Urteil des HessVGH vom 31.07.1987

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, gesamterneuerung, anteil, kanalisationsbeitrag, behandlung, abrechnung, gemeindehaushalt, beschränkung, einheit, ausdehnung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TH 1939/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 1 KAG HE, § 11

Abs 8 KAG HE

(Kanalisationsbeitrag für die Erneuerung eines

Ortsteilnetzes)

Gründe

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des

Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die

Heranziehung zu einem Wasseranschlußbeitrag für die Erneuerung des

Wasserversorgungsnetzes im Ortsteil Schäferberg der Antragsgegnerin

anzuordnen, in vollem Umfang stattgegeben. Die hiergegen gerichtete

Beschwerde der Antragsgegnerin hat überwiegend Erfolg.

Offensichtlich rechtswidrig ist die Heranziehung nur insoweit, als dem Antragsteller

anteilige Mehrwertsteuer in Höhe von 149,00 DM in Rechnung gestellt worden ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. März

1982 - BVerwG 8 C 46.81 - , NVwZ 1982 S. 436 = KStZ 1982 S.153 = HSGZ 1982

S. 310), der sich der Senat anschließt, unterliegt der von einer Gemeinde

erhobene Wasseranschlußbeitrag nicht der Umsatzsteuer, da er kein Entgelt für

eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

darstellt. In Höhe des auf anteilige Mehrwertsteuer entfallenden Teilbetrages der

angefochtenen Heranziehung ist daher die Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gerechtfertigt.

Von diesem Teilbetrag abgesehen bestehen jedoch an der Rechtmäßigkeit der

Heranziehung des Antragstellers keine ernstlichen Zweifel, die es nach der im

gerichtlichen Aussetzungsverfahren entsprechend anzuwendenden Vorschrift des

§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigen können, die Vollziehung des

Beitragsbescheides auszusetzen.

Das Verwaltungsgericht hat seine Zweifel damit begründet, daß mit der in den

Jahren 1983 bis 1985 durchgeführten Erneuerung des Wasserversorgungsnetzes

im Ortsteil Schäferberg nicht die Wasserversorgungseinrichtung der

Antragsgegnerin i n s g e s a m t erneuert worden sei, wie es der

Erneuerungstatbestand in § 11 Abs. 1 KAG voraussetze. Es handele sich vielmehr

um eine beitragsfreie Einzelmaßnahme. Zwar könne bei Vorliegen einer

Gesamterneuerungsplanung, die die Erneuerung des gesamten

Versorgungssystems im Gemeindegebiet zum Gegenstand habe, eine Erneuerung

gem. § 11 Abs. 8 KAG auch abschnittsweise durchgeführt und abgerechnet

werden. Die Erneuerung des Versorgungsnetzes im Ortsteil Schäferberg sei jedoch

in eine derartige Gesamtplanung nicht eingebettet gewesen.

Richtig ist an dieser Darstellung, daß das Versorgungsnetz im Ortsteil Schäferberg

nicht als solches eine E i n r i c h t u n g darstellt, auf die sich gem. § 11 Abs. 1

KAG Maßnahmen der Erweiterung oder Erneuerung beziehen können. Das in den

Jahren 1983 bis 1985 erneuerte Ortsteilnetz ist vielmehr Teil eines

Wasserversorgungssystems, welches sich als technische Einheit außerdem aus

dem Versorgungsnetz im benachbarten Ortsteil Mönchehof, dem südöstlich der B

7/83 gelegenen Hochbehälter Mönchehof und der hiervon ausgehenden

Hauptleitung D 150, an die wiederum die beiden Ortsteilnetze "angebunden" sind,

zusammensetzt. In der auf den Ortsteil Schäferberg beschränkten

Netzerneuerung kann bei Zugrundelegung dieses Systems in der Tat keine

"Gesamterneuerung" einer Einrichtung gesehen werden. Insoweit spielt auch keine

Rolle, daß die Versorgungsleitungen im Ortsteil Hohenkirchen und in der

Splittersiedlung "Auf der Heide", die ihr Wasser von einer Versorgungsanlage im

Gebiet der benachbarten Gemeinde Immenhausen beziehen, einem anderen

Versorgungssystem angehören.

Dem Verwaltungsgericht ist weiterhin darin zu folgen, daß die in den Jahren 1983

bis 1985 durchgeführten Erneuerungsarbeiten im Ortsteil Schäferberg auch nicht

als erster Abschnitt einer auf das gesamte Versorgungsnetz des zugehörigen

Versorgungssystems bezogenen (Gesamt-)Erneuerung nach § 11 Abs. 8 KAG

abgerechnet werden können. Die Behandlung jener Leitungsbaumaßnahme als

selbständig abrechnungsfähiger Abschnitt würde ihre erkennbare Einbettung in

eine von Anfang an bestehende Erneuerungsplanung für das gesamte

Versorgungsnetz voraussetzen. Dafür fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten.

Es mag sein, daß die Antragsgegnerin in absehbarer Zukunft auch das

Versorgungsnetz im Ortsteil Mönchehof erneuern wird. Dies wird dann jedoch -

mangels jetzt schon vorliegender konkreter Gesamtplanung - seinerseits ein

selbständiges Bauvorhaben sein, welches auf einer in sich abgeschlossenen

Planung beruht. Die Möglichkeit, durch nachträgliche Planung bereits

abgeschlossenen Leitungsbaumaßnahmen die Bedeutung einer nach § 11 Abs. 8

KAG abrechenbaren Teilbaumaßnahme zukommen zu lassen, hat der Senat

bereits in seinem Beschluß vom 29. Oktober 1984 - 5 TH 70/83 - (Peters, EzW/K I

B/5 Nr. 5.10) verneint. Es besteht kein Anlaß, diese Rechtsprechung zu ändern.

Aus der Tatsache, daß die streitige Leitungsbaumaßnahme weder als Erneuerung

einer Einrichtung gem. § 11 Abs. 1 KAG noch als der erste Abschnitt einer

abschnittsweise durchgeführten Gesamterneuerung gem. § 11 Abs. 8 KAG

abgerechnet werden kann, folgt nun aber entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts nicht die Beitragsfreiheit dieser Maßnahme. Die Erneuerung

von Teilen einer Wasserversorgungsanlage ist nicht nur in der Weise denkbar, daß

im Rahmen eines die gesamte Anlage erfassenden Bauprogramms funktionelle

Teile - wie Leitungsnetz und Hochbehälter - oder räumlich begrenzte Abschnitte

(zu letzterem vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1973 - V OE 35/72 -, Gemeindetag

1973 S.349) sukzessive erneuert werden. Einzelne funktionelle Teile oder

Abschnitte können vielmehr auch "isoliert", d.h. ohne Einbettung in ein die

gesamte Anlage erfassendes Bauprogramm, erneuert werden. Zwar schließt die

Beschränkung des Bauprogramms auf die Erneuerung solcher Anlagenteile nicht

zwangsläufig das Vorliegen einer "Gesamterneuerung" im Sinne des Beitragsrecht

aus. So hat es beispielsweise der Senat noch als Gesamterneuerung behandelt,

wenn lediglich das Leitungsnetz einer leitungsgebundenen Einrichtung und auch

dieses nur zu etwa 60 % des Gesamtbestandes erneuert wird (vgl. Beschluß vom

6. November 1986 - 5 TH 725/84 - , HSGZ 1987 S. 76 f.). Erreicht aber die

Erneuerungsmaßnahme qualitativ oder quantitativ nicht den für die Annahme

einer Gesamterneuerung erforderlichen Umfang - und davon ist gerade im

vorliegenden Fall auszugehen, wie oben bereits dargelegt wurde - , so kommt ihr

lediglich die Bedeutung einer isoliert durchgeführten Teilerneuerung zu. Fraglich

ist, ob § 11 KAG auch für solche Fälle der Teilerneuerung die Möglichkeit der

selbständigen Abrechnung und Beitragserhebung schafft. Dies aber ist nach

Auffassung des Senats jedenfalls dann zu bejahen, wenn - wie im vorliegenden Fall

- Gegenstand der Teilerneuerung das zusammenhängende und selbständig

funktionierende Versorgungsnetz eines siedlungsmäßig abgegrenzten Ortsteils der

Gemeinde ist.

Die Problematik der Beitragserhebung für isoliert durchgeführte Teilerneuerungen

läßt sich durch einen Blick auf die beitragsrechtliche Behandlung des

Teilstreckenausbaus von Straßen - ebenfalls "Einrichtungen" im Sinne des § 11

KAG - verdeutlichen. Der Senat geht in seiner Rechtsprechung zum

Straßenbeitragsrecht davon aus, daß Straßenbeiträge nach § 11 KAG auch dann

erhoben werden können, wenn die Straße nach dem zugrundeliegenden

Bauprogramm nicht in ihrer gesamten Länge, sondern nur auf einer Teilstrecke

um- oder ausgebaut wird (vgl. Senatsbeschluß vom 4. März 1986 - 5 TH 160/85 - ,

ZKF 1986 S. 207 f. = Gemeindehaushalt 1987 S. 20). Der Kreis der sodann zu

belastenden Grundstücke ist nach Maßgabe von Straßenabschnitten, die durch

Einmündungen oder Kreuzungen vorteilsgerecht begrenzt sind, zu bestimmen.

Deckt sich die um- oder ausgebaute Teilstrecke mit einem nach den Grundsätzen

der Abschnittsbildung gesondert abrechnungsfähigen Straßenabschnitt, so

beschränkt sich die Beitragspflicht auf die im Bereich der Teilstrecke

erschlossenen Grundstücke. Stimmt dagegen die um- oder ausgebaute

Straßenstrecke räumlich nicht mit einem abrechnungsfähigen Abschnitt überein,

so ist in der Regel auf die sie umschließende nächstgrößere abrechnungsfähige

Einheit zurückzugreifen. Dies kann - je nach räumlicher Ausdehnung der um- oder

ausgebauten Strecke - entweder ein einzelner Abschnitt oder eine Mehrheit

solcher Abschnitte oder auch die Straße in ihrer gesamten Länge sein (vgl.

Senatsbeschluß vom 4. März 1986, a.a.O.).

Eine Übertragung dieser für das Straßenbeitragsrecht entwickelten Grundsätze in

das Recht der Beitragserhebung für leitungsgebundene Einrichtungen ist nicht

ohne weiteres möglich, da bei diesen Einrichtungen das System als solches den

Gebrauchsvorteil vermittelt (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1979 - V DE 3/77 - ,

HSGZ 1980 S.348); dies aber schließt es grundsätzlich aus, bei der isolierten

Erneuerung einer Teilstrecke des Leitungsnetzes den Vorteil auf eben diese

Teilstrecke zu beziehen und sie gesondert abzurechnen. Eine Ausnahme muß

jedoch dann gelten, wenn Gegenstand der Teilerneuerung das

zusammenhängende Versorgungsnetz eines siedlungsmäßig abgegrenzten

Ortsteils der Gemeinde ist. Denn auf ein derartiges "Ortsteilnetz" läßt sich der

Vorteil einer Netzerneuerungsmaßnahme in aller Regel ebenso einschränkend

beziehen, wie der Vorteil einer Teilstreckenerneuerung bei Straßen auf den die

Teilstrecke umschließenden oder mit ihm identischen "Abschnitt" der Straße

bezogen werden kann. Ortsteilnetze, deren leitungsmäßige Verbindung im

Rahmen des gesamten Versorgungssystems nur darin besteht, daß sie an

verschiedenen Einspeisungsorten an die Hauptleitung des zugehörigen Systems

"angebunden" sind, die ihnen von der gemeindlichen Wassergewinnungs- und

Wasserspeicheranlage das Wasser zuführt, funktionieren unabhängig voneinander.

Für die Funktionsbereitschaft und Funktionstüchtigkeit des einzelnen Ortsteilnetzes

kommt es nicht darauf an, daß ein an anderer Stelle an die gemeinsame

Hauptleitung angeschlossenes Ortsteilnetz die gleiche Funktionsbereitschaft und

Funktionstüchtigkeit aufweist. Wenn dies aber so ist, so muß ein isoliert erneuertes

Ortsteilnetz auch als solches selbständig nach § 11 KAG abgerechnet werden

können.

Nur diese Lösung vermag auch im Ergebnis zu befriedigen. Daß sich eine

gemeindliche Wasserversorgungseinrichtung aus mehreren Versorgungsnetzen in

den verschiedenen Ortsteilen zusammensetzt, kommt nach Abschluß der

kommunalen Gebietsreform und der dadurch bewirkten Zusammenlegung früher

selbständiger Gemeinden relativ häufig vor. Nur selten sind aber die

verschiedenen Ortsteilnetze zum gleichen Zeitpunkt hergestellt worden. Das

bedeutet, daß ihre Erneuerungsbedürftigkeit zu jeweils unterschiedlichen

Zeitpunkten eintritt. Könnten die Gemeinden in solchen Fällen

Erneuerungsbeiträge nur für eine Gesamterneuerung - d.h. a l l e Ortsteilnetze

umfassende Erneuerung - erheben, so würde die Beschränkung der

Erneuerungsmaßnahme auf das jeweils erneuerungsbedürftige Ortsteilnetz in der

Regel die Beitragsfreiheit dieser Maßnahme zur Folge haben. Um dieses Ergebnis

zu vermeiden, müßten die Gemeinden versuchen, auch die derzeit noch gar nicht

erneuerungsbedürftigen a n d e r e n Ortsteilnetze in eine entsprechend

weiträumige Erneuerungsplanung mit sukzessiver Ausführung einzubeziehen.

Beitragsrechtlich wäre dies aber deshalb bedenklich, weil nach der Rechtsprechung

des Senats die Beitragserhebung für die Erneuerung leitungsgebundener

Einrichtungen in Abschnitten voraussetzt, daß die Erneuerungsmaßnahme in

einem überschaubaren Zeitraum zum Abschluß gebracht und nach einem e i n h e

i t l i c h e n Beitragssatz abgerechnet wird (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1984 -

V OE 84/81 - , DVBl. 1984 S. 1129 ff. = HSGZ 1985 S. 29 ff. = Gemeindehaushalt

1985 S. 114 ff.). Die Möglichkeit der Abrechnung von Erneuerungsmaßnahmen, die

auf ein einzelnes zusammenhängendes Ortsteilnetz beschränkt sind, entspricht

von daher einem legitimen Bedürfnis der Gemeinden und muß als das Ergebnis

angesehen werden, welches den Intentionen des Gesetzgebers Rechnung trägt.

Sonstige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Beitragsfestsetzung

bestehen nicht. Nicht begründet ist insbesondere der im erstinstanzlichen

Verfahren erhobene Einwand des Antragstellers, die Erhebung von Beiträgen für

die streitige Leitungsbaumaßnahme nach Maßgabe des in § 2 Abs. 2 Satz 3 der

Wasserbeitrags- und -gebührensatzung der Antragsgegnerin vom 16. Mai 1984

(WEGS) vorgesehenen Beitragssatzes für Erneuerungsmaßnahmen führe zu

Einnahmen, die über den tatsächlichen Ausgaben der Antragsgegnerin lägen.

Nach den Angaben der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 27. Januar 1986,

an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlaß besteht, beliefen sich die Kosten für die

Erneuerung des Wasserversorgungsnetzes im Ortsteil Schäferberg auf 252.927,96

DM und für die Erneuerung der Kanalisation auf 960.088,27 DM. Der sich daraus

ergebende Gesamtbetrag übersteigt das von dem Antragsteller unterstellte

Beitragsaufkommen von 413.000,00 DM für die beiden Leitungsbauvorhaben

deutlich. Eine Kostenüberdeckung läßt sich bei Zugrundelegung dieser Zahlen

auch dann nicht feststellen, wenn man nur auf die Ausgaben der Antragsgegnerin

für das Wasserversorgungsnetz (292.927,96 DM) abstellt und diese mit dem Anteil

der Wasserversorgung an dem von dem Antragsteller genannten

Gesamtaufkommen vergleicht; denn der Anteil der Wasserbeiträge am

Gesamtaufkommen ist wegen der hier erheblich niedrigeren Beitragssätze

zwangsläufig niedriger als der Anteil der Kanalbeiträge.

Da nach allem die Heranziehung des Antragstellers zu einem

Wasseranschlußbeitrag in Höhe von 2.128,50 DM keine ernstlichen rechtlichen

Bedenken auszulösen vermag, ist insoweit der Aussetzungsantrag abzulehnen

und der Beschwerde der Antragsgegnerin stattzugeben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Daß der Antrag Erfolg hatte, soweit dem Antragsteller mit dem angefochtenen

Bescheid anteilige Mehrwertsteuer, in Höhe von 149,00 DM in Rechnung gestellt

worden ist, konnte unberücksichtigt bleiben, da dieser Betrag nur einen geringen

Teil der insgesamt streitigen Forderung der Antragsgegnerin ausmacht. Die

Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.