Urteil des HessVGH vom 18.05.2006

VGH Kassel: russische föderation, amnesty international, politische verfolgung, registrierung, unhcr, armee, gefahr, anerkennung, bundesamt, strafrechtliche verfolgung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UE 177/04.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 60 Abs 1 AufenthG 2004

(Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer

Volkszugehöriger)

Leitsatz

1. Tschetschenische Volkszugehörige sind seit Ausbruch des 2. Tschetschenienkriegs

im September 1999 in Tschetschenien einer gegen tschetschenische Volkszugehörige

als Gruppe gerichteten - örtlich begrenzten - politischen Verfolgung ausgesetzt.

2. Allein die tschetschenische Volkszugehörigkeit sowie die Tatsache, dass diese

Volksgruppe in der Russichen Föderation teils mit erheblichen Schwierigkeiten zu

kämpfen hat, rechtfertigt keinen Anspruch auf Feststellung der Vorausetzungen des §

60 Abs. 1 AufenthG.

3. Die Russische Födertion muss hinsichtlich der Frage, ob einzelne Landesteile als

inländische Fluchtalternative in Betracht kommen, einer differenzierten Betrachtung

unterzogen werden, wobei den Schwierigkeiten, sich an einem Ort des

vorübergehenden Aufenthalts registrieren zu lassen sowie den individuellen

Möglichkeiten, sich gegen diese zur Wehr zu setzen, besondere Bedeutung zu kommt.

4. Grundsätzlich kann hinsichtlich eines alleinstehenden 35-jährigen Mannes davon

ausgegangen werden, dass dieser sich eine Existenz in der Russischen Föderation wird

aufbauen können und sich gegen eventuell stattfindende Benachteiligungen wird zur

Wehr setzen können.

5. Verfügt ein tschetschenischer Volkszugehöriger, der aus Tschetschenien stammt,

über keinen gültigen Inlandspass, ist er nach der derzeit in der Russischen Föderation

geltenden Rechtslage gezwungen, sich vor Ansiedlung am Ort der inländischen

Fluchtalternative vorübergehend nach Tschetschenien zu begeben, um dort einen

gültigen Inlandspass zu beantragen.

6. Tschetschenischen Volkszugehörigen aus Tschetschenien kann nicht zugemutet

werden, auch nur vorübergehend zur Ausstellung eines Inlandspasses nach

Tschetschenien zurückzukehren, da nicht mit der erforderlichen Gewissheit

ausgeschlossen werden kann, dass sie dort keinen asylrelevanten

Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein werden.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird der Bescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. September 2001 hinsichtlich der

Ziffern 2 bis 4 aufgehoben.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. Dezember 2003 - 6 E

3437/01.A - wird abgeändert.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger zu einem

Drittel und die Beklagte zu zwei Drittel.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner darf die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern nicht der

jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit

leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der nach seinen Angaben am ... in Grozny geborene Kläger beantragte am 1.

März 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter und trug im Rahmen seiner

Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die

in russischer Sprache durchgeführt wurde, im Wesentlichen vor, er beherrsche

sowohl die russische als auch die tschetschenische Sprache. Er sei

tschetschenischer Volkszugehöriger und russischer Staatsangehöriger. Seinen

Inlandspass habe die Person, die sie nach Deutschland gebracht habe, an sich

genommen, um sie zu Verwandten nach Dagestan zurück zu bringen. Die Kopie

seines Inlandspasses sowie seinen Originalführerschein habe er bei der

Antragstellung in Köln abgegeben. Einen Reisepass habe er nie besessen. Er

selbst sei verwitwet, seine Ehefrau ..., die er 1989 im März geheiratet habe, sei am

26. Oktober 1999 in Grozny bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen.

Seine Eltern hätten ursprünglich ebenfalls in Grozny gelebt, seit November 1999

hielten sie sich jedoch bei dem Bruder seines Vaters in dem Dorf Tschetschen-Aul

im Kreis Grozny auf. Er habe Grozny gemeinsam mit seinen Eltern im November

1999 verlassen und sei nach Tschetschen-Aul verzogen. Er habe acht Jahre die

Schule Nr. 22 in Grozny besucht und anschließend auf der Fachoberschule das

Diplom zum Bautechnologen erworben. Bis 1999 habe er in der Baufirma seines

Vaters gearbeitet. Im Januar 2001 sei er gemeinsam mit seinem Bruder aus

Tschetschenien ausgereist und habe sich zunächst für einen Monat in Dagestan

bei Verwandten aufgehalten. Von dort aus seien sie mit einem Pkw und einem Bus

nach Deutschland gereist, wo sie am 28. Februar 2001 angekommen seien. Sein

Heimatland habe er verlassen, weil er dort von den russischen Sicherheitskräften

gesucht werde. Hintergrund hierfür sei, dass sie während des ersten Krieges

Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen hätten. Sie hätten ihre Landsleute

unterstützt und Verletzte aufgenommen. Sie hätten sie sowohl mit

Nahrungsmitteln als auch finanziell unterstützt. Im zweiten Krieg hätten sie das

gleiche getan, sie hätten wieder Flüchtlinge aufgenommen und außerdem den

tschetschenischen Kampftruppen geholfen. So hätten sie den tschetschenischen

Rebellen durch den Wald und durch die Berge geholfen und ihnen den Weg gezeigt.

Auch aus diesem Grund würden sie gesucht. Im März 2000 sei er gemeinsam mit

seinen Brüdern anlässlich einer Hausdurchsuchung festgenommen worden und für

drei Tage in ein Erdloch geworfen worden. Nachdem ihr Vater für sie 3.000,00 $

gezahlt habe, seien sie freigelassen worden, der russische Offizier habe ihnen

jedoch mitgeteilt, dass sich ihre Namen auf der Liste der Gesuchten befänden.

Nach diesem Vorfall hätten sie sich bei Freunden und Verwandten versteckt

aufgehalten. Am 30. Juni 2000 sei ein weiterer Bruder von ihnen durch den

staatlichen Suchdienst GRU getötet worden. Gemeinsam mit diesem Bruder seien

zwei Lehrer und der Schuldirektor getötet worden. Er könne sich auf russischem

Territorium nicht frei bewegen, da er gesucht werde.

Mit Bescheid vom 26. September 2001 lehnte das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab und stellte

fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Des Weiteren wurde der

Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach

Bekanntgabe bzw. im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines Monats nach

unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der

Nichteinhaltung der Ausreisefrist wurde ihm seine Abschiebung in die Russische

Föderation oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner

Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht.

Gegen den am 10. Oktober 2001 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 24.

Oktober 2001 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen erhoben. Im Rahmen des

Klageverfahrens trug er im Wesentlichen vor, er sei im Tschetschenienkrieg im

sogenannten "Volkssturm" tätig gewesen und habe gemeinsam mit 52 anderen

Männern sein Heimatdorf gegen die russische Armee verteidigt. Er sei offizieller

Kämpfer gewesen und habe einen Militärausweis von der tschetschenischen

Armee gehabt. Die russische Armee habe in der Nacht vom 2. Februar auf den 3.

Februar 1995 18 Zivilisten aus seinem Heimatdorf ermordet, woraufhin sich der

"Volkssturm" gebildet habe, dem auch er sich angeschlossen habe. Während der

kriegerischen Auseinandersetzungen seien durch den Volkssturm viele russische

Soldaten erschossen worden, auch von ihm. Der Volkssturm habe sein Dorf gegen

eine ca. vier Monate lange Belagerung durch die russische Armee verteidigt,

anschließend sei die russische Armee erfolglos abgezogen. Nach Beendigung des

ersten Tschetschenienkriegs sei er ab 1998 in der Firma seines Vaters tätig

gewesen. Nach Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges im Jahre 1999 sei er

erneut aufgefordert worden, im Volkssturm zu kämpfen, was er jedoch abgelehnt

habe. Er habe vielmehr Flüchtlingen aus der stark umkämpften Hauptstadt Grozny

geholfen, zurück in ihre Heimatstadt zu gelangen, weiterhin habe er bei der

Bergung und Versorgung von Verletzten geholfen. Auch habe er Kämpfer und

Soldaten des tschetschenischen Präsidenten an den russischen Posten vorbei

nach Grozny geführt, die dort den russischen Angriff hätten bekämpfen wollen. Am

26. Oktober 1999 sei seine Ehefrau bei einem Bombenangriff der russischen

Armee auf Grozny ums Leben gekommen. In der Nacht vom 1. auf den 2. Januar

2000 seien russische Truppen von zwei Seiten auf seinen Heimatort vorgerückt, er

habe die tschetschenischen Truppen durch die russischen Linien geführt, wodurch

ein Kampf vermieden worden sei. Im März 2000 sei er gemeinsam mit seinen

Brüdern ... und ... vom russischen Militär festgenommen und drei Tage lang in

einem Erdloch festgehalten worden. Erst durch Bestechung seien sie wieder

freigekommen, der zuständige Offizier habe ihnen jedoch mitgeteilt, dass sie auf

der Suchliste des russischen Militärs stünden. Er habe diese Warnung verstanden

und sich anschließend nicht mehr zu Hause aufgehalten. Gleichzeitig mit ihnen sei

der frühere Kommandant von Tschetschen-Aul verhaftet und später gegen

Bestechung wieder freigelassen worden. Zirka einen Monat nach seiner

Freilassung sei er von russischen Militärs erschossen worden. Am 30. Juni bzw. 30.

Juli 2000 sei sein Bruder ... ermordet worden, er sei von russischen Soldaten

erschossen worden, und obwohl von Seiten ihres Vaters Strafanzeige gestellt

worden sei, bestehe auf russischer Seite kein Interesse an der strafrechtlichen

Verfolgung der Täter. Bei Rückkehr nach Tschetschenien/Russland sei er aufgrund

der Tatsache, dass er auf einer Suchliste stehe, besonders gefährdet.

Im Laufe des Klageverfahrens legte der Kläger verschiedene beglaubigte Kopien zu

der Gerichtsakte vor, so unter anderem die Sterbeurkunde seines Bruders, diverse

Schreiben der Staatsanwaltschaft der Tschetschenischen Republik, diverse

Zeitungsausschnitte und Stellungnahmen sowie die Kopie eines Militärausweises

der tschetschenischen Armee.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 2003 wiederholte der

Kläger im Wesentlichen den Vortrag aus dem Klageverfahren und trug ergänzend

vor, ein besonderes Interesse der Sicherheitsbehörden an seiner Person sowie der

Person seines Bruders bestehe deshalb, weil sie am Anfang des

Tschetschenienkrieges sehr aktiv gewesen seien. Sie hätten Widerstand geleistet,

gekämpft und die Kämpfer versorgt. Sie hätten nicht nur ihr Dorf, sondern auch

andere Ortschaften in der Nähe von Grozny verteidigt. Sie hätten über zwei

Monate Widerstand geleistet und zwar bis August 1996. Im August 1996 hätten sie

auch an Verhandlungen wegen des Austausches von 22 militärischen Geiseln mit

den Russen teilgenommen. Dadurch sei bekannt geworden, dass sie sehr aktiv

gewesen seien. Außerdem gehe es den Russen darum, möglichst viele der jungen

Leute zwischen 12 und 55 Jahren umzubringen, die dann nicht mehr gegen sie

kämpfen könnten. Seine Schwester habe ihm von einem Neffen und einem

weiteren Verwandten berichtet, die aus Deutschland zurückgekehrt seien, der

Neffe sei umgebracht worden, der weitere Verwandte habe sich nur durch

Untertauchen retten können. Sie seien freiwillige Kämpfer im ersten

Tschetschenienkrieg gewesen, gegen Ende des Krieges seien diese Leute mit

Namen, Geburtsort und Wohnort in Listen erfasst worden, um sie in andere

Gruppen aufteilen und der tschetschenischen Regierung unterordnen zu können.

Anfang des zweiten Krieges seien diese Listen in die Hände der russischen

Soldaten gefallen, die dann anhand dieser Listen Razzien in den Ortschaften

durchgeführt hätten, um die Leute zu fassen. So sei er dann gemeinsam mit

seinen Brüdern bei einer Razzia im März 2000 festgenommen worden und

anschließend freigekauft worden. Von seiner Mutter habe er telefonisch erfahren,

dass drei Freunde, die damals ebenfalls von der Razzia betroffen worden seien, in

Russland durch Gas vergiftet worden seien. Ihre Ausreise sei schließlich von ihren

Verwandten in Dagestan organisiert worden, die auch Angst gehabt hätten, sie

länger zu beherbergen. Auf entsprechende Nachfrage erklärte der Kläger, dass sie

sich damals selbst in die Listen der freiwilligen Kämpfer im ersten

Tschetschenienkrieg eingetragen hätten. Ihr Dorfvorsitzender sei damals sehr

stolz gewesen, wie viel Kämpfer er zusammen bekommen habe und habe die

Listen ihrem Präsidenten Maschadow überreicht. Ihr Dorf habe im zweiten

Tschetschenienkrieg bis zuletzt gekämpft. Insoweit überreichte der Kläger im

Rahmen der mündlichen Verhandlung dem Verwaltungsgericht das Original des

auf Bl. 50 der Gerichtsakte in Kopie befindlichen Ausweises, der nach Auskunft des

Klägers etwa im September 1996 ausgestellt worden ist. Damals habe man aus

den freiwilligen Gruppen die tschetschenische Armee bilden wollen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 26. September 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger

als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise des § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klage

abgewiesen. Das Urteil ist dem Bevollmächtigten des Klägers am 23. Dezember

2003 zugestellt worden. Auf Antrag des Bevollmächtigten des Klägers vom 6.

Januar 2004 hat der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit

Beschluss vom 16. Januar 2004 - 3 UZ 147/04.A - die Berufung gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. Dezember 2003 zugelassen.

Zur Berufungsbegründung trägt der Kläger im Übrigen unter Bezugnahme auf

seinen bisherigen Vortrag im Wesentlichen vor, für die russischen Sicherheitskräfte

seien alle Tschetschenen im Alter zwischen 12 und 60 Jahren grundsätzlich des

Terrorismus verdächtig und würden bei Bedarf überall verfolgt. Nach dem Anschlag

auf die Moskauer U-Bahn sei von Präsident Putin erneut die Zerstörung der

Terroristen angekündigt worden, andere forderten die Rückführung von

Tschetschenen nach Tschetschenien. Innerhalb der Russischen Föderation komme

es immer wieder zu asylrelevanten Übergriffen auf Tschetschenen sowohl von

russischen Sicherheitskräften als auch von Privatpersonen. Im Übrigen verpflichte

das rigorose russische Meldewesen Tschetschenen dazu, sich zunächst in ihrem

Geburtsort registrieren zu lassen. Dies zwinge Tschetschenen zunächst zurück in

den Verfolgerstaat mit absehbaren Folgen. In sämtlichen Teilrepubliken der

Russischen Föderation seien Tschetschenen nicht gerne gesehen und sollten - je

früher desto besser - die Gegenden wieder verlassen. In Inguschetien sei

Flüchtlingen die Wasserversorgung abgestellt worden und es seien Flüchtlingslager

geschlossen worden, um ihre Rückführung nach Tschetschenien zu erreichen.

Nach der Geiselnahme im Moskauer Theater seien bestehende Flüchtlingslager

unter lückenlose Bewachung durch russische Sicherheitskräfte gestellt worden. In

Dagestan gebe es immer wieder Gefechte zwischen russischen Truppen und

tschetschenischen Rebellen. Auch die dagestanischen Behörden verfolgten das

Ziel, tschetschenische Flüchtlinge zurück nach Tschetschenien zu schieben. In

Tschetschenien selbst fänden nach wie vor Folterungen, Hinrichtungen,

Plünderungen oder Entführungen statt. Für Tschetschenen gebe es innerhalb der

russischen Föderation auch keine sog. inländische Fluchtalternative, da auch in

den Nachbarrepubliken wie Dagestan, Inguschetien oder Karbadino-Balkarien

tschetschenische Volkszugehörige nicht ohne Gefahr der Verfolgung oder für Leib

und Leben leben könnten. Entweder verhinderten dies die örtlichen

Verwaltungsvorschriften - vor allem die Registrierung, die Voraussetzung für den

Bezug von staatlichen bzw. Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder medizinischer

Versorgung sei - oder es gebe rassistische Übergriffe auf Tschetschenen durch

Teile der Bevölkerung oder der Miliz selbst. Tschetschenen und generell Menschen

mit kaukasischem Aussehen müssten in ganz Russland ständig damit rechnen,

allein wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft von der Miliz kontrolliert zu

werden.

Der Kläger beantragt,

ihn unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 26. September 2001 sowie des Urteils des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. Dezember 2003 - 6 E 3437/01.A - als

Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG - jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG - vorliegen,

hilfsweise festzustellen,

dass die Voraussetzungen nach § 53 AuslG - jetzt § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG -

erfüllt sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Aktenheft), die den

Kläger betreffende Ausländerakte sowie auf die Erkenntnisse zur Situation in der

Russischen Föderation gemäß der den Beteiligten mitgeteilten

Erkenntnisquellenliste Russische Föderation - Tschetschenien -, Stand März 2006

Bezug genommen. Ebenso wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte

des Bruders des Klägers, die unter dem Aktenzeichen 3 UE 176/04.A geführt wird,

sowie die dazugehörige Bundesamts- und Ausländerakte (je 1 Aktenheft). Die

Unterlagen sind insgesamt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und

Beratung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers, mit der er die Abänderung des Urteils des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. Dezember 2003 begehrt, ist aufgrund der

Zulassung durch den Senat und auch sonst zulässig. Die Berufung ist auch in dem

aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, soweit der Kläger

einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter geltend gemacht hat.

Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG scheitert bereits daran, dass er auf

dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat gemäß Art. 16 a Abs. 2

GG, § 26 a AsylVfG in das Bundesgebiet eingereist ist, was der Zuerkennung eines

Asylanspruchs entgegensteht.

Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des §

60 Abs. 1 AufenthG, der in Ablösung des vormals anzuwendenden § 51 Abs. 1

AuslG gemäß Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der

Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von

Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 am 1.

Januar 2005 in Kraft getreten ist und dessen Voraussetzungen in dem hier

maßgeblichen Umfang mit denen des Art. 16 a GG übereinstimmen (vgl. BVerwG,

Urteile vom 26.10.1993 - 9 C 52.92 u. a. - EZAR 203 Nr. 2 = NVwZ 1994, 500; und

vom 18.01.1995 - 9 C 48.92 - EZAR 230 Nr. 4 = NVwZ 1994, 497 zu der

Vorläufervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG).

Asylrecht und damit Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.

a. -, BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff

des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG

anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen

zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr.

20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u.

26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische

Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren

erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu

ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR

201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77,

258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit

gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder

die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche

Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des

Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a. a. O., u. 01.07.1987 - 2 BvR

478/86 u. a. -, a. a. O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR

202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem

Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit

erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten

gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr.

6 = NVwZ 1986, 760 m. w. N.). Eine Verfolgung droht bei der Ausreise mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die

für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und

deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG,

Urteil vom 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524, 525). Einem Asylbewerber,

der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur

zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR

147/80 u. a. -, a. a. O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 =

EZAR 200 Nr. 12 m. w. N.). Nach diesem Maßstab wird nicht verlangt, dass die

Gefahr erneuter Übergriffe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen werden kann. Vielmehr ist - über die theoretische Möglichkeit,

Opfer eines Übergriffs zu werden, hinaus - erforderlich, dass objektive

Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus reale

Möglichkeit erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 62/91 -, NVwZ

1993, 191). Hat der Asylsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, hat er nur

dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen

Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

droht (BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64 = EZAR 200 Nr.

18 = NVwZ 1987, 311 = InfAuslR 1987, 56, und 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,

a. a. O.; BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 = NVwZ 1991, 382 =

InfAuslR 1991, 145 = EZAR 201 Nr. 22).

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen

Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine eigene Sphäre

fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie

eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien

nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den

Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630

Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR

1986, 79, u. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25) und insbesondere auch

den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG,

22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9

C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der

allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die

vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR

630 Nr. 1).

Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht, und der

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist ebenfalls personenbezogen,

beide setzen deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus. Die Gefahr eigener

politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten

Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines insoweit asylerheblichen

Merkmals verfolgt werden, das der Schutzsuchende mit ihnen teilt, und wenn er

sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsmöglichkeit vergleichbaren

Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von

ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist

(BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216;

BVerwG, Urteile vom 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 und vom

05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 ff.). Zu einer in diesem Sinne

verfolgungsbetroffenen Gruppe gehören alle Personen, die der Verfolger für seine

Verfolgungsmaßnahmen in den Blick nimmt; dies können entweder sämtliche

Träger eines zur Verfolgung anlassgebenden Merkmals - etwa einer bestimmten

Ethnie oder Religion - sein oder nur diejenigen von ihnen, die zusätzlich

(mindestens) ein weiteres Kriterium erfüllen, beispielsweise in einem bestimmten

Gebiet leben oder ein bestimmtes Lebensalter aufweisen; solchenfalls handelt es

sich um eine entsprechend - örtlich, sachlich oder persönlich - begrenzte

Gruppenverfolgung (BVerwG, Urteile vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ-RR

1996, 97, und vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 sowie vom

09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 = DVBl. 1998, 274). Kennzeichen

einer "regionalen" oder "örtlich begrenzten" Gruppenverfolgung ist es, dass der

unmittelbar oder mittelbar verfolgende Staat die gesamte, durch ein Kennzeichen

oder mehrere Merkmale oder Umstände verbundene Gruppe im Blick hat, sie aber

- als "mehrgesichtiger Staat" - beispielsweise aus Gründen politischer Opportunität

nicht oder jedenfalls derzeit nicht landesweit verfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.

September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 [207 ff.] m. w. N.; OVG NRW,

Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A). Die Annahme einer gruppengerichteten

Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die

Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt;

hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in relevante

Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt

bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe

handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum

und Gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in

quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, dass dort für jeden

Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle

Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urteile vom 15.05.1990 - 9 C

17.89 -, BVerwGE 85, 139 und vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a. a. O.).

Bisweilen erstreckt sich die politische Verfolgung nicht auf das ganze Land,

sondern nur auf einen Landesteil, so dass der Betroffene in anderen Landesteilen

eine inländische Fluchtalternative finden kann. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des

Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt

(BVerwG, 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 ff., 145 f.), setzt die

inländische Fluchtalternative voraus, dass der Asylbewerber in den in Betracht

kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm

jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer

Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus

politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am

Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -,

BVerfGE 80, 315 ff., 343 f.). Zu diesen existentiellen Gefährdungen können vor

allem die nicht mögliche Wahrung eines religiösen oder wirtschaftlichen

Existenzminimums gehören (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a. a. O.; Urteil vom

31. März 1992 - 9 C 40.91 -, DVBl. 1992, 1541). Es kommt darauf an, ob der

Betroffene an dem Ort der inländischen Fluchtalternative bei generalisierender

Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten hat,

das zu Hunger, Verelendung und schließlich Tod führt (BVerwG, Urteil vom 8.

Februar 1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104). Trotz der

grundsätzlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise können aber auch

individuelle Umstände Berücksichtigung finden. So kann eine inländische

Fluchtalternative beispielsweise zu verneinen sein, wenn für den Vorverfolgten dort

wegen in seiner Person liegender Merkmale wie etwa Behinderung oder hohes

Alter das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet ist. Sie kann auch

dann zu verneinen sein, wenn der Vorverfolgte am Ort der Fluchtalternative keine

Verwandten oder Freunde hat, bei denen er Obdach oder Unterstützung finden

könnte, und ohne eine solche Unterstützung dort kein Leben über dem

Existenzminimum möglich ist (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92

-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166 Seite 403 [407] m. w. N.).

Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger aufgrund seiner Angaben vor dem

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, seiner Angaben im

Klageverfahren sowie aufgrund der in das Verfahren eingeführten

Erkenntnisquellen (Erkenntnisquellenliste Russische Föderation - Tschetschenien -

Stand März 2006 - 108 Auskunftsquellen -) einen Anspruch auf Feststellung der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

Der Kläger hat jedoch aus individuellen Gründen keine gemäß § 60 Abs. 1

AufenthG zu berücksichtigenden Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten. Dies folgt

bereits daraus, dass der Senat in Übereinstimmung mit den Feststellungen des

Verwaltungsgerichts seinen Vortrag hinsichtlich seines Einsatzes als freiwilliger

Kämpfer im ersten Tschetschenienkrieg sowie der dabei erlittenen angeblichen

Verfolgungsmaßnahmen für nicht glaubhaft hält. Insoweit wird auf die zutreffenden

Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Der Senat folgt

insoweit auch den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Asylrelevanz der

behaupteten Festnahme im März 2000, da auch für den Senat nicht ersichtlich ist,

dass allein aufgrund dieser Festnahme anlässlich einer Razzia belegt ist, dass die

Sicherheitskräfte der Russischen Föderation ein über den Normalfall

hinausgehendes Verfolgungsinteresse an dem Kläger haben.

Hierbei ist für den Senat insbesondere entscheidend, dass der Kläger anlässlich

seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung am 18. Mai 2006 nicht hat

plausibel machen können, warum er über seine angebliche Kampfteilnahme im

"Volkssturm" sowie die Aufnahme seines Namens auf die Liste von Kämpfern nicht

bereits bei der Bundesamtsanhörung am 13. März 2001 berichtet hat, sondern

erstmals im Rahmen der von seinem Bevollmächtigten vorgelegten

Klagebegründung am 14. Dezember 2001. Auf entsprechende Nachfrage erklärte

der Kläger in der mündlichen Verhandlung, sein Bruder und er hätten Angst

gehabt, als Terroristen betrachtet zu werden und dadurch Rechte zu verlieren. Der

Terrorismusverdacht begleite ihn in ständiger Angst, wobei er sich nicht daran

erinnern könne, von Seiten des Bundesamtes aufgefordert worden zu sein, alles

vollständig zu erzählen, er habe lediglich alle ihm gestellten Fragen beantwortet.

Letztgenannter Aussage widerspricht zum einen das Protokoll der

Bundesamtsanhörung, dort Seite 10, wonach der Antragsteller bestätigt,

ausreichend Gelegenheit gehabt zu haben, die Gründe für seinen Asylantrag zu

schildern und auch alle sonstigen Hindernisse darzulegen, die einer Rückkehr in

sein Heimatland oder in einen anderen Staat entgegenstehen. Zum anderen

widerspricht dieser Aussage auch die dem Antragsteller ausgehändigte Belehrung

für Erstantragsteller über Mitwirkungspflichten und allgemeine Verfahrenshinweise,

die ihm am 7. März 2001 auch in russischer Sprache ausgehändigt worden sind.

Nach diesen Hinweisen ist der Antragsteller darauf aufmerksam gemacht worden,

dass er sein persönliches Schicksal und die ihm konkret drohenden Gefahren bei

seiner Rückkehr vollständig und wahrheitsgemäß darlegen muss und Tatsachen

und Vorfälle, die nicht während der Anhörung vorgetragen werden, ggfs. später

sowohl beim Bundesamt als auch in einem gerichtlichen Verfahren keine

Berücksichtigung mehr finden können. Schließlich hätte es nahe gelegen, die

angebliche Tätigkeit im "Volkssturm" sowie die Behauptung, sein Name stehe auf

einer Liste von Tschetschenien-Kämpfern im Rahmen der von der

Bundesamtsanhörerin gestellten Fragen "Aus welchem konkreten Grund haben Sie

Ihr Heimatland verlassen?" und "Aus welchem Grund werden Sie gesucht?" zu

benennen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Der Kläger hat auch schließlich anlässlich der Frage des Einzelrichters in der ersten

Instanz , warum er bei der Anhörung beim Bundesamt nichts von einer aktiven

Teilnahme im ersten Tschetschenienkrieg berichtet habe, nicht ausgeführt, Angst

gehabt zu haben, als Terrorist betrachtet zu werden - was er nunmehr bei seiner

Anhörung am 18. Mai 2006 als Grund vorgegeben hat - sondern vielmehr

vorgetragen, sich nach den schweren Erlebnissen in seiner Heimat bei seiner

Anhörung schwer getan zu haben, die Dolmetscherin habe ihm auch gesagt, er

solle nur auf die gestellten Fragen antworten, die Einzelentscheiderin sei ihm

gegenüber auch aggressiv eingestellt gewesen, so dass er schließlich keine Lust

mehr gehabt habe, intensiver zu berichten. Aufgrund dieser Widersprüche hat der

Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Kläger im ersten

Tschetschenienkrieg tatsächlich als Kämpfer am "Volkssturm" teilgenommen hat

und sein Name sich auf einer Liste mit Tschetschenien-Kämpfern befindet.

Die Tatsache, dass der Kläger tschetschenischer Volkszugehöriger ist und diese

Volksgruppe in der Russischen Föderation teils mit erheblichen Schwierigkeiten zu

kämpfen hat, rechtfertigt allein keinen Anspruch auf Feststellung der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

Der Senat geht allerdings davon aus, dass tschetschenische Volkszugehörige seit

Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges im September 1999 in

Tschetschenien einer gegen tschetschenische Volkszugehörige als Gruppe

gerichteten politischen Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Feststellungen ergeben

sich zur Überzeugung des Gerichts aus den ihm vorliegenden und in das Verfahren

eingeführten Unterlagen. Danach stellt sich die Situation tschetschenischer

Volkszugehöriger in Tschetschenien im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers wie

folgt dar:

Aus Anlass des Einfalls tschetschenischer Rebellengruppen in Dagestan und der

Ausrufung eines islamischen Staates dort sowie Bombenattentaten auf ein

Einkaufszentrum und ein Wohnhaus in Moskau, die von Seiten der russischen

Regierung tschetschenischen Rebellen zugeschrieben wurden, aber auch im

Hinblick auf den Präsidentschaftswahlkampf setzte die Führung der Russischen

Föderation ab September 1999 Bodentruppen, Artillerie und Luftwaffe in

Tschetschenien ein mit dem erklärten Ziel, die tschetschenischen

Rebellengruppen zu vernichten, die das Ziel der Unabhängigkeit Tschetscheniens

und die Errichtung eines islamischen Staates anstrebten. Im Verlauf der Kämpfe

brachte die russische Armee Anfang des Jahres 2000 Grozny, das dabei fast völlig

zerstört worden ist, und im Frühjahr des Jahres 2000 große Teile Tschetscheniens

unter ihre Kontrolle. Die Rebellengruppen zogen sich in die südlichen Bergregionen

zurück; sie sind seit dem zum Partisanenkrieg und zu terroristischen Anschlägen

übergegangen (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24.04.2001; Bundesamt,

Der Tschetschenienkonflikt, Januar 2001; UNHCR, Stellungnahme über

Asylsuchende aus der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in

Tschetschenien, Januar 2002). Die russische Armee ihrerseits ging unter dem

Vorwand der Terroristenbekämpfung mit äußerster Brutalität auch gegen die

Zivilbevölkerung in Tschetschenien vor, die zum damaligen Zeitpunkt nach

Schätzungen bereits im Wesentlichen aus tschetschenischen Volkszugehörigen

bestand (vgl. UNHCR, Stellungnahme über Asylsuchende aus der Russischen

Föderation im Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien, Januar 2002).

Schon zu Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges ist es zu großen

Fluchtbewegungen gekommen. Aufgrund des Einmarschs der russischen

Armeeeinheiten und der Bombardierung der Städte flohen große Teile der

Bevölkerung aus ihren Wohnorten in Tschetschenien. Die russische Armee

hinderte die Flüchtlinge zum Teil bereits am Verlassen des Kampfgebietes,

teilweise am Übertritt in die Nachbarrepubliken wie Inguschetien (Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 15. Februar 2000). Dabei wurden auch Flüchtlingstrecks von der

russischen Luftwaffe angegriffen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass von den

zu Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges in Tschetschenien lebenden 450.000

Einwohnern 350.000 gewaltsam aus ihren Wohnorten vertrieben worden sind,

davon 160.000 an andere Orte in Tschetschenien und die übrigen in andere Teile

der Russischen Föderation und das Ausland (UNHCR, Stellungnahme über

Asylsuchende aus der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in

Tschetschenien, Januar 2002; Bundesamt, Russische Föderation, Checkliste

Tschetschenien, August 2003). Die russischen Armeeeinheiten haben, wie schon

im ersten Tschetschenienkrieg, an vielen Orten in Tschetschenien sog.

Filtrationslager eingerichtet. In diese Lager wurden wahllos tschetschenische

Einwohner gebracht, wo nach den Erklärungen der russischen Stellen Terroristen

aufgespürt werden sollten. In den Lagern wurden die tschetschenischen

Volkszugehörigen systematisch misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und getötet

(amnesty international, Stellungnahme vom 08.10.2001; Stellungnahme des

Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien vom 08.03.2001). Auf der

Suche nach Terroristen überfielen russische Militäreinheiten ganze Dörfer, nahmen

deren Bewohner willkürlich fest und misshandelten sie (amnesty international vom

20.02.2002 an VG Braunschweig). Gespräche mit Flüchtlingen in den Lagern

Inguschetiens haben die Greueltaten der russischen Armee bestätigt. Die

zahlreichen Menschenrechtsverletzungen waren gravierend. Es kam zu

willkürlichen Racheakten an der Zivilbevölkerung. Kriegsverbrechen und Massaker

blieben ungesühnt, da die russische Führung kein Interesse an einer Aufklärung

und strafrechtlichen Verfolgung zeigte (Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge, Russische Föderation, der Tschetschenienkonflikt, Stand

Januar 2001). Im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz der russischen Armee in

Tschetschenien berichteten internationale (z. B. Human Rights Watch) und

russische (z. B. Memorial) Menschenrechtsorganisationen über massive

Rechtsverletzungen (willkürliche Tötungen von Zivilisten, Folter, zahlreiche

Vergewaltigungen, Geiselnahme und Plünderungen) durch die russischen

Streitkräfte, aber auch durch die tschetschenischen Partisanen. Bestand der

Verdacht, dass sich in einem Dorf Rebellen versteckt halten, fanden

Säuberungsaktionen durch russische Soldaten statt. Die Männer wurden auf

körperliche Spuren von Kampfhandlungen untersucht, der Ort geplündert und

oftmals kam es zu Gewaltanwendungen gegenüber der Bevölkerung (vgl.

Bundesamt, Russische Föderation, der Tschetschenienkonflikt, Januar 2001).

Angesichts dieses trotz der weitgehenden Behinderung unabhängiger

Berichterstattung durch die Behörden in vielen Einzelheiten dokumentierten

Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien und der dabei

erfolgenden massenhaften und massiven Verletzung asylrechtlich geschützter

Rechtsgüter ist davon auszugehen, dass tschetschenische Volkszugehörige in

Tschetschenien unabhängig davon, ob bei ihnen der konkrete Verdacht der

Unterstützung von separatistischen Gruppierungen bestand unmittelbar und

jederzeit damit rechnen mussten, selbst Opfer der Übergriffe der russischen

Armeeeinheiten zu werden, weshalb davon auszugehen ist, dass sie im Zeitpunkt

der Ausreise des Klägers einer gegen sie als tschetschenische Volkszugehörige

gerichteten Gruppenverfolgung unterlagen (ebenso OVG der freien Hansestadt

Bremen, Urteil vom 23. März 2005 - 2 A 116/03.A -; VG Kassel, Urteil vom

15.04.2003 - 2 E 802/02.A - unter Hinweis auf weitere erstinstanzliche

Rechtsprechungen; die Frage der Vorverfolgung offen lassend bzw. eine

inländische Fluchtalternative bejahend Bay. VGH, Urteil vom 31.01.2005 - 11 B

02.31597 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.07.2005 - 11 A 2307/03.A -;

OVG des Saarlands, Urteil vom 23.06.2005 - 2 R 17.03 -; OVG Schleswig,

Beschluss vom 07.10.2004 - 1 LA 79/04 -; anderer Auffassung insoweit auch das

Vorliegen einer regionalen Gruppenverfolgung verneinend: Thüringer OVG, Urteil

vom 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 -).

Es kann dahinstehen, ob dem Kläger allein hinsichtlich seiner tschetschenischen

Volkszugehörigkeit im Zeitpunkt der Ausreise eine inländische Fluchtalternative

zur Verfügung stand, da er zumindest heute bei Rückkehr in die Russische

Föderation dort mit Ausnahme der weiter unten genannten Regionen sowie

Tschetscheniens selbst hinreichend sicher vor erneuten asylerheblichen

Verfolgungsmaßnahmen wäre und er dort auch nicht anderen existentiellen

Bedrohungen ausgesetzt wäre, die so am Herkunftsort nicht bestünden, wenn

man von der noch darzulegenden Unzumutbarkeit einer auch nur

vorübergehenden Rückkehr nach Tschetschenien zwecks Passbeschaffung absieht.

Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Bayerischen

Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass dem Kläger erst recht eine dauernde

Aufenthaltsnahme in der Tschetschenischen Republik selbst nicht zugemutet

werden kann, da sich dort die Sicherheitslage seit Mai 2004 nach einem

vorübergehenden leichten Abflauen der Auseinandersetzungen wieder erheblich

verschlechtert hat und die menschenrechtliche Lage in Tschetschenien äußerst

besorgniserregend bleibt. Zu dieser - negativen -Einschätzung gelangt auch das

Auswärtige Amt in seinem aktuellen Lagebericht Russische Föderation

einschließlich Tschetschenien vom 15. Februar 2006, Stand Dezember 2005.

Tschetschenien ist aufgrund der Sicherheitslage, bürokratischer Hemmnisse und

von Korruption der örtlichen Verwaltung und der Sicherheitskräfte für humanitäre

Hilfslieferungen nur schwer zugänglich (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-

und abschiebungsrelevante Lage in der russischen Föderation [Tschetschenien]

30.08.2005). Beim Vorgehen der Sicherheitskräfte kommt es nach Angaben

unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und nach Presseberichten weiterhin

regelmäßig zu Übergriffen auch gegen die Zivilbevölkerung. An die Stelle

flächendeckender "Säuberungsaktionen" sind gezielte "Säuberungsaktionen"

getreten. Angaben von russischer Seite, dass die fortgesetzten Entführungen

ausschließlich auf das Konto von als Soldaten verkleideten Rebellen oder der

persönlichen Sicherheitskräfte des Leiters der tschetschenischen Verwaltung

Kadyrow gingen, sind unglaubwürdig. Fest steht, dass die Opfer häufig nicht

erkennen können, wer die Täter sind. Bedenklich ist weiterhin - so die

Nichtregierungsorganisationen, kritische Beobachter und Presseberichte - die sich

fortsetzende weitgehende Straflosigkeit nach Übergriffen durch die

Sicherheitskräfte (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation [Tschetschenien]

30.08.2005). Der Tschetschenienkonflikt, der sich inzwischen auf den gesamten

Nordkaukasus ausgedehnt hat, ist ein destabilisierendes Moment für die gesamte

Russische Föderation, wie die Kette der Terroranschläge in der Region und in

Moskau 2004/05 gezeigt hat. Nach wie vor werden in Tschetschenien von allen

Konfliktparteien schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, die Krisenlage

hat sich allenfalls minimal verbessert (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand

Dezember 2005). Die Lebensumstände für die Mehrheit der tschetschenischen

Bevölkerung haben sich nach Angaben von internationalen Hilfsorganisationen in

letzter Zeit nur leicht verbessert (in den Nachbarrepubliken Dagestan,

Inguschetien und Karbadino-Balkarien sogar eher verschlechtert).

Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und Presse

berichten, dass es auch nach Beginn des "politischen Prozesses" zu erheblichen

Menschenrechtsverletzungen durch russische und pro-russische tschetschenische

Sicherheitskräfte gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung komme,

dabei insbesondere zu willkürlichen Festnahmen, Entführungen,

Verschwindenlassen und Ermordung von Menschen, Misshandlungen,

Vergewaltigungen, Sachbeschädigung und Diebstählen. Dies sei häufig darauf

zurückzuführen, dass reales Ziel der in Tschetschenien eingesetzten Zeitsoldaten,

Milizionäre und Geheimdienstangehörigen Geldbeschaffung und Karriere sei. In

den ersten elf Monaten des Jahres 2005 wurden nach Angaben der russischen

Menschenrechtsorganisation "Memorial" 236 Menschen entführt, von denen 93

befreit, 13 getötet, acht in Untersuchungshaft und 122 immer noch vermisst

seien. Seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges im Jahr 1999 seien

insgesamt etwa 5.000 Personen verschwunden. Schwere Verbrechen und

Vergehen werden auch von Seiten der Rebellen begangen. Neben den Aufsehen

erregenden Terroranschlägen gegen die Zivilbevölkerung werden auch bei vielen

Aktionen gegen russische Sicherheitskräfte Opfer unter der Zivilbevölkerung

bewusst in Kauf genommen. Außerdem verüben die Rebellen gezielt Anschläge

gegen Tschetschenen, die mit den russischen Behörden zusammenarbeiten. Die

strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen bleibt weiter hinter

deren Ausmaß zurück, so dass nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen

ein "Klima der Straflosigkeit" entstanden sei. Dies kritisieren auch der

Berichterstatter des Europarats, Rudolf Bindig, (Bericht zu Tschetschenien vom

20.09.2004 und zur Russischen Föderation allgemein vom 03.06.2005) und der

Menschenrechtskommissar des Europarates Gil-Robles in seinem Bericht vom

April 2005 (vgl. insgesamt Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: Dezember 2005).

In den Gebieten Tschetscheniens, in denen sich russische Truppen aufhalten (dies

betrifft mit Ausnahme der schwer zugänglichen Gebirgsregionen das gesamte

Territorium der Teilrepublik), ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung wegen

ständiger Razzien, Guerillaaktivitäten, Geiselnahmen, "Säuberungsaktionen",

Plünderungen und Übergriffen (durch russische Soldaten und Angehörige der

Truppe von Ramsan Kadyrow) nicht gewährleistet (vgl. Auswärtiges Amt,

Lagebericht, Stand 30.08.2005; Bay. VGH, Urteil vom 31.01.2005 - 11 B 02.31597

-).

Nach Auffassung des Senats ist damit die von der Rechtsprechung geforderte

Verfolgungsdichte gegeben, da es sich nach der zitierten Auskunftslage

insbesondere auch des Auswärtigen Amtes nicht nur um vereinzelt bleibende

individuelle Übergriffe handelt, sondern die tschetschenische Zivilbevölkerung in

Tschetschenien aktuell der Gefahr eigener Betroffenheit hinsichtlich der

geschilderten Übergriffe ausgesetzt ist.

Der Kläger kann aber nicht auf die gesamte Russische Föderation - mit Ausnahme

Tschetscheniens - als inländische Fluchtalternative verwiesen werden. In

Übereinstimmung mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 31.

Januar 2005 - B 02.31597 -) geht auch der Senat zunächst davon aus, dass die

Russische Föderation hinsichtlich der Frage, ob einzelne Landesteile als inländische

Fluchtalternative in Betracht kommen, einer differenzierten Betrachtung

unterzogen werden muss, wobei den Schwierigkeiten, sich an einem Ort des

vorübergehenden Aufenthalts registrieren zu lassen, besondere Bedeutung

zukommt.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass Tschetschenen grundsätzlich wie allen

russischen Staatsbürgern das Recht der Freizügigkeit, der freien Wahl des

Wohnsitzes und des Aufenthaltsrechts in der Russischen Föderation außerhalb von

Tschetschenien zusteht. Diese Rechte sind in der Verfassung verankert. Jedoch

wird in der Praxis an vielen Orten der legale Zuzug von Personen aus den

südlichen Republiken der Russischen Föderation durch Verwaltungsvorschriften

stark erschwert. Diese Zuzugsbeschränkungen gelten unabhängig von der

Volkszugehörigkeit, wirken sich jedoch im Zusammenhang mit antikaukasischer

Stimmung stark auf die Möglichkeit rückgeführter Tschetschenen aus, sich legal

dort niederzulassen. 1993 erließ die russische Regierung das sog.

Föderationsgesetz. Es beinhaltet die Schaffung eines Registrierungssystems am

gegenwärtigen Aufenthaltsort ("vorübergehende Registrierung") oder am Wohnsitz

("dauerhafte Registrierung"), bei dem die Bürger den örtlichen Stellen des

Innenministeriums ihren Aufenthalts- und Wohnort melden. Das davor geltende

"Propiska"-System sah nicht nur die Meldung durch den Bürger, sondern auch die

Gestattung oder Verweigerung durch die Behörden vor. Trotz der

Systemumstellung wenden viele Regionalbehörden der Russischen Föderation

restriktive örtliche Vorschriften oder Verwaltungspraktiken an. Aufgrund der

restriktiven Vergabepraxis von Aufenthaltsgenehmigungen haben Tschetschenen

erhebliche Schwierigkeiten, außerhalb Tschetscheniens eine offizielle Registrierung

zu erhalten. In einem Sonderbericht vom Oktober 2000 kritisierte der

Ombudsmann der Russischen Föderation die regionalen Vorschriften, die im

Widerspruch zu den nationalen Vorschriften stehen, sowie rechtswidrige

Vollzugspraktiken. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen berichten, dass

Tschetschenen, besonders in Moskau, häufig die Registrierung verweigert wird. Die

Registrierung legalisiert den Aufenthalt, und die Registrierung am Wohnort ist

Voraussetzung für den Zugang zur Sozialhilfe, zu staatlich gefördertem Wohnraum

oder Zugang zum kostenlosen Gesundheitssystem sowie zu den

Bildungseinrichtungen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation [Tschetschenien] vom

30.08.2005; UNHCR an Bay. VGH vom 29.10.2003). Personen, denen die

Registrierung verwehrt wird, versuchen ihr Überleben unter Vorenthaltung

elementarer sozialer Rechte sicherzustellen. Sie sind bei Kontrollen zudem der

Willkür staatlicher Bediensteter ausgeliefert (vgl. UNHCR an Bay. VGH vom

29.10.2003) und daher auf ein Leben in der Illegalität verwiesen. Orte, an denen

tschetschenische Binnenvertriebene eine Registrierung nicht erhalten können,

scheiden als inländische Fluchtalternative aus, weil diese Orte nicht als hinreichend

sicher im Sinne der oben genannten Rechtsprechung anerkannt werden können,

da es für die Flüchtlinge nicht zumutbar ist, sich dort niederzulassen.

Zurückkehrenden Flüchtlingen drohen zudem an diesen Orten mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit sonstige existentielle Gefährdungen, die so am Herkunftsort

nicht bestünden, da sie dort in ständiger Unsicherheit ein Leben in der Illegalität

führen müssen, wobei sie weder einen Zugang zum legalen Arbeitsmarkt, noch zur

Gesundheitsfürsorge und Bildungseinrichtungen haben. Insbesondere die

Verweigerung des Zugangs zum Wohnungsmarkt, zu den Bildungseinrichtungen

sowie zum Gesundheitswesen lassen derartige Regionen als inländische

Fluchtalternative ausscheiden.

In der Stellungnahme vom Januar 2002 führte der UNHCR zusammenfassend aus,

tschetschenische Binnenvertriebene hätten praktisch keinen Zugang zu

Kabardino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessien und keine Möglichkeit, sich dort

rechtmäßig aufzuhalten. Die sehr geringe Zahl tschetschenischer

Binnenvertriebener in der Republik Nord-Ossetien-Alanien und in den

Verwaltungsregionen Strawopol und Krasnodar sei erklärbar durch die restriktiven

Vorschriften und Praktiken, die den Betroffenen den Aufenthalt dort unmöglich

machten, sowie durch die Zurückhaltung der Binnenvertriebenen selbst, das

Wagnis einzugehen, sich in Regionen zu begeben, in denen ihnen Behörden und

einheimische Bevölkerung feindselig gegenüberstünden. Die Kombination aus

restriktiven örtlichen Vorschriften betreffend die Freizügigkeit und die Wahl des

Aufenthalts- bzw. Wohnortes, einer anti-tschetschenischen Stimmung in der

Öffentlichkeit und ernsthafter Sorgen auf Seiten der örtlichen Behörden, keine

ethnischen Spannungen aufkommen zu lassen und terroristische Handlungen zu

verhindern, nähmen tschetschenischen Binnenvertriebenen die Möglichkeit einer

echten internen Relokationsalternative außerhalb von Tschetschenien. Anders als

Personen, die sich im Besitz einer Wohnsitzregistrierung befänden, gebe es derzeit

in der Praxis keine Gewissheit, ob Personen, die an einem Aufenthaltsort registriert

seien, eine Verlängerung des Aufenthalts genehmigt würde oder sich nach einer

Reise oder einem Auslandsaufenthalt nach ihrer Rückkehr an ihren Aufenthaltsort

wieder registrieren lassen könnten. Nach Berichten einiger örtlicher

Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte der Vertriebenen

einsetzten, würden ethnisch-russische Binnenvertriebene an ihren Zielorten von

der einheimischen Bevölkerung und den örtlichen Behörden oft nicht sehr

freundlich aufgenommen. Viele von ihnen berichteten über Schwierigkeiten bei der

Registrierung des Aufenthaltsorts bzw. bei deren Verlängerung. Es gebe allerdings

keine Anzeichen für polizeiliche Schikanen größeren Ausmaßes, wie sie

tschetschenische Binnenvertriebene in vielen Regionen erlebten. In jenen

Regionen, die die Registrierung des Aufenthalts vom Vorhandensein naher

Verwandter in ihrem Territorium abhängig machten, könnten ethnisch-russische

Binnenvertriebene möglicherweise auf Angehörige verweisen, die während des

Konflikts der Jahre 1994 bis 1996 vertrieben worden seien. Bei der Prüfung, ob

tschetschenische Asylsuchende des internationalen Schutzes bedürften und ob für

sie die Möglichkeit einer internen Relokation bestehe, sei, wie dargelegt, eine

Unterscheidung zwischen ethnischen Tschetschenen, die aus Tschetschenien

vertrieben worden seien und ethnisch-tschetschenischen Bewohnern anderer

Regionen der Russischen Föderation erforderlich (vgl. UNHCR, Stellungnahme über

Asylsuchende aus der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in

Tschetschenien, Januar 2002).

Unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten allgemeinen Situation dieser

Erkenntnislage geht der Senat zunächst in Übereinstimmung mit dem

Bayerischen Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Regionen Inguschetien,

Kabardino-Balkarien, Krasnodar und Stawropol als Regionen einer inländischen

Fluchtalternative ausscheiden.

Die Republik Inguschetien, die vormals die meisten tschetschenischen Flüchtlinge

aufgenommen hatte, scheidet mittlerweile als inländische Fluchtalternative aus, da

dort aufgrund der zwangsweisen Schließung von Flüchtlingslagern, der

Verweigerung der Registrierung sowie vermehrter Präsenz und Schikanen durch

russische Sicherheitskräfte ein erheblicher "Rückkehrdruck" auf Tschetschenen

ausgeübt wird die dort Zuflucht gefunden haben (vgl. UNHCR an Bay. VGH vom

29.10.2003), um das politisch genannte Ziel einer zeitnahen Schließung aller

Flüchtlingslager in Inguschetien (am häufigsten genannte Frist: Ende 2003) zu

erreichen (vgl. Auswärtiges Amt an Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom

12.11.2003). Zwar wird von offizieller russischer Seite immer wieder betont, dass

die Rückkehr strikt freiwillig erfolgen solle und offener Zwang, wie bei der

Schließung des Flüchtlingslagers "Imam" bei Aki-Jurt zum 1. Dezember 2002 nicht

mehr angewandt werden solle, gleichwohl bestätigt auch das Auswärtige Amt,

dass mehr oder weniger verdeckte Elemente von Zwang im Rückkehrprozess nicht

ausgeschlossen werden können: verstärkte Aktivitäten der Sicherheitskräfte,

Deregistrierung von Flüchtlingen (z. B. durch tägliche Registrierung und sofortige

Deregistrierung all derer, die nicht angetroffen werden), Störungen bei Wasser-

und Stromversorgung, vage Drohungen, dass, wer nicht zurückkehre, das Anrecht

auf Kompensationszahlungen für im Krieg in Tschetschenien verlorenes Eigentum

verliere oder keinen Platz mehr in den zeitweiligen Flüchtlingsunterkünften in

Tschetschenien erhalte (vgl. Auswärtiges Amt an Bay. VGH, 12.11.2003). Bei

dieser Sachlage kann zur Überzeugung des Senats von einer hinreichenden

Sicherheit bei Rückkehr nach Inguschetien nicht gesprochen werden.

Der Bejahung einer inländischen Fluchtalternative in Kabardino-Balkarien steht

entgegen, dass nicht hinreichend gewährleistet ist, dass der Kläger dort einen

legalen Aufenthalt begründen kann.

In einer Entschließung, die das Parlament von Kabardino-Balkarien 1994

verabschiedete und 1997 abänderte, wurde russischen Bürgern aus anderen

Regionen der Föderation, die keine engen familiären Beziehungen zu Bewohnern

Kabardino-Balkariens haben, der Aufenthalt und die Niederlassung in dieser

Teilrepublik ausdrücklich untersagt, dieses Verbot ist nach wie vor in Kraft (vgl.

UNHCR, Stellungnahme über Asylsuchende der Russischen Föderation im

Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien, Januar 2002; Bay. VGH, Urteil

vom 31.01.2005 - 11 B 02.31597 -). Kabardino-Balkarien steht sowohl wegen

Verstößen gegen die Verfassung als auch gegen die Vorschriften der Föderation

über die Freizügigkeit und die Wahl des Aufenthalts und Wohnorts der Bürger

regelmäßig im Visier des Ombudsmanns der Russischen Föderation (vgl. UNHCR,

a. a. O.). In seiner Stellungnahme an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom

29. Oktober 2003 weist der UNHCR darauf hin, dass der Übergang vom "Propiska"

System zum neuen Registrierungssystem in der Praxis nicht geglückt ist und sich

örtliche Behörden in der gesamten Russischen Föderation die Entscheidung

darüber vorbehalten, die Modalitäten der Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit

und der Wahl des Aufenthalts und des Wohnorts festzulegen mit der Folge, dass

aufgrund restriktiver örtlicher Vorschriften und Verwaltungspraktiken vielerorts

faktisch eine Situation fortbesteht, die weitgehend der unter der Geltung des alten

"Propiska"-Systems entspricht. Der UNHCR weist in der zitierten Stellungnahme

weiter darauf hin, dass die jeweilige konkrete Situation in den Landesteilen seiner

kritischen Stellungnahme vom Januar 2002 entspreche, insoweit habe sich keine

Änderung ergeben. Nach Auskunft der Menschenrechtsorganisation Memorial in

dem Bericht "Zur Situation der Bürger Tschetscheniens in der Russischen

Föderation Juni 2004 bis Juni 2005" vom 30. Juni 2005 ist in Kabardino-Balkarien die

Entscheidung der Administration von Naltschik vom 29. April 2004 "Provisorische

Maßnahmen zur Begrenzung der Registrierung von Personen, die zur ständigen

Wohnsitznahme nach Naltschik reisen" nach wie vor gültig. Entsprechend dieser

Entscheidung ist es für alle Neuankömmlinge in Naltschik verboten, sich vor Ort

registrieren zu lassen, Geschäfte mit Immobilien einzutragen, Ehen und die Geburt

von Kindern zu registrieren. In Kabardino-Balkarien stoßen laut Auskunft von

Memorial tschetschenische Migranten überall auf Ablehnung, bei staatlichen und

städtischen Organen, bei Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Zusätzlich

ergibt sich aus dem Bericht von Memorial "Bewohner Tschetscheniens in der

Russischen Föderation, Juni 2003 bis Mai 2004", dass ein Betroffener sein

subjektives Recht, an einem Ort seiner Wahl innerhalb der Russischen Föderation

einen Wohnsitz zu begründen oder sich dort vorübergehend niederzulassen, in

Kabardino-Balkarien auch gerichtlich nicht mit der erforderlichen Gewissheit

durchsetzen kann (vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 B 02.31597

-). Der Angriff von mehr als 200 islamischen Untergrundkämpfern auf die Stadt

Naltschik im Oktober 2005 (vgl. FAZ Sonntagszeitung, 23.10.2005; FAZ,

15.10.2005) dürfte die Situation in Karbadino-Balkarien für tschetschenische

Volkszugehörige noch schwieriger werden lassen, umfangreiche "Säuberungen"

waren eine Reaktion auf den Angriff. Danach steht zur Überzeugung des Senats

fest, dass Kabardino-Balkarien als zumutbare inländische Fluchtalternative nicht in

Betracht kommt, da dort selbst nach Einschaltung gerichtlicher Hilfe eine

ordnungsgemäße Registrierung für Flüchtlinge nicht zu erwarten ist.

Ähnlich wie in Kabardino-Balkarien stellt sich die Situation in den Regionen

Krasnodar und Stawropol dar, die ebenfalls wegen Verstößen gegen verfassungs-

und föderationsrechtliche Bestimmungen über die Freizügigkeit durch den

Ombudsmann der Russischen Föderation mehrfach zur Verantwortung gezogen

wurden (vgl. UNHCR, Stellungnahme über Asylsuchende aus der Russischen

Föderation im Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien, Januar 2002; so

auch Bay. VGH, Urteil vom 31.01.2005 - 11 B 02.31597 -). Insbesondere besteht

auch in der Region Krasnodar ein Gesetz, das den Schluss zulässt, dass Personen,

die keine verwandtschaftlichen, ethnischen oder kulturellen Bindungen zu diesem

Gebiet aufweisen, erhebliche Schwierigkeiten haben werden, dort eine

Registrierung ihres Wohn- und Aufenthaltsorts zu erreichen (vgl. UNHCR,

Stellungnahme vom Januar 2002; Bay. VGH, a. a. O.). Für die auf eine inländische

Fluchtalternative verwiesenen Kläger stellen sich daher die genannten Regionen

nicht als zumutbare Fluchtgebiete dar.

Darüber hinaus geht der Senat auch hinsichtlich weiterer Regionen davon aus,

dass diese als inländische Fluchtalternative ausscheiden, worauf im Einzelnen im

Folgenden einzugehen ist.

Auch die russische Hauptstadt Moskau sowie St. Petersburg kommen als

inländische Fluchtalternative nicht ohne weiteres in Betracht, da nach den dem

Senat vorliegenden Erkenntnismitteln dort eine Registrierung nur unter sehr

erschwerten Bedingungen möglich ist. Nach Auskunft des

Menschenrechtszentrums Memorial in seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2005

"Zur Situation der Bürger Tschetscheniens in der Russischen Föderation Juni 2004

bis Juni 2005" finden Zuzugsbeschränkungen für aus Tschetschenien stammende

Personen besonders rigoros in der Region Moskau sowie den Gebieten Krasnodar

und Kabardino-Balkarien Anwendung. Das Auswärtige Amt führt in dem

Lagebericht vom 30. August 2005 aus, dass das Recht auf Freizügigkeit in der

Verfassung zwar verankert ist, jedoch in der Praxis an vielen Orten - unter

anderem in großen Städten wie z. B. Moskau und St. Petersburg - der legale

Zuzug von Personen aus den südlichen Republiken der Russischen Föderation

durch Verwaltungsvorschriften stark erschwert wird. Diese Zuzugsbeschränkungen

gelten unabhängig von der Volkszugehörigkeit, wirken sich jedoch im

Zusammenhang mit antikaukasischer Stimmung stark auf die Möglichkeit

rückgeführter Tschetschenen aus, sich legal dort niederzulassen. Nach Moskau

zurückgeführte Tschetschenen haben in der Regel nur dann eine Chance, in der

Stadt überhaupt Aufnahme zu finden, wenn sie auf ein Netzwerk von Bekannten

oder Verwandten zurückgreifen können (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die

asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation

30.08.2005). In der Praxis ist es seit Ende 1999

tschetschenischen Binnenvertriebenen nahezu unmöglich, in Moskau eine

Registrierung ihres Aufenthaltes zu erhalten. Sie befinden sich in einem

Teufelskreis: Um den Vertriebenenstatus beantragen zu können, benötigen sie

eine Aufenthaltsregistrierung, die ihnen in der Praxis jedoch verwehrt wird.

Aufgrund der fehlenden vorübergehenden Registrierungen sind Binnenvertriebene

in Moskau nicht in der Lage, ihre grundlegenden sozialen und bürgerlichen Rechte

auszuüben. Dies betrifft etwa den Zugang zur legalen Beschäftigung,

medizinischer Versorgung und Bildung. Es gibt Berichte über die Einziehung von

Passpapieren durch die Polizei, Inhaftierungen und Erpressung von Geldbeträgen

(vgl. UNHCR, Stellungnahme über Asylsuchende aus der Russischen Föderation im

Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien, Januar 2002; UNHCR an Bay.

VGH vom 29.10.2003). Nach Informationen örtlicher Menschenrechtsgruppen

ergibt die Situation in Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg, hinsichtlich der

restriktiven Praktiken bei der Registrierung des Aufenthalts von tschetschenischen

Binnenvertriebenen ein ähnliches Bild (vgl. UNHCR, Stellungnahme über

Asylsuchende aus der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in

Tschetschenien, Januar 2002). Dass hierbei die restriktive Handhabung der

Zuzugsregelungen in den beiden großen russischen Städten nicht nur für

tschetschenische Volkszugehörige, sondern unabhängig von der

Volkszugehörigkeit gelten, ändert nichts an der Tatsache, dass diese Regionen

ohne Hinzutreten weiterer Besonderheiten als inländische Fluchtalternative

ausscheiden, da aufgrund der restriktiven Registrierungspraxis von einer

hinreichenden Sicherheit am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht

gesprochen werden kann, bzw. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die genannten

Gefährdungen drohen und sich die Verweigerung der Registrierung für aus einem

Teil ihres Heimatlandes Vertriebene ungleich härter darstellt, als für sonstige

Zugereiste, da jene auf die Existenz eines Fluchtortes angewiesen sind.

Ob die soeben genannten Regionen mit restriktiven Zuzugsbeschränkungen sowie

die weiteren Regionen der Russischen Föderation, die nicht bereits als Orte einer

inländischen Fluchtalternative ausgeschlossen worden sind, an denen jedoch nach

den oben gemachten Ausführungen ebenfalls mit Beschränkungen der

Registrierung zu rechnen ist, als inländische Fluchtalternative in Betracht kommen,

hängt jeweils von der individuellen Durchsetzungsfähigkeit und den Möglichkeiten

des Schutzsuchenden sowie seiner persönlichen Beziehungen und

Anknüpfungspunkte außerhalb der tschetschenischen Republik ab. Letztendlich ist

es eine Entscheidung des Einzelfalls, ob aufgrund der vorhandenen Beziehungen

des Schutzsuchenden zu außerhalb von Tschetschenien aber innerhalb der

Russischen Föderation lebenden Personen und/oder ob aufgrund seiner

persönlichen Fähigkeiten davon ausgegangen werden kann, dass er trotz zu

erwartender Schwierigkeiten auch in den übrigen Landesteilen der Russischen

Föderation etwa bei der Registrierung sich erfolgreich hiergegen wird zur Wehr

setzen können und sich am Ort der inländischen Fluchtalternative eine zumutbare

Existenz wird aufbauen können. Dies kann nicht gleichermaßen für allein stehende

Männer, Familien mit kleinen Kindern, allein stehende Frauen und ältere Personen

beurteilt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass nicht registrierte

Tschetschenen allenfalls in der tschetschenischen Diaspora innerhalb Russlands

untertauchen und dort überleben können und ihre Lebensverhältnisse

insbesondere davon abhängen werden, ob sie über Geld, Familienanschluss,

Ausbildung und russische Sprachkenntnisse verfügen (vgl. Auswärtiges Amt,

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen

Föderation [Tschetschenien] 30.08.2005) muss aufgrund der Aufenthaltsorte vor

Ausreise aus der Russischen Föderation, der persönlichen Beziehungen dorthin

sowie der individuellen Fähigkeiten des Schutzsuchenden entschieden werden, ob

eine hinreichend sichere Rückkehr in die Russische Föderation mit Ausnahme

Tschetscheniens zumutbar ist. In Übereinstimmung mit dem Bayerischen

Verwaltungsgerichtshof geht der Senat davon aus, dass die Lebensumstände

jedenfalls solcher Tschetschenen, die aus dem Bürgerkriegsgebiet stammen (d. h.

die sich nicht bereits vor Ausbruch des Konflikts andernorts dauerhaft und sicher in

der Russischen Föderation angesiedelt und sich in einer russisch geprägten

Umgebung sozialisiert haben), auch in den als hinreichend sicher einzustufenden

Teilen Russlands schwierig sind. Die vorstehend aufgezeigten Gegebenheiten

rechtfertigen es deshalb nicht ohne weiteres, das Bestehen einer inländischen

Fluchtalternative für jeden tschetschenischen Asylsuchenden zu bejahen.

Gesonderter, sorgfältiger Betrachtung bedarf namentlich die Frage, ob bereits die

Schwierigkeiten und Verzögerungen, die ein Angehöriger dieses Volkes weiterhin in

Kauf nehmen muss, um in den hierfür in Betracht kommenden Landesteilen einen

legalen Aufenthalt zu begründen, ihn in eine "ausweglose Lage" bringen kann. Ob

das z. B. bei Kindern, bei Alten, Kranken oder behinderten Personen bzw. bei

solchen Menschen der Fall ist, die aus sonstigen Gründen (z. B. weil sie für andere

sorgen müssen und deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können) auch nur

für eine beschränkte Zeit nicht ohne Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge in

menschenwürdiger Weise existieren könnten, kann nicht mit Allgemeingültigkeit für

alle Fälle entschieden werden (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 31.01.2005 - 11 B

02.31597).

Hierbei befindet sich die tschetschenische Diaspora innerhalb der Grenzen der

Russischen Föderation insbesondere in Dagestan, Inguschetien, der Republik Komi,

St. Petersburg, Nord-Ossetien-Alanien, Moskau, Rostow, Tambow und Tyumen

Oblast. Zwar berichtet amnesty international in seiner Stellungnahme an den

Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auch hinsichtlich der Regionen Nischni

Nowgorod, Kaliningrad, Karatschai-Tscherkessien und Nord-Ossetien-Alanien von

Beschränkungen des Aufenthalts, ebenso berichtet Memorial in seiner

Stellungnahme "Zur Situation der Bürger Tschetscheniens in der Russischen

Föderation Juni 2004 bis Juni 2005" von Schwierigkeiten der Registrierung auch in

Tambow, gleichwohl kann hierdurch das Vorliegen einer inländischen

Fluchtalternative nicht von vornherein und für alle Fallgruppen verneint werden.

Hierbei verkennt der Senat nicht, dass es für den einzelnen Flüchtling mit

Schwierigkeiten verbunden sein wird, bei einer derartig komplexen Verfolgungslage

einen sicheren Ort aufzufinden und grundsätzlich von einer in ihrer Heimatregion

verfolgten Person nicht verlangt werden kann, in ihrem Herkunftsland ohne weitere

Orientierung "herumzuvagabundieren", bis sie schließlich, ggfs. nach mehreren

erfolglosen Versuchen, einen sicheren Ort ausfindig macht. Insoweit wird die

Rechtsprechung auch die weitere Entwicklung in der Russischen Föderation im

Auge behalten müssen um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für das

Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative auch weiterhin noch gegeben sind.

Unter der Voraussetzung, dass die Regionen Inguschetien, Kabardino-Balkarien,

Krasnodar, Stawropol, Moskau und St. Petersburg als inländische

Fluchtalternativen in der Regel ausscheiden, verbleiben die Regionen der

tschetschenischen Diaspora in Rostow, Dagestan, Komi, Tambow, Tyumen - teils

mit Einschränkungen - als mögliche Anknüpfungspunkte innerhalb der Russischen

Föderation, in denen bereits tschetschenische Volkszugehörige Aufnahme

gefunden haben bzw. sich dort angesiedelt haben.

Grundsätzlich kann für den im Zeitpunkt der Entscheidung 35-jährigen Kläger

davon ausgegangen werden, dass er sich als allein stehender Mann eine Existenz

wird aufbauen können und sich gegen eventuell stattfindende Benachteiligungen

wird zur Wehr setzen können. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass gerade junge

Männer im Alter des Klägers leicht in das Fadenkreuz von Ermittlungen der

russischen Sicherheitskräfte geraten können und sich Überprüfungen im Rahmen

der Terrorismusabwehr stellen müssen. Trotz einzelner Übergriffe ist jedoch nicht

belegt, dass Tschetschenen in der gesamten Russischen Föderation mit

asylrelevanten Übergriffen zu rechnen haben, insbesondere kann dem russischen

Staat nicht abgesprochen werden, im Rahmen der Terrorismusabwehr auch

großflächige Ermittlungen durchzuführen. Kontrollen als solche, wie z. B.

Wohnungsdurchsuchungen oder Razzien, seien sie rechtmäßig oder seien sie

illegal, erreichen nicht notwendige die erforderliche Eingriffsintensität. Maßnahmen,

die nicht mit einer Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen der

persönlichen Freiheit verbunden sind, bilden nur dann einen

Verfolgungstatbestand, wenn sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde

verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des jeweiligen Landes

aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (vgl.

BVerwG, Urteil vom 24.03.1987 - 9 C 321.85 - in Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr.

64, S. 17; OVG NRW, Urteil vom 12.07.2005 - 11 A 2307/03.A -).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem bereits mehrfach zitierten

Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 B 02.31597 - zutreffend ausgeführt, dass ein

Tschetschene, soweit er über gültige Ausweispapiere als auch eine Registrierung

an dem Ort, an dem er sich aufhält, verfügt, der russischen Staatsgewalt keine

Handhabe dafür gibt, ihn mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen zu überziehen.

Dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof lagen zum Zeitpunkt seiner

Entscheidung ebenso wenig wie dem Senat Erkenntnisse darüber vor, dass

Tschetschenen, die diese Anforderungen erfüllten und in ihrer Person auch keinen

sonstigen Anlass zu polizeilichem Einschreiten gegeben haben, in jüngster Zeit

außerhalb derjenigen Teile der Russischen Föderation, die nach dem Vorgesagten

nicht als hinreichend sicher angesehen werden können, seitens der russischen

Staatsgewalt in asylrechtlich erheblicher Weise belangt wurden. Außer Betracht zu

bleiben hat in diesem Zusammenhang der Umstand, dass Tschetschenen, ebenso

wie andere kaukasisch aussehende Personen, öfters als andere Bewohner der

Russischen Föderation kontrolliert werden (vgl. amnesty international an Bay. VGH

vom 16.04.2004). So berichtet auch das Auswärtige Amt in seinem Bericht über

die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation

(Tschetschenien) vom 30.08.2005, das nach der Moskauer Geiselnahme 2002 sich

im Zusammenhang mit der intensiven Fahndung nach den Drahtziehern und

Teilnehmern der Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehende Personen in

Moskau und anderen Teilen Russlands signifikant erhöht hat. Russische

Menschenrechtsorganisationen berichten von einer verschärften Kampagne der

Miliz gegen Tschetschenen, bei denen einziges Kriterium die ethnische

Zugehörigkeit sei; kaukasisch aussehende Personen stünden unter einer Art

Generalverdacht. Personenkontrollen (Ausweise, Fingerabdrücke) auf der Straße,

in der U-Bahn und Hausdurchsuchungen (häufig ohne Durchsuchungsbefehle)

seien verschärft worden. Die Terroranschläge im August 2004 (Absturz zweier

Flugzeuge in Südrussland, Sprengstoffanschläge an einer Bushaltestelle und am

Rigaer Bahnhof in Moskau) und die Geiselnahme in der Schule von Beslan/Nord-

Ossetien am 1. September 2004 haben diesen Druck noch weiter erhöht, zumal

die Sicherheitsbehörden befürchten, dass weitere Selbstmordattentäter

eingeschleust werden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation [Tschetschenien] vom

30.08.2005). Muss jemand seinen Ausweis vorzeigen und er ggf. auch

Durchsuchungen seiner Person, mitgeführter Gegenstände sowie seiner Wohnung

dulden, beeinträchtigt dies - für sich genommen - weder die asylrechtlich

ausdrücklich geschützten Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und

persönliche Fortbewegungsfreiheit, noch wird durch solche Maßnahmen, solange

sie nicht mit weitergehenden Übergriffen einhergehen, die Menschenwürde

verletzt. Der Umstand, dass bei der Auswahl der zu überprüfenden Personen an

ethnische Merkmale angeknüpft wird, ändert an der asylrechtlichen Irrelevanz

dieser Vorgehensweise solange nichts, als der Bereich sog. polizeilicher

"Standardmaßnahmen" nicht überschritten wird. Denn auch nach

rechtsstaatlichen Maßstäben müssen es Personen, die aufgrund der Zugehörigkeit

zu einer bestimmten Gruppe in höherem Maße als andere verdächtig sind, eine

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darzustellen, unter Umständen

hinnehmen, in verstärktem Umfang mit polizeilichen Eingriffsmaßnahmen

konfrontiert zu werden. Ein solches erhöhtes Besorgnispotenzial ist bei

Tschetschenen aufgrund der aus der Mitte dieses Volkes heraus begangenen

schweren Terrorakte und angesichts der Verflechtung nicht weniger Angehöriger

dieser Ethnie mit der organisierten Kriminalität nicht in Abrede zu stellen (vgl.

insgesamt Bay. VGH, Urteil vom 31.01.2005 - 11 B 02.31597). In

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs geht auch der Senat davon aus, dass die von

Menschenrechtsorganisationen pauschal aufgestellte Behauptung, im

Zusammenhang mit Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahmen komme es "nicht

selten zu tätlichen Übergriffen und anderen Einschüchterungsversuchen durch die

Polizei" (vgl. amnesty international an Bay. VGH vom 16.04.2004) nicht den

Schluss zulässt, dass Tschetschenen, die über gültige Papiere und eine

ordnungsgemäße Anmeldung verfügen und die auch keinen sonstigen Anlass für

ein polizeiliches oder sicherheitsbehördliches Einschreiten geben, insoweit in

höherem Maße unter Berücksichtigung der asylrelevanten Verfolgungshandlungen

als sonstige Bewohner der Russischen Föderation gefährdet sind (vgl. Bay. VGH,

Urteil vom 31.01.2005, a. a. O.; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation [Tschetschenien] vom

30.08.2005). Zutreffend weist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch darauf

hin, dass bei den von Memorial geschilderten Fällen der Schikanierung von

tschetschenischen Volkszugehörigen in der Russischen Föderation (dem

Bayerischen Verwaltungsgerichtshof lag der Bericht von Memorial "Bewohner

Tschetscheniens in der Russischen Föderation Juni 2003 bis Mai 2004" vor, dem

Senat liegt zusätzlich der Bericht von Memorial, "Zur Situation der Bürger

Tschetscheniens in der Russischen Föderation, Juni 2004 bis Juni 2005" vor) die

häufigsten Gründe für Verfolgungen durch die Miliz das Fehlen einer Registrierung

bzw. der Aufenthalt des Betroffenen an einem anderen Ort als dem darstelle, an

dem er gemeldet sei. Über die von dem Senat als asylrelevant angesehene

Verweigerung der Registrierung (aufgrund der damit verbundenen Konsequenzen

des mangelnden Zugangs zu Bildung, Gesundheitswesen und Wohnraum) werden

auch von den Menschenrechtsorganisationen asylrelevante Übergriffe in

substantiierter Form nicht dargelegt (vgl. amnesty international an Bay. VGH vom

16.04.2004; Memorial "Bewohner Tschetscheniens in der Russischen Föderation

Juni 2003 bis Mai 2004" und "Zur Situation der Bürger Tschetscheniens in der

Russischen Föderation, Juni 2004 bis Juni 2005").

Dem Kläger wäre es als allein stehenden jungen Mann grundsätzlich zumutbar,

sich an den Ort der inländischen Fluchtalternative zu begeben und sich dort gegen

ggfs. stattfindende Registrierungsbeschränkungen zur Wehr zu setzen.

Die inländische Fluchtalternative wäre für den Kläger auch erreichbar.

Zunächst besteht bei der Einreise, die im Falle der Abschiebung üblicherweise über

den Flughafen Moskau erfolgen wird, nicht die Gefahr menschenrechtswidriger

Behandlung allein wegen der tschetschenischen Volkszugehörigkeit. Dem

Auswärtigen Amt sind keine Fälle bekannt, in denen allein das Stellen eines

Asylantrags im Ausland bei der Rückkehr russischer Staatsangehöriger zu

staatlichen Verfolgungsmaßnahmen geführt hat. Ebenso liegen dem Auswärtigen

Amt keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob tschetschenische

Volkszugehörige nach ihrer Rückführung nach Russland besonderen Repressionen

ausgesetzt waren. Im Jahr 2002 hatte es zwei Fälle gegeben, bei denen Mitarbeiter

der russischen Nichtregierungsorganisation "Bürgerforum" vergebens mit einem

Namensschild am Flughafen Moskau auf die angekündigte, aus Deutschland

rückgeführte Person, die wohl auch von dem geplanten Empfang durch das

Bürgerforum wusste, warteten. Trotz Nachforschungen der Deutschen Botschaft

Moskau bei den offiziellen Stellen und im Zusammenhang mit den

Nichtregierungsorganisationen konnte nicht aufgeklärt werden, ob die jeweils

rückgeführte Person aufgrund eigenen Entschlusses ein Zusammentreffen mit der

Nichtregierungsorganisation verhindert hatte oder ob sie nach dem Passieren der

Grenzkontrollen daran gehindert worden war. Eine weitere aus Deutschland

abgeschobene Person berichtete 2002, sie sei bei ihrer Einreise von den

Grenzbeamten festgehalten und geschlagen worden, danach sei sie auf eigene

Kosten nach Nazran (Inguschetien) geflogen und nach Angaben von Verwandten in

Inguschetien untergetaucht. In zwei konkreten Rückführungsfällen (November

2003 und März 2004), bei denen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland

behaupteten, die abgeschobenen Asylbewerber seien bei der Einreise am

Flughafen Moskau geschlagen, festgenommen und in einem Fall beraubt worden,

haben Nachforschungen des Auswärtigen Amtes ergeben, dass diese Aussagen

nicht den Tatsachen entsprechen. In einem Fall wurde die betreffende Person zwar

mehrstündigen Befragungen wegen ihres fehlenden Reisepasses unterzogen, doch

konnte sie dann problemlos den Flughafen verlassen. Aus den Jahren 2003 und

2004 ist bislang kein recherchierter Fall bekannt, in dem sich die erhobenen

Vorwürfe bestätigt haben (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation [Tschetschenien]

30.08.2005). Unabhängig davon ist angesichts der andauernden Aktualität des

innenpolitischen Problems Tschetschenien einschließlich anhaltender Anschläge

auch in Moskau davon auszugehen, dass rückgeführten Tschetschenen besondere

Aufmerksamkeit durch russische Behörden gewidmet wird, insbesondere solchen

Personen, die sich in der Tschetschenienfrage engagiert haben bzw. denen die

russischen Behörden ein solches Engagement unterstellen (vgl. Auswärtiges Amt,

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen

Föderation 30.08.2005). Hinsichtlich des von dem Kläger

behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals wird auf die oben gemachten

Ausführungen verwiesen, allein aufgrund seiner tschetschenischen

Volkszugehörigkeit hat er allenfalls eine intensive Befragung zu befürchten, die

konkrete Gefahr menschenrechtswidriger Übergriffe besteht demgegenüber

jedoch nicht (vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 31.01.2005 - 11 B 02.31597).

Der Kläger müsste auch eine zwangsweise Verbringung nach Tschetschenien vom

Ort der inländischen Fluchtalternative aus nicht befürchten. Zwar arbeitet die

russische Regierung auf eine möglichst baldige Rückkehr aller tschetschenischen

Binnenflüchtlinge (etwa 500.000) hin und hat, insbesondere in Inguschetien,

vermehrt Druck auf die dort angesiedelten tschetschenischen Volkszugehörigen

ausgeübt, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Auch in den übrigen

nordkaukasischen Nachbarrepubliken halten sich tschetschenische

Binnenflüchtlinge auf: Ca. 10.000 in Dagestan, 4.000 in Nord-Ossetien, 10.000 in

Kabardino-Balkarien, 23.000 in Karatschai-Tscherkessien. Darüber hinaus gibt es

praktisch in allen russischen Großstädten eine große, durch Flüchtlinge noch

wachsende tschetschenische Diaspora: 200.000 in Moskau, 50.000 in der

Wolgaregion (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation [Tschetschenien]

30.08.2005). Dem UNHCR sind Fälle einer zwangsweisen Verbringung

tschetschenischer Volkszugehöriger nach Tschetschenien nicht bekannt, er weist

jedoch darauf hin, dass ihm Informationen über die unfreiwillige Verbringung eines

im April 2002 aus Deutschland nach Moskau abgeschobenen abgelehnten

tschetschenischen Asylbewerbers nach Inguschetien vorliegen, insoweit kann auf

die oben gemachten Ausführungen zu diesem Fall verwiesen werden. Darüber

hinaus besteht laut UNHCR für eine zwangsweise Rückverbringung russischer

Staatsangehöriger aus einem Landesteil, in dem sie nicht gemeldet seien, an den

Ort ihrer vormaligen Registrierung keine Rechtsgrundlage (UNHCR an Bay. VGH

vom 29.10.2003). Diese Aussage wird bestätigt von amnesty international in

seiner Stellungnahme an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 16. April

2004. Auch dem Auswärtigen Amt sind keine Fälle einer zwangsweisen

Verschickung tschetschenischer Volkszugehöriger nach Tschetschenien aus

anderen Landesteilen bekannt (vgl. Auswärtiges Amt an Bay. VGH, 12. November

2003). Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker kann in ihrer Stellungnahme vom

18. März 2004 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof keine Fälle

zwangsweiser Verbringung von tschetschenischen Volkszugehörigen nach

Tschetschenien berichten, berichtet jedoch über Übergriffe und Drangsalierungen

von zurückgekehrten Tschetschenen in der Russischen Föderation.

Auch der Befehl Nr. 541, den der damaligen Innenminister der Russischen

Föderation am 17. September 1999 angeblich erlassen haben soll, rechtfertigt

keine abweichende Beurteilung der Gefährdung des Klägers nach seiner Rückkehr

in den Heimatstaat. Hierbei kann dahinstehen, inwieweit dieser Befehl überhaupt

authentisch ist oder es sich bei ihm um eine Fälschung handelt, was sich trotz

nachhaltiger Bemühungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht mit

letzter Sicherheit hat aufklären lassen (vgl. die an den Bay. VGH adressierten

Schreiben des UNHCR vom 29.10.2003, des Auswärtigen Amtes vom 12.11.2003,

der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 18.03.2004 und von amnesty

international vom 16.04.2004). Denn selbst wenn eine solche Anordnung, die

angeblich eine erschwerte Registrierung tschetschenischer Volkszugehöriger sowie

ihre Niederlassung an anderen Orten in der Russischen Föderation zum

Gegenstand haben soll, tatsächlich ergangen sein sollte, woran jedoch angesichts

der substantiierten Darlegungen des Auswärtigen Amtes in den Stellungnahmen,

die diese Behörde am 26. April 2002 gegenüber dem Verwaltungsgericht Karlsruhe

und am 22. Oktober 2003 gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln abgegeben

hat, erhebliche Zweifel bestehen (selbst die Internationale Gesellschaft für

Menschenrechte schließt ausweislich der Darlegungen auf S. 4 oben der Anlage 1

zu ihrem Schreiben an das Auswärtige Amt vom 30.08.2001 eine Fälschung nicht

aus), würde dies nicht den Schluss rechtfertigen, der Kläger sei in den als

inländische Fluchtalternative in Betracht kommenden Teilen der Russischen

Föderation vor asylrechtlich relevanten Maßnahmen der Staatsgewalt nicht

hinreichend sicher. Eine besondere Überwachung der wirtschaftlichen Aktivitäten

tschetschenischer Volkszugehöriger stellt jedenfalls solange keine politische

Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG dar, als dem Betroffenen auf diese

Weise nicht die Existenzgrundlage entzogen wird. Dass es sich so verhält, wird in

keiner von dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen behauptet, auch ihrem

Wortlaut nach zielen die sog. Anordnungen nur auf eine (präventive) Kontrolle

geschäftlicher Aktivitäten, nicht auf deren Unterbindung. Dass es für

Tschetschenen schwierig ist, eine Anmeldung sowie Ausweispapiere zu erhalten,

steht unabhängig davon außer Zweifel, ob diese Anordnung authentisch ist und sie

bejahendenfalls heute noch als Richtschnur für das Verwaltungshandeln dient (der

UNHCR weist auf Seite 3 seines Schreibens vom 29.10.2003 zutreffend darauf hin,

dass die festzustellenden Restriktionen auf lokalen Vorschriften und

Ressentiments beruhen). Ausschlaggebend ist, dass die insoweit bestehenden

Probleme nicht unüberwindbar sind. Da es Tschetschenen in einzelnen Regionen

möglich ist, eine Registrierung auch am Ort eines nur vorübergehenden

Aufenthaltes zu erlangen, können sie ihren Wohnort in rechtmäßiger Weise

verlassen. Dass Angehörige dieser Volksgruppe nicht nur im Bürgerkriegsgebiet

mit Hausdurchsuchungen und einer Verbringung auf Polizeireviere rechnen

müssen, trifft nach dem Vorgesagten unabhängig davon zu, ob diese Anordnung

jedenfalls ergangen ist und sie heute noch fort gilt; entscheidend fällt bei der

Gefährdungsprognose insoweit ins Gewicht, dass kein Fall neuerer Zeit

dokumentiert ist, in dem sich ein Tschetschene, der über eine Anmeldung und

ordnungsgemäß Papiere verfügte, aus solchem Anlass Maßnahmen ausgesetzt

gesehen hat, die über das nach rechtsstaatlichen Kriterien zulässige

strafprozessuale Instrumentarium hinausgingen (vgl. insgesamt zu Vorgesagtem

Bay. VGH, Urteil vom 31.01.2005 - 11 B 02.31597 -).

Allerdings wäre der Kläger nach derzeit in der Russischen Föderation geltender

Rechtslage gezwungen , sich vor Ansiedlung am Ort der inländischen

Fluchtalternative vorübergehend nach Tschetschenien zu begeben, um dort einen

gültigen Inlandpass zu beantragen. Dieser ist Voraussetzung für eine Registrierung

am Ort der inländischen Fluchtalternative ( vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die

asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 15.

Februar 2006 ) und auch im Übrigen für einen zumutbaren Aufenthalt dort, da

Tschetschenen ohne gültige Ausweispapiere verstärkt damit rechnen müssen

anlässlich stattfindender Polizeikontrollen verhaftet und ggfs. in asylrelevanter

Weise behandelt zu werden. Diese Tatsache führt im Ergebnis dazu , dass ihm eine

Rückkehr in die Russische Föderation insgesamt nicht zugemutet werden kann,

wobei der Senat davon ausgeht, dass der Kläger über keinen gültigen Inlandspass

mehr verfügt. Im Jahr seiner Ausreise wird er allenfalls über einen alten

Sowjetischen Inlandspass verfügt haben, dessen Gültigkeit unabhängig davon, ob

dieser Pass von dem Schlepper in sein Heimatland zurückgebracht worden ist oder

nicht, mittlerweile seine Gültigkeit verloren hat.

Der Umtausch der alten sowjetischen Inlandspässe, deren Gültigkeit ursprünglich

bis zum 31. Dezember 2003 begrenzt war, verlief so zögerlich, dass die

Umtauschfrist durch Verordnung der russischen Regierung nochmals bis zum 30.

Juni 2004 verlängert wurde. Nach Angaben des russischen Innenministeriums sind

etwa 200.000 russische Staatsangehörige ihrer Umtauschpflicht dennoch nicht

nachgekommen, darunter 30.000, die im Ausland leben. Für diejenigen russischen

Staatsangehörigen, die seit dem 1. Juli 2004 kein gültiges Personaldokument

vorweisen können, gelten die üblichen Vorschriften: Sie müssen eine Geldstrafe

zahlen, erhalten ein vorläufiges Personaldokument und müssen bei dem für sie

zuständigen Meldeamt die Ausstellung eines neuen Inlandspasses beantragen

(vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: Dezember 2005).

Nach Aufhebung des Befehls des Innenministeriums Nr. 347 vom 24. Mai 2003,

nach dem es Tschetschenen, die sich außerhalb Tschetscheniens aufhielten,

möglich war, ihren Inlandspass auch am Ort des vorübergehenden Aufenthaltes

umzutauschen, ist dieser Personenkreis nunmehr wieder gezwungen, an den

registrierten Wohnort zurückzukehren, um Passpapiere zu erhalten (vgl.

Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 22.11.2005). Gemäß dem Erlass der

Russischen Regierung Nr. 828 vom 8. Juli 1997 ist jeder russische

Staatsangehörige im Laufe seines Lebens zur Ausstellung von drei Inlandspässen

verpflichtet, beginnend im Alter von 14 Jahren. Der erste Umtausch ist im Alter von

20 Jahren, der zweite im Alter von 45 Jahren vorgeschrieben. Der im Alter von 45

Jahren ausgestellte Inlandspass ist bis zum Lebensende gültig (vgl. Auswärtiges

Amt an Bay. VGH vom 03.03.2006 ).

Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, auch nur vorübergehend zur

Ausstellung eines Inlandspasses nach Tschetschenien zurückzukehren, da nicht

mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass er dort

keinen asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein wird. Zwar sieht

nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Bayerischen

Verwaltungsgerichtshof vom 3. März 2006 der Erlass Nr. 828 eine maximale

Bearbeitungsdauer von zehn Tagen für die Ausstellung eines Inlandspasses vor.

Auskünften Moskauer Passstellen und der Pass- und Visaverwaltung der

tschetschenischen Republik in Grozny zufolge wird diese Frist sowohl in Moskau als

auch in Tschetschenien in der Regel eingehalten. Nach Angaben der Pass- und

Visaverwaltung in Tschetschenien kann die Ausstellung bei noch notwendigen

Rückfragen bis zu einem Monat dauern. In diesen Fällen kann ein vorübergehender

Ausweis ausgestellt werden, so dass die betroffene Person grundsätzlich

Tschetschenien nach der Antragsabgabe in Richtung des derzeitigen Wohnortes

verlassen und zur Passausgabe wieder einreisen kann. Auch setzt die Ausstellung

eines Rückreisedokuments, das passlosen russischen Staatsangehörigen seitens

ihres Heimatstaates ausgestellt werden muss, ehe sie nach einer Ablehnung ihres

Asylgesuchs aus Deutschland abgeschoben oder von sich aus in die Russische

Föderation zurückkehren nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. März

2006 die Überprüfung der Identität des Einreisenden durch die russischen

Innenbehörden voraus, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die für die

Ausstellung eines Inlandspasses benötigten Unterlagen vorliegen (vgl. insgesamt

Auswärtiges Amt an Bay. VGH vom 03.03.2006).

Aufgrund der oben näher beschriebenen, weiterhin besorgniserregenden

Sicherheitslage in Tschetschenien kann dem Kläger jedoch nicht zugemutet

werden, auch nur vorübergehend nach Tschetschenien zurückzukehren. In

Anbetracht der Tatsache, dass auch heute in Tschetschenien noch von einer

regional begrenzten Gruppenverfolgung der tschetschenischen Zivilbevölkerung

auszugehen ist, sind insoweit an die Prognose, ob einer Person eine - kurzfristige -

Rückkehr nach Tschetschenien zugemutet werden kann, hohe Anforderungen zu

stellen. Nach den, bezogen auf eine inländische Fluchtalternative im Fall einer

angenommenen Vorverfolgung entwickelten Kriterien müsste davon ausgegangen

werden können, dass die betreffende Person bei nur kurzfristiger Rückkehr dort

hinreichend sicher vor Verfolgung ist. Davon kann jedoch aufgrund der eindeutigen

Auskunftslage insbesondere des Auswärtigen Amtes in dem bereits mehrfach

zitierten aktuellen Lagebericht, Stand: Dezember 2005, nicht ausgegangen

werden. Ohne Inlandspass bzw. ordnungsgemäße Ausweispapiere kann der Kläger

jedoch - wie sich bereits aus den oben gemachten Ausführungen ergibt - nicht auf

eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden, da zum einen das

Vorhandensein eines Inlandspasses Voraussetzung für eine ggfs. gegen örtlich

bestehende Restriktionen durchzusetzende Registrierung ist, die wiederum

Voraussetzung für das Anmieten einer Wohnung, Teilnahme am Arbeitsmarkt etc.

ist. Zum anderen muss der Kläger aufgrund seiner Herkunft und seines Alters

damit rechnen, innerhalb der Russischen Föderation verstärkt von

Sicherheitskräften überprüft zu werden, so dass es für ihn auch unter dem

Gesichtspunkt des Schutzes vor asylrelevanten Übergriffen der russischen

Sicherheitskräfte von besonderer Bedeutung ist, über ordnungsgemäße Papiere

zu verfügen. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes reicht im Übrigen ein von der

russischen Auslandsvertretung in Deutschland ausgestelltes Passersatzpapier für

eine dauerhafte Registrierung in der Russischen Föderation nicht aus (vgl.

Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: Dezember 2005).

Die Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 AuslG - jetzt § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG - ist im Hinblick auf § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG aufzuheben. Da in

der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

ist auch die unter Nr. 4 des angefochtenen Bescheides verfügte

Abschiebungsandrohung aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.

10, 711 Satz 1 ZPO i. V. m. § 167 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.