Urteil des HessVGH vom 13.05.1996, 5 N 1664/92

Entschieden
13.05.1996
Schlagworte
Fahrbahn, Stadt, Grundstück, Hauptsache, Zone, Ausnahme, Verschmutzung, Einheit, Benutzungsgebühr, Hessen
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Gericht: Quelle:

Normen: § 47 VwGO, § 10 StrG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 13.05.1996

Aktenzeichen: 5 N 1664/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Normenkontrollverfahren: Höhe der Reinigungsgebühr in einer Straßenreinigungssatzung - Straßeneinstufung und Reinigungsklassen)

Tatbestand

I.

1Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks -Straße im Stadtteil der Antragsgegnerin. Die -Straße - eine von der -Straße abzweigende kurze Stichstraße mit Wendehammerabschluß - ist im Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung der Antragsgegnerin vom 17. Juni 1992 und zur zugehörigen Gebührenordnung gleichen Datums als Straße der Reinigungspflichtklasse B 8 mit wöchentlich 2maliger Fahrbahnreinigung aufgeführt. Die Gebührenordnung sieht hierfür in ihrem § 3 Abs. 4 eine Benutzungsgebühr von jährlich 7,20 DM je Meter Frontlänge vor. Der Frontmetermaßstab war in der ursprünglichen Satzungsfassung so ausgestaltet, daß hintereinanderliegende Grundstücke in Bezug auf die Gebührenberechnung "jeweils eine Einheit mit dem unmittelbar an die Straße angrenzenden Grundstück bzw. den angrenzenden Grundstücken" bildeten und anteilig mit der für die Einheit errechneten Gebühr belastet wurden 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Gebührenordnung in der Fassung vom 17. Juni 1992). Durch die Änderungssatzung vom 13. Juli 1993 ist die Gebührenordnung mit Rückwirkung auf den 1. Juli 1992 dahingehend geändert worden, daß an die Stelle der Aufteilung einer gemeinsamen Frontlänge für hintereinanderliegende Grundstücke die Gebühr bei Vollhinterliegergrundstücken nach der Länge der der erschließenden Straße zugewandten Grundstücksseite als "fiktiver" Frontlänge und bei Teilhinterliegergrundstücken nach der Länge des an die Straße angrenzenden Grundstücksteils zuzüglich der Länge der nicht angrenzenden Grundstücksseite bemessen wird 3 Abs. 2 der Gebührenordnung in der geänderten Fassung vom 13. Juli 1993).

2Die Antragsteller werden von der Antragsgegnerin auf der Grundlage des vorgenannten Satzungsrechts zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen. Laut Grundbesitzabgabenbescheid vom 24. Juli 1992 beträgt die auf ihr Grundstück entfallende Gebühr ab 1. Juli 1992 bei einem Gebührensatz von jährlich 7,20 DM für die Reinigungspflichtklasse B 8 und bei einer veranlagungsfähigen Frontlänge von 35 m 21,-- DM je Monat (7,20 DM X 35 m = 252,-- DM : 12 = 21,-- DM).

3Mit Schreiben vom 2. September 1992 haben die Antragsteller unter Vorlage des Grundbesitzabgabenbescheides vom 24. Juli 1992 ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO anhängig gemacht mit dem Antrag,

41. die Straßenreinigungssatzung der Stadt vom 17. Juni 1992 insoweit für nichtig zu erklären, als diese Satzung in ihrem § 1 i.V.m. dem darin in Bezug genommenen Straßenverzeichnis für die Straße eine mehr als 1malige wöchentliche Reinigung vorschreibt,

52. die zu der o.a. Straßenreinigungssatzung gehörige Gebührenordnung der Antragsgegnerin vom 17. Juni 1992 für nichtig zu erklären.

6Ihren Antrag zu 1) begründen die Antragsteller unter Hinweis auf eine schriftliche Eingabe an die Stadt vom 4. Juli 1992 wie folgt:

7Die Einstufung der -Straße in die Pflichtreinigungsklasse B 8 sei unverhältnismäßig und verstoße gegen das Gebot gleichmäßiger Belastung der Straßenanlieger im Stadtgebiet. Die -Straße müsse der Pflichtreinigungsklasse B 9 mit nur 1maliger Fahrbahnreinigung in der Woche und dem hierfür in § 3 Abs. 4 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebührensatz von 3,60 DM je Meter Frontlänge zugeordnet werden. Eine 1malige wöchentliche Reinigung der Fahrbahn reiche bei der fraglichen Straße völlig aus, da es sich um eine Anliegerstichstraße handele, die nur sieben Gebäude erschließe. Die Straße sei kürzlich als "verkehrsberuhigte Zone" mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h ausgewiesen worden. Mangels Durchgangsverkehrs sei der Verschmutzungsgrad äußerst gering. Die Inanspruchnahme durch Fußgänger oder spielende Kinder führe nicht zu einer stärkeren Verschmutzung. Sie sei jedenfalls weitaus geringer als bei den meisten der über 100 Straßen im Stadtgebiet, die in die Reinigungsklasse B 9 eingestuft seien und deren Fahrbahn demnach nur einmal in der Woche gereinigt werde. Den hierfür - in der Antragsschrift - beispielhaft benannten 20 Straßen komme als Durchgangsstraßen eine größere Verkehrsbedeutung als der -Straße zu, und sie erschlössen auch eine wesentlich höhere Zahl an Grundstücken; teilweise finde auf ihnen städtischer Busverkehr statt. Dem Argument der Antragsgegnerin bei Beantwortung der Eingabe vom 4. Juli 1992, in der gesamten Wohnsiedlung werde seit deren Bestehen eine wöchentlich zweimalige Fahrbahnreinigung durchgeführt, was sich bewährt habe und im Interesse der Beibehaltung eines einheitlichen Reinigungsturnus für ein größeres zusammenhängendes Gebiet nicht ohne weiteres geändert werden könne, sei entgegenzuhalten, daß die Zuordnung der etwa 100 Straßen im Stadtgebiet zur Reinigungsklasse B 9 unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem größeren zusammenhängenden Gebiet erfolgt sei und somit belege, daß es auf dieses Kriterium nicht ankomme. Die -Straße sei eine von insgesamt drei kurzen Stichstraßen, die am nördlichen Siedlungsrand der Siedlung von der -Straße abzweigten. Für diese Stichstraßen sei eine Verringerung der Reinigungshäufigkeit auf eine 1malige Reinigung pro Woche organisatorisch ohne weiteres möglich. Die Siedlung K sei im übrigen vergleichbar mit den neu entstandenen Hochhaussiedlungen in ehemals selbständigen Vororten der Antragsgegnerin. Wenn die Antragsgegnerin für die letztgenannten Siedlungen die Einstufung der Straßen in die Reinigungspflichtklasse B 9 vorgesehen habe, könne und müsse Gleiches auch für die Siedlung möglich sein.

8Ihren Antrag zu 2) - Nichtigerklärung der Gebührenordnung zur Straßenreinigungssatzung in der Fassung vom 17. Juni 1992 - haben die Antragsteller im Verlauf des Verfahrens wegen der Änderung des Satzungsrechts durch die Änderungssatzung vom 13. Juli 1993 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Sie beantragen insoweit, die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen, denn in der ursprünglichen Fassung habe die Gebührenordnung keine gültige Bemessungsregelung enthalten, wie sich aus dem Beschluß des Senats vom 22. April 1992 - 5 N 2292/89 - ergebe.

9Die Antragsgegnerin hat ebenfalls den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 2) der Antragsteller in der Hauptsache für erledigt erklärt. Hinsichtlich des noch im Streit stehenden Antrags zu 1) der Antragsteller beantragt die Antragsgegnerin,

10 den Antrag abzulehnen.

11 Sie trägt vor: Die Einstufung der Straße in die Reinigungsklasse B 8 sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Reinigungshäufigkeit werde von der Gemeinde in Ausübung des ihr insoweit zustehenden weiten Ermessens festgelegt. Sie, die Antragsgegnerin, habe bei dieser Entscheidung den Verschmutzungsgrad und die örtlichen Gegebenheiten der einzelnen Straßen zu berücksichtigen. Zur Verdeutlichung der Kriterien, nach denen die Einteilung der Straßen in verschiedene Reinigungsklassen erfolgt sei, verweise sie auf die Stellungnahme des Amtes für Abfallwirtschaft in Form einer Tabelle vom 11. Oktober 1993 (vorgelegt als Anlage 1 zum Schreiben der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 1993) und auf eine Karte mit farblicher Markierung der Stadtgebiete je nach Reinigungsklassen (Anlage 2 zu dem vorgenannten Schreiben). Danach sei das gesamte Stadtgebiet in fünf verschiedene Reinigungshäufigkeitsklassen eingeteilt worden. Im übrigen werde gemäß § 2 der Straßenreinigungssatzung vom 17. Juni 1992 in Verbindung mit dem Straßenverzeichnis danach unterschieden, ob die Stadt Fahrbahn u n d Gehwege (Reinigungsklasse A) oder nur die Fahrbahn

Stadt Fahrbahn u n d Gehwege (Reinigungsklasse A) oder nur die Fahrbahn (Reinigungsklasse B) reinige oder aber die Reinigung sowohl der Fahrbahn als auch der Gehwege den Anliegern übertragen habe (Reinigungsklasse C). Die in der Innenstadt gelegenen Straßen würden 13 X pro Woche gereinigt. Da sich in diesen Straßen vorwiegend Kaufhäuser, andere Geschäfte, Biergärten, Straßencafes etc. befänden, was mit einer verstärkten Frequentierung durch Fußgänger verbunden sei, sei hier der Verschmutzungsgrad besonders hoch. Die Häufigkeit der Reinigung nehme ringförmig von der Innenstadt nach außen hin entsprechend der verminderten gewerblichen Nutzung und der damit geringeren Fußgängerfrequentation ab. Die -Straße befinde sich außerhalb der erweiterten Innenstadt im Bereich des auf der Karte blau umrandeten "Gürtels". Bei den Straßen innerhalb dieses Gürtels handele es sich um Wohnstraßen mit einem durchschnittlichen bis mittleren Verschmutzungsgrad. Für diese Straßen sei eine 2malige Reinigung angebracht. Bei den Straßen, die nur einmal in der Woche gereinigt würden, handele es sich um neu entstandene Hochhaussiedlungen in den ehemals selbständigen Vororten von Wiesbaden. Diese Vororte seien nicht in vollem Umfang an die Straßenreinigung angeschlossen worden. Die alten Ortskerne seien schon immer von den Anliegern selbst gereinigt worden. Hierbei habe es sich um ein gut funktionierendes System gehandelt, an dem die Stadt nichts habe ändern wollen. Die Reinigung durch die städtische Straßenreinigungseinrichtung sei deshalb lediglich in den neu entstandenen - vorwiegend mit Hochhäusern bebauten - Siedlungen dieser Vororte eingeführt worden. Der Verschmutzungsgrad sei dort mittelmäßig bis gering, so daß eine 1malige Reinigung als ausreichend habe erachtet werden können. Die Einstufung der fraglichen Siedlungen in die Reinigungsklasse B 9 sei erst durch die Straßenreinigungssatzung vom 17. Juni 1992 erfolgt. Soweit sich künftig herausstellen sollte, daß auch hier die 1malige Reinigung nicht ausreiche, werde die Umstufung in eine höhere Reinigungsklasse vorgenommen werden. Sie, die Antragsgegnerin, überprüfe immer wieder anhand des tatsächlichen Verschmutzungsgrads die Reinigungshäufigkeit und damit die vorgenommene Einstufung.

12 Bei der -Straße sei die Ausweisung als verkehrsberuhigte Zone kein Argument dafür, daß eine 1malige Reinigung pro Woche ausreiche. In einer verkehrsberuhigten Straße müsse damit gerechnet werden, daß Kinder häufig auch die Fahrbahn zum Spielen benutzten. Im übrigen komme es bei einer stärkeren Verschmutzung der Gehwege auch - als Folge von Verwehungen - zu einer Zunahme der Verschmutzung im Fahrbahnbereich. Gerade eine Verringerung des Straßenverkehrs könne wegen dadurch ermöglichter stärkerer Frequentierung des Straßenraums durch Fußgänger und spielende Kinder das Reinigungsbedürfnis ansteigen lassen. Von daher sei der Hinweis der Antragsteller auf den stärkeren Kraftfahrzeugverkehr in den von ihnen benannten Straßen der Reinigungsklasse B 9 nicht geeignet, ihre Auffassung zu stützen, daß die Zuordnung der -Straße zur Reinigungsklasse B 8 offensichtlich fehlerhaft sei.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

14 Hinsichtlich des Antrags zu 2) der Antragsschrift vom 2. September 1992 haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, so daß insoweit das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen ist.

15 Der noch im Streit befindliche Antrag zu 1), der sich gegen die Gültigkeit der im Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung der Antragsgegnerin vom 17. Juni 1992 vorgenommenen Einstufung der -Straße richtet, ist zwar zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben und ist aus diesem Grunde abzulehnen.

16 Der vorgenannte Antrag ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft. Mit der beanstandeten Einstufung im Straßenverzeichnis greifen die Antragsteller eine Satzungsregelung an, die als solche im Range unter dem Landesgesetz steht; hierfür sieht § 11 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAG VwGO) die Überprüfung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Normenkontrollverfahren vor. Der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof steht nicht gemäß § 47 Abs. 3 VwGO eine ausschließliche Prüfungskompetenz des Landesverfassungsgerichts

VwGO eine ausschließliche Prüfungskompetenz des Landesverfassungsgerichts entgegen. Nach Art. 132 der Verfassung des Landes Hessen ist dem Hessischen Staatsgerichtshof lediglich für Gesetze oder Rechtsverordnungen, nicht aber für Satzungen die Entscheidung über die Vereinbarkeit mit der Verfassung vorbehalten.

17 Das für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bestehende Erfordernis, daß durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung ein Nachteil eingetreten oder in absehbarer Zeit zu erwarten ist 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), ist ebenfalls erfüllt. Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks, welches durch die -Straße im Stadtgebiet der Antragsgegnerin erschlossen wird. Aufgrund der Zuordnung dieser Straße zur Reinigungspflichtklasse B 8 mit 2maliger wöchentlicher Fahrbahnreinigung fällt für das Grundstück der Antragsteller eine Benutzungsgebühr von jährlich 7,20 DM je Meter Frontlänge an 3 Abs. 4 Buchst. h der Gebührenordnung vom 17. Juni 1992), was bei 35 Frontmetern eine jährliche Gebührenbelastung von 252,-- DM ergibt. Wäre die Straße der niedrigeren Reinigungspflichtklasse B 9 mit nur 1maliger wöchentlicher Reinigung zugeordnet, wie es die Antragsteller für richtig halten, so käme der in § 3 Abs. 4 Buchst. i der Gebührenordnung vorgesehene Gebührensatz von jährlich 3,60 DM je Meter Frontlänge zur Anwendung, und die Gebührenbelastung der Antragsteller würde sich so um die Hälfte verringern. Durch die beanstandete Einstufung im Straßenverzeichnis sind daher die Antragsteller - ausgehend von ihrem eigenen Vorbringen - nachteilig betroffen.

18 Der gegen die Einstufung der Straße im Straßenverzeichnis gerichtete Antrag ist jedoch nicht begründet.

19 Keine Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Regelung bestehen zunächst in formeller Hinsicht. Das Straßenverzeichnis bildet die "Anlage" zur Straßenreinigungssatzung der Antragsgegnerin vom 17. Juni 1992 und zur Gebührenordnung gleichen Datums. In dieser Eigenschaft ist das Straßenverzeichnis zusammen mit dem vorgenannten Satzungsrecht am 21. Mai 1992 von der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin beschlossen und auf Verfügung des Magistrats durch Veröffentlichung im Wiesbadener Kurier, im Wiesbadener Tageblatt und in der Allgemeinen Zeitung - Mainzer Anzeiger - am 25. Juni 1992 ordnungsgemäß bekanntgemacht worden. In den genannten Zeitungen wurde am 20. Juli 1993 auch die Änderungssatzung vom 13. Juli 1993 veröffentlicht. Die gewählte Form der öffentlichen Bekanntmachung entsprach der Veröffentlichungsregelung im Hauptsatzungsrecht der Antragsgegnerin.

20 Die beanstandete Straßeneinstufung erweist sich darüber hinaus auch in materiellrechtlicher Hinsicht als eine rechtmäßige und damit gültige Satzungsregelung.

21 Die Bildung verschiedener Reinigungsklassen (Reinigungspflichtklassen) für die in die städtische Straßenreinigung einbezogenen Straßen knüpft an den bereits in gegenständlicher Hinsicht unterschiedlichen Umfang der städtischen Reinigung gemäß § 10 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) sowie an das unterschiedliche Reinigungsbedürfnis aufgrund des jeweiligen Verschmutzungsgrades an. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Straßenreinigungssatzung betreibt die Landeshauptstadt Wiesbaden die Reinigung der im Straßenverzeichnis zu dieser Satzung aufgeführten öffentlichen Straßen "in dem darin festgelegten Umfang" als öffentliche Einrichtung. Der Umfang ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 aus der aus dem Straßenverzeichnis ersichtlichen Einstufung in eine bestimmte Reinigungsklasse. In den Reinigungsklassen 1 bis 5 reinigt die Stadt "die gesamte Fahrbahn und - mit Ausnahme der Winterwartung - auch die Geh- und Überwege"; bei überwiegend dem Fußgängerverkehr gewidmeten Straßen (Fußgängerzonen) und auf Straßen mit verkehrsberuhigt ausgebauten Mischflächen (verkehrsberuhigte Zonen) umfaßt die Reinigung "die gesamte Straßenfläche mit Ausnahme der Winterwartung" 2 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a). In den Reinigungsklasse 6 bis 9 reinigt die Stadt nur die Fahrbahn 2 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b). Im Straßenverzeichnis selbst sind die Straßen in alphabetischer Reihenfolge untereinander aufgeführt, wobei die jeweils zugeordnete Reinigungsklasse hinter dem jeweiligen Straßennamen mit den Kürzeln A 1 bis A 5 und B 6 bis B 9 gekennzeichnet ist. Nach den Erläuterungen im Eingangstext zum Straßenverzeichnis (Fassung der Änderungssatzung vom 13. Juli 1993) bedeutet der Buchstabe A, "daß die Stadt die gesamte Fahrbahn sowie - mit Ausnahme der Winterwartung - die Gehwege und Überwege, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Zonen reinigt", während der Buchstabe B besagt, daß die Stadt "lediglich die Fahrbahn" reinigt. Die diesen Buchstaben beigefügten Ziffern (bei A:

"lediglich die Fahrbahn" reinigt. Die diesen Buchstaben beigefügten Ziffern (bei A: 1 bis 5, bei B: 6 bis 9) geben Aufschluß über die Zahl der Reinigungen pro Woche. In der Kategorie A bedeuten

22 1 = 13malige Reinigung 2 = 7malige Reinigung 3 = 3malige Reinigung 4 = 2malige Reinigung 5 = 1malige Reinigung,

23 und in der Kategorie B bedeuten

24 6 = 7malige Reinigung 7 = 3malige Reinigung 8 = 2malige Reinigung 9 = 1malige Reinigung.

25 Die hiernach maßgebliche Anzahl wöchentlicher Reinigungen für die einzelne Straße ist hinter dem jeweiligen Straßennamen in einer besonderen Spalte angegeben. Im Straßenverzeichnis ebenfalls aufgeführt und mit dem Buchstaben C gekennzeichnet sind schließlich diejenigen Straßen, die "in ihrer Gesamtheit durch den jeweiligen Grundstückseigentümer zu reinigen" sind.

26 Der -Straße ist im Straßenverzeichnis der Reinigungspflichtklasse B 8 (2malige Fahrbahnreinigung in der Woche) zugeordnet. Die Antragsteller halten diese Einstufung für rechtswidrig und begründen dies damit, daß das tatsächliche Reinigungsbedürfnis bei dieser Straße eine mehr als 1malige Reinigung pro Woche nicht erfordere und infolgedessen lediglich die Einstufung in die Reinigungsklasse B 9 rechtfertige. Mit diesem Einwand können die Antragsteller aus den folgenden Gründen nicht durchdringen:

27 Bei der Festlegung von Reinigungsklassen mit unterschiedlicher Reinigungshäufigkeit und der Einstufung der Straßen in eine dieser Reinigungsklassen handelt es sich um eine Entscheidung, die der Satzungsgeber innerhalb eines ihm insoweit zustehenden weiten Ermessens- und Einschätzungsspielraums trifft. Er hat sich bei dieser Entscheidung an dem typischerweise zu erwartenden Verschmutzungsgrad und an dem hieraus folgenden Reinigungsbedürfnis zu orientieren. Gerade in Großstädten mit einem umfangreichen Straßennetz ist es ihm nicht verwehrt, im Interesse der Praktikabilität zu pauschalieren. Das aber bedeutet, daß er die Reinigungshäufigkeit nicht notwendig nach dem individuellen Verschmutzungsgrad jeder einzelnen Straße festzulegen braucht, sondern auf deren Zugehörigkeit zu einem Gebiet abstellen darf, für das - nutzungsmäßig bedingt - von einem bestimmten "typischen" Umfang der Straßenverschmutzung und des daraus folgenden Reinigungsbedürfnisses auszugehen ist. Ein solches Vorgehen erleichtert sowohl die Einstufung als auch - weil dann zusammenhängende Gebiete nach einem einheitlichen Rhythmus gereinigt werden können - die tatsächliche Durchführung der öffentlichen Straßenreinigung.

28 Gemessen an diesen Kriterien ist die Zuordnung der -Straße zur Reinigungspflichtklasse B 8 nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 1993 unter Vorlage einer Tabelle und einer Übersichtskarte dargelegt, daß sie fünf verschiedene Gebietstypen unterscheidet: Innenstadt/Fußgängerzone mit sehr hohem Verschmutzungsgrad und 13maliger Reinigung, kleines historisches Fünfeck mit großem Verschmutzungsgrad und 7maliger Reinigung, erweiterte Innenstadt mit mittlerem, teilweise großem Verschmutzungsgrad und 3maliger Reinigung, umgebender Siedlungsgürtel ("Wohnstraßen, Seiten- und Stichstraßen") mit durchschnittlichem bis mittlerem Verschmutzungsgrad und 2maliger Reinigung sowie schließlich Großsiedlungen in den Randgebieten ehemals selbständiger Vororte mit mittlerem bis geringem Verschmutzungsgrad und 1maliger Reinigung. Diese der Bildung entsprechender Reinigungsklassen zugrundeliegende Einteilung bewegt sich noch im Rahmen zulässiger Typisierung und Pauschalierung. Daß die Straßenverschmutzung vom Innenstadtbereich zu den Außenbezirken hin entsprechend der geringer werdenden Intensität der Nutzung der Straßen abnimmt, erscheint nachvollziehbar. Die M -Straße liegt im Stadtteil und damit in dem die erweiterte Innenstadt umgebenden "Siedlungsgürtel". Daraus ergibt sich für diese Straße die Einstufung in die Reinigungsklasse B 8 mit 2maliger wöchentlicher Reinigung. Soweit bei der Einteilung nach Gebietszonen individuelle Unterschiede, die mit der unterschiedlichen Verkehrsbedeutung der einzelnen Straßen innerhalb einer solchen Zone zusammenhängen mögen, nicht zur Geltung kommen, ist das eine Folge der oben genannten Pauschalierung, die im Interesse der Praktikabilität hingenommen werden muß. Hiervon ausgehend können sich die Antragsteller nicht auf die geringere Verkehrsbedeutung der -Straße, die diese im Vergleich etwa zur -Straße aufweist, berufen. Ihrer Annahme, daß geringerer

etwa zur -Straße aufweist, berufen. Ihrer Annahme, daß geringerer Kraftfahrzeugverkehr in verkehrsberuhigten Zonen automatisch eine geringere Straßenverschmutzung und damit ein geringeres Reinigungsbedürfnis zur Folge habe, ist im übrigen nicht ohne weiteres zu folgen. Erfahrungsgemäß geht ein nicht unerheblicher Teil der Straßenverschmutzung auch auf die Frequentierung der Straße durch Fußgänger und spielende Kinder zurück. Die Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen, die diese Benutzung fördert, kann so gesehen wiederum zu einem Anstieg des Reinigungsbedürfnisses führen, wie die Antragsgegnerin zu Recht geltend macht.

29 Auch ein Vergleich mit den in die Reinigungspflichtklasse B 9 eingestuften Siedlungen am Ortsrand der ehemals selbständigen Vororte der Antragsgegnerin vermag die Rechtmäßigkeit der Zuordnung der -Straße zur Reinigungspflichtklasse B 8 nicht in Frage zu stellen. Die Beschränkung auf nur eine wöchentliche Reinigung für bestimmte Teile des Stadtgebiets ist durch die Straßenreinigungssatzung vom 25. Juni 1992 erstmals eingeführt worden. Das frühere Satzungsrecht der Antragsgegnerin sah als niedrigste Reinigungshäufigkeit sowohl bei der Fahrbahnreinigung als auch bei der Gehwegreinigung lediglich die zweimalige Reinigung in der Woche vor (vgl. § 3 Abs. 3 der Gebührenordnung vom 28. Dezember 1972 in der Fassung vom 11. Juni 1975). Nach den Erläuterungen in dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 1993 wurde die Reinigungsklasse B 9 ausschließlich für die Siedlungen am Ortsrand der früher selbständigen Vororte eingeführt. Die alten Ortskerne dieser Vororte waren schon immer durch die Anlieger selbst gereinigt worden. Da dies ein "funktionierendes System" darstellte, an dem man nichts ändern wollte, hat die Antragsgegnerin von einem Anschluß dieser Ortskerne an die städtische Straßenreinigung abgesehen. In die städtische Reinigung einbezogen wurden dagegen die neu entstandenen Siedlungen am jeweiligen Ortsrand der Vororte. Soweit die Antragsgegnerin hierfür dann eine besondere Reinigungsklasse mit nur 1maliger wöchentlicher Reinigung gebildet hat, läßt sich das zum einen mit einem vergleichsweise niedrigen gebietstypischen Verschmutzungsgrad, zum anderen aber auch mit dem Bestreben rechtfertigen, den "Übergang" zur städtischen Reinigung in einem bislang der Anliegerreinigung vorbehaltenen Gebiet durch eine niedrigere Reinigungshäufigkeit "abzumildern". Die sich auf diese Weise ergebende Differenzierung zwischen der "Gürtelzone" des alten Stadtgebiets (Reinigungsklasse B 8) und den neu entstandenen Randsiedlungen der ehemals selbständigen Vororte (Reinigungsklasse B 9) erscheint zumindest nicht willkürlich. Sollte sich in der Zukunft erweisen, daß das typische Reinigungsbedürfnis in den beiden Bereichen so weitgehend vergleichbar ist, daß die Zuordnung zu unterschiedlichen Reinigungsklassen mit unterschiedlicher Reinigungshäufigkeit nicht mehr vertretbar ist, wird die Antragsgegnerin nicht umhin können, die Einstufung zu vereinheitlichen. Davon geht sie auch selbst aus, wie die Ausführungen in ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 1993 zeigen. Daß schon jetzt Anlaß für eine Vereinheitlichung bestünde, vermag der Senat nicht zu erkennen. Eine künftige Vereinheitlichung dürfte im übrigen eher zur Erstreckung der 2maligen wöchentlichen Reinigung auf die Randsiedlungen der ehemals selbständigen Vororte führen als zu dem - den Antragstellern erwünschten - Ergebnis, daß auch für den "Gürtel" um die erweiterte Innenstadt eine nur 1malige wöchentliche Reinigung gemäß der jetzigen Reinigungsklasse B 9 vorgesehen wird.

30 Der gegen die Gültigkeit der Einstufung der Straße im Straßenverzeichnis gerichtete Normenkontrollantrag der Antragsteller ist nach allem abzulehnen. Insoweit sind die Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO kostentragungspflichtig. Soweit dagegen - bezogen auf den Antrag zu 2) der Antragsschrift vom 2. September 1992 - das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, hat die Antragsgegnerin gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten zu tragen. Dieser Antrag richtete sich nämlich gegen die Gültigkeit der Gebührenordnung vom 17. Juni 1992 und hätte ohne die - zum Anlaß der übereinstimmenden Erledigungserklärungen genommene - Änderungssatzung vom 13. Juli 1993 Erfolg haben müssen, da die Gebührenordnung in ihrer ursprünglichen Fassung keine gültige Gebührenbemessungsregelung für hintereinanderliegende Grundstücke aufwies (vgl. Senatsbeschluß vom 22.4.1992 - 5 N 2292/89 - ZMR 1992, 557, zur Ungültigkeit der inhaltlich übereinstimmenden Bemessungsregelung in der Vorgängersatzung der Antragsgegnerin vom 28.12.1972). Die somit beiderseitige Kostentragungspflicht führt in entsprechender Anwendung des § 155 Abs. 1 VwGO dazu, daß die Beteiligten jeweils mit der Hälfte der gesamten Verfahrenskosten zu belasten sind, wobei die Antragsteller ihrerseits als Gesamtschuldner haften 159 Satz 2 VwGO).

31 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Soweit sich der Normenkontrollantrag gegen die Gültigkeit der Gebührenordnung richtete, ist - anknüpfend an die Wertberechnung bei der Bewilligung wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gem. § 9 ZPO - der dreieinhalbfache Betrag der nach der Gebührenordnung vom 17.06.1992 anfallenden Jahresgebühr für das Grundstück der Antragsteller zugrundezulegen. Das führt zu einem Streitwert für diesen Streitgegenstand in Höhe von 3,5 X 252,--DM = 882,--DM. Bei der angegriffenen Einstufung der Moritz- M.-Straße als Straße der Reinigungsklasse B 8 im Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung bemißt sich das Interesse der Antragsteller ebenfalls an der Gebührenersparnis. Der Wegfall der fraglichen Einstufung hätte nämlich zur Folge, daß jedenfalls für diese Straße Gebühren nicht erhoben werden könnten. Somit ist auch bei diesem Streitgegenstand - wiederum unter Anknüpfung an § 9 ZPO - von einem Streitwert in Höhe von 882,--DM auszugehen. Auf diese Weise ergibt sich ein Gesamtstreitwert von 2 X 882,--DM = 1.764,--DM.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil