Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: deutsche bundespost, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, zivilprozessrecht, umweltrecht, quelle, erfüllung, amtshandlung, leistungsklage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

VI OE 214/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Eine Klage auf Annahme eines Antrags auf Einrichtung eines Fernsprechanschlusses

ist eine Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsaktes.

2. Eine Klage auf tatsächliche Herstellung eines bereits bewilligten

Fernsprechanschlusses ist eine allgemeine Leistungsklage auf Vornahme einer

sonstigen Amtshandlung.

3. Einzelfall einer Verpflichtungsklage, bei der die Beklagte über den Antrag des Klägers

ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat und die

Klageerhebung vor Ablauf der Jahresfrist unter den besonderen Verhältnissen des Falles

unterblieben ist.

4. Der § 8 FAG gibt dem Grundstückseigentümer einen Rechtsanspruch auf Anschluß

an die örtlichen Fernmeldeanlagen.

5. Die Deutsche Bundespost besitzt im Rahmen des § 8 FAG einen gewissen zeitlichen

Spielraum, innerhalb dessen sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung auf Einrichtung

beantragter Fernsprechanschlüsse nach Gesichtspunkten der wirtschaftlichen

Zweckmäßigkeit handeln darf.

6. Im Grundsatz muß die Deutsche Bundespost einen beantragten Fernsprechanschluß

längstens innerhalb von 3 Jahren seit der Antragstellung notfalls mit Hilfe provisorischer

Maßnahmen einrichten, sofern der Antragsteller hierauf besteht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.