Urteil des HessVGH vom 11.11.1991

VGH Kassel: staatsangehörigkeit, aufenthalt im ausland, anspruch auf einbürgerung, erwerb, treu und glauben, geburt, eltern, verordnung, abstammung, genehmigung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 3389/90

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 116 Abs 2 GG, § 25

RuStAG

(Verpflichtungsklage auf Einbürgerung von vor dem 1975-

01-01 geborenen ehelichen Kindern einer deutschen Mutter

jüdischer Abstammung)

Tatbestand

Die in Israel geborenen und lebenden Kläger begehren ihre Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband als Abkömmlinge einer ehemaligen deutschen

Staatsangehörigen.

Der Kläger zu 1) wurde am 19. August 1961 in P T (Israel) geboren, der Kläger zu

2) am 23. August 1964 in T A (Israel) und der Kläger zu 3) am 1. November 1967

in K S (Israel). Die Mutter der Kläger wurde am 13. Juni 1935 in F als eheliche

Tochter des Rechtsanwalts und Notars Dr. S S, der deutscher Staatsangehöriger

war, geboren und erwarb damit die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt.

Der Großvater der Kläger wanderte im Jahre 1936 zusammen mit seiner Ehefrau

und der Mutter der Kläger nach Israel aus, nachdem ihm die Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft entzogen worden war. Dort erwarben die Großeltern und die

Mutter der Kläger mit Urkunde des britischen Hochkommissars vom 19. Dezember

1938 die palästinensische Staatsangehörigkeit bzw. Mandatszugehörigkeit

aufgrund der Verordnung über die palästinensische Staatsangehörigkeit

(Palestinian Citizenship Order) vom 24. Juli 1925 (PCO). Mit Inkrafttreten des

israelischen Staatsangehörigkeitsgesetzes am 14. Juli 1952 erhielten sie aufgrund

ihres Wohnsitzes in Israel seit Gründung dieses Staates am 14. Juli 1948

rückwirkend die israelische Staatsangehörigkeit. Mit Urkunde vom 8. Juli 1958

erwarb die Mutter der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 12 des

Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955

(BGBl. I S. 65) - StAngRegG -.

Mit Anträgen vom 22. Dezember 1986 und 16. Januar und 12. August 1987

beantragten die Kläger ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband gemäß

Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG. Sie trugen dazu vor, ihrer Mutter sei die deutsche

Staatsangehörigkeit aufgrund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom

25. November 1941 (RGBl. I S. 315) entzogen worden; zuvor habe sie ihre

deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren, da sie bis dahin eine andere

Staatsangehörigkeit freiwillig oder auf Antrag nicht erworben habe. Die Kläger

vertraten dazu die Auffassung, bei der Staatsangehörigkeit des Mandatsgebiets

Palästina handele es sich nicht um eine effektive Staatsangehörigkeit, bei deren

Erwerb die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 Reichs- und

Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) - RuStAG -

verlorengehe.

Die Anträge der Kläger wurden mit Bescheiden des Regierungspräsidenten in D

vom 14. Juli 1988 abgelehnt, weil die Mutter der Kläger die deutsche

Staatsangehörigkeit mit Erwerb der palästinensischen Staatsangehörigkeit

verloren habe. Die palästinensische Staatsangehörigkeit der Bevölkerung des

Mandatsgebiets Palästina sei in der Staatenpraxis durchweg als völkerrechtliche

Staatsangehörigkeit bewertet worden; dies entspreche auch der Rechtsauffassung

der beteiligten Bundesressorts, des Hessischen Ministeriums des Innern und der

israelischen Regierung. Die hiergegen rechtzeitig eingelegten Widersprüche der

Kläger wurden mit Bescheiden des Regierungspräsidenten in D vom 12.

September 1988 mit der Begründung zurückgewiesen, das OVG Berlin habe zwar

mit Urteil vom 2. November 1978 (VII B 24.77) die palästinensische

Mandatszugehörigkeit als eine unvollkommene Staatsangehörigkeit bezeichnet,

diese Auffassung sei aber noch nicht durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung

eines obersten Bundesgerichts bestätigt. Eine Preisgabe der bisherigen Praxis

würde den auch im Völkerrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben

verletzen und sowohl die Betroffenen als auch ihre Heimatstaaten dazu

berechtigen, einer völkerrechtswidrigen Inanspruchnahme als deutsche

Staatsangehörige zu widersprechen.

Mit den hiergegen am 23. September 1988 erhobenen Klagen haben die Kläger ihr

Einbürgerungsbegehren weiterverfolgt und die Auffassung vertreten, auch ihre

Mutter habe eigentlich nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG und nicht nach § 12

StAngRegG eingebürgert werden müssen. Unter Bezugnahme auf dahingehende

Rechtsprechung und Literatur bekräftigten sie ihre Ansicht, die palästinensische

Mandatszugehörigkeit könne nicht als vollwertige Staatsangehörigkeit im Sinne

von § 25 RuStAG gewertet werden. Die palästinensische Mandatszugehörigkeit sei

deshalb in ihren Wirkungen wesentlich eingeschränkt gewesen, weil Palästina

seinen Gebietszugehörigen keinen diplomatischen Schutz im Ausland gewähren

konnte, sondern nach Art. 12 des Völkerbundsmandats der diplomatische und

konsularische Schutz allein durch den Mandatar Großbritannien gewährt worden

sei. Außerdem sei ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1

RuStAG schon deshalb nicht eingetreten, weil sich ihre Mutter und ihre Großeltern

nicht freiwillig von Deutschland ab- und Palästina zugewandt hätten, sondern durch

nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen zur Auswanderung gezwungen

worden seien. Sie hätten auch entgegen § 25 Abs. 2 RuStAG nicht die Möglichkeit

gehabt, die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zu

beantragen.

Die Kläger haben beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide des Regierungspräsidenten in D

vom 14. Juli 1988 in der Form der Widerspruchsbescheide vom 12. September

1988 zu verpflichten, sie gemäß Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG wieder einzubürgern,

hilfweise, unter Aufhebung dieser Bescheide festzustellen, daß sie deutsche

Staatsangehörige sind.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, in § 25 RuStAG sei mit ausländischer

Staatsangehörigkeit eine solche völkerrechtlicher Art gemeint, während die

Staatsangehörigkeit im staatsrechtlichen Sinne mehr der Abgrenzung von

Rechten und Pflichten im innerstaatlichen Bereich diene. Die palästinensische

Staatsangehörigkeit sei als ausländische Staatsangehörigkeit in diesem Sinne zu

qualifizieren, weil sie den Inhabern wegen ihrer Zugehörigkeit zu der einer

gemeinsamen Rechtsordnung unterworfenen Bevölkerung eines bestimmten

fremden Gebiets zugestanden habe und ein Völkerrechtssubjekt vorhanden und

bereit gewesen sei, den Inhabern dieser Rechtsstellung Auslandsschutz zu

gewähren. Die Völkerbundsmandate der Kategorie A, zu der auch das

Mandatsgebiet Palästina gehört habe, seien völkerrechtlich als Staaten

anzusehen. Auch das israelische Staatsangehörigkeitsgesetz gehe davon aus, daß

man vor der israelischen Staatsgründung die palästinensische

Staatsangehörigkeit habe erwerben können.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteilen vom 4. Juli 1990 die Bescheide

des Regierungspräsidenten in D vom 14. Juli 1988 und dessen

Widerspruchsbescheide vom 12. September 1988 aufgehoben und den Beklagten

verpflichtet, die Kläger gemäß Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG einzubürgern. Zur

Begründung ist ausgeführt, die Kläger seien Söhne und Enkel früherer deutscher

Staatsangehöriger, denen die deutsche Staatsangehörigkeit durch § 2 a der 11.

Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 entzogen worden

sei, weil sie als jüdische Emigranten bei Inkrafttreten dieser Verordnung ihren

gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland gehabt hätten. Entgegen der Auffassung der

Beklagten habe die Mutter der Kläger ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht

bereits zuvor durch den Erwerb der palästinensischen Mandatszugehörigkeit im

Dezember 1938 verloren. Bei der palästinensischen Mandatszugehörigkeit

handele es sich um keine vollwertige ausländische Staatsangehörigkeit im Sinne

von § 25 Abs. 1 RuStAG. Nur der Erwerb einer uneingeschränkten ausländischen

Staatsangehörigkeit könne den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur

Folge haben; die Staatsangehörigkeit des Mandatsgebietes Palästina sei aber

eingeschränkt gewesen, weil sie den auswärtigen Schutz der Bürger dieses

Gebiets nicht selbst vermittelt habe, sondern zur Gewährung dieses Schutzes

allein der Mandatar Großbritannien berechtigt gewesen sei. Auch wenn man den

völkerrechtlichen Begriff des Staats und der Staatsangehörigkeit zugrunde lege,

setze ein Staat das Vorhandensein von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt

voraus, wobei letztere unter anderem durch die Existenz einer unabhängigen

Regierung und einer selbständigen Innen- und Außenpolitik gekennzeichnet sei;

dies sei aber nach Art. 12 der Mandatssatzung bei Palästina gerade nicht der Fall

gewesen. Im übrigen habe der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch

deshalb bei dem Großvater der Kläger nicht eintreten können, weil dieser sich nicht

freiwillig von Deutschland ab- und Palästina zugewandt habe, sondern aufgrund

nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen zur Auswanderung gezwungen

worden sei. Zudem räume § 25 RuStAG dem Erwerber einer ausländischen

Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Möglichkeit ein, die deutsche

Staatsangehörigkeit zu behalten, und zwar entweder durch die Beibehaltung eines

Wohnsitzes oder Aufenthalts im Inland (Abs. 1) oder durch eine

Beibehaltungsgenehmigung (Abs. 2). Dem Großvater der Kläger sei es aber wegen

der nationalsozialistischen Judenverfolgung nicht möglich gewesen, 1938 einen

Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland beizubehalten oder eine Genehmigung

zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zu beantragen. Auch der

spätere Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit habe nicht zu einem Verlust

der deutschen Staatsangehörigkeit geführt; denn der Erwerb dieser

Staatsangehörigkeit sei automatisch wegen Wohnsitznahme und nicht auf Antrag

erfolgt.

Der Beklagte hat gegen diese ihm am 17. Oktober 1990 zugestellten Urteile am 6.

November 1990 Berufung eingelegt und macht dazu unter teilweiser Wiederholung

seiner früheren Argumentation geltend, § 25 Abs. 1 RuStAG könne nur dann nicht

angewandt werden, wenn der Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit durch den

verleihenden Staat in lebens-, freiheits- oder existenzbedrohender Weise

erzwungen worden sei, und es gebe auch keine Vermutung dafür, daß stets der

Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit

nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen als erzwungen anzusehen wäre.

Es müsse vielmehr angenommen werden, daß aufgrund der bewußten Abwendung

vom damaligen Verfolgerstaat Deutschland eine freiwillige Hinwendung zum Staat

Palästina stattgefunden habe, auf den damals viel Hoffnung gesetzt worden sei.

Der Beklagte beantragt,

die Klagen unter Aufhebung der angegriffenen Urteile abzuweisen.

Die Kläger verteidigen die angegriffenen Urteile und beantragen,

die Berufungen zurückzuweisen.

Die mit Beschluß des Senats vom 27. März 1991 gemäß § 65 Abs. 2 VwGO

beigeladene Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, den Klägern

stehe entgegen der Ansicht des VG Darmstadt ein Anspruch auf Einbürgerung

nach Art. 116 Abs. 2 GG nicht zu. Die vom Gesetzgeber geschaffene Regelung der

Wiedergutmachung auf staatsangehörigkeitsrechtlichem Gebiet könne nicht durch

eine extensive Interpretation des § 25 Abs. 1 RuStAG durchbrochen werden; § 12

StAngRegG würde dadurch unterlaufen und seine Anwendung auf einige wenige

Fälle reduziert, für die ein solches Regelungswerk nicht erforderlich wäre. Die in §

25 Abs. 1 RuStAG angeordnete Rechtsfolge könne mit wenigen Ausnahmen nur in

den Fällen mangelnden freiwilligen Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit

nicht eintreten, in denen dieser Erwerb durch den verleihenden Staat in lebens-,

freiheits- oder existenzbedrohender Weise erzwungen worden sei. Insbesondere

gehe es nicht an, im Zusammenhang mit nationalsozialistischen

Verfolgungsmaßnahmen stehende Erwerbe einer anderen Staatsangehörigkeit

stets als erzwungen in diesem Sinne zu betrachten. Im übrigen stehe die

Feststellung des Verwaltungsgerichts über die rechtliche Qualität der

palästinensischen Staatsangehörigkeit im Widerspruch zu der seit den 20er Jahren

überwiegend vertretenen und als maßgeblich anzusehenden Auffassung.

Insbesondere hätten in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, worauf es

hauptsächlich ankomme, in der Staatenpraxis und Rechtsprechung sowie im

völkerrechtlichen und staatsangehörigkeitsrechtlichen Schrifttum nie ernsthafte

Zweifel daran bestanden, daß die palästinensische Staatsangehörigkeit

völkerrechtlich eine echte und als vollwirksam anzusehende Staatsangehörigkeit

gewesen sei. Die palästinensische Mandatszugehörigkeit habe die unbeschränkten

Inländerrechte in einem einer gemeinsamen Rechtsordnung unterstehenden

Gebiet, dem Völkerbundsmandat Palästina, vermittelt, und mit dem Mandatar

Großbritannien sei ein Völkerrechtssubjekt vorhanden und bereit gewesen, den

Mandatszugehörigen Auslandsschutz zu gewähren. Die palästinensische

Mandatszugehörigkeit erscheine als ein Status, der in den Auswirkungen für den

Inhaber dem einer in jeder Hinsicht vollwertigen Staatsangehörigkeit gleichkomme.

Der Mandatszugehörige habe im Mandatsgebiet volles Heimatrecht genossen und

sich im Ausland dem Schutz des Mandatars anvertrauen können; er habe in einem

Schutz- und Treueverhältnis zu Palästina mit der Mandatsmacht Großbritannien

gestanden. Maßgeblich sei allein, daß Auslandsschutz durch ein

Völkerrechtssubjekt geleistet worden sei, wenn auch nicht durch Palästina selbst,

sondern durch den Mandatar Großbritannien.

Außerdem könnten die Kläger selbst dann, wenn ihre Mutter einen

Wiedereinbürgerungsanspruch nach Art. 116 Abs. 2 GG gehabt hätte, als deren

Abkömmlinge keinen Anspruch auf Einbürgerung hieraus ableiten. Ein solcher

Einbürgerungsanspruch stehe nur denjenigen Kindern eines Ausgebürgerten zu,

die zu ihm in einem rechtlichen Verhältnis stünden, an welches das

Staatsangehörigkeitsrecht den gesetzlichen Erwerb der deutschen

Staatsangehörigkeit knüpfe. Demgemäß seien nicht nur nichteheliche Kinder

ausgebürgerter Väter, sondern auch eheliche Kinder ausgebürgerter Mütter

aufgrund dieser Abstammung nicht einbürgerungsberechtigt. Nach der im

Zeitpunkt der Geburt der Kläger geltenden Fassung von § 4 Abs. 1 RuStAG habe

das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters erworben

und sei nicht durch Geburt kraft Abstammung von seiner Mutter Deutscher

geworden. Diese Regelung habe zwar Art. 3 Abs. 2 GG widersprochen, sei aber erst

mit Wirkung zum 1. Januar 1975 bereinigt worden, wobei den von der

Verfassungswidrigkeit des § 4 RuStAG a. F. in der Zeit vom 1. April 1953 bis zum

31. Dezember 1974 betroffenen Personen durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung

des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I

S. 3714) - RuStAÄndG 1974 - das Recht eingeräumt worden sei, bis zum 31.

Dezember 1977 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung zu erwerben.

Nach alledem komme für die Kläger nur noch eine Einbürgerung nach § 13 RuStAG

in Betracht, dafür sei aber unter anderem Voraussetzung, daß die Kläger ihre

bisherige israelische Staatsangehörigkeit aufgäben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten 12 UE 3389/90, 12 UE 3390/90 und 12 UE 3411/90, der die

Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Regierungspräsidiums D (1 c 04 - L -

6/87, 64/87 und 66/87) und der den Großvater der Kläger betreffenden Akten des

Hessischen Hauptstaatsarchivs Wiesbaden (Abt. 650 Nr. 33868 Zugang 31/61)

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässigen Berufungen des Beklagten sind begründet, da ihn das

Verwaltungsgericht zu Unrecht zur Einbürgerung der Kläger nach Art. 116 Abs. 2

Satz 1 GG verpflichtet hat.

Ob die Kläger aufgrund einer anderen Rechtsvorschrift einen

Einbürgerungsanspruch besitzen oder ihnen im Wege des Ermessens die deutsche

Staatsangehörigkeit verliehen werden kann, kann dahinstehen. Im vorliegenden

Verfahren haben sie ihr Begehren ausdrücklich auf Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG

beschränkt, der in verfassungsrechtlich unbedenklicher Art und Weise zugunsten

der zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 aus politischen,

rassischen oder religiösen Gründen Ausgebürgerten Rechtsfolgen aus dem

offensichtlichen Verstoß gegen fundamentale Prinzipien der Gerechtigkeit bei der

zwangsweisen Sammelausbürgerung zieht und ihnen einen speziellen

Einbürgerungsanspruch verleiht, der mit der Verpflichtungsklage gerichtlich

verfolgt werden kann. Dahinstehen kann hier ferner das Verhältnis, in dem der

Einbürgerungsanspruch nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG zu demjenigen aus § 12

des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar

1955 (BGBl. I S. 65; zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.7.1979, BGBl. I S.

1061) - StAngRegG - steht, wonach einen Anspruch auf Einbürgerung auch

derjenige frühere deutsche Staatsangehörige besitzt, der im Zusammenhang mit

politischen, rassischen oder religiösen Verfolgungsmaßnahmen in dem genannten

Zeitraum eine fremde Staatsangehörigkeit vor Inkrafttreten des StAngRegG, also

vor dem 26. Februar 1955 (§ 30 StAngRegG), erworben hat, auch wenn er seinen

dauernden Aufenthalt im Ausland beibehält. Insbesondere kommt es hier nicht

darauf an, ob die Ansicht des VG Darmstadt zutrifft, die Mutter der Kläger sei zu

Unrecht nach § 12 StAngRegG eingebürgert worden, weil diese Vorschrift nur den

freiwilligen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit erfasse (ebenso

Makarov/von Mangoldt, Dt. StAngR, Stand: November 1987, § 12 StAngRegG Rdnr.

8; kritisch dazu Hailbronner/Renner, StAngR, 1991, § 12 StAngRegG Rdnr. 2). Die

Kläger können nämlich aus dieser Einbürgerungsvorschrift für sich Rechte schon

deshalb nicht mehr herleiten, weil ihnen als Abkömmlingen ein

Einbürgerungsanspruch danach nur bis zum 31. Dezember 1970 zustand (§ 12

Abs. 2 StAngRegG). Die Einbürgerung ihrer Mutter erstreckte sich jedenfalls nicht

kraft Gesetzes auf sie (betr. Art. 116 Abs. 2 GG: BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80

-, BVerwGE 68, 220 = JZ 1984, 834 m. Anm. v. Mangoldt, JZ 1984, 821). Schließlich

ist hier mangels eines dahingehenden Antrags nicht zur prüfen, ob die Kläger nach

§ 13 RuStAG als Abkömmlinge einer ehemaligen Deutschen eingebürgert werden

können. Hierfür ist zwar nicht erforderlich, daß sie ohne Ausbürgerung ihrer Mutter

die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten (Hailbronner/Renner, a.a.O., §

13 RuStAG Rdnr. 1). Grundsätzlich würde aber von ihnen die Aufgabe der

israelischen Staatsangehörigkeit verlangt (Nr. 6.5.2 EinbRL).

Die danach allein als Entscheidungsgrundlage in Betracht zu ziehende Vorschrift

des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG schreibt vor, daß frühere deutsche

Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die

Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen

worden ist, ebenso wie ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern sind.

Dieser verfassungsrechtliche Einbürgerungsanspruch kommt vor allem denjenigen

ausgebürgerten Personen zugute, die sich nach dem 8. Mai 1945 nicht mehr in

Deutschland aufgehalten haben. Sofern nämlich die Betroffenen nach dem 8. Mai

1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen und nicht einen

entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben, gelten sie ohnehin

gemäß Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG als nicht ausgebürgert. In beiden Fällen ist der

zwischenzeitliche Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit grundsätzlich ohne

Bedeutung.

Für die Entscheidung über das Einbürgerungsbegehren der Kläger kommt es somit

darauf an, ob die Mutter der Kläger ihre deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund

einer Ausbürgerung im Sinne des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG verloren hat und ob

die Kläger als ihre Abkömmlinge daraus einen Einbürgerungsanspruch herleiten

können. Letzteres ist zu verneinen, während ersteres offen bleiben kann.

Die Mutter und die Großeltern der Kläger können von der Ausbürgerung durch § 2

der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RGBl. I S.

1741) erfaßt worden sein, wonach ein Jude die deutsche Staatsangehörigkeit

verlor, wenn er beim Inkrafttreten dieser Verordnung seinen gewöhnlichen

Aufenthalt im Ausland hatte. Dies trifft für die Mutter und die Großeltern der Kläger

zu, falls sie damals noch die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Die Mutter

und die Großeltern der Kläger könnten ihre deutsche Staatsangehörigkeit dadurch

verloren haben, daß sie im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren dauernden

Aufenthalt hatten und auf Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit erwarben

(§ 25 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583 -

RuStAG -; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift BVerfG-Kammer, 22.06.1990

- 2 BvR 116/90 -, EZAR 150 Nr. 10). Ob die Mutter der Kläger diese

Verlustvoraussetzungen erfüllte, kann aus mehreren Gründen zweifelhaft

erscheinen.

Der Antrag auf Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit muß im Falle eines

Minderjährigen auch gerade dessen Einbürgerung betreffen; es genügt also nicht,

daß sich der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Eltern oder einen Elternteil

kraft Gesetzes auf ein minderjähriges Kind erstreckt. Soweit eine Person durch

eine andere gesetzlich vertreten wird, müssen außerdem die Voraussetzungen

des § 19 RuStAG für die Entlassung vorliegen (§ 25 Abs. 1 RuStAG). Danach kann

die Entlassung einer unter elterlicher Sorge stehenden Person nur von dem

gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen

Vormundschaftsgerichts beantragt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 RuStAG). Die

Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist jedoch nicht erforderlich, wenn der

Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Sorge

für ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge für die Person dieses

Kindes zusteht (§ 19 Abs. 2 Satz 1 RuStAG). So verhält es sich hier. Die Mutter der

Kläger ist der in den Akten des Hauptstaatsarchivs Wiesbaden befindlichen

Übersetzung der Einbürgerungsurkunde zufolge am 19. Dezember 1938

zusammen mit ihrem Vater eingebürgert worden, nachdem dieser "für den

Einschluß seiner Kinder gebeten hat, die früher geboren und minderjährig sind".

Zweifel an der Anwendbarkeit des § 25 RuStAG könnten sich aber daraus ergeben,

daß der Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit durch eine freie, unmittelbar auf

den Erwerb der anderen Staatsangehörigkeit gerichtete Willensentscheidung

bewirkt worden sein muß (Hailbronner/Renner, a.a.O. § 25 RuStAG Rdnr. 16). Falls

deutschen Staatsangehörigen eine ausländische Staatsangehörigkeit ohne

ausdrücklichen und freiwilligen Antrag verliehen wird, kommt ein Verlust nach § 25

RuStAG nicht in Betracht (Makarov/ von Mangoldt, a.a.O., § 25 RuStAG Rdnr. 32,

35). Im Falle der im Zuge der nationalsozialistischen Judenverfolgung aus

Deutschland geflohenen Juden deutscher Staatsangehörigkeit könnte in Zweifel

gezogen werden, ob diese in dem Sinne eine fremde Staatsangehörigkeit

erworben haben, daß sie die Wahl zwischen dieser fremden und der deutschen

Staatsangehörigkeit getroffen haben. Bei diesen Personen ist nämlich die

Besonderheit zu berücksichtigen, daß das Fehlen eines Wohnsitzes oder eines

dauernden Aufenthalts im Inland nicht auf ihrem freien Entschluß beruhte, sondern

auf Verfolgungsmaßnahmen, denen sie ohne ihr Zutun allein wegen der

Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse ausgesetzt waren (ebenso wohl Maunz,

in Maunz/Düring, GG, Art. 116 Rdnr. 28). Zudem kommt in der Vorschrift des § 25

Abs. 2 RuStAG zusätzlich zum Ausdruck, daß der Staatsangehörigkeitsverlust

nicht automatisch eintreten soll, sondern dem Betroffene grundsätzlich die

Möglichkeit zur Beibehaltung seiner deutschen Staatsangehörigkeit offenstehen

muß. Den aus Deutschland vertriebenen Juden war aber gerade diese Möglichkeit

der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit von vornherein verwehrt.

Schließlich könnten vor allem deswegen Bedenken gegen die Anwendung des § 25

RuStAG in Fällen der vorliegenden Art bestehen, weil die palästinensische

Staatsangehörigkeit unter Umständen keine ausländische Staatsangehörigkeit im

Sinne des § 25 RuStAG darstellt. Bei der fremden Staatsangehörigkeit muß es sich

nämlich um eine effektive Staatsangehörigkeit handeln (Hailbronner/ Renner,

a.a.O., § 25 RuStAG Rdnr. 14; Makarov/von Mangoldt, a.a.O. § 25 RuStAG Rdnr.

24). Obwohl die Anforderungen an die fremde Staatsangehörigkeit im einzelnen

umstritten sind, besteht eine gewisse Übereinstimmung darüber, daß der Verlust

der deutschen Staatsangehörigkeit nicht eintritt, wenn die fremde

Staatsangehörigkeit keine echte Mitgliedschaft verkörpert oder keinen Anspruch

auf diplomatische Schutzausübung beinhaltet (Hailbronner/Renner, a.a.O. § 25

RuStAG Rdnr. 14). Ob die Zugehörigkeit zum britischen Mandatsgebiet Palästina

diese Voraussetzungen erfüllt, ist in neuerer Zeit streitig geworden, nachdem dies

zunächst über 40 Jahre lang in der Staatenpraxis und der Rechtsprechung

unbestritten angenommen wurde. Die vom Verwaltungsgericht erster Instanz

vertretene Rechtsauffassung über die Unvollständigkeit der palästinensischen

Staatsangehörigkeit infolge Fehlens diplomatischen Schutzes durch den Staat

Palästina selbst geht im wesentlichen auf die Rechtsprechung des OVG Berlin

(02.11.1978 - V B 24.77 -, OVGE 15, 34; vgl. auch Hilf, StAZ 1973, 84) zurück und

wird unter anderem jetzt auch vom VGH Baden-Württemberg (01.12.1986 - 1 S

612/86 -, EZAR 250 Nr. 1) und vom OVG Nordrhein-Westfalen (07.07.1987 - 18 A

2810/84 -, EZAR 250 Nr. 2 = ZfSH/SGB 1987, 538 = InfAuslR 1988, 68) geteilt.

Welcher dieser auch im internationalen Schrifttum heftig umstrittenen Auffassung

zu folgen ist, kann letztlich hier offenbleiben.

Denn die Kläger erfüllen insofern nicht die Voraussetzungen des Art. 116 Abs. 2

Satz 1 GG, als sie auch dann, wenn ihre Mutter nicht ausgebürgert worden wäre,

die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben hätten. Der

Wiedereinbürgerungsanspruch der Abkömmlinge hängt jedoch davon ab, daß sie

die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten, falls die Ausbürgerung nicht

erfolgt wäre (Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG Rdnr. 38; Makarov/von

Mangoldt, a.a.O., Art. 116 GG Rdnr. 90; BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80 -,

BVerwGE 68, 220 = JZ 1984, 834 m. Anm. v. Mangoldt, JZ 1984, 821; Meyer, NVwZ

1987, 15; a.A. z. T. Menzel, in Bonner Kommentar, Art. 116 Anm. B 4).

Wiedergutmachung durch Wiedereinbürgerung setzt nämlich vorangegangene

Nachteile durch Vorenthalten des Erwerbs der Staatsangehörigkeit voraus

(Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG Rdnr. 38). Dies wird von Silagi (ROW 1986,

160, 163; derselbe, StAZ 1984, 165 f.) übersehen. Diese Rechtsauffassung hat

das Bundesverwaltungsgericht nunmehr bekräftigt und entschieden, daß aus

diesem Grunde unter anderem vor dem 1. April 1953 geborene eheliche Kinder

ausgebürgerter deutscher Frauen nicht zu den Abkömmlingen im Sinne des Art.

116 Abs. 2 GG gehören (27.03.1990 - 1 C 5.87 -, BVerwGE 85, 108 = DVBl. 1990,

1061 = NJW 1990, 2213; a.A. allerdings VG Berlin, 10.04.1989 - 2 A 5.88 -).

Insofern bleibt Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG hinter § 13 RuStAG zurück, der

ausdrücklich nur auf die Abstammung von einem Deutschen oder die Annahme

durch einen Deutschen abstellt (vgl. Hailbronner/Renner, a.a.O., § 13 RuStAG Rdnr.

3 m.w.N.).

Nach alledem muß der Einbürgerungsanspruch der 1961, 1964 und 1967

geborenen Kläger daran scheitern, daß sie die deutsche Staatsangehörigkeit auch

dann nicht erworben hätten, wenn ihre Mutter nicht ausgebürgert worden wäre.

Zum Zeitpunkt ihrer Geburt galt nämlich noch § 4 RuStAG in einer Fassung, die

den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Abstammung und Geburt nur

für das eheliche Kind eines deutschen Mannes vorsah, bzw. in einer Fassung, die

den Erwerb vor einer deutschen Mutter nur für den Fall sonst eintreten oder

Staatenlosigkeit ermöglichte (vgl. Art. 1 Ges. vom 19.12.1963, BGBl. I S. 982 -

RuStAÄndG 1963 -). Die der Auslegung des Art. 116 Abs. 2 GG zugrunde gelegte

hypothetische staatsangehörigkeitsrechtliche Entwicklung wird im vorliegenden Fall

dadurch bestätigt, daß die Mutter der Kläger tatsächlich am 8. Juli 1958 bereits

wieder eingebürgert worden war, im Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder also die

deutsche Staatsangehörigkeit schon wieder besaß.

Diese Rechtslage, die eheliche Kinder deutscher Frauen von dem Erwerb der

deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt grundsätzlich ausschloß, war zwar

wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig (BVerfG,

21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 21/72 - BVerfGE 37, 217 = NJW 1974, 1609 = DVBl.

1975, 784 = DÖV 1974, 774 = MDR 1974, 993). Diese verfassungswidrige Lage ist

aber, ohne daß dies seinerseits verfassungsrechtlich beanstandet werden kann

(BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84 -, BVerwGE 75, 86 = EZAR 271 NR. 15 = NJW

1987, 856 = DVBl. 1987, 370 = InfAuslR 1987, 41), dadurch aufgelöst worden, daß

den zwischen dem 31. März 1953 und dem 1. Januar 1975 geborenen Kindern und

damit auch den Klägern das Recht eingeräumt wurde, die deutsche

Staatsangehörigkeit durch Abgabe einer Erklärung zu erwerben (Art. 3 RuStAÄndG

1974). Hiervon haben die Kläger übrigens keinen Gebrauch gemacht, und die

hierfür gesetzte Frist bis Ende des Jahres 1977 (Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974) ist

seit langem abgelaufen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.