6

Sätze 1 u. 2 AsylVfG genügt. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Formulierung

"Der Beauftragte der Bundesregierung für die Verteilung gem. § 22 Abs. 3 AsylVfG

hat nach Anhörung der Länder für Sie als Aufenthaltsland Baden-Württemberg

bestimmt. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage werden Sie daher gemäß § 22

Abs. 8 und 9 AsylVfG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die

zuständigen Behörden für die Verteilung und Zuweisung von Asylbewerben nach

dem AsylVfG aufgefordert, sich unverzüglich - spätestens bis zum 06.05.1985 bei

der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in 7500 Karlsruhe, Wolfartsweiererstr. 7

einzufinden.", daß die zuständige Behörde des Antragsgegners sich ihres

Ermessensspielraums bewußt war und Ermessen ausgeübt hat. Es erscheint aber

nicht sicher, daß sich die Entscheidung, die Antragstellerin Baden-Württemberg

zuzuweisen, unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin teilweise erst

nachträglich substantiiert vorgebrachten familiären Bindungen im Großraum

Frankfurt am Main im Widerspruchsverfahren als rechtlich geboten und auch als

zweckmäßig erweisen wird. Es handelt sich zwar bei der geltend gemachten

Beziehung zu der Familie der Schwester der Antragstellerin formell nicht um ein

Verwandtschaftsverhältnis der in § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG genannten Art, es ist

aber nicht ausgeschlossen, daß die Antragstellerin auf diese Personen aufgrund

ihrer individuellen psychischen Situation in ähnlicher Weise angewiesen ist wie

Ehegatten auf ein an der und wie minderjährige Kinder auf ihre Eltern. Dabei wird

auch, was bisher nicht genügend beachtet ist, von Bedeutung sein können, ob die

Antragstellerin etwa dasselbe tatsächliche Verfolgungsschicksal erlitten hat wie

ihre Schwester und nunmehr infolge der Verteilung sozusagen aus einer

Verfolgungs- und Fluchtgemeinschaft herausgenommen und mit zusätzlichen

Schwierigkeiten belastet wird, die vermeidbar sein können. Vor allem ist bisher

nicht deutlich gemacht, welche öffentliche Interessen den Umzug der

Antragstellerin nach Baden-Württemberg gebieten. Auch wenn Asylbewerber aus

Hessen nach Baden-Württemberg umverteilt werden müssen, weil sonst der

Schlüssel des § 22 Abs. 2 AsylVfG nicht einzuhalten ist, bedarf es der Darlegung

des Antragsgegners, daß beim Ausgleichen eines Ungleichgewichts zwischen den

Ländern Hessen und Baden-Württemberg die Trennung der Antragstellerin von

ihrer Schwester nicht zu vermeiden ist. Hierzu wäre es notwendig, die bei der

Verteilung angewandten Kriterien (wie etwa Nationalität, Geschlecht, Alter,

Verfolgtengruppe o. ä.) bekannt zu geben und zu erläutern, um die Annahme

einer ermessenswidrigen Auswahl auszuschließen. Aufgrund der dahingehenden

Behauptungen der Antragstellerin ist zudem zu untersuchen, ob tatsächlich bei

einer Unterbringung in Frankfurt am Main Aufwendungen der Sozialhilfe erspart

werden und ob dies ein Abgehen von der nach § 22 Abs. 3 AsylVfG

vorgenommenen Verteilung als notwendig oder zumindest als zweckmäßig

erscheinen lassen kann. Bevor .nicht diese Fragen im Widerspruchsverfahren

untersucht sind und das Interesse der Antragstellerin an einem weiteren Verbleib

in Hessen in seiner Bedeutung erneut gewichtet worden ist, bestehen Zweifel

daran, ob die Entscheidung, die Antragstellerin nach Baden-Württemberg zu

verteilen, frei von Ermessensfehlern ist.

Die nach alledem erforderliche Abwägung der beiderseitigen Interessen der

Beteiligten ergibt, daß dem Wunsch der Antragstellerin, vorläufig in Hessen zu

verbleiben, jedenfalls bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens der Vorrang

gebührt. Es ist nämlich bei der oben dargestellten Interessenlage nichts dafür

ersichtlich, daß es einem gewichtigen öffentlichen Belang zuwiderläuft, wenn die

Antragstellerin zunächst bis zur Entscheidung über den Widerspruch vom 8. Mai

1985 vorläufig in Hessen verbleibt und dadurch die Möglichkeit erhält, mit der

Familie ihrer Schwester in enger Verbindung zu bleiben. Die Ermittlung der hierfür

notwendigen Tatsachen insbesondere aus dein persönlichen Lebensbereich der

Antragstellerin wird wahrscheinlich keinen derart großen Zeitaufwand erfordern,

daß die Widerspruchsentscheidung dadurch erheblich verzögert werden müßte.

Andererseits ist nicht ausgeschlossen, daß die Widerspruchsbehörde eine

Entscheidung trifft, die sich als eindeutig rechtmäßig oder aber als eindeutig

rechtswidrig erweist und damit eine Änderung der jetzt möglichen

Interessenabwägung erfordert. Deshalb ist die Aussetzung der Vollziehung nur für

die Dauer des Widerspruchsverfahrens geboten und gerechtfertigt.

Die Entscheidungen über die Kosten des gesamten Verfahrens und den

Beschwerdewert ergeben sich aus §§ 155 Abs. 1 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3

GKG.

24 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.