Urteil des HessVGH vom 20.12.1988

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, aufenthaltserlaubnis, ausweisung, rechtliches gehör, vollziehung, ausreise, verfügung, behörde, begriff

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TH 3428/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 5 VwGO, § 2

AuslG, § 10 Abs 1 AuslG, §

21 Abs 3 AuslG

(Einstweiliger Rechtsschutz - Versagung der

Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung)

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfang begründet.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs gegen die mit der angegriffenen Verfügung vom 23. März 1988

erfolgte Ausweisung begehrt, hat das Verwaltungsgericht dem Antragsteller die

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht versagt. Im Gegensatz zur

Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag allerdings bereits unzulässig,

da es dem Antragsteller an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt. Dies

folgt daraus, daß die Ausländerbehörde die sofortige Vollziehung der Ausweisung

nicht angeordnet hat, so daß dem Widerspruch des Antragstellers gegen die

Ausweisungsverfügung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt

und für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

kein Raum ist. Der Eilantrag kann insoweit auch nicht dahingehend umgedeutet

werden, daß der Antragsteller die Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs gegen die Ausweisungsverfügung in analoger Anwendung des § 80

Abs. 5 VwGO begehrt, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die

Antragsgegnerin im Begriff ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen

die Ausweisungsverfügung nicht zu beachten.

Den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs gegen die ebenfalls mit Verfügung vom 23. März 1988 erfolgte

Versagung der Aufenthaltserlaubnis hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht als

unbegründet abgelehnt.

Da die Ausländerbehörde vorliegend die Versagung der Aufenthaltserlaubnis mit

der Ausweisung verbunden hat, muß, um den von Art. 19 Abs. 4 GG garantierten

Rechtsschutzanspruch zu gewährleisten, einstweiliger Rechtsschutz gegen die

Versagung der Aufenthaltserlaubnis bereits dann gewährt werden, wenn das

öffentliche Interesse die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung nicht

erfordert (so bereits Verwaltungsgericht Kassel, Beschluß vom 10. Dezember 1976

- IV H 566/76 - , das diese Auffassung allerdings später (vgl.

Beschluß vom 23. Dezember 1980 ) wieder aufgegeben hat; im

Ergebnis ebenso Kanein, Ausländerrecht, 4. Auflage, Rdnr. 85 zu § 10 AuslG; vgl.

auch OVG Münster, Beschluß vom 31. Mai 1977, - IV B 327/77 -

510>). Zwar geht der Gesetzgeber davon aus, daß grundsätzlich ein öffentliches

Interesse an der baldigen Ausreise eines Ausländers nach Versagung der

Aufenthaltserlaubnis bzw. Ablehnung ihrer Verlängerung besteht. Dies ergibt sich

aus der Regelung des § 21 Abs. 3 Satz 2 AuslG, wonach Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis bzw. gegen die

Ablehnung der Verlängerung keine aufschiebende Wirkung haben. Im Hinblick auf

Art. 19 Abs. 4 GG, der in vollem Umfang auch für Ausländer gilt, kann von einem

gesetzlich vermuteten Interesse an der baldigen Ausreise des Ausländers jedoch

nur dann ausgegangen werden, wenn mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis

nicht zugleich die Ausweisung erfolgt ist. Die Ausweisung greift nämlich

schwerwiegender in die Rechtsposition des Ausländers ein als die Versagung der

Aufenthaltserlaubnis, da nach § 15 AuslG einem Ausländer, der ausgewiesen

worden ist, eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf. Wegen dieser

weitreichenden Wirkung der Ausweisung mißt das Bundesverfassungsgericht der

Vorschrift des § 80 Abs. 1 VwGO, wonach Widerspruch und Klage aufschiebende

Wirkung haben, im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Ausländers

besondere Bedeutung bei, weil deren sofortige Vollziehung den Ausländer zum

Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zwingt und vom Ausland aus die

Rechtsverteidigung gegen die Ausweisung, wie sie durch Art. 19 Abs. 4 GG

gewährleistet wird, nur unvollkommen möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 382). Wie das

Bundesverfassungsgericht (a.a.O., Seite 406) zu Recht ausgeführt hat, ist es

nämlich für Ausländer in der Regel nicht leicht, sich vom Ausland her rechtliches

Gehör zu verschaffen, weil die schriftliche Korrespondenz mit dem Gericht oder

einem deutschen Anwalt schon aus sprachlichen Gründen Schwierigkeiten bereitet

und zumal bei zeitraubenden Beförderungswegen nur ein unzulänglicher Ersatz für

die mündliche Unterrichtung ist. Auch sind mit dem deutschen Recht vertraute

Anwälte im Ausland im Regelfall selten zu finden.

Zwar können es überwiegende öffentliche Belange rechtfertigen, den

Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um

unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in

die Wege zu leiten. Für die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung ist

deshalb stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes

Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Wäre aber ein

Ausländer allein wegen der mit der Ausweisung verbundenen Versagung der

Aufenthaltserlaubnis zur Ausreise verpflichtet, obwohl ein besonderes öffentliches

Interesse die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung nicht erfordert, so

wäre der dem Ausländer zustehende Anspruch auf unbehinderte

Rechtsverteidigung gegen seine Ausweisung in dem durch Art. 19 Abs. 4 GG

gewährten Umfang nicht gewährleistet. Hieraus folgt, daß in Fällen, in denen die

Ausländerbehörde die Versagung der Aufenthaltserlaubnis mit der Ausweisung

verbindet, einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der

Aufenthaltserlaubnis bereits dann zu gewähren ist, wenn das öffentliche Interesse

die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung nicht erfordert.

Vorliegend hat die Ausländerbehörde den sofortigen Vollzug der

Ausweisungsverfügung nicht angeordnet. Es sind auch keine Gründe ersichtlich,

die die Anordnung des Sofortvollzuges rechtfertigen würden. Die Behörde hat die

Ausweisung mit einem Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften

begründet. Ein derartiger Verstoß - seine Richtigkeit unterstellt - reicht indes nicht

aus, um die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung zu

tragen. Der Eilantrag des Antragstellers hinsichtlich der Versagung der

Aufenthaltserlaubnis muß daher Erfolg haben.

Da der Antragsteller nach dieser Entscheidung vorläufig nicht zur Ausreise

verpflichtet ist, muß auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die

Abschiebungsandrohung angeordnet werden.

Hinsichtlich der Versagung des begehrten Fremdenpasses schließlich erscheint es

fraglich, ob das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, daß der

Antragsteller in nicht statthafter Weise insoweit einstweiligen Rechtsschutz nach §

80 Abs. 5 VwGO begehrt. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der

Antragsteller anwaltlich vertreten ist und sein Bevollmächtigter nicht einmal mit

der Beschwerde, die unbegründet geblieben ist, eine Klarstellung des

Rechtsschutzbegehrens vorgenommen hat, spricht bei einer nicht lediglich am

Wortlaut des gestellten Antrages haftenden Auslegung des

Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers viel für die Annahme, daß dieser im

Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Erteilung eines Fremdenpasses

nach § 123 VwGO begehrt. Unabhängig von der Frage, ob dies eine - zumindest

teilweise - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellen würde, hat der

Antragsteller jedenfalls keinen Sachverhalt glaubhaft gemacht, aufgrund dessen

ihm ein Fremdenpaß erteilt werden müßte. Die Erteilung eines Fremdenpasses

steht nach § 4 Abs. 1 AuslG im Ermessen der Ausländerbehörden. Hieraus folgt,

daß der Antragsteller grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung eines

Fremdenpasses hat, sondern ihm lediglich ein Fremdenpaß nach pflichtgemäßem

Ermessen ausgestellt werden kann, wobei der Ermessensspielraum der Behörde

weit ist (vgl. BVerwGE 42, 143 <145>). Hiernach kann die Versagung des

begehrten Fremdenpasses im Falle des Antragstellers nicht als

ermessensfehlerhaft angesehen werden. Der Grund, warum dem Antragsteller in

der Vergangenheit bereits einmal ein Fremdenpaß, der mittlerweile allerdings

abgelaufen ist, ausgestellt wurde, nämlich die Ehe mit einer deutschen

Staatsangehörigen, ist entfallen. Andere Gründe, die die Erteilung eines

Fremdenpasses an den Antragsteller gebieten würden, sind von diesem weder

dargelegt worden noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren und das

Beschwerdeverfahren ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 - sowie zusätzlich

für das Beschwerdeverfahren - aus § 14 analog GKG. Hierbei war zu

berücksichtigen, daß der Eilantrag des Antragstellers drei selbständige Begehren

betreffend die Abschiebung, die erfolgte Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis

einschließlich der Ablehnungsandrohung und die Erteilung eines Fremdenpasses

beinhaltet. Es entspricht ständiger Praxis des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes, in diesen Fällen für jedes Begehren von der Hälfte des

sogenannten Regelstreitwertes auszugehen und die Abschiebungsandrohung bei

der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen, wenn - wie hier - zugleich die

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden ist. Die Streitwertfestsetzung

des Verwaltungsgerichts war deshalb gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG von Amts

wegen entsprechend zu ändern.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.