Urteil des HessVGH vom 25.05.1987, 2 TG 1355/87

Entschieden
25.05.1987
Schlagworte
Gemeinde, Fraktion, Mitarbeit, Volkszählung, Informationspflicht, Fragerecht, Akteneinsichtsrecht, Auflage, Einberufung, Vollmacht
Urteil herunterladen

Gericht: Quelle:

Norm: § 50 Abs 2 S 4 GemO HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 25.05.1987

Aktenzeichen: 2 TG 1355/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Kein Anfragerecht der Fraktionen gegenüber dem Gemeindevorstand - hier: Anfrage zum Thema "Volkszählung")

Gründe

1Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO.

2Eine einstweilige Anordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO kann grundsätzlich auch im Kommunalverfassungsstreitverfahren erlassen werden. Auch ist die Antragstellerin als Fraktion fähig, in einem solchen Verfahren nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligt zu sein (vgl. Kopp, VwGO, 7. Auflage, Rdnr. 16 zu § 61). Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt, da nicht von vornherein ausgeschlossen ist, daß sie den geltend gemachten Anspruch gegenüber dem Antragsgegner hat.

3Die beantragte einstweilige Anordnung kann jedoch nicht ergehen, weil der Antragstellerin der geltend gemachte Anspruch tatsächlich nicht zusteht. Das in § 50 Abs. 2 Satz 4 HGO verankerte Fragerecht gegenüber dem Gemeindevorstand steht nur jedem Gemeindevertreter (Stadtverordneten), nicht aber den Fraktionen als organschaftlichen Zusammenschlüssen der Gemeindevertreter zu. § 50 Abs. 2 Satz 1 HGO regelt, daß die gesamte Gemeindevertretung die Verwaltung der Gemeinde überwacht. Das Akteneinsichtsrecht ist jedoch nur einem Ausschuß eingeräumt. Andererseits sieht § 50 Abs. 2 Satz 4 letzter Halbsatz HGO vor, daß aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auch den Vorsitzenden der Fraktionen Ergebnisniederschriften der Sitzungen des Gemeindevorstandes zu übersenden sind. Hieraus ergibt sich, daß jedenfalls die gesetzliche Regelung den Fraktionen kein eigenes Recht einräumt, sonst hätte der Gesetzgeber das ausdrücklich normiert. Die HGO läßt zwar inzwischen Fraktionsbildungen zu, vgl. § 36 a HGO. Allein hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, daß Fraktionen die Rechte, die einzelnen Gemeindevertretern zustehen, ebenfalls beanspruchen können. Vielmehr geht die HGO davon aus, daß die sich aus der Arbeit der Gemeindevertretung ergebenden Rechte grundsätzlich entweder der Gemeindevertretung als Ganzes oder dem einzelnen Gemeindevertreter zustehen (vgl. z. B. § 56 Abs. 1 HGO, wonach ein Viertel der Gemeindevertreter die Einberufung einer Versammlung beanspruchen kann, der Antrag hierzu jedoch von jedem Gemeindevertreter eigenhändig zu unterzeichnen ist). Fraktionen sind nur in genau bezeichneten Fällen - z.B. §§ 50 Abs. 2 Satz 4, 62 Abs. 2 und 4 HGO - eigene Rechte eingeräumt.

4Der Senat konnte den Antrag der Antragstellerin nicht als von allen Gemeindevertretern der "GRÜNEN" gestellt behandeln. Sowohl in dem hier streitigen wie auch in den gleichgelagerten Verfahren sind die Anträge immer unter der ausdrücklichen Bezeichnung "Die Fraktion der Grünen I." gestellt worden. Im vorliegenden Verfahren hat darüber hinaus die Fraktionsvorsitzende in dieser Funktion die Vollmacht unterzeichnet. Versuche des Senats, auf eine Antragsänderung hinzuwirken (vgl. hierzu BVerwGE 3, 30 ff., 33 f.) scheiterten, weil die Beteiligten in der zur Verfügung stehenden Zeit telefonisch nicht erreicht werden konnten.

5Der Senat sieht jedoch Veranlassung darauf hinzuweisen, daß der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Beantwortung der Anfrage Nr. 47 dem einzelnen Stadtverordneten zusteht. § 50 Abs. 2 HGO weist zwar der Gemeindevertretung insgesamt die Aufgabe zu, die Verwaltung der Gemeinde zu überwachen. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, daß über jede einzelne Maßnahme der Überwachung ein Beschluß der Gemeindevertretung herbeigeführt werden muß, was der Fall wäre, wenn nur die Gemeindevertretung insgesamt alle Überwachungsmaßnahmen durchführen könnte. Zumindest das Fragerecht ist jedem einzelnen Gemeindevertreter eingeräumt (Schlempp/Schlempp, HGO, § 50, Anm. III). Es trägt mit dazu bei, eine sachgerechte Mitarbeit in der Gemeindevertretung zu ermöglichen.

6Eine Anfrage kann wohl auch nicht mit dem Hinweis auf die politische Haltung der "GRÜNEN" zur Frage der Volkszählung verweigert werden. Die Informationspflicht des Gemeindevorstandes gegenüber der Gemeindevertretung bzw. ihren Mitgliedern (vgl. zur Informationspflicht Schneider/Jordan, HGO, Kommentar, Anm. 4 zu § 50) besteht unabhängig von der jeweiligen Auffassung des Gemeindevertreters. Sollten sich die Mitglieder der Fraktion der "GRÜNEN" tatsächlich, wie der Antragsgegner meint, rechtswidrig verhalten haben, so mag dagegen mit den zulässigen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden. Den Gemeindevertretern die Ausübung ihrer Aufgaben, wozu die Information über Angelegenheiten der Gemeinde, die eine sachliche Mitarbeit in der Gemeindevertretung selbst erst möglich macht, zählt, darf jedenfalls aus diesen Gründen nicht gehindert werden. Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, daß die Anfrage rechtsmißbräuchlich wäre. Daß in politischen Auseinandersetzungen Informationen zur Argumentation benutzt werden, kann einer Anfrage nicht die Berechtigung nehmen, solange sie sich im Rahmen der sonstigen Erfordernisse, wie Bezug zur gemeindlichen Verwaltung, hält. Schließlich erscheint der Verweis auf § 4 HGO nicht sachgerecht, da auch die Erfüllung von Weisungsaufgaben in gemeindlicher Verwaltung durchgeführt wird, wie gerade der Vollzug des Volkszählungsgesetzes zeigt.

7Da die Antragstellerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

8Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

9Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil