Urteil des HessVGH vom 20.06.1990

VGH Kassel: bebauungsplan, aus wichtigen gründen, landschaft, öffentliches interesse, topographische karte, landesplanung, raumordnung, gemeinde, waldabstand, wasserversorgung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 UE 475/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 4 BauGB, § 6 Abs 2

BauGB, § 11 Abs 1 Halbs 2

BauGB, § 30 BauGB, § 35

Abs 1 BauGB

(Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans, in

dem ein Wochenendhausgebiet ausgewiesen ist)

Tatbestand

Gegenstand der Klage ist die Versagung der Genehmigung des Bebauungsplans

"Die W. - Erweiterung". Das etwa 6.600 qm große Plangebiet liegt ca. 1,5 km

südwestlich der bebauten Ortslage von R.. Das Gebiet ist als "Sondergebiet für

Erholung, Wochenendhausgebiet" ausgewiesen und enthält hinsichtlich des Maßes

der baulichen Nutzung folgende Festsetzungen: ein Vollgeschoß,

Geschoßflächenzahl (GFZ): 0,1 Grundflächenzahl (GRZ): 0,1 Max. Grundfläche der

Wochenendhäuser: 50 qm.

Weiterhin enthält der Bebauungsplan die folgenden Auflagen:

In jedem Wochenendhaus sind zwei Handfeuerlöscher unterzubringen und ein

Löschwasserbehälter mit mind. 12 cbm Inhalt zu erstellen. Die Abwässer sind in

wasserdichten Gruben zu sammeln, und je nach Bedarf zu entleeren."

Der Bebauungsplan enthält u. a. den Hinweis, daß eine zentrale Wasserversorgung

nicht vorgesehen ist.

Das Plangebiet umfaßt die Parzellen Nr. 82 und 91 bis 94 in der Flur 20 der

Gemarkung R.. Die Grundstücke, die vom Bebauungsplan erfaßt werden, sind zum

Teil mit nicht genehmigten Hütten bebaut. Das Plangebiet grenzt im Südosten an

das durch den Bebauungsplan "Die W." ausgewiesene Wochenendhausgebiet mit

Bauplätzen für ca. 60 Wochenendhäuser. Die Wasserversorgung dieses Gebietes

erfolgt durch eine Wasserleitung mit zentraler Entnahmestelle.

Der Regionale Raumordnungsplan für die Planungsregion Starkenburg von 1978 -

Sachlicher Teilplan, Karte "Siedlung und Landschaft" -, StAnz. 1979 S. 444) mit

Ergänzungen als räumlicher Teilplan für die neue Planungsregion Südhessen

(StAnz. 1983 S. 24) stellte das Plangebiet als Weißfläche dar, d. h., als ein Gebiet,

in dem die Wald-Feld-Grenzen festzulegen waren. Nunmehr gilt der Regionale

Raumordnungsplan Südhessen - RROPS - vom 09.12.1986 (StAnz. 1987 S. 388).

Die Karte Siedlung und Landschaft weist das Wochenendhausgebiet "Die W." als

Siedlungsfläche, den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Die W. - Erweiterung"

als Wald bzw. Gebiet für Landschaftsnutzung und -pflege aus. Darüberhinaus liegt

der Bereich, den der Bebauungsplan erfaßt, im Geltungsbereich der Verordnung

zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-

Dieburg und Odenwaldkreis (Landschaftsschutzgebiet Bergstraße-Odenwald" vom

15.07.1985 - StAnz. 1975 S. 1439 - LSchVO Bergstraße-Odenwald

Bauplanungsrechtlich stellt sich die Entwicklung für das Gebiet wie folgt dar:

Das Plangebiet des streitgegenständlichen Bebauungsplans ist im

Flächennutzungsplan der Stadt R. aus dem Jahr 1974 als Wochenendhausgebiet

dargestellt. Das Plangebiet war bereits im Bebauungsplan "Die W." enthalten, vom

Regierungspräsidenten jedoch von der Genehmigung ausgenommen worden. Der

dagegen erhobene Widerspruch der Klägerin führte zu einem Schriftwechsel, der

jedoch nicht mit einer förmlichen Entscheidung ab geschlossen wurde. 7'

In ihrer Sitzung vom 14.08.1974 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der

Klägerin den Bebauungsplan "W. Teil IV' als Satzung, der zusätzlich zu den

Plangebieten des streitgegenständlichen Bebauungsplans die Einbeziehung der an

den nordwestlichen Teil des Plangebiets angrenzenden Parzelle 95 vorsah. Mit

Bescheid vom 24.10.1974 lehnte der Beklagte die Genehmigung des

Bebauungsplans ab.

Der Bebauungsplan "Die W. - Erweiterung" wurde wie folgt aufgestellt:

Am 21.07.1977 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin die

Aufstellung des Plans, die Beteiligung der Bürger an der Planung durch eine

öffentliche Versammlung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange, von

denen mehrere Bedenken erhoben.

Der Regierungspräsident in Darmstadt äußerte sich unter dem 05.04.1978 wie

folgt:

"Das Gebiet ist weithin einsehbar und würde zu einer Beeinträchtigung der

dortigen Landschaft führen. Die bereits bestehenden Gebäude stellen schon einen

Landschaftsschaden dar.

Die Verwirklichung dieser Planung würde zu einer Verunstaltung des

Landschaftsbildes führen und steht daher im Widerspruch zu Teil A Nr. 5 Abs. 3

Satz 2 des Hessischen Landesraumordnungsprogramms... und den

Bestimmungen der Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von

Landschaftsteilen..."

Das Wasserwirtschaftsamt Darmstadt verwies in seiner Stellungnahme vom

06.02.1978 auf seine Stellungnahme zum Bebauungsplan "W. Teil IV' vom

09.12.1974, in der es die Abwasserbeseitigung durch die Erstellung von

wasserdichten Gruben und Klärung je nach Bedarf für größere

Wochenendhausgebiete nicht mehr als ausreichend ansah und eine zentrale

Abwasserbeseitigung für das gesamte Wochenendhausgebiet mit Anschluß an

eine öffentliche Kläranlage forderte. Es verwies ferner auf die Lage des Baugebiets

in der zukünftigen Schutzzone III der Wassergewinnungsanlagen der Klägerin, in

der das Errichten von geschlossenen Wohnsiedlungen ohne Kanalisation nicht

gestattet sei.

Das Forstamt Dieburg forderte in seiner Stellungnahme vom 25.01.1978 einen

Waldabstand von mindestens 35 m im Hinblick auf den angrenzenden Privatwald,

in dem Buche der Bonität II wachse, die zum Ende ihrer Umtriebszeit diese Höhe

nahezu erreiche.

Die Hessische Landesanstalt für Umwelt sah in ihrer Stellungnahme vom

10.03.1978 in der Erweiterung der Wochenendhausbebauung aufgrund der

exponierten Lage eine zunehmende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und

die Begünstigung der Verfestigung einer Splittersiedlung, ferner eine Ausuferung

der bestehenden Bebauung, die einer weiteren Landschaftszersiedlung Vorschub

leiste.

Die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin wies in ihrer Sitzung vom

24.05.1978 die Bedenken der Träger öffentlicher Interessen als unbegründet

zurück. Die Bedenken des Regierungspräsidenten seien unerheblich, da der

Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und die bereits

ausgeübte Nutzung der Grundstücke lediglich planungsrechtlich nachvollzogen

werde. Gegenüber den Bedenken des Forstamtes Dieburg wurde festgestellt, daß

der ausgewiesene Waldabstand von 25 m die vorgesehene Bebauung erlaube;

dieser Abstand werde "in Abwägung der forsthoheitlichen Interessen und der

Interessen der Grundstückseigentümer für ausreichend erachtet". Zur

Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes wurde festgestellt, daß Nachteile für

die Wasserwirtschaft die möglicherweise durch das (bereits) bestehende

Wochenendhausgebiet eintreten, mit der geringfügigen Erweiterung des

Wochenendhausgebietes durch den Bebauungsplan nicht "merkbar vergrößert"

würden. Hinsichtlich der Bedenke n der Hessischen Landesanstalt für Umwelt

wurde auf die Stellungnahme der Klägerin gegenüber dem Beklagten verwiesen.

In derselben Sitzung beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin,

den Entwurf mit dem Geltungsbereich des späteren Bebauungsplans offenzulegen.

Die Offenlegung wurde im Odenwälder Volksblatt vom 02.06.1978

bekanntgemacht.

In ihrer Sitzung vom 06.12.1978 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der

Klägerin über die eingegangenen Anregungen und Bedenken und den

Bebauungsplan als Satzung.

Unter dem 19.12.1978 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die

Genehmigung, die dieser mit Bescheid vom 15.03.1979 versagte. Er begründete

die Entscheidung u. a. wie folgt:

Entgegen § 1 Abs. 1 BBauG seien Belange des Naturschutzes und der

Landschaftspflege, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes und der

natürlichen Gegebenheiten sowie die Entwicklung der Landschaft und die

Landschaft als Erholungsgebiet nicht im Bebauungsplan berücksichtigt worden.

Darüber hinaus habe die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin bei ihrer

Beschlußfassung am 24.05.1978 die Bedenken verschiedener Träger öffentlicher

Belange zurückgewiesen, ohne das Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BBauG zu

beachten. Außerdem seien nach § 3 Abs. 1 der Landschaftsschutzverordnung

Änderungen, die die Natur schädigen, den Naturgenuß beeinträchtigen oder das

Landschaftsbild verunstalten, grundsätzlich verboten. Die Planung stehe auch im

Widerspruch zum Hessischen Landesraumordnungsprogramm. Unerheblich sei,

daß der Bebauungsplan aus einem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt

worden sei, da schwerwiegende Bedenken des Wasserwirtschaftsamtes und des

Forstamtes Dieburg wegen der Löschwasserversorgung, der Abwasserentsorgung

und der Nichteinhaltung des Waldschutzstreifens von 35 m einer Genehmigung

entgegenstünden.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 05.04.1979

Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 13.03.1984

zurückgewiesen wurde. Auch die Widerspruchsentscheidung wurde mit einer

Verletzung des Abwägungsgebotes aus § 1 Abs. 7 BBauG, der Mißachtung des

regionalen Raumordnungsplanes und der Landschaftsschutzverordnung sowie der

fehlenden Berücksichtigung der Bedenken der Träger öffentlicher Belange

begründet.

Am 09.04.1984 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten,

die LSchVO Bergstraße-Odenwald sei nichtig, da sie rechtsstaatlichen

Anforderungen nicht entspreche und unter Verletzung des Anpassungsgebotes

nach § 7 BBauG zustandegekommen sei. Der Regionale Raumordnungsplan

entfalte gegenüber der Klägerin wegen Art. 28 Abs. 2 GG keinerlei Rechtswirkung.

Ein Abwasserproblem bestehe nicht, da das streitige Gebiet nicht zentral mit

Wasser versorgt werden solle, so daß auch keine entsprechende Entsorgung

notwendig werde. Ein Waldabstand von 25 m sei aufgrund des Baumbestandes,

der Hanglage und der Windrichtung in diesem Bereich ausreichend.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidenten in

Darmstadt vom 15.03.1979 und dessen Widerspruchsbescheides vom 13.03.1984

zu verpflichten, den von der Stadtverordnetenversammlung der Klägerin am

06.12.1978 beschlossenen Bebauungsplan "Die W. - Erweiterung" zu genehmigen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, § 7 BBauG sei nicht einschlägig. Der Flächennutzungsplan sei

vielmehr dem Raumordnungsplan anzupassen. Dieser sehe für den

Geltungsbereich des Bebauungsplans Weißfläche vor, jedenfalls keine

Siedlungsfläche. Die Weißfläche stehe nicht zur Disposition gemeindlicher

Bauleitplanung. Der Widerspruch zum Raumordnungsplan könne nur in einem

Abweichungsverfahren nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 des Hessischen

Landesplanungsgesetzes - HLPG - ausgeräumt werden.

Mit Urteil vom 12.11.1986 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage

abgewiesen. Es hat die in § 1 Abs. 4 BBauG für die Gemeinden normierte Pflicht

zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung und

Landesplanung durch den Bebauungsplan als verletzt angesehen und die

Auffassung vertreten, der Bebauungsplan verstoße gegen das Abwägungsgebot

des § 1 Abs. 7 BBauG.

Gegen das der Klägerin am 27.01.1987 zugestellte Urteil hat diese am 19.02.1987

Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet:

Die Regionalplanung sei nicht befugt, sozusagen im Wege eines

"Superflächennutzungsplans" auf Landesebene allen Gemeinden verbindlich

vorzuschreiben, wo "gesiedelt werden dürfe und wo nicht". Die Aufstellung des

Bebauungsplans erfolge nicht nur, um die in diesem Bereich bereits vorhandene

Bebauung der Grundstücke zu legalisieren. Er diene vielmehr auch der

städtebaulichen Ordnung und Bereinigung der Situation in diesem Bereich. Die von

der Klägerin gewählte Begründung sei ausreichend. Es hieße, die kommunale

Selbstverwaltung und damit kommunal verantwortete Bauleitplanung ad

absurdum führen, würde man von ehrenamtlich tätigen Mandatsträgern

verlangen, seitenlange Abhandlungen zu lesen, während auch in Kurzfassung

wesentliche Erkenntnisse getroffen werden könnten, um dem Abwägungsgebot zu

genügen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12.

November 1986 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des

Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 15. März 1979 und dessen

Widerspruchsbescheides vom 13. März 1984 zu verpflichten, den von der

Stadtverordnetenversammlung der Klägerin am 6. Dezember 1978 beschlossenen

Bebauungsplan "Die W.-Erweiterung" zu genehmigen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, das behauptete Ziel "der städtebaulichen Bereinigung der Situation"

lasse sich in der Weise verwirklichen, daß hinsichtlich der schon illegal errichteten

baulichen Anlagen nach Maßgabe des § 83 Abs. 1 HBO die notwendigen

Abbruchmaßnahmen angeordnet und ausgeführt würden. Die Einhaltung des in § 1

Abs. 7 BBauG normierten Abwägungsgebotes könne überhaupt nur nachgeprüft

werden, wenn schriftliche Absetzungen von Abwägungsergebnissen bewerkstelligt

würden. Es sei eine Lebenserfahrung, daß eine Niederschrift schwieriger

Überlegungen und ihres Ergebnisses mit Begründung die anzustrebende gerechte

Abwägung widerstreitender Interessen regelmäßig erst ermögliche.

Folgende Unterlagen liegen vor:

Der Flächennutzungsplan der Stadt R., der Bebauungsplan der Stadt R. "Die W."

nebst Aufstellungsunterlagen, der Bebauungsplan der Stadt R. "Die W.

Erweiterung" nebst Aufstellungsunterlagen, der regionale Raumordnungsplan für

die Region Starkenburg - sachlicher Teilplan von 1979 (einschließlich Karte), der

regionale Raumordnungsplan für die Planungsregion Starkenburg räumlicher

Teilplan für die neue Planungsregion Südhessen und der Regionale

Raumordnungsplan Südhessen (RROPS). Sie waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die auf die Genehmigung nach §§ 11 Satz 2, 6 Abs. 2 BBauG gerichtete Klage ist

als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. BVerwG, Urteil v. 12.12.1969 - IV CE 105/66 -

BRS 22 Nr. 4 BVerwGE 34, 301 <303». Zwar wurde mit dem Inkrafttreten des

Baugesetzbuches - BauGB - das Genehmigungsverfahren für Bebauungspläne der

streitgegenständlichen Art durch das Anzeigeverfahren ersetzt (§ 11 Abs. 1, 2.

Halbsatz BauGB). Gemäß § 23.3 Abs. 4 BauGB sind jedoch u.a. die §§ 6, 8 Abs. 3

und die §§ 11 und 12 des BBauG weiter anzuwenden, wenn die Genehmigung

eines Bauleitplanes vor dem 01.07.1987 beantragt worden ist.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung des Bebauungsplans, da

der Plan Bestimmungen des Bundesbaugesetzes und sonstigen

Rechtsvorschriften widerspricht (§§ 11 Satz 2, 6 Abs. 2 BBauG).

Der Bebauungsplan verletzt die in § 1 Abs. 4 BBauG (nunmehr BauGB) für die

Gemeinden normierte Pflicht zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der

Raumordnung oder Landesplanung. Allerdings hat sich seit dem Zeitpunkt der

Versagung der Genehmigung die Rechtslage insofern geändert als an die Stelle

des Regionalen Raumordnungsplans für die Planungsregion Starkenburg,

räumlicher Teilplan für die neue Planungsregion Südhessen, - sachlicher Teilplan,

Karte "Siedlung und Landschaft" - der Regionale Raumordnungsplan Südhessen -

RROPS - getreten ist, der unter Ziffer 2 sowohl den Regionalen Raumordnungsplan

für die Planungsregion Starkenburg, bekanntgemacht am 23.02.1.979 (StAnz. S.

444) als auch die Ergänzungen zum Regionalen Raumordnungsplan für die

Planungsregion Starkenburg als räumlicher und sachlicher Teilplan für die

Planungsregion Südhessen aufgehoben hat.

Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung. Dafür sprechen nicht nur die allgemeinen Grundsätze - soweit sich

aus dem anzuwendenden Recht oder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen bzw.

dem Wesen des in Frage stehenden VA nichts anderes ergibt (vgl. Kopp, VwGO, 8.

Aufl. § 113 Rdnr. 95 ff.) - sondern auch das Bauleitplanungsrecht selbst. So hat die

Rechtsprechung in den Fällen, in denen ein aus formellen Gründen ungültiger

Bebauungsplan erneut in Kraft gesetzt werden sollte, die Verpflichtung des

Planungsträgers anerkannt zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der erneuten

Inkraftsetzung die Voraussetzungen dafür inhaltlich unverändert gegeben sind

(vgl. Hess. VGH, B. v. 19.01.1988 - 4 N 4/83 - HessVGRspr. 1988, 90).

An der formalen Gültigkeit des RROPS bestehen keine begründeten Zweifel. Er ist

nach Feststellung durch die oberste Landesplanungsbehörde entsprechend § 7

Abs. 5 Landesplanungsgesetz im Staatsanzeiger für das Land Hessen

bekanntgemacht worden. Eine Anwendung der Vorschrift über die

Ersatzverkündung von Rechtsverordnungen (§ 6a des Gesetzes über die

Verkündung von Rechtsverordnung, Organisationsanordnungen und

Anstaltsordnungen vom 02.11.1971

Abs. 5 Landesplanungsgesetz scheidet bereits deshalb aus, weil es sich bei den

Regionalen Raumordnungsplänen nicht um Rechtsverordnungen, sondern um

Fachplanungen handelt. Auch das Rechtsstaatsprinzip steht der Auslegung von

Karten bei der regionalen Raumordnungsbehörde nicht entgegen. Zum einen fehlt

den Aussagen der Raumordnungspläne die Außenrechtsverbindlichkeit. Zum

anderen erscheinen die Mindestanforderungen an das Rechtsstaatsgebot des

Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs (BVerfG, Beschluß vom

22.11.1983 - 2 BvL 25/81 BVerfGE 65, 283 ff.; Hess. StGH, Urteil vom 10.05.1989 -

P.St. 1073 - DVBl. 1989, 656 = NVwZ 1989, 1153 = StAnz. 1989, 1237; vgl. dazu

Hess. VGH, Beschluß v. 23.04.1990 - 4 N 2028/87 gewahrt.

Der Bebauungsplan überschreitet die Grenzen, die dem Planungsermessen der

Antragsgegnerin durch die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gezogen

sind. Nach § 1 Abs. 4 BBauG (nunmehr BauGB) und § 8 Abs. 2

Landesplanungsgesetz sind die Gemeinden rechtlich verpflichtet, die Bauleitpläne

den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen und die

Bestimmungen der Regionalen Raumordnungspläne bei allen Planungen zu

beachten. Die Teilkarte III Siedlung und Landschaft 12.86, Ersatzdruck vom

13.07.1987, die dem RROPS zugeordnet ist, weist - abweichend von dem

sachlichen Teilplan 1978 der regionalen Planungsgemeinschaft Starkenburg

Siedlung und Landschaft - den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Die W." als

Siedlungsfläche aus. Der Geltungsbereich des streitgegenständlichen

Bebauungsplans ist nach wie vor als Wald bzw. Gebiet für Landschaftsnutzung und

-pflege dargestellt. Die gegenteilige Auffassung des Bevollmächtigten der

Antragsgegnerin, der die hier streitgegenständliche Fläche in die Darstellung als

Siedlungsfläche einbezogen gesehen hat, hat sich in der mündlichen Verhandlung

nicht bestätigt. Vielmehr belegt das von der Beklagten vorgelegte Material des

Dezernats Regionalplanung seiner Behörde, eine topographische Karte 1:25.000

und zwei Tekturblätter, den aus der zum RROPS zugehörigen Karte mit dem

Maßstab 1:100.000 gewonnenen Eindruck, daß nur der Geltungsbereich des

Bebauungsplans "Die W." als Siedlungsfläche in der Teilkarte Siedlung und

Landschaft des Raumordnungsplanes dargestellt ist. Der RROPS unterscheidet im

Bereich der Flur 20 in der Gemarkung R. zwischen Siedlungsflächen, zu denen

nach der eindeutigen Abgrenzung im Plangebiet auch Wochenendhausgebiete

gehören, und der freien Landschaft, wobei es auf die Größe der dargestellten

Fläche nicht ankommt. Der Raumordnungsplan konkretisiert die Ziele der

Raumordnung und Landesplanung und unterliegt demzufolge nicht mehr der

Abwägung nach § 1 Abs. 7 BBauG (1 Abs. 6 BauGB, vgl. OVG Lüneburg, Urteil v.

30.03.1989 - 1 A 72/88 BRS 49 Nr. 68; Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg,

BauGB § 1 Rdnr. 57 M.w.N., vgl. auch Brügelmann-Grauvogel, BBauG, Stand Lfg.

Sept. 1984, § 1 Rdnrn. 105 f. und 97). Allerdings wird in diesem Zusammenhang

darauf hingewiesen, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht so

konkret sein dürfen, daß sie in die örtliche Planungshoheit der Gemeinde

eingreifen und dieser keine planerische Gestaltungsfreiheit für ihr Gebiet. Mehr

lassen (vgl. Gaentzsch in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch 1. Halbband §

1 Rdnr. 31). Ebenso wie die Klägerin sieht Gaentzsch die Gefahr einer übermäßigen

Einengung der gemeindlichen Planungshoheit und damit eines Verstoßes gegen

Art. 28 Abs. 2 GG. Dieser Frage ist im vorliegenden Verfahren nicht weiter

nachzugehen, da die Regelung der Wirkungen der Ziele der Raumordnung und

Landesplanung in § 8 Landesplanungsgesetz nicht nur die Bindung u.a. der

Gemeinden an die Bestimmungen der Regionalen Raumordnungspläne (§ 8 Abs. 2

Landesplanungsgesetz) enthält, diese Regelung vielmehr durch § 8 Abs. 3

Landesplanungsgesetz ergänzt wird. Nach dieser Vorschrift hat u.a. eine

Gemeinde, die von dem Regionalen Raumordnungsplan abweichen will,

unverzüglich die oberste Landesplanungsbehörde oder die von ihr bestimmte

Stelle zu unterrichten. Diese kann aus wichtigen Gründen die Abweichung im

Einvernehmen mit dem Fachminister zulassen. Erst wenn sie in diesem gesetzlich

formalisierten Abweichungsverfahren erfolglos bleibt, stellt sich die konkrete Frage

eines Eingriffs in die Planungshoheit. der Gemeinde, die grundsätzlich unter

Gesetzvorbehalt steht. Vorliegend ist ein solches Abweichungsverfahren von der

Klägerin nicht betrieben worden. Schon aus diesem Grunde war sie zur Anpassung

ihrer Bauleitplanung an die Regionalen Raumordnungspläne verpflichtet.

Der Bebauungsplan ist auch wegen mehrfachen Verstoßes gegen das

Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BBauG (nunmehr § 1 Abs. 6 BauGB) nicht

genehmigungsfähig. Das Abwägungsgebot erfordert, daß eine Abwägung

überhaupt stattfindet, daß in die Abwägung alle nach Lage der Dinge zu

berücksichtigenden Belange eingestellt werden und daß weder die Bedeutung der

betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich

zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit

einzelner Belange außer Verhältnis stehen (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C

105.66 - BVerwGE, 34, 301, 309 und 01.11.1974 - 4 C 38.71 - BVerwGE 47i 144,

146; Hess. VGH, Beschluß v. 05.07.1989 - 4 N 589/89 - NVwZ - RR 1990, 291).

Die Klägerin ist bei der Aufstellung des Bebauungsplans von der unzutreffenden

Erwägung ausgegangen, daß mit der Verwirklichung des Bebauungsplans Kosten

für die Gemeinde nicht verbunden seien (vgl. Nr. 5 der Begründung zum Entwurf

des Bebauungsplans "Die W.-Erweiterung"). Sie hat dabei verkannt, daß die Haus

Entwässerung, der Wasseranschluß sowie die Ver- und Entsorgung des

Grundstücks als Teil der Sicherung der Erschließung zu den Voraussetzungen für

die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes

gehören (§ 30 BBauG/BauGB, wie auch im Außenbereich: § 35 Abs. 1

BBauG/BauGB). Welche Anforderungen an die Abwasserentsorgung im Rahmen

der bauplanungsrechtlichen Erschließung zu stellen sind, ist nicht geregelt.

Bauordnungsrechtlich dürfen Gebäude mit Aufenthaltsräumen nur errichtet

werden, wenn die Versorgung mit Trinkwasser dauernd gesichert ist (§ 54 Abs. 1

Satz 1 HBO). Das ist nicht der Fall: vielmehr enthält der Bebauungsplan den

Hinweis, daß eine zentrale Wasserversorgung nicht vorgesehen ist. Die

bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Abwasserentsorgung ergeben sich

aus den §§ 58, 59 HBO. Bauordnungsrechtlich ist die Abwasserentsorgung durch

eine zentrale Kläranlage Standard (vgl. Hess. VGH, Urteil v. 28.09.1987 - 4 UE

522/85 - HessVGRspr. 1988, 31; RdL 1988, 44) und hier bereits deshalb, weil - wie

ausgeführt bauordnungsrechtlich eine zentrale Wasserversorgung erforderlich ist.

Die Abwasserbeseitigung durch Sammelgrube ist auch im Hinblick auf die bereits

vorhandene Wasserleitung mit zentraler Entnahme stelle unzulässig. Der Senat

hat insoweit keine Unterschiede für die Anforderungen zwischen bauordnungs- und

bauplanungsrechtlicher Erschließung gemacht. Wenn, wie im Gebiet "W.", eine

relativ dichte Bebauung vorhanden ist, darf der Standard einer zentralen

Kläranlage oder gegebenenfalls einer anderen gemeinsamen Entsorgung nicht

unterschritten werden. Das gilt für das vorhandene Baugebiet und muß - entgegen

der Auffassung der Klägerin - auch für dessen Arrondierung durch zusätzliche

Gebäude mit Aufenthaltsräumen gelten. Die Erschließung des Plangebietes ist

eine Pflichtaufgabe der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BBauG/BauGB), die sich nach

Maßgabe der dafür in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen zu einer

Erschließungspflicht verdichten kann (vgl. BVerwG, Urteil v. 21.02.1986 - 4 C 10.83

- BRS 46 Nr. 106; Schlichter, a.a.O., § 30 Rdnr. 7). Den rechtlichen

Zusammenhang zwischen Planung und Erschließung hat die Klägerin verkannt.

Weiterhin hat es die Klägerin unterlassen, dem Sicherheitsabstand zwischen dem

nördlich an das Plangebiet angrenzenden Wald und der überbaubaren

Grundstücksfläche auf den Parzellen 91 und 92 ausreichend Rechnung zu tragen.

Nach § 8 Abs. 3 HBO ist zwischen baulichen Anlagen und Wäldern der zur

Vermeidung einer Gefahr erforderliche Abstand zu wahren. Zwar ist der

Sicherheitsabstand, der sich nach den Umständen des Einzelfalles bemißt (so

bereits Hess. VGH, Urteil v. 26.10.1973 - 4 OE 49/72 ESVGH Bd. 24 S. 94

Gemeindetag 1975, 94 zu § 26 Abs. 3 HBO 1957; Hess. VGH, Urteil v. 14.03.1984 -

III OE 43/82 AgrarR 1985, 206 = HSGZ 1984, 321 = NuR 1985, 116 im Anschluß an

den gemeinsamen Erlaß des HMdJ und HMdLULF betr. bauliche Anlagen in der

Nähe des Waldes vom 19.07.1983, StAnz. S. 1762), regelmäßig im

Baugenehmigungsverfahren, nicht im Planungsverfahren zu regeln. Jedoch hätte

es im vorliegenden Fall, in dem die Fachbehörde im Planaufstellungsverfahren auf

die Notwendigkeit zur Einhaltung eines Abstandes von 35 m als

Sicherheitsabstand gegenüber einem Altholzbestand (Ziff. 3 des Erlasses vom

19.08.1983 (a.a.O.» hingewiesen und das mit der Art des Bestandes und seiner

Qualität begründet hat, zumindest einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den

erhobenen Bedenken bedurft, über die sich die Klägerin jedoch hinweggesetzt hat.

Denn ebenso wie der Bebauungsplan ist hier der Waldabstand auf Dauer angelegt,

und je nachdem, wie der Waldabstand bemessen wird, bleibt möglicherweise nur

ein für sich genommen nicht mehr sinnvoll zu beplanender und zu bebauender

Geländestreifen übrig.

Schließlich hat das Verwaltungsgericht auch zutreffend darauf hingewiesen, daß

der finale Bezug zum Entwicklungs- und Ordnungsauftrag der Gemeinde nur dann

gegeben ist, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange für

eine bestimmte Planung sprechen (BVerwG, Urteil v. 12.12.1969, a.a.O.). Daraus

folgt, daß ein Bebauungsplan dem Gebot der Bauleitplanung widerspricht, wenn

dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung kein mit der

Ordnung der städtebaulichen Entwicklung zusammenhängendes öffentliches

Interesse zugrundeliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Planung, im

wesentlichen nur der Förderung privater Eigentümerinteressen dient (OVG

Koblenz, Urteil v. 05.03.1986 - 10 C 45/85 - BauR 1986, 412 m.w.N.). Aus den

Planaufstellungsunterlagen und den früheren Versuchen, das jetzt im Streit

stehende Plangebiet in das vorhandene Wochenendhausgebiet einzubeziehen,

ergibt sich, daß der Bebauungsplan im Außenbereich illegal entstandene

Grundstücksnutzungen legalisieren soll. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren

dargelegt, die Aufstellung des Bebauungsplans sei nicht nur zu diesem Zweck

erfolgt. Vielmehr diene er auch der städtebaulichen Ordnung in diesem Bereich.

Die Klägerin hat jedoch solche Ordnungsziele nicht benannt. Zutreffend hat

demgegenüber der Beklagte darauf hingewiesen, daß das in der Bauordnung

vorgesehene Mittel zur Bereinigung einer durch illegal errichtete bauliche Anlagen

im Außenbereich gekennzeichneten Situation in bauaufsichtlichen Maßnahmen

nach § 83 HBO besteht, die allerdings nicht die Klägerin zu treffen hat. Der bloße

Nachvollzug einer vorhandenen illegalen Bebauung durch die gemeindliche

Planung, ohne daß gleichzeitig städtebauliche Gründe für eine solche Änderung

sprechen, begründet kein anerkennenswertes Bedürfnis für eine Planung.

Aus diesen Gründen hat der Beklagte die Genehmigung zu Recht versagt.

Heilungsvorschriften müssen unberücksichtigt bleiben, da sie nur für zu Ende

geführte Bauleitpläne gelten, nicht jedoch die Rechtskontrolle der höheren

Verwaltungsbehörde im Genehmigungsverfahren selbst einschränken.

Im Hinblick auf das gefundene Ergebnis braucht der Frage, ob die Lage des

Planbereichs im Geltungsbereich der LSchVO Bergstraße-Odenwald einen weiteren

Abwägungsfehler der Klägerin begründet, zu deren Beantwortung es

gegebenenfalls einer Beweisaufnahme bedurft hätte, nicht weiter nachgegangen

zu werden.

Der Senat kann hier weiter die Frage offenlassen, ob der Bebauungsplan auch

bereits deshalb nicht genehmigungsfähig ist, weil die Ausnutzung seiner

Festsetzungen im Widerspruch zu der genannten Landschaftsschutzverordnung

steht (so für den Geltungsbereich der LSchVO Taunus Hess. VGH, Urteil v.

27.07.1988 - 3 UE 1870/84 - AgrarR 1989, 255 = ESVGH Bd. 38, 310 NuR 1989,

87).

Die Klägerin hat die Kosten der ohne Erfolg eingelegten Berufung gemäß § 154

Abs. 2 VwGO zu tragen.

Die Regelung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kosten folgt aus §

167 VwGO, 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

Vermerk: Streitwert für das Berufungsverfahren: 6.000,-- DM

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.