Urteil des HessVGH vom 31.07.1987, 5 TH 1939/86

Entschieden
31.07.1987
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Gesamterneuerung, Anteil, Kanalisationsbeitrag, Behandlung, Abrechnung, Gemeindehaushalt, Beschränkung, Einheit, Ausdehnung
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Normen: § 11 Abs 1 KAG HE, § 11 Abs 8 KAG HE

Entscheidungsdatum: 31.07.1987

Aktenzeichen: 5 TH 1939/86

Dokumenttyp: Beschluss

(Kanalisationsbeitrag für die Erneuerung eines Ortsteilnetzes)

Gründe

1Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Heranziehung zu einem Wasseranschlußbeitrag für die Erneuerung des Wasserversorgungsnetzes im Ortsteil Schäferberg der Antragsgegnerin anzuordnen, in vollem Umfang stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin hat überwiegend Erfolg.

2Offensichtlich rechtswidrig ist die Heranziehung nur insoweit, als dem Antragsteller anteilige Mehrwertsteuer in Höhe von 149,00 DM in Rechnung gestellt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. März 1982 - BVerwG 8 C 46.81 - , NVwZ 1982 S. 436 = KStZ 1982 S.153 = HSGZ 1982 S. 310), der sich der Senat anschließt, unterliegt der von einer Gemeinde erhobene Wasseranschlußbeitrag nicht der Umsatzsteuer, da er kein Entgelt für eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes darstellt. In Höhe des auf anteilige Mehrwertsteuer entfallenden Teilbetrages der angefochtenen Heranziehung ist daher die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gerechtfertigt.

3Von diesem Teilbetrag abgesehen bestehen jedoch an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Antragstellers keine ernstlichen Zweifel, die es nach der im gerichtlichen Aussetzungsverfahren entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigen können, die Vollziehung des Beitragsbescheides auszusetzen.

4Das Verwaltungsgericht hat seine Zweifel damit begründet, daß mit der in den Jahren 1983 bis 1985 durchgeführten Erneuerung des Wasserversorgungsnetzes im Ortsteil Schäferberg nicht die Wasserversorgungseinrichtung der Antragsgegnerin i n s g e s a m t erneuert worden sei, wie es der Erneuerungstatbestand in § 11 Abs. 1 KAG voraussetze. Es handele sich vielmehr um eine beitragsfreie Einzelmaßnahme. Zwar könne bei Vorliegen einer Gesamterneuerungsplanung, die die Erneuerung des gesamten Versorgungssystems im Gemeindegebiet zum Gegenstand habe, eine Erneuerung gem. § 11 Abs. 8 KAG auch abschnittsweise durchgeführt und abgerechnet werden. Die Erneuerung des Versorgungsnetzes im Ortsteil Schäferberg sei jedoch in eine derartige Gesamtplanung nicht eingebettet gewesen.

5Richtig ist an dieser Darstellung, daß das Versorgungsnetz im Ortsteil Schäferberg nicht als solches eine E i n r i c h t u n g darstellt, auf die sich gem. § 11 Abs. 1 KAG Maßnahmen der Erweiterung oder Erneuerung beziehen können. Das in den Jahren 1983 bis 1985 erneuerte Ortsteilnetz ist vielmehr Teil eines Wasserversorgungssystems, welches sich als technische Einheit außerdem aus dem Versorgungsnetz im benachbarten Ortsteil Mönchehof, dem südöstlich der B 7/83 gelegenen Hochbehälter Mönchehof und der hiervon ausgehenden Hauptleitung D 150, an die wiederum die beiden Ortsteilnetze "angebunden" sind, zusammensetzt. In der auf den Ortsteil Schäferberg beschränkten

zusammensetzt. In der auf den Ortsteil Schäferberg beschränkten Netzerneuerung kann bei Zugrundelegung dieses Systems in der Tat keine "Gesamterneuerung" einer Einrichtung gesehen werden. Insoweit spielt auch keine Rolle, daß die Versorgungsleitungen im Ortsteil Hohenkirchen und in der Splittersiedlung "Auf der Heide", die ihr Wasser von einer Versorgungsanlage im Gebiet der benachbarten Gemeinde Immenhausen beziehen, einem anderen Versorgungssystem angehören.

6Dem Verwaltungsgericht ist weiterhin darin zu folgen, daß die in den Jahren 1983 bis 1985 durchgeführten Erneuerungsarbeiten im Ortsteil Schäferberg auch nicht als erster Abschnitt einer auf das gesamte Versorgungsnetz des zugehörigen Versorgungssystems bezogenen (Gesamt-)Erneuerung nach § 11 Abs. 8 KAG abgerechnet werden können. Die Behandlung jener Leitungsbaumaßnahme als selbständig abrechnungsfähiger Abschnitt würde ihre erkennbare Einbettung in eine von Anfang an bestehende Erneuerungsplanung für das gesamte Versorgungsnetz voraussetzen. Dafür fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. Es mag sein, daß die Antragsgegnerin in absehbarer Zukunft auch das Versorgungsnetz im Ortsteil Mönchehof erneuern wird. Dies wird dann jedoch - mangels jetzt schon vorliegender konkreter Gesamtplanung - seinerseits ein selbständiges Bauvorhaben sein, welches auf einer in sich abgeschlossenen Planung beruht. Die Möglichkeit, durch nachträgliche Planung bereits abgeschlossenen Leitungsbaumaßnahmen die Bedeutung einer nach § 11 Abs. 8 KAG abrechenbaren Teilbaumaßnahme zukommen zu lassen, hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 29. Oktober 1984 - 5 TH 70/83 - (Peters, EzW/K I B/5 Nr. 5.10) verneint. Es besteht kein Anlaß, diese Rechtsprechung zu ändern.

7Aus der Tatsache, daß die streitige Leitungsbaumaßnahme weder als Erneuerung einer Einrichtung gem. § 11 Abs. 1 KAG noch als der erste Abschnitt einer abschnittsweise durchgeführten Gesamterneuerung gem. § 11 Abs. 8 KAG abgerechnet werden kann, folgt nun aber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht die Beitragsfreiheit dieser Maßnahme. Die Erneuerung von Teilen einer Wasserversorgungsanlage ist nicht nur in der Weise denkbar, daß im Rahmen eines die gesamte Anlage erfassenden Bauprogramms funktionelle Teile - wie Leitungsnetz und Hochbehälter - oder räumlich begrenzte Abschnitte (zu letzterem vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1973 - V OE 35/72 -, Gemeindetag 1973 S.349) sukzessive erneuert werden. Einzelne funktionelle Teile oder Abschnitte können vielmehr auch "isoliert", d.h. ohne Einbettung in ein die gesamte Anlage erfassendes Bauprogramm, erneuert werden. Zwar schließt die Beschränkung des Bauprogramms auf die Erneuerung solcher Anlagenteile nicht zwangsläufig das Vorliegen einer "Gesamterneuerung" im Sinne des Beitragsrecht aus. So hat es beispielsweise der Senat noch als Gesamterneuerung behandelt, wenn lediglich das Leitungsnetz einer leitungsgebundenen Einrichtung und auch dieses nur zu etwa 60 % des Gesamtbestandes erneuert wird (vgl. Beschluß vom 6. November 1986 - 5 TH 725/84 - , HSGZ 1987 S. 76 f.). Erreicht aber die Erneuerungsmaßnahme qualitativ oder quantitativ nicht den für die Annahme einer Gesamterneuerung erforderlichen Umfang - und davon ist gerade im vorliegenden Fall auszugehen, wie oben bereits dargelegt wurde - , so kommt ihr lediglich die Bedeutung einer isoliert durchgeführten Teilerneuerung zu. Fraglich ist, ob § 11 KAG auch für solche Fälle der Teilerneuerung die Möglichkeit der selbständigen Abrechnung und Beitragserhebung schafft. Dies aber ist nach Auffassung des Senats jedenfalls dann zu bejahen, wenn - wie im vorliegenden Fall - Gegenstand der Teilerneuerung das zusammenhängende und selbständig funktionierende Versorgungsnetz eines siedlungsmäßig abgegrenzten Ortsteils der Gemeinde ist.

8Die Problematik der Beitragserhebung für isoliert durchgeführte Teilerneuerungen läßt sich durch einen Blick auf die beitragsrechtliche Behandlung des Teilstreckenausbaus von Straßen - ebenfalls "Einrichtungen" im Sinne des § 11 KAG - verdeutlichen. Der Senat geht in seiner Rechtsprechung zum Straßenbeitragsrecht davon aus, daß Straßenbeiträge nach § 11 KAG auch dann erhoben werden können, wenn die Straße nach dem zugrundeliegenden Bauprogramm nicht in ihrer gesamten Länge, sondern nur auf einer Teilstrecke um- oder ausgebaut wird (vgl. Senatsbeschluß vom 4. März 1986 - 5 TH 160/85 - , ZKF 1986 S. 207 f. = Gemeindehaushalt 1987 S. 20). Der Kreis der sodann zu belastenden Grundstücke ist nach Maßgabe von Straßenabschnitten, die durch Einmündungen oder Kreuzungen vorteilsgerecht begrenzt sind, zu bestimmen. Deckt sich die um- oder ausgebaute Teilstrecke mit einem nach den Grundsätzen der Abschnittsbildung gesondert abrechnungsfähigen Straßenabschnitt, so beschränkt sich die Beitragspflicht auf die im Bereich der Teilstrecke

beschränkt sich die Beitragspflicht auf die im Bereich der Teilstrecke erschlossenen Grundstücke. Stimmt dagegen die um- oder ausgebaute Straßenstrecke räumlich nicht mit einem abrechnungsfähigen Abschnitt überein, so ist in der Regel auf die sie umschließende nächstgrößere abrechnungsfähige Einheit zurückzugreifen. Dies kann - je nach räumlicher Ausdehnung der um- oder ausgebauten Strecke - entweder ein einzelner Abschnitt oder eine Mehrheit solcher Abschnitte oder auch die Straße in ihrer gesamten Länge sein (vgl. Senatsbeschluß vom 4. März 1986, a.a.O.).

9Eine Übertragung dieser für das Straßenbeitragsrecht entwickelten Grundsätze in das Recht der Beitragserhebung für leitungsgebundene Einrichtungen ist nicht ohne weiteres möglich, da bei diesen Einrichtungen das System als solches den Gebrauchsvorteil vermittelt (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1979 - V DE 3/77 - , HSGZ 1980 S.348); dies aber schließt es grundsätzlich aus, bei der isolierten Erneuerung einer Teilstrecke des Leitungsnetzes den Vorteil auf eben diese Teilstrecke zu beziehen und sie gesondert abzurechnen. Eine Ausnahme muß jedoch dann gelten, wenn Gegenstand der Teilerneuerung das zusammenhängende Versorgungsnetz eines siedlungsmäßig abgegrenzten Ortsteils der Gemeinde ist. Denn auf ein derartiges "Ortsteilnetz" läßt sich der Vorteil einer Netzerneuerungsmaßnahme in aller Regel ebenso einschränkend beziehen, wie der Vorteil einer Teilstreckenerneuerung bei Straßen auf den die Teilstrecke umschließenden oder mit ihm identischen "Abschnitt" der Straße bezogen werden kann. Ortsteilnetze, deren leitungsmäßige Verbindung im Rahmen des gesamten Versorgungssystems nur darin besteht, daß sie an verschiedenen Einspeisungsorten an die Hauptleitung des zugehörigen Systems "angebunden" sind, die ihnen von der gemeindlichen Wassergewinnungs- und Wasserspeicheranlage das Wasser zuführt, funktionieren unabhängig voneinander. Für die Funktionsbereitschaft und Funktionstüchtigkeit des einzelnen Ortsteilnetzes kommt es nicht darauf an, daß ein an anderer Stelle an die gemeinsame Hauptleitung angeschlossenes Ortsteilnetz die gleiche Funktionsbereitschaft und Funktionstüchtigkeit aufweist. Wenn dies aber so ist, so muß ein isoliert erneuertes Ortsteilnetz auch als solches selbständig nach § 11 KAG abgerechnet werden können.

10 Nur diese Lösung vermag auch im Ergebnis zu befriedigen. Daß sich eine gemeindliche Wasserversorgungseinrichtung aus mehreren Versorgungsnetzen in den verschiedenen Ortsteilen zusammensetzt, kommt nach Abschluß der kommunalen Gebietsreform und der dadurch bewirkten Zusammenlegung früher selbständiger Gemeinden relativ häufig vor. Nur selten sind aber die verschiedenen Ortsteilnetze zum gleichen Zeitpunkt hergestellt worden. Das bedeutet, daß ihre Erneuerungsbedürftigkeit zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten eintritt. Könnten die Gemeinden in solchen Fällen Erneuerungsbeiträge nur für eine Gesamterneuerung - d.h. a l l e Ortsteilnetze umfassende Erneuerung - erheben, so würde die Beschränkung der Erneuerungsmaßnahme auf das jeweils erneuerungsbedürftige Ortsteilnetz in der Regel die Beitragsfreiheit dieser Maßnahme zur Folge haben. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, müßten die Gemeinden versuchen, auch die derzeit noch gar nicht erneuerungsbedürftigen a n d e r e n Ortsteilnetze in eine entsprechend weiträumige Erneuerungsplanung mit sukzessiver Ausführung einzubeziehen. Beitragsrechtlich wäre dies aber deshalb bedenklich, weil nach der Rechtsprechung des Senats die Beitragserhebung für die Erneuerung leitungsgebundener Einrichtungen in Abschnitten voraussetzt, daß die Erneuerungsmaßnahme in einem überschaubaren Zeitraum zum Abschluß gebracht und nach einem e i n h e i t l i c h e n Beitragssatz abgerechnet wird (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1984 - V OE 84/81 - , DVBl. 1984 S. 1129 ff. = HSGZ 1985 S. 29 ff. = Gemeindehaushalt 1985 S. 114 ff.). Die Möglichkeit der Abrechnung von Erneuerungsmaßnahmen, die auf ein einzelnes zusammenhängendes Ortsteilnetz beschränkt sind, entspricht von daher einem legitimen Bedürfnis der Gemeinden und muß als das Ergebnis angesehen werden, welches den Intentionen des Gesetzgebers Rechnung trägt.

11 Sonstige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Beitragsfestsetzung bestehen nicht. Nicht begründet ist insbesondere der im erstinstanzlichen Verfahren erhobene Einwand des Antragstellers, die Erhebung von Beiträgen für die streitige Leitungsbaumaßnahme nach Maßgabe des in § 2 Abs. 2 Satz 3 der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung der Antragsgegnerin vom 16. Mai 1984 (WEGS) vorgesehenen Beitragssatzes für Erneuerungsmaßnahmen führe zu Einnahmen, die über den tatsächlichen Ausgaben der Antragsgegnerin lägen. Nach den Angaben der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 27. Januar 1986, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlaß besteht, beliefen sich die Kosten für die

an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlaß besteht, beliefen sich die Kosten für die Erneuerung des Wasserversorgungsnetzes im Ortsteil Schäferberg auf 252.927,96 DM und für die Erneuerung der Kanalisation auf 960.088,27 DM. Der sich daraus ergebende Gesamtbetrag übersteigt das von dem Antragsteller unterstellte Beitragsaufkommen von 413.000,00 DM für die beiden Leitungsbauvorhaben deutlich. Eine Kostenüberdeckung läßt sich bei Zugrundelegung dieser Zahlen auch dann nicht feststellen, wenn man nur auf die Ausgaben der Antragsgegnerin für das Wasserversorgungsnetz (292.927,96 DM) abstellt und diese mit dem Anteil der Wasserversorgung an dem von dem Antragsteller genannten Gesamtaufkommen vergleicht; denn der Anteil der Wasserbeiträge am Gesamtaufkommen ist wegen der hier erheblich niedrigeren Beitragssätze zwangsläufig niedriger als der Anteil der Kanalbeiträge.

12 Da nach allem die Heranziehung des Antragstellers zu einem Wasseranschlußbeitrag in Höhe von 2.128,50 DM keine ernstlichen rechtlichen Bedenken auszulösen vermag, ist insoweit der Aussetzungsantrag abzulehnen und der Beschwerde der Antragsgegnerin stattzugeben.

13 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Daß der Antrag Erfolg hatte, soweit dem Antragsteller mit dem angefochtenen Bescheid anteilige Mehrwertsteuer, in Höhe von 149,00 DM in Rechnung gestellt worden ist, konnte unberücksichtigt bleiben, da dieser Betrag nur einen geringen Teil der insgesamt streitigen Forderung der Antragsgegnerin ausmacht. Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil