Urteil des HessVGH vom 18.12.2003

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Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

4 N 1372/01

Entschieden

18.12.2003

Schlagworte

Bebauungsplan , Stadt , Ausschluss , Gemeinde , Versorgung , Zubehör , Rechtfertigung , Firma , Eigentümer , Form

VGH Kassel: bebauungsplan, stadt, ausschluss, gemeinde, versorgung, zubehör, rechtfertigung, firma, eigentümer, form

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 N 1372/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1

Nr 1 BauGB, § 1 Abs 5

BauNVO, § 1 Abs 9

BauNVO, § 1 Abs 6 BauGB

(Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten

Sortimenten)

Leitsatz

In einem Gewerbegebiet kann die Nutzung durch Bebauungsplan dahingehend

eingeschränkt werden, dass nur Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten

Sortimenten zulässig sind. Zur Rechtfertigung dieses Ziels bedarf es nicht der

Einholung eines Einzelhandelsgutachtens.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf

die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren

Kosten abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung in

entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die 3.

Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.1 "Großes Industriegebiet" der

Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke

in der Flur 65 der Gemarkung A-Stadt, die im Geltungsbereich des vorgenannten

Bebauungsplans liegen. Es handelt sich hierbei um einen Teil des ehemaligen

Betriebsgrundstücks der stillgelegten Vereinigten J.-S. GmbH (N-technikwerke). Die

Grundstücke sollten von der Antragstellerin gewerblich für die Produktion von

Klima- und Luftkanälen bzw. Schlossereierzeugnissen genutzt werden.

Die Bauleitplanung der Antragstellerin für den Bereich "Großes Industriegebiet"

stellt sich wie folgt dar:

Im Bebauungsplan Nr. 5.1 vom 18.02.1967 sind die Grundstücke der

Antragstellerin als Gewerbegebiet festgesetzt. Am 30.10.1986 beschloss die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin die 2. Änderung des

Bebauungsplans Nr. 5.1 "Großes Industriegebiet", in dem der Textteil durch den

Satz "Nicht zulässig sind Einzelhandels- und Großhandelsbetriebe in Verbindung

mit Einzelhandelsbetrieben sowie Einkaufszentren und Verbrauchermärkten im

Sinne des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung" ergänzt worden ist. In der

Begründung ist hierzu ausgeführt, es sei zu befürchten, dass sich aufgrund der

Bestimmungen der Baunutzungsverordnung 1962 auch großflächige

Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren auf den für eine gewerbliche Nutzung

ausgewiesenen Flächen ansiedeln könnten, die den Rahmen der örtlichen

Versorgung sprengen und sich für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung

negativ auswirkten. Daher solle künftig die Möglichkeit der Nutzung durch eine

Änderung des Bebauungsplans, der auf die Bestimmungen der neuen

Baunutzungsverordnung von 1977 abstelle, entfallen.

Nach der Wiedervereinigung hatte die bisherige Hauptmieterin der Hallen, die

Firma S., kein Interesse mehr am Standort A-Stadt und kündigte das

Mietverhältnis.

Auf ihren Antrag erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin am 28.06.1995

die Baugenehmigung für den Umbau einer Lagerhalle zu einem Baumarkt mit

Gartencenter. Die Baugenehmigung war mit einer Auflage über

Sortimentsbegrenzungen versehen, die zu mehreren gerichtlichen

Auseinandersetzungen zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin

führten.

Am 04.02.1999 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin

die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.1 "Großes

Industriegebiet", für die bereits seit 1995 ein Aufstellungsbeschluss vorlag. In dem

Plangebiet sollte die Ansiedlung von im Einzelnen aufgeführten Innenstadt

untypischen Einzelhandelssortimenten in Teilbereichen zugelassen werden. Der

Aufstellungsbeschluss sowie die öffentliche Auslegung des Entwurfs in der Zeit

vom 24.03. bis 26.04.1999 in der Technischen Verwaltung der Antragsgegnerin

wurden am 01.03.1999 in der "H. Zeitung", dem amtlichen

Bekanntmachungsorgan der Antragsgegnerin, bekannt gemacht. Gegen die

vorgesehene Änderung erhob die Antragstellerin durch ihre Bevollmächtigte mit

Schreiben vom 23.03.1999 Einwendungen. Sie machte geltend, dass die

vorgesehene Änderung ihre Interessen als Inhaberin einer Baugenehmigung vom

09.06.1995 für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einem Baumarkt mit

Gartencenter nicht hinreichend berücksichtige. Die vorgesehene textliche

Änderung werde ihrer geschützten Rechtsposition nicht gerecht. Sie bedürfe

zumindest einer Ergänzung dahingehend, dass im Bau- und Gartencenter

Randsortimente gemäß "K. Liste" zulässig seien. Im Übrigen machte sie sich die

Bedenken von Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl., Rn 11 zu § 11 zu eigen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin beschloss in ihrer Sitzung

vom 24.06.1999 die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.1 "Großes

Industriegebiet" als Satzung und wies gleichzeitig die Bedenken der Antragstellerin

mit der Begründung zurück, die der Antragstellerin erteilte Baugenehmigung nebst

Befreiungsbescheid bleibe auch nach der Änderung des Bebauungsplans

uneingeschränkt bestehen. Für die Antragstellerin bestehe insoweit

Bestandsschutz. Ziel der Antragsgegnerin sei es jedoch, zukünftig durch die

Festsetzung von Sortimenten eindeutige Rechtsgrundlagen in Form von

Bebauungsplänen zu haben, um entsprechende Nutzungsanträge beurteilen zu

können. Dabei solle durch Branchenfestsetzungen die Ansiedlung von

Einzelhandelsbetrieben mit zentralrelevanten Sortimenten in dezentralen

Gewerbegebieten ausgeschlossen werden.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.1 "Großes Industriegebiet" wurde am

09.11.1999 öffentlich bekannt gemacht. In den textlichen Festsetzungen des

Bebauungsplans heißt es u.a.:

"Für das Plangebiet werden folgende Sortimente als nicht zentralrelevant und

damit als zulässig angesehen:

Baustoffe, Sanitär, Fliesen, Bauelemente, Installationsmaterial, Beschläge,

Badeinrichtung, -ausstattung, Eisenwaren und Werkzeuge (insgesamt höchstens

10 % der Gesamtverkaufsfläche)

Rollläden, Gitter, Rollos, Markisen

Holz, Türen, Fenster

Pflanzengefäße, Pflanzen und Zubehör, Pflege- und Düngemittel, Torf, Erde,

Rasenmäher (insgesamt höchstens 10 % der Gesamtverkaufsfläche)

Gartenmöbel, Gartenwerkzeuge, Zäune, Gartenhäuser, Gewächshäuser,

Naturhölzer

Tiernahrung und Tierhaltungszubehör (keine lebenden Tiere)

Herde, Öfen

Brennstoffe, Mineralerzeugnisse

Möbel, Küchen, Büromöbel, Teppiche und Bodenbeläge bis 3.500 m²

Verkaufsfläche

Campingartikel

Kfz und Zubehör, Motorräder und Zubehör, Boote und Zubehör."

In der Begründung zur 3. Änderung wird u.a. ausgeführt, es habe sich in der

Vergangenheit gezeigt, dass bei Aufgabe von gewerblichen Nutzungen eine

Nachfolgenutzung oft nur sehr schwer zu finden sei und die Liegenschaften leer

stünden. Es sei daher vorgesehen, in dem Bebauungsplan die Ansiedlung von

Innenstadt untypischen Einzelhandelssortimenten in Teilbereichen zuzulassen und

die Bebauungspläne entsprechend zu ändern.

Die Antragstellerin vermietete im April 2000 eine auf ihrem Grundstück befindliche

Halle an die Firma V. GmbH, die dort einen Getränkemarkt betrieb. Diese Nutzung

wurde der Firma V. GmbH von der Antragsgegnerin mit Sofortvollzug untersagt.

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren dieser Firma wurde durch Beschluss des

Verwaltungsgerichts Kassel vom 02.11.2000 - 2 G 2378/00 - abgelehnt; ihr Antrag

auf Zulassung der Beschwerde durch Beschluss des Senats vom 19.02.2001 - 4

TZ 3869/00 - abgelehnt.

Am 14.05.2001 hat die Antragstellerin Antrag auf Normenkontrolle gestellt. Sie ist

der Auffassung, dem Antrag fehle es nicht an dem erforderlichen

Rechtsschutzbedürfnis, denn sie erfahre durch die 3. Änderung des

Bebauungsplans entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin keinen Vorteil,

sondern einen Nachteil. Ihre Rechtsposition habe sich weder bezüglich des

Baumarkts noch hinsichtlich der weiteren in ihrem Eigentums stehenden Flächen

verbessert. Ihre Schlechterstellung ergebe sich daraus, dass die zweite Änderung

des Bebauungsplans lediglich den großflächigen Einzelhandel ausgeschlossen

habe, während nach den textlichen Festsetzungen der dritten Änderung nicht

mehr auf die Großflächigkeit abgestellt werde, sondern alle nicht in der Positivliste

aufgezählten Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen seien.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3

BauGB unwirksam. Sie sei nur deshalb erfolgt, weil das Regierungspräsidium B-

Stadt die der Klägerin erteilte Baugenehmigung vom 28.06.1995 für rechtswidrig

erachtet habe. Die Verwaltung habe der Stadtverordnetenversammlung der

Antragsgegnerin vorgeschlagen, den Anregungen der Regionalplanung zu

entsprechen. Somit seien aus den textlichen Festsetzungen die

"branchenspezifische Nebensortimente" einschließlich der "maximalen

Verkaufsflächengrößen" herausgenommen worden. Damit solle gewährleistet

werden, dass zwischen dem Einzelhandel in den Gewerbegebiete keine

Wettbewerbsverzerrungen stattfinden. Es liege auf der Hand, dass dies keine

städtebauliche Rechtfertigung darstelle. Der wahre Grund der

Bebauungsplanänderung sei der Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt vor

dem Wettbewerb in den angrenzenden Gebieten und der Schutz von

Wettbewerbern im Bereich der Landecker Straße. Auch die Auffassung der

Antragsgegnerin, Lebensmittel grundsätzlich auszuschließen, da sie zur

Nahversorgung für den täglichen Bedarf in der unmittelbaren Nähe der

Wohnbereiche erforderlich seien, könne einem Getränkemarkt mit 100 qm

Verkaufs- und 200 qm Lagerfläche nicht entgegengehalten werden, da er weder

der Erstversorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs diene noch

ein zentrumstypischer Einzelhandelsbetrieb sei. Die fehlende Planrechtfertigung

folge auch daraus, dass die Antragsgegnerin keine auf die örtlichen

Besonderheiten abstellendes Marktgutachten eingeholt habe.

Der Bebauungsplan sei darüber hinaus wegen der Sortiments- und

Verkaufsflächenbegrenzung unwirksam, da hierfür weder besondere

städtebauliche Gründe im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO dargelegt noch ersichtlich

seien. Wenn in einem Bebauungsplan die Branchen "Bau- und Heimwerkerartikel"

und "Gartenbedarf" ausnahmsweise zugelassen würden, dann habe dies zur Folge,

dass die insoweit branchenüblichen Sortimente geführt werden dürften. Es seien

keine städtebaulichen Gründe dafür ersichtlich, warum nur die ausdrücklich

zugelassenen Sortimente erlaubt sein sollen.

Die 2. und 3. Änderung des Bebauungsplans sei ungültig, weil der Ausschluss des

Einzelhandels und die Sortimentsbegrenzung willkürlich erfolgt seien. Die

Fehlerhaftigkeit des Ausschlusses von Getränkemärkten im Gewerbegebiet ergebe

sich daraus, dass mangels Einholung eines Gutachtens über die

Innenstadtrelevanz der Sortimente ein Abwägungsdefizit vorliege. Ein

Getränkemarkt sei in A-Stadt eindeutig nicht innenstadtrelevant. Bei einer

Sortimentsbeschränkung im Einzelfall müssten aus Gründen der Rechtssicherheit

stets die besonderen städtebaulichen Gründe anhand der örtlichen Situation durch

ein Einzelgutachten nachgewiesen werden. Ein derartiges Gutachten hätte

ergeben, dass es in der ganzen Innenstadt von A-Stadt keinen einzigen

Getränkemarkt gebe, sondern nur einen Getränkemarkt innerhalb eines E.-

Geschäftes. Weitere Abholmärkte befänden sich sämtlich außerhalb des

Zentrums. Wenn der Ausschluss von Getränkemärkten in der Vorlage zur

Bebauungsplanänderung bewusst erfolgt sein sollte, so sei dies primär und

unzulässigerweise aus Wettbewerbsgründen geschehen, wofür Aussagen des

Bürgermeisters der Antragsgegnerin am 09.11.2000 sprächen. Aus den textlichen

Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 5.1 3. Änderung ergebe sich, dass das

Regel-Ausnahme-Verhältnis unter Verkennung der gesetzlichen Voraussetzungen

des § 8 BauNVO festgelegt worden sei. Da sich die ausnahmsweise Zulassung

bereits aus dem Gesetz ergebe, hätte es des Satzes "Ausnahmen gemäß § 8 Abs.

3 BauNVO sind nicht zulässig", nicht bedurft. Soweit sich der weitere Text auf

Verkaufsflächen beziehe, könne dies nicht im Rahmen des § 8 Abs. 3 BauNVO

relevant sein, sondern ausschließlich im Rahmen des § 8 Abs. 2 BauNVO.

Die Antragstellerin beantragt,

die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.1 "Großes Industriegebiet" für

nichtig,

hilfsweise,

für nicht wirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

Haupt- und Hilfsantrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, der Antrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses

unzulässig. Nach der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.1 seien im

betreffenden Bereich Einzelhandelsbetriebe und Großhandelsbetriebe in

Verbindung mit Einzelhandelsbetrieben sowie Einkaufszentren und

Verbrauchermärkten gänzlich ausgeschlossen gewesen. Nach diesem

bestandskräftigen Bebauungsplan wäre der fragliche Baumarkt unzulässig. Da

diese planungsrechtliche Situation bereits im Zeitpunkt der Genehmigung des

Baumarkts gegeben gewesen sei, habe das Vorhaben nur im Wege der Befreiung

gemäß § 31 Abs. 2 BauGB genehmigt werden können. Mit der 3. Änderung des

Bebauungsplans Nr. 5.1 sei u.a. dem Umstand Rechnung getragen worden, dass

der Baumarkt den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 5.1 widerspreche. Die

3. Änderung solle die vorhandene tatsächliche Bebauung planungsrechtlich

absichern. Die Antragstellerin werde durch die 3. Änderung des Bebauungsplans

Nr. 5.1 nicht beschwert. Vielmehr werde der Bestand des Marktes zusätzlich

planungsrechtlich abgesichert, da nunmehr entgegen der bisherigen Fassung des

Bebauungsplans ausnahmsweise auch Einzelhandelsbetriebe zugelassen würden.

Soweit die Antragstellerin die Nichtzulassung eines Getränkemarktes rüge, wäre

ein derartiger Markt nach der bis zur 3. Änderung geltenden Fassung des

Bebauungsplans ebenfalls unzulässig gewesen. Auch insoweit würde sich bei

einem Wegfall der 3. Änderung nichts positiv zu Gunsten der Antragstellerin

ändern.

Für den Fall, dass der Antrag als zulässig angesehen würde, wäre er jedenfalls

unbegründet. Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.1 sei für die

städtebauliche Entwicklung erforderlich gewesen. Mit dieser Änderung habe der

Tatsache Rechnung getragen werden können, dass bereits verschiedene

großflächige, Bestandsschutz genießende Handelsbetriebe im Plangebiet

vorhanden seien. Es sei keine neue planungsrechtliche Situation geschaffen

worden, sondern die bestehenden tatsächlichen Verhältnisse seien im

Bebauungsplan wiedergegeben und festgeschrieben worden. Hierdurch sei in

planungsrechtlicher Hinsicht eine höhere Rechtssicherheit und für die Öffentlichkeit

eine größere Transparenz geschaffen worden. Hinzu sei gekommen, dass nach der

Grenzöffnung für produzierende Gewerbe wenig Nachfrage nach Fläche bestanden

habe und somit mit unerwünschten langfristigen Leerständen, insbesondere auch

auf der Liegenschaft der Antragstellerin, nicht habe gerechnet werden müssen. Es

sei dann nach städtebaulich vertretbaren Lösungen für die vorhandenen Probleme

gesucht worden, ohne dabei das Ziel, die Attraktivität der innenstädtischen

Bereiche sowie die wohnortnahe Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs zu

beeinträchtigen. Mit dem Regierungspräsidium B-Stadt sei ein Katalog mit

Branchen erarbeitet worden, welche durch ihre Zweckbestimmung den Interessen

der Einzelhandelsbetriebe in der Innenstadt nicht entgegenstünden bzw. wegen

der Größe der Betriebe dort nicht angesiedelt werden könnten. Bei der Festlegung

der Positivliste sei auch der Entwurf des Regionalplans Nordhessen aus dem Jahre

1998 berücksichtigt worden, dessen Regelung über zentrenrelevante Sortimente in

den Regionalplan Nordhessen 2000 übernommen worden sei. Die Positivliste

entspreche inhaltlich diesen Vorgaben, wobei lediglich einige spezifizierende

Unterteilungen vorgenommen worden seien. Die festgelegten Sortimente seien in

der Regel für Innenstadtbesucher nicht attraktiv und würden dort auch nicht

erwartet. Die Änderung des Bebauungsplans sei von einem positiven

städtebaulichen Konzept getragen. Anlass und Gegenstand der Änderungsplanung

seien vor allem städtebauliche Belange der Wirtschaft und ihrer mittelständischen

Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung im

Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB.

Die den Verfahrensgang des Bebauungsplans Nr. 5.1 und des

Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin betreffenden Verwaltungsvorgänge (3

Hefter), der Landschaftsplan der Antragsgegnerin (1 Heft), die Erläuterungen zum

Flächennutzungsplan (1 Heft) und die Akten des Verwaltungsgerichts Kassel 2 G

2378/00 waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Der Antrag ist statthaft, denn die Antragstellerin wendet sich gegen einen

Bebauungsplan und damit gegen eine Satzung, die nach den Vorschriften des

BauGB erlassen worden ist und deren Gültigkeit von dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof gemäß §§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 15 Abs. 1 HessAGVwGO

überprüft werden kann.

Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Die Antragstellerin ist antragsbefugt im

Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Sie wendet sich gegen textliche

Festsetzungen eines Bebauungsplans, wonach die bauliche Nutzung ihres

Grundstücks dadurch eingeschränkt wird, dass Einzelhandelsbetriebe nur

ausnahmsweise und nur dann zugelassen werden können, wenn sie - im Einzelnen

aufgeführte - nicht zentrenrelevante Sortimente führen. Für einen

Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Plangebiet

gelegenen Grundstücks gegen eine die Nutzung seines Grundstücks regelnde

Festsetzung wendet, besteht regelmäßig die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2

Satz 1 VwGO. Eine planerische Festsetzung nach § 9 Abs. 1 BauGB stellt eine

Bestimmung des Inhalts des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2

GG dar. Die Rechtswidrigkeit eines derartigen normativen Eingriffs in das

Grundeigentum darf der Eigentümer grundsätzlich abwehren (BVerwG, Beschluss

vom 07.07.1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36).

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin fehlt dem Antrag auch nicht das

erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Für einen Normenkontrollantrag bedarf es -

ebenso wie für eine Klage oder einen sonstigen Antrag - außer der

Geltendmachung einer die Antragsbefugnis begründenden Rechtsverletzung eines

Rechtsschutzbedürfnisses, das dann nicht gegeben ist, wenn sich die

Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine

Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 25.05.1993 - 4 NB 50.92 -, BRS 55 Nr. 25). Die

Antragsgegnerin meint, diese Voraussetzungen seien hier gegeben, weil für den

Fall, dass die Antragstellerin obsiege und die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr.

5.1 aufgehoben werde, der Bebauungsplan in der Fassung seiner 2. Änderung

gelte, wonach u.a. Einzelhandelsbetriebe gänzlich ausgeschlossen seien. Mit der

Aufhebung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.1 würde sie ihre

Rechtsstellung nicht verbessern, sondern verschlechtern. Dies trifft jedoch nicht

zu. Die Antragsgegnerin hat mit der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.1 nur

großflächige Einzelhandelsbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO

ausgeschlossen. Ziel der 2. Änderung des Bebauungsplans war die Umstellung auf

die Baunutzungsverordnung 1977, wonach Vorhaben im Sinne des § 11 Abs. 3

BauNVO nicht mehr im Plangebiet zulässig sein sollten. Dies ergibt sich mit

hinreichender Deutlichkeit durch die Bezugnahme auf die vorgenannte

Bestimmung im Textteil des Bebauungsplans sowie der Begründung hierzu, in der

ausgeführt ist, dass für die bisher in Gewerbegebieten nach der BauNVO 1962

zulässigen großflächigen Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren künftig auf die

BauNVO 1977 abgestellt werden solle. Diese Betriebe sollten daher nicht mehr in

Gewerbegebieten, sondern außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten

Sondergebieten zulässig sein. Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.1

schränkt die Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke weiter ein, weil jetzt auch

nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe nur unter den festgesetzten

Voraussetzungen zulässig sind. Diese Auffassung hat auch das

Regierungspräsidium B-Stadt in seinem von der Antragstellerin vorgelegten

Schriftsatz vom 09.11.1999 in dem vor dem Verwaltungsgericht Kassel

anhängigen Verfahren der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin und das

Land Hessen vertreten und ausgeführt, die Antragstellerin habe mit der 2.

Änderung des Bebauungsplans den Einzelhandel nicht generell ausgeschlossen.

Als im dortigen Gewerbegebiet unzulässig seien lediglich Einzelhandelsbetriebe im

Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO erklärt worden. Die 3. Änderung des

Bebauungsplans Nr. 5.1 schränkt die Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke

weiter ein, weil jetzt auch nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe nur unter den

festgesetzten Voraussetzungen zulässig sind.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Bei der angefochtenen Planänderung handelt es sich um eine unselbständige

Planänderung, so dass Mängel des Ursprungsplans auf die Planänderung

durchschlagen. In der Regel liegt eine Abhängigkeit von einer vorausgegangenen

Planung vor, wenn ein Bebauungsplan durch eine nachfolgende Planung geändert

oder ergänzt wird, weil die nachfolgende Planung grundsätzlich das Schicksal der

vorausgegangenen Planung teilt; etwas Anderes gilt jedoch dann, wenn sich die

nachfolgende Planung gegenüber der Ursprungsplanung verselbständigt hat. Dies

ist hier nicht der Fall. Die Planänderung hat sich mit ihren ergänzenden textlichen

Festsetzungen zu den in der vorausgegangenen Planung getroffenen

Baugebietsausweisung nicht derart verselbständigt, dass sie auch ohne den

Fortbestand des Ursprungsplans aus sich heraus Grundlage der städtebaulichen

Entwicklung und Ordnung im Änderungsgebiet sein kann, denn die Festsetzungen

des Ursprungsplans sind weder sämtlich durch den Änderungsplan ersetzt noch

erneut in die planerische Abwägung aufgenommen worden.

Die von der Antragstellerin gegen den Bebauungsplan in der Fassung seiner 2.

Änderung, mit dem die Planung auf die Baunutzungsverordnung 1977 abgestellt

worden ist, gerügten Mängel greifen nicht durch. Die Antragstellerin hält den

Bebauungsplan in der Fassung seiner 2. Änderung aus den Gründen der

Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.07.1987 - 10 C 46/46 -, NVwZ

1988, 379, für nichtig. Die Entscheidung ist jedoch für die 2. Änderung des

Bebauungsplans nicht einschlägig. In dem dieser Entscheidung zugrunde

liegenden Bebauungsplan waren in einem Gewerbegebiet Einzelhandelsgeschäfte

mit Ausnahme des Kfz-Zubehörhandels ausgeschlossen worden; es ging also um

die Frage, ob der Ausschluss auf § 1 Abs. 5 oder Abs. 9 BauNVO gestützt werden

konnte. Die 2. Änderung des Bebauungsplans betrifft jedoch eine Anpassung des

Bebauungsplans an die Regelungen des § 11 Abs. 3 BauNVO 1977, wonach die

nach der BauNVO 1962 in Gewerbegebieten grundsätzlich zulässigen

Einkaufszentren und Verbrauchermärkte nicht mehr in Gewerbegebieten, sondern

nur noch in Kern- oder Sondergebieten zulässig sind. Wie sich aus der Begründung

zur 2. Änderung des Bebauungsplans ergibt, wollte die Antragsgegnerin

verhindern, dass aufgrund der für den Bebauungsplan von 1967 maßgeblichen

BauNVO 1962 weiterhin auch großflächige Einzelhandelsbetriebe und

Einkaufszentren in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet ansiedelten, obwohl dies

nach § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 nicht mehr zulässig war. Dies ist rechtlich nicht zu

beanstanden. Da der textliche Teil der 2. Änderung des Bebauungsplans den Satz

enthält, dass im Übrigen die Festsetzungen des Bebauungsplans unverändert

bleiben, hat die Antragsgegnerin die ursprünglichen Festsetzungen des

Bebauungsplans erneut in ihre planerische Abwägung einbezogen, so dass sich die

2. Änderungsplanung gegenüber der Ursprungsplanung verselbständigt hat und

eine eventuelle Fehlerhaftigkeit der Ursprungsplanung die 2. Änderungsplanung

nicht erfasst.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans ist in formeller Hinsicht nicht zu

beanstanden. Weder hat die Antragstellerin rechtserhebliche Form- oder

Verfahrensfehler gerügt noch sind derartige Verstöße ersichtlich.

Der Bebauungsplan begegnet auch in materieller Hinsicht keinen Bedenken. Der

von der Antragstellerin geltend gemachte Verstoß der 3. Änderung des

Bebauungsplans gegen § 1 Abs. 3 BauGB liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift

haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die

städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Aus dem

Erforderlichkeitsmerkmal lässt sich allerdings nicht ableiten, dass bauplanerische

Festsetzungen nur zulässig sind, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanerischen

Problemlage unentbehrlich oder zwingend geboten sind. Vielmehr ist die

Gemeinde schon dann zur Planung befugt, wenn sie hierfür gewichtige

städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann (BVerwG, Beschluss vom

11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136 <1137>). Ausreichend ist eine

Planung, die von einem bodenrechtlichen Konzept getragen ist und nach den

Maßstäben des § 1 Abs. 5 und 6 BauGB von vornherein nicht undurchführbar

erscheint, somit vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8

C 46.91 -, BauR 1993, 585 <587>). An der Erforderlichkeit fehlt es nur dann, wenn

der Bebauungsplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und offensichtlich

der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Bauleitplanung nicht

bestimmt ist. Welche städtebaulichen Zielen die Gemeinde sich setzt, liegt in

ihrem planerischen Ermessen, denn der Gesetzgeber ermächtigt sie, die

"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen

entspricht. Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem Umfang sie

Gemeindeteile zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung stellt.

Sofern sie an einem bestimmten Standort keine Einzelhandelsbetriebe wünscht,

ist es ihr unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB nicht verwehrt, ein

Gewerbegebiet unter Ausschluss dieser Nutzungstypen festzusetzen. Geht es der

planenden Gemeinde darum, das Gebiet insbesondere davor zu bewahren, dass

Einzelhandelsbetriebe auf Kosten von Betrieben des produzierenden Gewerbes

überhand nehmen, so bedarf es zur Rechtfertigung dieses Ziel nicht des konkreten

Nachweises, dass ohne diese Beschränkung andere Einzelhandelsstandorte

gefährdet werden oder das Ortszentrum an Attraktivität verliert (BVerwG,

Beschluss vom 11.05.1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62 Nr. 19). Ein derartiges Ziel

verfolgt auch die Antragsgegnerin, denn ihre Planung zielt darauf ab, die durch

Schließung eines Baumarktes entstandene brachliegende Gewerbefläche in

eingeschränkter Form durch in der Positivliste aufgeführte Einzelhandelsbetrieb

mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten einer gewerblichen Nutzung

zuzuführen. Es ist der Gemeinde nicht verwehrt, auf Flächen, auf denen bisher

Einzelhandelsbetriebe allgemein zulässig und Großhandelsbetriebe in Verbindung

mit Einzelhandelsbetrieben sowie Einkaufszentren und Verbrauchermärkte nicht

zulässig waren, ausnahmsweise Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenrelevanten

Warensortimenten zuzulassen, um eine sich abzeichnenden Fehlentwicklung in

einem ausgewiesenen Gewerbegebiet abzuwenden.

Dass die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin bei der Fassung des

Satzungsbeschlusses aufgrund der ihr vorgelegten Begründung insoweit

unzutreffend informiert worden ist, dass mit den Festsetzungen der 3. Änderung

des Bebauungsplans eine gegenüber der 2. Änderung erweiterte gewerbliche

Nutzung zugelassen werde, weil durch die Änderung des Bebauungsplans 1987

der Einzelhandel in diesem Gebiet ausgeschlossen worden sei (Satz 2 der

Begründung), führt nicht zur Fehlerhaftigkeit der beschlossenen Planänderung.

Zwar muss eine Stadtverordnetenversammlung bei der Beratung und

Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplans grundsätzlich

vollständig und richtig über den Umfang der Planänderung informiert werden, wozu

auch gehört, dass sie sich darüber im Klaren ist, ob mit der Änderung eine

Nutzungseinschränkung oder eine erweiterte gewerbliche Nutzungszulassung

verbunden ist; eine fehlerhafte Information über die bisherigen planerischen

Festsetzungen ist jedoch dann unschädlich, wenn die

Stadtverordnetenversammlungen in jedem Fall für die Zukunft nur eine

eingeschränkte gewerbliche Nutzung zulassen wollte. In einem derartigen Fall ist

eine fehlerhafte Information über die bisher gültigen Festsetzungen für die

Beschlussfassungen nicht relevant. So liegt es hier. Die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin wollte im Einklang mit den

Zielen des Entwurfs des Regionalplans Nordhessen 2000 unter Berücksichtigung

der Belange der Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung und der Erhaltung

und Verbesserung der Attraktivität des innerstädtischen Bereichs die Ansiedlung

von Einzelhandelsbetrieben mit zentralrelevanten Sortimenten in dezentralen

Gewerbegebieten ausschließen. Dieses Ziel der Bauleitplanung hat die

Antragsgegnerin auch der Antragstellerin mit Schreiben vom 12.07.1999 dargelegt

und gleichzeitig mitgeteilt, dass ihrer Anregung nicht entsprochen werde.

Die textlichen Festsetzungen, mit denen ausnahmsweise in den schraffierten

Bereichen Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenrelevanten Warensortimenten,

die im Einzelnen aufgeführt sind, zulässig sind, verstoßen nicht gegen das Gebot

der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen, wonach aus Gründen der

Rechtsklarheit und damit der Rechtssicherheit die Festsetzungen eines

Bebauungsplans so eindeutig und klar sein müssen, dass ihnen

unmissverständlich zu entnehmen ist, wo und wie gebaut und baulich genutzt

werden darf oder muss. Sie enthalten eine Positivliste mit als nicht

innenstadtrelevant bezeichneten Sortimenten, die ausnahmsweise zugelassen

werden können. Damit ist eindeutig festgelegt, welche Sortimente als nicht

innenstadtrelevant ausnahmsweise zulässig sind.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 9 Abs. 1

Nr. 1 BauGB, 1 Abs. 9 i.V.m. Abs. 5 BauNVO. Danach kann im Bebauungsplan

festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4

bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur

ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine

Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt (§ 1 Abs. 5 BauNVO) und, wenn

besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, nur bestimmte Arten der in

den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder

sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder ausnahmsweise

zugelassen werden können (§ 1 Abs. 9 BauNVO). § 1 Abs. 9 BauNVO gestattet

über § 1 Abs. 5 BauNVO hinausgehend, einzelne Unterarten von Nutzungen mit

planerischen Festsetzungen zu erfassen. Ziel dieser Vorschrift ist es, die

allgemeinen Differenzierungsmöglichkeiten der Baugebietstypen nochmals einer

Feingliederung unterwerfen zu können, falls sich hierfür besondere städtebauliche

Gründe ergeben, um die Vielfalt der Nutzungsarten im Plangebiet zu mindern

(BVerwG, Beschluss vom 27.07.1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29). Eine

Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann auch das gegenüber § 1 Abs. 5

BauNVO zurückhaltendere und den betroffenen Eigentümer weniger belastende

Planungsinstrument sein. In diesem Fall kann ein gegenüber Abs. 5 größeres

Gewicht der städtebaulichen Gründe nicht gefordert werden. Die besonderen

städtebaulichen Gründe für einen auf bestimmte Arten der baulichen oder

sonstigen Nutzung begrenzten planerischen Zugriff der Gemeinde können gerade

in der konkreten Planungssituation und einer sich hieraus ergebenden

Beschränkung auf einen Abschnitt der an sich nach Abs. 5 insgesamt

ausschließbaren Nutzungsart liegen (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 77.84 -,

BRS 47 Nr. 58). Die Antragsgegnerin hat mit der ausnahmsweisen Zulassung von

Einzelhandel mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten eine Nutzungsunterart

von Einzelhandelsbetrieben zugelassen. Festsetzungen auf der Grundlage des § 1

Abs. 9 BauNVO müssen dem Erfordernis genügen, bestimmte Anlagentypen zu

umschreiben. Dabei kommen als ein zur Konkretisierung geeignetes Mittel auch

Sortimentsbeschränkungen in Betracht, sofern die Differenzierung marktüblichen

Gegebenheiten entspricht. Der Rückgriff auf Listen in Einzelhandelserlassen oder

sonstigen Orientierungshilfen ist unbedenklich, soweit dadurch bestimmte Arten

von Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO zutreffend gekennzeichnet werden

(BVerwG, Beschluss vom 04.10.2001 - 4 BN 45/01 -, BRS 64 Nr. 28). Dies ist bei

dem von der Antragsgegnerin verwendeten Begriff des nicht innenstadtrelevanten

Sortiments der Fall. Die Begriffe des innenstadtrelevanten oder nicht

innenstadtrelevanten Sortiments haben inzwischen eine solche Verfestigung der

ökonomischen Realität des Einzelhandels und in der bauplanungsrechtlichen Praxis

erfahren, dass sie typusbildend im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO für

Einzelhandelsbetriebe eingesetzt werden können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil

vom 24.08.2000 - 1 C 11457/99 -, BRS 63 Nr. 83; König/Roeser/Stock, BauNVO, 2.

Aufl., § 8 RN 23a). Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Feingliederung ist

durch "besondere" städtebauliche Gründe im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO

gerechtfertigt. Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf die Ausführung von

Fickert/Fiesler, BauNVO, 9. Aufl., § 11 RN 27.22 - ebenso die 10. Aufl. - die

Auffassung vertritt, dass die besonderen städtebaulichen Gründe stets anhand der

örtlichen Situation durch ein Einzelhandelsgutachten nachgewiesen werden

müssten, vermag ihr der Senat nicht zu folgen. Zur Rechtfertigung des

planerischen Ziels, durch Branchenfestsetzungen die Ansiedlung von

Einzelhandelsbetrieben mit zentralrelevanten Sortimenten in dezentralen

Gewerbegebieten auszuschließen, bedarf es nicht des konkreten Nachweises etwa

durch Einholung eines Einzelhandelsgutachtens, dass ohne diese Beschränkung

andere Einzelhandelsstandorte gefährdet werden (BVerwG, Beschluss vom

11.05.1999, a. a. O.; Hess. VGH, Urteil vom 19.09.2002 - 3 N 78/00 -, BauR 2003,

501 (502)). Was die Antragsgegnerin in ihrer Begründung zur 3. Änderung des

Bebauungsplans ausführt, wird den Anforderungen des § 1 Abs. 9 BauNVO

gerecht. Die Antragsgegnerin macht geltend, dass sie bestrebt gewesen sei, bei

Aufgabe von gewerblichen Nutzungen die Nutzungsmöglichkeiten zu erweitern, um

städtebauliche Missstände zu vermeiden und die Funktionszuweisung im

regionalen Raumordnungsplan als "Mittelzentrum mit Teilfunktion eines

Oberzentrums" durch entsprechende Vorgaben erfüllen zu müssen. Dabei hat sie

sich die Ausführungen im Entwurf des Regionalplans Nordhessen 2000 zu eigen

gemacht, dass neue Entwicklungen im Handel mit verkehrszentralen Ansiedlungen

sorgfältig mit der Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung und der Erhaltung

und Verbesserung der Attraktivität der innenstädtischen Bereiche von zentralen

Orten abzuwägen und auf ihre Vereinbarkeit mit den örtlichen Entwicklungen zu

prüfen seien. Die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit zentralrelevanten

Sortimenten in dezentralen - nicht integrierten - Gewerbebetrieben sei mit den

Zielen der Raumordnung nicht vereinbar. Damit hat die Antragsgegnerin spezielle

Gründe für eine gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der

zulässigen Nutzung gegeben, denn sie unterscheidet danach, ob die den

Anlagentyp bestimmenden (Haupt-)Sortimente zentrenrelevant sind. Dies stellt

einen zur Sicherung des Einzelhandelskonzepts der Antragsgegnerin

hinreichenden Differenzierungsgrund dar, weil die Antragsgegnerin durch diese

feinere Differenzierung der zulässigen Nutzungen dem durch die Aufgabe

gewerblicher Nutzungen hervorgerufenen städtebaulichen Missstand

entgegentreten und gleichzeitig der Gefahr eines Attraktivitätsverlustes der

Innenstadt begegnen will. Diese Überlegungen beruhen auf legitimen

städtebaulichen Gründen. Die Stärkung des Stadtzentrums durch eine

verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs,

insbesondere auch für nicht mobile Käuferschichten sowie das Entgegenwirkung

einer Verödung des Stadtzentrums sind besondere städtebauliche Gründe im

Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.1 verstößt auch nicht gegen das

Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB, wonach bei der Aufstellung eines

Bebauungsplans die öffentlichen und privaten gegeneinander und untereinander

abzuwägen sind. Das Abwägungsgebot erfordert, dass der Träger der

Bauleitplanung 1. überhaupt eine Abwägung vornimmt, 2. in die Abwägung an

Belangen einstellt, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, 3.

weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkennt

noch 4. den Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vornimmt, der zur objektiven

Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen

Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur

Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für

die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung

eines anderen Belangs entscheidet, denn die darin liegende Gewichtung der von

der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches

Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solche der

verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Dabei sind Mängel im

Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das

Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Unter

Berücksichtigung dieser Kriterien sind die Festsetzungen der 3. Änderung des

Bebauungsplans nicht abwägungsfehlerhaft. Die Stadtverordnetenversammlung

der Antragsgegnerin hat sich mit den Folgen der Umsetzung ihres Zielkonzepts für

den Einzelhandel eingehend befasst und insbesondere auch vor dem Hintergrund

der durch diese Regelung eintretenden wirtschaftlich nachteiligen Folgen für die

Antragstellerin sowie andere Betroffene durch das Verbot von

Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten beschäftigt. Sie hat

auch nicht die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange

verkannt. Soweit die Antragstellerin rügt, die Sortimentsbegrenzung sei willkürlich,

jedenfalls soweit sie den Ausschluss von Getränkemärkten betreffe, kann sie damit

keinen Erfolg haben. Die Antragsgegnerin hat sich bei der vorgenommenen

Sortimentsbegrenzung in nicht zu beanstandender Weise an dem Entwurf des

Regionalplans Nordhessen 2000 orientiert, in dem Getränkemärkte nicht unter den

nichtzentrenrelevanten Sortimenten aufgeführt sind. Der Ausschluss von

Einzelhandelsbetrieben, Großhandelsbetrieben sowie Einkaufszentren mit

Verbrauchermärkten durch eine Positivliste, in der nichtzentrenrelevante Brachen

aufgeführt sind, ist nicht ermessensfehlerhaft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.