Urteil des HessVGH vom 11.11.1991, 12 UE 3389/90

Entschieden
11.11.1991
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Aufenthalt im ausland, Anspruch auf einbürgerung, Erwerb, Treu und glauben, Geburt, Eltern, Verordnung, Abstammung, Genehmigung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Normen: Art 116 Abs 2 GG, § 25 RuStAG

Entscheidungsdatum: 11.11.1991

Aktenzeichen: 12 UE 3389/90

Dokumenttyp: Urteil

(Verpflichtungsklage auf Einbürgerung von vor dem 1975- 01-01 geborenen ehelichen Kindern einer deutschen Mutter jüdischer Abstammung)

Tatbestand

1Die in Israel geborenen und lebenden Kläger begehren ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband als Abkömmlinge einer ehemaligen deutschen Staatsangehörigen.

2Der Kläger zu 1) wurde am 19. August 1961 in P T (Israel) geboren, der Kläger zu 2) am 23. August 1964 in T A (Israel) und der Kläger zu 3) am 1. November 1967 in K S (Israel). Die Mutter der Kläger wurde am 13. Juni 1935 in F als eheliche Tochter des Rechtsanwalts und Notars Dr. S S, der deutscher Staatsangehöriger war, geboren und erwarb damit die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt. Der Großvater der Kläger wanderte im Jahre 1936 zusammen mit seiner Ehefrau und der Mutter der Kläger nach Israel aus, nachdem ihm die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entzogen worden war. Dort erwarben die Großeltern und die Mutter der Kläger mit Urkunde des britischen Hochkommissars vom 19. Dezember 1938 die palästinensische Staatsangehörigkeit bzw. Mandatszugehörigkeit aufgrund der Verordnung über die palästinensische Staatsangehörigkeit (Palestinian Citizenship Order) vom 24. Juli 1925 (PCO). Mit Inkrafttreten des israelischen Staatsangehörigkeitsgesetzes am 14. Juli 1952 erhielten sie aufgrund ihres Wohnsitzes in Israel seit Gründung dieses Staates am 14. Juli 1948 rückwirkend die israelische Staatsangehörigkeit. Mit Urkunde vom 8. Juli 1958 erwarb die Mutter der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 12 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) - StAngRegG -.

3Mit Anträgen vom 22. Dezember 1986 und 16. Januar und 12. August 1987 beantragten die Kläger ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband gemäß Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG. Sie trugen dazu vor, ihrer Mutter sei die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RGBl. I S. 315) entzogen worden; zuvor habe sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren, da sie bis dahin eine andere Staatsangehörigkeit freiwillig oder auf Antrag nicht erworben habe. Die Kläger vertraten dazu die Auffassung, bei der Staatsangehörigkeit des Mandatsgebiets Palästina handele es sich nicht um eine effektive Staatsangehörigkeit, bei deren Erwerb die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) - RuStAG - verlorengehe.

4Die Anträge der Kläger wurden mit Bescheiden des Regierungspräsidenten in D vom 14. Juli 1988 abgelehnt, weil die Mutter der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit mit Erwerb der palästinensischen Staatsangehörigkeit verloren habe. Die palästinensische Staatsangehörigkeit der Bevölkerung des Mandatsgebiets Palästina sei in der Staatenpraxis durchweg als völkerrechtliche Staatsangehörigkeit bewertet worden; dies entspreche auch der Rechtsauffassung der beteiligten Bundesressorts, des Hessischen Ministeriums des Innern und der

der beteiligten Bundesressorts, des Hessischen Ministeriums des Innern und der israelischen Regierung. Die hiergegen rechtzeitig eingelegten Widersprüche der Kläger wurden mit Bescheiden des Regierungspräsidenten in D vom 12. September 1988 mit der Begründung zurückgewiesen, das OVG Berlin habe zwar mit Urteil vom 2. November 1978 (VII B 24.77) die palästinensische Mandatszugehörigkeit als eine unvollkommene Staatsangehörigkeit bezeichnet, diese Auffassung sei aber noch nicht durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts bestätigt. Eine Preisgabe der bisherigen Praxis würde den auch im Völkerrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben verletzen und sowohl die Betroffenen als auch ihre Heimatstaaten dazu berechtigen, einer völkerrechtswidrigen Inanspruchnahme als deutsche Staatsangehörige zu widersprechen.

5Mit den hiergegen am 23. September 1988 erhobenen Klagen haben die Kläger ihr Einbürgerungsbegehren weiterverfolgt und die Auffassung vertreten, auch ihre Mutter habe eigentlich nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG und nicht nach § 12 StAngRegG eingebürgert werden müssen. Unter Bezugnahme auf dahingehende Rechtsprechung und Literatur bekräftigten sie ihre Ansicht, die palästinensische Mandatszugehörigkeit könne nicht als vollwertige Staatsangehörigkeit im Sinne von § 25 RuStAG gewertet werden. Die palästinensische Mandatszugehörigkeit sei deshalb in ihren Wirkungen wesentlich eingeschränkt gewesen, weil Palästina seinen Gebietszugehörigen keinen diplomatischen Schutz im Ausland gewähren konnte, sondern nach Art. 12 des Völkerbundsmandats der diplomatische und konsularische Schutz allein durch den Mandatar Großbritannien gewährt worden sei. Außerdem sei ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG schon deshalb nicht eingetreten, weil sich ihre Mutter und ihre Großeltern nicht freiwillig von Deutschland ab- und Palästina zugewandt hätten, sondern durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen zur Auswanderung gezwungen worden seien. Sie hätten auch entgegen § 25 Abs. 2 RuStAG nicht die Möglichkeit gehabt, die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zu beantragen.

6Die Kläger haben beantragt,

7den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide des Regierungspräsidenten in D vom 14. Juli 1988 in der Form der Widerspruchsbescheide vom 12. September 1988 zu verpflichten, sie gemäß Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG wieder einzubürgern, hilfweise, unter Aufhebung dieser Bescheide festzustellen, daß sie deutsche Staatsangehörige sind.

8Der Beklagte hat beantragt,

9die Klagen abzuweisen.

10 Er hat die Auffassung vertreten, in § 25 RuStAG sei mit ausländischer Staatsangehörigkeit eine solche völkerrechtlicher Art gemeint, während die Staatsangehörigkeit im staatsrechtlichen Sinne mehr der Abgrenzung von Rechten und Pflichten im innerstaatlichen Bereich diene. Die palästinensische Staatsangehörigkeit sei als ausländische Staatsangehörigkeit in diesem Sinne zu qualifizieren, weil sie den Inhabern wegen ihrer Zugehörigkeit zu der einer gemeinsamen Rechtsordnung unterworfenen Bevölkerung eines bestimmten fremden Gebiets zugestanden habe und ein Völkerrechtssubjekt vorhanden und bereit gewesen sei, den Inhabern dieser Rechtsstellung Auslandsschutz zu gewähren. Die Völkerbundsmandate der Kategorie A, zu der auch das Mandatsgebiet Palästina gehört habe, seien völkerrechtlich als Staaten anzusehen. Auch das israelische Staatsangehörigkeitsgesetz gehe davon aus, daß man vor der israelischen Staatsgründung die palästinensische Staatsangehörigkeit habe erwerben können.

11 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteilen vom 4. Juli 1990 die Bescheide des Regierungspräsidenten in D vom 14. Juli 1988 und dessen Widerspruchsbescheide vom 12. September 1988 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, die Kläger gemäß Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG einzubürgern. Zur Begründung ist ausgeführt, die Kläger seien Söhne und Enkel früherer deutscher Staatsangehöriger, denen die deutsche Staatsangehörigkeit durch § 2 a der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 entzogen worden sei, weil sie als jüdische Emigranten bei Inkrafttreten dieser Verordnung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland gehabt hätten. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe die Mutter der Kläger ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht bereits zuvor durch den Erwerb der palästinensischen Mandatszugehörigkeit im

bereits zuvor durch den Erwerb der palästinensischen Mandatszugehörigkeit im Dezember 1938 verloren. Bei der palästinensischen Mandatszugehörigkeit handele es sich um keine vollwertige ausländische Staatsangehörigkeit im Sinne von § 25 Abs. 1 RuStAG. Nur der Erwerb einer uneingeschränkten ausländischen Staatsangehörigkeit könne den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge haben; die Staatsangehörigkeit des Mandatsgebietes Palästina sei aber eingeschränkt gewesen, weil sie den auswärtigen Schutz der Bürger dieses Gebiets nicht selbst vermittelt habe, sondern zur Gewährung dieses Schutzes allein der Mandatar Großbritannien berechtigt gewesen sei. Auch wenn man den völkerrechtlichen Begriff des Staats und der Staatsangehörigkeit zugrunde lege, setze ein Staat das Vorhandensein von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt voraus, wobei letztere unter anderem durch die Existenz einer unabhängigen Regierung und einer selbständigen Innen- und Außenpolitik gekennzeichnet sei; dies sei aber nach Art. 12 der Mandatssatzung bei Palästina gerade nicht der Fall gewesen. Im übrigen habe der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch deshalb bei dem Großvater der Kläger nicht eintreten können, weil dieser sich nicht freiwillig von Deutschland ab- und Palästina zugewandt habe, sondern aufgrund nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen zur Auswanderung gezwungen worden sei. Zudem räume § 25 RuStAG dem Erwerber einer ausländischen Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Möglichkeit ein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten, und zwar entweder durch die Beibehaltung eines Wohnsitzes oder Aufenthalts im Inland (Abs. 1) oder durch eine Beibehaltungsgenehmigung (Abs. 2). Dem Großvater der Kläger sei es aber wegen der nationalsozialistischen Judenverfolgung nicht möglich gewesen, 1938 einen Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland beizubehalten oder eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zu beantragen. Auch der spätere Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit habe nicht zu einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit geführt; denn der Erwerb dieser Staatsangehörigkeit sei automatisch wegen Wohnsitznahme und nicht auf Antrag erfolgt.

12 Der Beklagte hat gegen diese ihm am 17. Oktober 1990 zugestellten Urteile am 6. November 1990 Berufung eingelegt und macht dazu unter teilweiser Wiederholung seiner früheren Argumentation geltend, § 25 Abs. 1 RuStAG könne nur dann nicht angewandt werden, wenn der Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit durch den verleihenden Staat in lebens-, freiheits- oder existenzbedrohender Weise erzwungen worden sei, und es gebe auch keine Vermutung dafür, daß stets der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen als erzwungen anzusehen wäre. Es müsse vielmehr angenommen werden, daß aufgrund der bewußten Abwendung vom damaligen Verfolgerstaat Deutschland eine freiwillige Hinwendung zum Staat Palästina stattgefunden habe, auf den damals viel Hoffnung gesetzt worden sei.

13 Der Beklagte beantragt,

14 die Klagen unter Aufhebung der angegriffenen Urteile abzuweisen.

15 Die Kläger verteidigen die angegriffenen Urteile und beantragen,

16 die Berufungen zurückzuweisen.

17 Die mit Beschluß des Senats vom 27. März 1991 gemäß § 65 Abs. 2 VwGO beigeladene Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, den Klägern stehe entgegen der Ansicht des VG Darmstadt ein Anspruch auf Einbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 GG nicht zu. Die vom Gesetzgeber geschaffene Regelung der Wiedergutmachung auf staatsangehörigkeitsrechtlichem Gebiet könne nicht durch eine extensive Interpretation des § 25 Abs. 1 RuStAG durchbrochen werden; § 12 StAngRegG würde dadurch unterlaufen und seine Anwendung auf einige wenige Fälle reduziert, für die ein solches Regelungswerk nicht erforderlich wäre. Die in § 25 Abs. 1 RuStAG angeordnete Rechtsfolge könne mit wenigen Ausnahmen nur in den Fällen mangelnden freiwilligen Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit nicht eintreten, in denen dieser Erwerb durch den verleihenden Staat in lebens-, freiheits- oder existenzbedrohender Weise erzwungen worden sei. Insbesondere gehe es nicht an, im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen stehende Erwerbe einer anderen Staatsangehörigkeit stets als erzwungen in diesem Sinne zu betrachten. Im übrigen stehe die Feststellung des Verwaltungsgerichts über die rechtliche Qualität der palästinensischen Staatsangehörigkeit im Widerspruch zu der seit den 20er Jahren überwiegend vertretenen und als maßgeblich anzusehenden Auffassung.

überwiegend vertretenen und als maßgeblich anzusehenden Auffassung. Insbesondere hätten in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, worauf es hauptsächlich ankomme, in der Staatenpraxis und Rechtsprechung sowie im völkerrechtlichen und staatsangehörigkeitsrechtlichen Schrifttum nie ernsthafte Zweifel daran bestanden, daß die palästinensische Staatsangehörigkeit völkerrechtlich eine echte und als vollwirksam anzusehende Staatsangehörigkeit gewesen sei. Die palästinensische Mandatszugehörigkeit habe die unbeschränkten Inländerrechte in einem einer gemeinsamen Rechtsordnung unterstehenden Gebiet, dem Völkerbundsmandat Palästina, vermittelt, und mit dem Mandatar Großbritannien sei ein Völkerrechtssubjekt vorhanden und bereit gewesen, den Mandatszugehörigen Auslandsschutz zu gewähren. Die palästinensische Mandatszugehörigkeit erscheine als ein Status, der in den Auswirkungen für den Inhaber dem einer in jeder Hinsicht vollwertigen Staatsangehörigkeit gleichkomme. Der Mandatszugehörige habe im Mandatsgebiet volles Heimatrecht genossen und sich im Ausland dem Schutz des Mandatars anvertrauen können; er habe in einem Schutz- und Treueverhältnis zu Palästina mit der Mandatsmacht Großbritannien gestanden. Maßgeblich sei allein, daß Auslandsschutz durch ein Völkerrechtssubjekt geleistet worden sei, wenn auch nicht durch Palästina selbst, sondern durch den Mandatar Großbritannien.

18 Außerdem könnten die Kläger selbst dann, wenn ihre Mutter einen Wiedereinbürgerungsanspruch nach Art. 116 Abs. 2 GG gehabt hätte, als deren Abkömmlinge keinen Anspruch auf Einbürgerung hieraus ableiten. Ein solcher Einbürgerungsanspruch stehe nur denjenigen Kindern eines Ausgebürgerten zu, die zu ihm in einem rechtlichen Verhältnis stünden, an welches das Staatsangehörigkeitsrecht den gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit knüpfe. Demgemäß seien nicht nur nichteheliche Kinder ausgebürgerter Väter, sondern auch eheliche Kinder ausgebürgerter Mütter aufgrund dieser Abstammung nicht einbürgerungsberechtigt. Nach der im Zeitpunkt der Geburt der Kläger geltenden Fassung von § 4 Abs. 1 RuStAG habe das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters erworben und sei nicht durch Geburt kraft Abstammung von seiner Mutter Deutscher geworden. Diese Regelung habe zwar Art. 3 Abs. 2 GG widersprochen, sei aber erst mit Wirkung zum 1. Januar 1975 bereinigt worden, wobei den von der Verfassungswidrigkeit des § 4 RuStAG a. F. in der Zeit vom 1. April 1953 bis zum 31. Dezember 1974 betroffenen Personen durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3714) - RuStAÄndG 1974 - das Recht eingeräumt worden sei, bis zum 31. Dezember 1977 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung zu erwerben. Nach alledem komme für die Kläger nur noch eine Einbürgerung nach § 13 RuStAG in Betracht, dafür sei aber unter anderem Voraussetzung, daß die Kläger ihre bisherige israelische Staatsangehörigkeit aufgäben.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 12 UE 3389/90, 12 UE 3390/90 und 12 UE 3411/90, der die Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Regierungspräsidiums D (1 c 04 - L - 6/87, 64/87 und 66/87) und der den Großvater der Kläger betreffenden Akten des Hessischen Hauptstaatsarchivs Wiesbaden (Abt. 650 Nr. 33868 Zugang 31/61) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 Die zulässigen Berufungen des Beklagten sind begründet, da ihn das Verwaltungsgericht zu Unrecht zur Einbürgerung der Kläger nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet hat.

21 Ob die Kläger aufgrund einer anderen Rechtsvorschrift einen Einbürgerungsanspruch besitzen oder ihnen im Wege des Ermessens die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen werden kann, kann dahinstehen. Im vorliegenden Verfahren haben sie ihr Begehren ausdrücklich auf Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt, der in verfassungsrechtlich unbedenklicher Art und Weise zugunsten der zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen Ausgebürgerten Rechtsfolgen aus dem offensichtlichen Verstoß gegen fundamentale Prinzipien der Gerechtigkeit bei der zwangsweisen Sammelausbürgerung zieht und ihnen einen speziellen Einbürgerungsanspruch verleiht, der mit der Verpflichtungsklage gerichtlich verfolgt werden kann. Dahinstehen kann hier ferner das Verhältnis, in dem der Einbürgerungsanspruch nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG zu demjenigen aus § 12 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar

des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65; zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.7.1979, BGBl. I S. 1061) - StAngRegG - steht, wonach einen Anspruch auf Einbürgerung auch derjenige frühere deutsche Staatsangehörige besitzt, der im Zusammenhang mit politischen, rassischen oder religiösen Verfolgungsmaßnahmen in dem genannten Zeitraum eine fremde Staatsangehörigkeit vor Inkrafttreten des StAngRegG, also vor dem 26. Februar 1955 30 StAngRegG), erworben hat, auch wenn er seinen dauernden Aufenthalt im Ausland beibehält. Insbesondere kommt es hier nicht darauf an, ob die Ansicht des VG Darmstadt zutrifft, die Mutter der Kläger sei zu Unrecht nach § 12 StAngRegG eingebürgert worden, weil diese Vorschrift nur den freiwilligen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit erfasse (ebenso Makarov/von Mangoldt, Dt. StAngR, Stand: November 1987, § 12 StAngRegG Rdnr. 8; kritisch dazu Hailbronner/Renner, StAngR, 1991, § 12 StAngRegG Rdnr. 2). Die Kläger können nämlich aus dieser Einbürgerungsvorschrift für sich Rechte schon deshalb nicht mehr herleiten, weil ihnen als Abkömmlingen ein Einbürgerungsanspruch danach nur bis zum 31. Dezember 1970 zustand 12 Abs. 2 StAngRegG). Die Einbürgerung ihrer Mutter erstreckte sich jedenfalls nicht kraft Gesetzes auf sie (betr. Art. 116 Abs. 2 GG: BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80 -, BVerwGE 68, 220 = JZ 1984, 834 m. Anm. v. Mangoldt, JZ 1984, 821). Schließlich ist hier mangels eines dahingehenden Antrags nicht zur prüfen, ob die Kläger nach § 13 RuStAG als Abkömmlinge einer ehemaligen Deutschen eingebürgert werden können. Hierfür ist zwar nicht erforderlich, daß sie ohne Ausbürgerung ihrer Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten (Hailbronner/Renner, a.a.O., § 13 RuStAG Rdnr. 1). Grundsätzlich würde aber von ihnen die Aufgabe der israelischen Staatsangehörigkeit verlangt (Nr. 6.5.2 EinbRL).

22 Die danach allein als Entscheidungsgrundlage in Betracht zu ziehende Vorschrift des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG schreibt vor, daß frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, ebenso wie ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern sind. Dieser verfassungsrechtliche Einbürgerungsanspruch kommt vor allem denjenigen ausgebürgerten Personen zugute, die sich nach dem 8. Mai 1945 nicht mehr in Deutschland aufgehalten haben. Sofern nämlich die Betroffenen nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben, gelten sie ohnehin gemäß Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG als nicht ausgebürgert. In beiden Fällen ist der zwischenzeitliche Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit grundsätzlich ohne Bedeutung.

23 Für die Entscheidung über das Einbürgerungsbegehren der Kläger kommt es somit darauf an, ob die Mutter der Kläger ihre deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund einer Ausbürgerung im Sinne des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG verloren hat und ob die Kläger als ihre Abkömmlinge daraus einen Einbürgerungsanspruch herleiten können. Letzteres ist zu verneinen, während ersteres offen bleiben kann.

24 Die Mutter und die Großeltern der Kläger können von der Ausbürgerung durch § 2 der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RGBl. I S. 1741) erfaßt worden sein, wonach ein Jude die deutsche Staatsangehörigkeit verlor, wenn er beim Inkrafttreten dieser Verordnung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatte. Dies trifft für die Mutter und die Großeltern der Kläger zu, falls sie damals noch die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Die Mutter und die Großeltern der Kläger könnten ihre deutsche Staatsangehörigkeit dadurch verloren haben, daß sie im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren dauernden Aufenthalt hatten und auf Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit erwarben 25 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583 - RuStAG -; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift BVerfG-Kammer, 22.06.1990 - 2 BvR 116/90 -, EZAR 150 Nr. 10). Ob die Mutter der Kläger diese Verlustvoraussetzungen erfüllte, kann aus mehreren Gründen zweifelhaft erscheinen.

25 Der Antrag auf Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit muß im Falle eines Minderjährigen auch gerade dessen Einbürgerung betreffen; es genügt also nicht, daß sich der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Eltern oder einen Elternteil kraft Gesetzes auf ein minderjähriges Kind erstreckt. Soweit eine Person durch eine andere gesetzlich vertreten wird, müssen außerdem die Voraussetzungen des § 19 RuStAG für die Entlassung vorliegen 25 Abs. 1 RuStAG). Danach kann die Entlassung einer unter elterlicher Sorge stehenden Person nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen

gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Vormundschaftsgerichts beantragt werden 19 Abs. 1 Satz 1 RuStAG). Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Sorge für ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge für die Person dieses Kindes zusteht 19 Abs. 2 Satz 1 RuStAG). So verhält es sich hier. Die Mutter der Kläger ist der in den Akten des Hauptstaatsarchivs Wiesbaden befindlichen Übersetzung der Einbürgerungsurkunde zufolge am 19. Dezember 1938 zusammen mit ihrem Vater eingebürgert worden, nachdem dieser "für den Einschluß seiner Kinder gebeten hat, die früher geboren und minderjährig sind".

26 Zweifel an der Anwendbarkeit des § 25 RuStAG könnten sich aber daraus ergeben, daß der Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit durch eine freie, unmittelbar auf den Erwerb der anderen Staatsangehörigkeit gerichtete Willensentscheidung bewirkt worden sein muß (Hailbronner/Renner, a.a.O. § 25 RuStAG Rdnr. 16). Falls deutschen Staatsangehörigen eine ausländische Staatsangehörigkeit ohne ausdrücklichen und freiwilligen Antrag verliehen wird, kommt ein Verlust nach § 25 RuStAG nicht in Betracht (Makarov/ von Mangoldt, a.a.O., § 25 RuStAG Rdnr. 32, 35). Im Falle der im Zuge der nationalsozialistischen Judenverfolgung aus Deutschland geflohenen Juden deutscher Staatsangehörigkeit könnte in Zweifel gezogen werden, ob diese in dem Sinne eine fremde Staatsangehörigkeit erworben haben, daß sie die Wahl zwischen dieser fremden und der deutschen Staatsangehörigkeit getroffen haben. Bei diesen Personen ist nämlich die Besonderheit zu berücksichtigen, daß das Fehlen eines Wohnsitzes oder eines dauernden Aufenthalts im Inland nicht auf ihrem freien Entschluß beruhte, sondern auf Verfolgungsmaßnahmen, denen sie ohne ihr Zutun allein wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse ausgesetzt waren (ebenso wohl Maunz, in Maunz/Düring, GG, Art. 116 Rdnr. 28). Zudem kommt in der Vorschrift des § 25 Abs. 2 RuStAG zusätzlich zum Ausdruck, daß der Staatsangehörigkeitsverlust nicht automatisch eintreten soll, sondern dem Betroffene grundsätzlich die Möglichkeit zur Beibehaltung seiner deutschen Staatsangehörigkeit offenstehen muß. Den aus Deutschland vertriebenen Juden war aber gerade diese Möglichkeit der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit von vornherein verwehrt.

27 Schließlich könnten vor allem deswegen Bedenken gegen die Anwendung des § 25 RuStAG in Fällen der vorliegenden Art bestehen, weil die palästinensische Staatsangehörigkeit unter Umständen keine ausländische Staatsangehörigkeit im Sinne des § 25 RuStAG darstellt. Bei der fremden Staatsangehörigkeit muß es sich nämlich um eine effektive Staatsangehörigkeit handeln (Hailbronner/ Renner, a.a.O., § 25 RuStAG Rdnr. 14; Makarov/von Mangoldt, a.a.O. § 25 RuStAG Rdnr. 24). Obwohl die Anforderungen an die fremde Staatsangehörigkeit im einzelnen umstritten sind, besteht eine gewisse Übereinstimmung darüber, daß der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht eintritt, wenn die fremde Staatsangehörigkeit keine echte Mitgliedschaft verkörpert oder keinen Anspruch auf diplomatische Schutzausübung beinhaltet (Hailbronner/Renner, a.a.O. § 25 RuStAG Rdnr. 14). Ob die Zugehörigkeit zum britischen Mandatsgebiet Palästina diese Voraussetzungen erfüllt, ist in neuerer Zeit streitig geworden, nachdem dies zunächst über 40 Jahre lang in der Staatenpraxis und der Rechtsprechung unbestritten angenommen wurde. Die vom Verwaltungsgericht erster Instanz vertretene Rechtsauffassung über die Unvollständigkeit der palästinensischen Staatsangehörigkeit infolge Fehlens diplomatischen Schutzes durch den Staat Palästina selbst geht im wesentlichen auf die Rechtsprechung des OVG Berlin (02.11.1978 - V B 24.77 -, OVGE 15, 34; vgl. auch Hilf, StAZ 1973, 84) zurück und wird unter anderem jetzt auch vom VGH Baden-Württemberg (01.12.1986 - 1 S 612/86 -, EZAR 250 Nr. 1) und vom OVG Nordrhein-Westfalen (07.07.1987 - 18 A 2810/84 -, EZAR 250 Nr. 2 = ZfSH/SGB 1987, 538 = InfAuslR 1988, 68) geteilt. Welcher dieser auch im internationalen Schrifttum heftig umstrittenen Auffassung zu folgen ist, kann letztlich hier offenbleiben.

28 Denn die Kläger erfüllen insofern nicht die Voraussetzungen des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG, als sie auch dann, wenn ihre Mutter nicht ausgebürgert worden wäre, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben hätten. Der Wiedereinbürgerungsanspruch der Abkömmlinge hängt jedoch davon ab, daß sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten, falls die Ausbürgerung nicht erfolgt wäre (Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG Rdnr. 38; Makarov/von Mangoldt, a.a.O., Art. 116 GG Rdnr. 90; BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80 -, BVerwGE 68, 220 = JZ 1984, 834 m. Anm. v. Mangoldt, JZ 1984, 821; Meyer, NVwZ 1987, 15; a.A. z. T. Menzel, in Bonner Kommentar, Art. 116 Anm. B 4). Wiedergutmachung durch Wiedereinbürgerung setzt nämlich vorangegangene

Wiedergutmachung durch Wiedereinbürgerung setzt nämlich vorangegangene Nachteile durch Vorenthalten des Erwerbs der Staatsangehörigkeit voraus (Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG Rdnr. 38). Dies wird von Silagi (ROW 1986, 160, 163; derselbe, StAZ 1984, 165 f.) übersehen. Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr bekräftigt und entschieden, daß aus diesem Grunde unter anderem vor dem 1. April 1953 geborene eheliche Kinder ausgebürgerter deutscher Frauen nicht zu den Abkömmlingen im Sinne des Art. 116 Abs. 2 GG gehören (27.03.1990 - 1 C 5.87 -, BVerwGE 85, 108 = DVBl. 1990, 1061 = NJW 1990, 2213; a.A. allerdings VG Berlin, 10.04.1989 - 2 A 5.88 -). Insofern bleibt Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG hinter § 13 RuStAG zurück, der ausdrücklich nur auf die Abstammung von einem Deutschen oder die Annahme durch einen Deutschen abstellt (vgl. Hailbronner/Renner, a.a.O., § 13 RuStAG Rdnr. 3 m.w.N.).

29 Nach alledem muß der Einbürgerungsanspruch der 1961, 1964 und 1967 geborenen Kläger daran scheitern, daß sie die deutsche Staatsangehörigkeit auch dann nicht erworben hätten, wenn ihre Mutter nicht ausgebürgert worden wäre. Zum Zeitpunkt ihrer Geburt galt nämlich noch § 4 RuStAG in einer Fassung, die den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Abstammung und Geburt nur für das eheliche Kind eines deutschen Mannes vorsah, bzw. in einer Fassung, die den Erwerb vor einer deutschen Mutter nur für den Fall sonst eintreten oder Staatenlosigkeit ermöglichte (vgl. Art. 1 Ges. vom 19.12.1963, BGBl. I S. 982 - RuStAÄndG 1963 -). Die der Auslegung des Art. 116 Abs. 2 GG zugrunde gelegte hypothetische staatsangehörigkeitsrechtliche Entwicklung wird im vorliegenden Fall dadurch bestätigt, daß die Mutter der Kläger tatsächlich am 8. Juli 1958 bereits wieder eingebürgert worden war, im Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder also die deutsche Staatsangehörigkeit schon wieder besaß.

30 Diese Rechtslage, die eheliche Kinder deutscher Frauen von dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt grundsätzlich ausschloß, war zwar wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig (BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 21/72 - BVerfGE 37, 217 = NJW 1974, 1609 = DVBl. 1975, 784 = DÖV 1974, 774 = MDR 1974, 993). Diese verfassungswidrige Lage ist aber, ohne daß dies seinerseits verfassungsrechtlich beanstandet werden kann (BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84 -, BVerwGE 75, 86 = EZAR 271 NR. 15 = NJW 1987, 856 = DVBl. 1987, 370 = InfAuslR 1987, 41), dadurch aufgelöst worden, daß den zwischen dem 31. März 1953 und dem 1. Januar 1975 geborenen Kindern und damit auch den Klägern das Recht eingeräumt wurde, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abgabe einer Erklärung zu erwerben (Art. 3 RuStAÄndG 1974). Hiervon haben die Kläger übrigens keinen Gebrauch gemacht, und die hierfür gesetzte Frist bis Ende des Jahres 1977 (Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974) ist seit langem abgelaufen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil