Urteil des HessVGH vom 20.06.1990, 4 UE 475/87

Entschieden
20.06.1990
Schlagworte
Bebauungsplan, Aus wichtigen gründen, Landschaft, öffentliches interesse, Topographische karte, Landesplanung, Raumordnung, Gemeinde, Waldabstand, Wasserversorgung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 20.06.1990

Normen: § 1 Abs 4 BauGB, § 6 Abs 2 BauGB, § 11 Abs 1 Halbs 2 BauGB, § 30 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB

Aktenzeichen: 4 UE 475/87

Dokumenttyp: Urteil

(Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans, in dem ein Wochenendhausgebiet ausgewiesen ist)

Tatbestand

1Gegenstand der Klage ist die Versagung der Genehmigung des Bebauungsplans "Die W. - Erweiterung". Das etwa 6.600 qm große Plangebiet liegt ca. 1,5 km südwestlich der bebauten Ortslage von R.. Das Gebiet ist als "Sondergebiet für Erholung, Wochenendhausgebiet" ausgewiesen und enthält hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung folgende Festsetzungen: ein Vollgeschoß, Geschoßflächenzahl (GFZ): 0,1 Grundflächenzahl (GRZ): 0,1 Max. Grundfläche der Wochenendhäuser: 50 qm.

2Weiterhin enthält der Bebauungsplan die folgenden Auflagen:

3In jedem Wochenendhaus sind zwei Handfeuerlöscher unterzubringen und ein Löschwasserbehälter mit mind. 12 cbm Inhalt zu erstellen. Die Abwässer sind in wasserdichten Gruben zu sammeln, und je nach Bedarf zu entleeren."

4Der Bebauungsplan enthält u. a. den Hinweis, daß eine zentrale Wasserversorgung nicht vorgesehen ist.

5Das Plangebiet umfaßt die Parzellen Nr. 82 und 91 bis 94 in der Flur 20 der Gemarkung R.. Die Grundstücke, die vom Bebauungsplan erfaßt werden, sind zum Teil mit nicht genehmigten Hütten bebaut. Das Plangebiet grenzt im Südosten an das durch den Bebauungsplan "Die W." ausgewiesene Wochenendhausgebiet mit Bauplätzen für ca. 60 Wochenendhäuser. Die Wasserversorgung dieses Gebietes erfolgt durch eine Wasserleitung mit zentraler Entnahmestelle.

6Der Regionale Raumordnungsplan für die Planungsregion Starkenburg von 1978 - Sachlicher Teilplan, Karte "Siedlung und Landschaft" -, StAnz. 1979 S. 444) mit Ergänzungen als räumlicher Teilplan für die neue Planungsregion Südhessen (StAnz. 1983 S. 24) stellte das Plangebiet als Weißfläche dar, d. h., als ein Gebiet, in dem die Wald-Feld-Grenzen festzulegen waren. Nunmehr gilt der Regionale Raumordnungsplan Südhessen - RROPS - vom 09.12.1986 (StAnz. 1987 S. 388). Die Karte Siedlung und Landschaft weist das Wochenendhausgebiet "Die W." als Siedlungsfläche, den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Die W. - Erweiterung" als Wald bzw. Gebiet für Landschaftsnutzung und -pflege aus. Darüberhinaus liegt der Bereich, den der Bebauungsplan erfaßt, im Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt- Dieburg und Odenwaldkreis (Landschaftsschutzgebiet Bergstraße-Odenwald" vom 15.07.1985 - StAnz. 1975 S. 1439 - LSchVO Bergstraße-Odenwald

7Bauplanungsrechtlich stellt sich die Entwicklung für das Gebiet wie folgt dar:

8Das Plangebiet des streitgegenständlichen Bebauungsplans ist im Flächennutzungsplan der Stadt R. aus dem Jahr 1974 als Wochenendhausgebiet dargestellt. Das Plangebiet war bereits im Bebauungsplan "Die W." enthalten, vom Regierungspräsidenten jedoch von der Genehmigung ausgenommen worden. Der dagegen erhobene Widerspruch der Klägerin führte zu einem Schriftwechsel, der

dagegen erhobene Widerspruch der Klägerin führte zu einem Schriftwechsel, der jedoch nicht mit einer förmlichen Entscheidung ab geschlossen wurde. 7'

9In ihrer Sitzung vom 14.08.1974 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin den Bebauungsplan "W. Teil IV' als Satzung, der zusätzlich zu den Plangebieten des streitgegenständlichen Bebauungsplans die Einbeziehung der an den nordwestlichen Teil des Plangebiets angrenzenden Parzelle 95 vorsah. Mit Bescheid vom 24.10.1974 lehnte der Beklagte die Genehmigung des Bebauungsplans ab.

10 Der Bebauungsplan "Die W. - Erweiterung" wurde wie folgt aufgestellt:

11 Am 21.07.1977 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin die Aufstellung des Plans, die Beteiligung der Bürger an der Planung durch eine öffentliche Versammlung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange, von denen mehrere Bedenken erhoben.

12 Der Regierungspräsident in Darmstadt äußerte sich unter dem 05.04.1978 wie folgt:

13 "Das Gebiet ist weithin einsehbar und würde zu einer Beeinträchtigung der dortigen Landschaft führen. Die bereits bestehenden Gebäude stellen schon einen Landschaftsschaden dar.

14 Die Verwirklichung dieser Planung würde zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes führen und steht daher im Widerspruch zu Teil A Nr. 5 Abs. 3 Satz 2 des Hessischen Landesraumordnungsprogramms... und den Bestimmungen der Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Landschaftsteilen..."

15 Das Wasserwirtschaftsamt Darmstadt verwies in seiner Stellungnahme vom 06.02.1978 auf seine Stellungnahme zum Bebauungsplan "W. Teil IV' vom 09.12.1974, in der es die Abwasserbeseitigung durch die Erstellung von wasserdichten Gruben und Klärung je nach Bedarf für größere Wochenendhausgebiete nicht mehr als ausreichend ansah und eine zentrale Abwasserbeseitigung für das gesamte Wochenendhausgebiet mit Anschluß an eine öffentliche Kläranlage forderte. Es verwies ferner auf die Lage des Baugebiets in der zukünftigen Schutzzone III der Wassergewinnungsanlagen der Klägerin, in der das Errichten von geschlossenen Wohnsiedlungen ohne Kanalisation nicht gestattet sei.

16 Das Forstamt Dieburg forderte in seiner Stellungnahme vom 25.01.1978 einen Waldabstand von mindestens 35 m im Hinblick auf den angrenzenden Privatwald, in dem Buche der Bonität II wachse, die zum Ende ihrer Umtriebszeit diese Höhe nahezu erreiche.

17 Die Hessische Landesanstalt für Umwelt sah in ihrer Stellungnahme vom 10.03.1978 in der Erweiterung der Wochenendhausbebauung aufgrund der exponierten Lage eine zunehmende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die Begünstigung der Verfestigung einer Splittersiedlung, ferner eine Ausuferung der bestehenden Bebauung, die einer weiteren Landschaftszersiedlung Vorschub leiste.

18 Die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin wies in ihrer Sitzung vom 24.05.1978 die Bedenken der Träger öffentlicher Interessen als unbegründet zurück. Die Bedenken des Regierungspräsidenten seien unerheblich, da der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und die bereits ausgeübte Nutzung der Grundstücke lediglich planungsrechtlich nachvollzogen werde. Gegenüber den Bedenken des Forstamtes Dieburg wurde festgestellt, daß der ausgewiesene Waldabstand von 25 m die vorgesehene Bebauung erlaube; dieser Abstand werde "in Abwägung der forsthoheitlichen Interessen und der Interessen der Grundstückseigentümer für ausreichend erachtet". Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes wurde festgestellt, daß Nachteile für die Wasserwirtschaft die möglicherweise durch das (bereits) bestehende Wochenendhausgebiet eintreten, mit der geringfügigen Erweiterung des Wochenendhausgebietes durch den Bebauungsplan nicht "merkbar vergrößert" würden. Hinsichtlich der Bedenke n der Hessischen Landesanstalt für Umwelt wurde auf die Stellungnahme der Klägerin gegenüber dem Beklagten verwiesen.

19 In derselben Sitzung beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin,

19 In derselben Sitzung beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin, den Entwurf mit dem Geltungsbereich des späteren Bebauungsplans offenzulegen. Die Offenlegung wurde im Odenwälder Volksblatt vom 02.06.1978 bekanntgemacht.

20 In ihrer Sitzung vom 06.12.1978 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin über die eingegangenen Anregungen und Bedenken und den Bebauungsplan als Satzung.

21 Unter dem 19.12.1978 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Genehmigung, die dieser mit Bescheid vom 15.03.1979 versagte. Er begründete die Entscheidung u. a. wie folgt:

22 Entgegen § 1 Abs. 1 BBauG seien Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes und der natürlichen Gegebenheiten sowie die Entwicklung der Landschaft und die Landschaft als Erholungsgebiet nicht im Bebauungsplan berücksichtigt worden. Darüber hinaus habe die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin bei ihrer Beschlußfassung am 24.05.1978 die Bedenken verschiedener Träger öffentlicher Belange zurückgewiesen, ohne das Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BBauG zu beachten. Außerdem seien nach § 3 Abs. 1 der Landschaftsschutzverordnung Änderungen, die die Natur schädigen, den Naturgenuß beeinträchtigen oder das Landschaftsbild verunstalten, grundsätzlich verboten. Die Planung stehe auch im Widerspruch zum Hessischen Landesraumordnungsprogramm. Unerheblich sei, daß der Bebauungsplan aus einem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden sei, da schwerwiegende Bedenken des Wasserwirtschaftsamtes und des Forstamtes Dieburg wegen der Löschwasserversorgung, der Abwasserentsorgung und der Nichteinhaltung des Waldschutzstreifens von 35 m einer Genehmigung entgegenstünden.

23 Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 05.04.1979 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 13.03.1984 zurückgewiesen wurde. Auch die Widerspruchsentscheidung wurde mit einer Verletzung des Abwägungsgebotes aus § 1 Abs. 7 BBauG, der Mißachtung des regionalen Raumordnungsplanes und der Landschaftsschutzverordnung sowie der fehlenden Berücksichtigung der Bedenken der Träger öffentlicher Belange begründet.

24 Am 09.04.1984 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, die LSchVO Bergstraße-Odenwald sei nichtig, da sie rechtsstaatlichen Anforderungen nicht entspreche und unter Verletzung des Anpassungsgebotes nach § 7 BBauG zustandegekommen sei. Der Regionale Raumordnungsplan entfalte gegenüber der Klägerin wegen Art. 28 Abs. 2 GG keinerlei Rechtswirkung. Ein Abwasserproblem bestehe nicht, da das streitige Gebiet nicht zentral mit Wasser versorgt werden solle, so daß auch keine entsprechende Entsorgung notwendig werde. Ein Waldabstand von 25 m sei aufgrund des Baumbestandes, der Hanglage und der Windrichtung in diesem Bereich ausreichend.

25 Die Klägerin hat beantragt,

26den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 15.03.1979 und dessen Widerspruchsbescheides vom 13.03.1984 zu verpflichten, den von der Stadtverordnetenversammlung der Klägerin am 06.12.1978 beschlossenen Bebauungsplan "Die W. - Erweiterung" zu genehmigen.

27 Der Beklagte hat beantragt,

28die Klage abzuweisen.

29 Er hat vorgetragen, § 7 BBauG sei nicht einschlägig. Der Flächennutzungsplan sei vielmehr dem Raumordnungsplan anzupassen. Dieser sehe für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Weißfläche vor, jedenfalls keine Siedlungsfläche. Die Weißfläche stehe nicht zur Disposition gemeindlicher Bauleitplanung. Der Widerspruch zum Raumordnungsplan könne nur in einem Abweichungsverfahren nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes - HLPG - ausgeräumt werden.

30 Mit Urteil vom 12.11.1986 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage abgewiesen. Es hat die in § 1 Abs. 4 BBauG für die Gemeinden normierte Pflicht zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung und

zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung durch den Bebauungsplan als verletzt angesehen und die Auffassung vertreten, der Bebauungsplan verstoße gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BBauG.

31 Gegen das der Klägerin am 27.01.1987 zugestellte Urteil hat diese am 19.02.1987 Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet:

32 Die Regionalplanung sei nicht befugt, sozusagen im Wege eines "Superflächennutzungsplans" auf Landesebene allen Gemeinden verbindlich vorzuschreiben, wo "gesiedelt werden dürfe und wo nicht". Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolge nicht nur, um die in diesem Bereich bereits vorhandene Bebauung der Grundstücke zu legalisieren. Er diene vielmehr auch der städtebaulichen Ordnung und Bereinigung der Situation in diesem Bereich. Die von der Klägerin gewählte Begründung sei ausreichend. Es hieße, die kommunale Selbstverwaltung und damit kommunal verantwortete Bauleitplanung ad absurdum führen, würde man von ehrenamtlich tätigen Mandatsträgern verlangen, seitenlange Abhandlungen zu lesen, während auch in Kurzfassung wesentliche Erkenntnisse getroffen werden könnten, um dem Abwägungsgebot zu genügen.

33 Die Klägerin beantragt,

34unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12. November 1986 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 15. März 1979 und dessen Widerspruchsbescheides vom 13. März 1984 zu verpflichten, den von der Stadtverordnetenversammlung der Klägerin am 6. Dezember 1978 beschlossenen Bebauungsplan "Die W.-Erweiterung" zu genehmigen.

35 Der Beklagte beantragt,

36die Berufung zurückzuweisen.

37 Er trägt vor, das behauptete Ziel "der städtebaulichen Bereinigung der Situation" lasse sich in der Weise verwirklichen, daß hinsichtlich der schon illegal errichteten baulichen Anlagen nach Maßgabe des § 83 Abs. 1 HBO die notwendigen Abbruchmaßnahmen angeordnet und ausgeführt würden. Die Einhaltung des in § 1 Abs. 7 BBauG normierten Abwägungsgebotes könne überhaupt nur nachgeprüft werden, wenn schriftliche Absetzungen von Abwägungsergebnissen bewerkstelligt würden. Es sei eine Lebenserfahrung, daß eine Niederschrift schwieriger Überlegungen und ihres Ergebnisses mit Begründung die anzustrebende gerechte Abwägung widerstreitender Interessen regelmäßig erst ermögliche.

38 Folgende Unterlagen liegen vor:

39 Der Flächennutzungsplan der Stadt R., der Bebauungsplan der Stadt R. "Die W." nebst Aufstellungsunterlagen, der Bebauungsplan der Stadt R. "Die W. Erweiterung" nebst Aufstellungsunterlagen, der regionale Raumordnungsplan für die Region Starkenburg - sachlicher Teilplan von 1979 (einschließlich Karte), der regionale Raumordnungsplan für die Planungsregion Starkenburg räumlicher Teilplan für die neue Planungsregion Südhessen und der Regionale Raumordnungsplan Südhessen (RROPS). Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

40 Die auf die Genehmigung nach §§ 11 Satz 2, 6 Abs. 2 BBauG gerichtete Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. BVerwG, Urteil v. 12.12.1969 - IV CE 105/66 - BRS 22 Nr. 4 BVerwGE 34, 301 <303». Zwar wurde mit dem Inkrafttreten des Baugesetzbuches - BauGB - das Genehmigungsverfahren für Bebauungspläne der streitgegenständlichen Art durch das Anzeigeverfahren ersetzt 11 Abs. 1, 2. Halbsatz BauGB). Gemäß § 23.3 Abs. 4 BauGB sind jedoch u.a. die §§ 6, 8 Abs. 3 und die §§ 11 und 12 des BBauG weiter anzuwenden, wenn die Genehmigung eines Bauleitplanes vor dem 01.07.1987 beantragt worden ist.

41 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung des Bebauungsplans, da der Plan Bestimmungen des Bundesbaugesetzes und sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht (§§ 11 Satz 2, 6 Abs. 2 BBauG).

42 Der Bebauungsplan verletzt die in § 1 Abs. 4 BBauG (nunmehr BauGB) für die Gemeinden normierte Pflicht zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung oder Landesplanung. Allerdings hat sich seit dem Zeitpunkt der Versagung der Genehmigung die Rechtslage insofern geändert als an die Stelle des Regionalen Raumordnungsplans für die Planungsregion Starkenburg, räumlicher Teilplan für die neue Planungsregion Südhessen, - sachlicher Teilplan, Karte "Siedlung und Landschaft" - der Regionale Raumordnungsplan Südhessen - RROPS - getreten ist, der unter Ziffer 2 sowohl den Regionalen Raumordnungsplan für die Planungsregion Starkenburg, bekanntgemacht am 23.02.1.979 (StAnz. S. 444) als auch die Ergänzungen zum Regionalen Raumordnungsplan für die Planungsregion Starkenburg als räumlicher und sachlicher Teilplan für die Planungsregion Südhessen aufgehoben hat.

43 Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Dafür sprechen nicht nur die allgemeinen Grundsätze - soweit sich aus dem anzuwendenden Recht oder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen bzw. dem Wesen des in Frage stehenden VA nichts anderes ergibt (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl. § 113 Rdnr. 95 ff.) - sondern auch das Bauleitplanungsrecht selbst. So hat die Rechtsprechung in den Fällen, in denen ein aus formellen Gründen ungültiger Bebauungsplan erneut in Kraft gesetzt werden sollte, die Verpflichtung des Planungsträgers anerkannt zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der erneuten Inkraftsetzung die Voraussetzungen dafür inhaltlich unverändert gegeben sind (vgl. Hess. VGH, B. v. 19.01.1988 - 4 N 4/83 - HessVGRspr. 1988, 90).

44 An der formalen Gültigkeit des RROPS bestehen keine begründeten Zweifel. Er ist nach Feststellung durch die oberste Landesplanungsbehörde entsprechend § 7 Abs. 5 Landesplanungsgesetz im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekanntgemacht worden. Eine Anwendung der Vorschrift über die Ersatzverkündung von Rechtsverordnungen 6a des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnung, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 02.11.1971 I S. 258 - VerkG anstelle des § 7 Abs. 5 Landesplanungsgesetz scheidet bereits deshalb aus, weil es sich bei den Regionalen Raumordnungsplänen nicht um Rechtsverordnungen, sondern um Fachplanungen handelt. Auch das Rechtsstaatsprinzip steht der Auslegung von Karten bei der regionalen Raumordnungsbehörde nicht entgegen. Zum einen fehlt den Aussagen der Raumordnungspläne die Außenrechtsverbindlichkeit. Zum anderen erscheinen die Mindestanforderungen an das Rechtsstaatsgebot des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs (BVerfG, Beschluß vom 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 BVerfGE 65, 283 ff.; Hess. StGH, Urteil vom 10.05.1989 - P.St. 1073 - DVBl. 1989, 656 = NVwZ 1989, 1153 = StAnz. 1989, 1237; vgl. dazu Hess. VGH, Beschluß v. 23.04.1990 - 4 N 2028/87 gewahrt.

45 Der Bebauungsplan überschreitet die Grenzen, die dem Planungsermessen der Antragsgegnerin durch die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gezogen sind. Nach § 1 Abs. 4 BBauG (nunmehr BauGB) und § 8 Abs. 2 Landesplanungsgesetz sind die Gemeinden rechtlich verpflichtet, die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen und die Bestimmungen der Regionalen Raumordnungspläne bei allen Planungen zu beachten. Die Teilkarte III Siedlung und Landschaft 12.86, Ersatzdruck vom 13.07.1987, die dem RROPS zugeordnet ist, weist - abweichend von dem sachlichen Teilplan 1978 der regionalen Planungsgemeinschaft Starkenburg Siedlung und Landschaft - den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Die W." als Siedlungsfläche aus. Der Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans ist nach wie vor als Wald bzw. Gebiet für Landschaftsnutzung und -pflege dargestellt. Die gegenteilige Auffassung des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin, der die hier streitgegenständliche Fläche in die Darstellung als Siedlungsfläche einbezogen gesehen hat, hat sich in der mündlichen Verhandlung nicht bestätigt. Vielmehr belegt das von der Beklagten vorgelegte Material des Dezernats Regionalplanung seiner Behörde, eine topographische Karte 1:25.000 und zwei Tekturblätter, den aus der zum RROPS zugehörigen Karte mit dem Maßstab 1:100.000 gewonnenen Eindruck, daß nur der Geltungsbereich des Bebauungsplans "Die W." als Siedlungsfläche in der Teilkarte Siedlung und Landschaft des Raumordnungsplanes dargestellt ist. Der RROPS unterscheidet im Bereich der Flur 20 in der Gemarkung R. zwischen Siedlungsflächen, zu denen nach der eindeutigen Abgrenzung im Plangebiet auch Wochenendhausgebiete gehören, und der freien Landschaft, wobei es auf die Größe der dargestellten Fläche nicht ankommt. Der Raumordnungsplan konkretisiert die Ziele der Raumordnung und Landesplanung und unterliegt demzufolge nicht mehr der

Raumordnung und Landesplanung und unterliegt demzufolge nicht mehr der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BBauG (1 Abs. 6 BauGB, vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 30.03.1989 - 1 A 72/88 BRS 49 Nr. 68; Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB § 1 Rdnr. 57 M.w.N., vgl. auch Brügelmann-Grauvogel, BBauG, Stand Lfg. Sept. 1984, § 1 Rdnrn. 105 f. und 97). Allerdings wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht so konkret sein dürfen, daß sie in die örtliche Planungshoheit der Gemeinde eingreifen und dieser keine planerische Gestaltungsfreiheit für ihr Gebiet. Mehr lassen (vgl. Gaentzsch in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch 1. Halbband § 1 Rdnr. 31). Ebenso wie die Klägerin sieht Gaentzsch die Gefahr einer übermäßigen Einengung der gemeindlichen Planungshoheit und damit eines Verstoßes gegen Art. 28 Abs. 2 GG. Dieser Frage ist im vorliegenden Verfahren nicht weiter nachzugehen, da die Regelung der Wirkungen der Ziele der Raumordnung und Landesplanung in § 8 Landesplanungsgesetz nicht nur die Bindung u.a. der Gemeinden an die Bestimmungen der Regionalen Raumordnungspläne 8 Abs. 2 Landesplanungsgesetz) enthält, diese Regelung vielmehr durch § 8 Abs. 3 Landesplanungsgesetz ergänzt wird. Nach dieser Vorschrift hat u.a. eine Gemeinde, die von dem Regionalen Raumordnungsplan abweichen will, unverzüglich die oberste Landesplanungsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle zu unterrichten. Diese kann aus wichtigen Gründen die Abweichung im Einvernehmen mit dem Fachminister zulassen. Erst wenn sie in diesem gesetzlich formalisierten Abweichungsverfahren erfolglos bleibt, stellt sich die konkrete Frage eines Eingriffs in die Planungshoheit. der Gemeinde, die grundsätzlich unter Gesetzvorbehalt steht. Vorliegend ist ein solches Abweichungsverfahren von der Klägerin nicht betrieben worden. Schon aus diesem Grunde war sie zur Anpassung ihrer Bauleitplanung an die Regionalen Raumordnungspläne verpflichtet.

46 Der Bebauungsplan ist auch wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BBauG (nunmehr § 1 Abs. 6 BauGB) nicht genehmigungsfähig. Das Abwägungsgebot erfordert, daß eine Abwägung überhaupt stattfindet, daß in die Abwägung alle nach Lage der Dinge zu berücksichtigenden Belange eingestellt werden und daß weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stehen (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE, 34, 301, 309 und 01.11.1974 - 4 C 38.71 - BVerwGE 47i 144, 146; Hess. VGH, Beschluß v. 05.07.1989 - 4 N 589/89 - NVwZ - RR 1990, 291).

47 Die Klägerin ist bei der Aufstellung des Bebauungsplans von der unzutreffenden Erwägung ausgegangen, daß mit der Verwirklichung des Bebauungsplans Kosten für die Gemeinde nicht verbunden seien (vgl. Nr. 5 der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans "Die W.-Erweiterung"). Sie hat dabei verkannt, daß die Haus Entwässerung, der Wasseranschluß sowie die Ver- und Entsorgung des Grundstücks als Teil der Sicherung der Erschließung zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes gehören 30 BBauG/BauGB, wie auch im Außenbereich: § 35 Abs. 1 BBauG/BauGB). Welche Anforderungen an die Abwasserentsorgung im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Erschließung zu stellen sind, ist nicht geregelt. Bauordnungsrechtlich dürfen Gebäude mit Aufenthaltsräumen nur errichtet werden, wenn die Versorgung mit Trinkwasser dauernd gesichert ist 54 Abs. 1 Satz 1 HBO). Das ist nicht der Fall: vielmehr enthält der Bebauungsplan den Hinweis, daß eine zentrale Wasserversorgung nicht vorgesehen ist. Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Abwasserentsorgung ergeben sich aus den §§ 58, 59 HBO. Bauordnungsrechtlich ist die Abwasserentsorgung durch eine zentrale Kläranlage Standard (vgl. Hess. VGH, Urteil v. 28.09.1987 - 4 UE 522/85 - HessVGRspr. 1988, 31; RdL 1988, 44) und hier bereits deshalb, weil - wie ausgeführt bauordnungsrechtlich eine zentrale Wasserversorgung erforderlich ist. Die Abwasserbeseitigung durch Sammelgrube ist auch im Hinblick auf die bereits vorhandene Wasserleitung mit zentraler Entnahme stelle unzulässig. Der Senat hat insoweit keine Unterschiede für die Anforderungen zwischen bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Erschließung gemacht. Wenn, wie im Gebiet "W.", eine relativ dichte Bebauung vorhanden ist, darf der Standard einer zentralen Kläranlage oder gegebenenfalls einer anderen gemeinsamen Entsorgung nicht unterschritten werden. Das gilt für das vorhandene Baugebiet und muß - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch für dessen Arrondierung durch zusätzliche Gebäude mit Aufenthaltsräumen gelten. Die Erschließung des Plangebietes ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde 123 Abs. 1 BBauG/BauGB), die sich nach Maßgabe der dafür in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen zu einer Erschließungspflicht verdichten kann (vgl. BVerwG, Urteil v. 21.02.1986 - 4 C 10.83

Erschließungspflicht verdichten kann (vgl. BVerwG, Urteil v. 21.02.1986 - 4 C 10.83 - BRS 46 Nr. 106; Schlichter, a.a.O., § 30 Rdnr. 7). Den rechtlichen Zusammenhang zwischen Planung und Erschließung hat die Klägerin verkannt.

48 Weiterhin hat es die Klägerin unterlassen, dem Sicherheitsabstand zwischen dem nördlich an das Plangebiet angrenzenden Wald und der überbaubaren Grundstücksfläche auf den Parzellen 91 und 92 ausreichend Rechnung zu tragen. Nach § 8 Abs. 3 HBO ist zwischen baulichen Anlagen und Wäldern der zur Vermeidung einer Gefahr erforderliche Abstand zu wahren. Zwar ist der Sicherheitsabstand, der sich nach den Umständen des Einzelfalles bemißt (so bereits Hess. VGH, Urteil v. 26.10.1973 - 4 OE 49/72 ESVGH Bd. 24 S. 94 Gemeindetag 1975, 94 zu § 26 Abs. 3 HBO 1957; Hess. VGH, Urteil v. 14.03.1984 - III OE 43/82 AgrarR 1985, 206 = HSGZ 1984, 321 = NuR 1985, 116 im Anschluß an den gemeinsamen Erlaß des HMdJ und HMdLULF betr. bauliche Anlagen in der Nähe des Waldes vom 19.07.1983, StAnz. S. 1762), regelmäßig im Baugenehmigungsverfahren, nicht im Planungsverfahren zu regeln. Jedoch hätte es im vorliegenden Fall, in dem die Fachbehörde im Planaufstellungsverfahren auf die Notwendigkeit zur Einhaltung eines Abstandes von 35 m als Sicherheitsabstand gegenüber einem Altholzbestand (Ziff. 3 des Erlasses vom 19.08.1983 (a.a.O.» hingewiesen und das mit der Art des Bestandes und seiner Qualität begründet hat, zumindest einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den erhobenen Bedenken bedurft, über die sich die Klägerin jedoch hinweggesetzt hat. Denn ebenso wie der Bebauungsplan ist hier der Waldabstand auf Dauer angelegt, und je nachdem, wie der Waldabstand bemessen wird, bleibt möglicherweise nur ein für sich genommen nicht mehr sinnvoll zu beplanender und zu bebauender Geländestreifen übrig.

49 Schließlich hat das Verwaltungsgericht auch zutreffend darauf hingewiesen, daß der finale Bezug zum Entwicklungs- und Ordnungsauftrag der Gemeinde nur dann gegeben ist, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange für eine bestimmte Planung sprechen (BVerwG, Urteil v. 12.12.1969, a.a.O.). Daraus folgt, daß ein Bebauungsplan dem Gebot der Bauleitplanung widerspricht, wenn dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung kein mit der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung zusammenhängendes öffentliches Interesse zugrundeliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Planung, im wesentlichen nur der Förderung privater Eigentümerinteressen dient (OVG Koblenz, Urteil v. 05.03.1986 - 10 C 45/85 - BauR 1986, 412 m.w.N.). Aus den Planaufstellungsunterlagen und den früheren Versuchen, das jetzt im Streit stehende Plangebiet in das vorhandene Wochenendhausgebiet einzubeziehen, ergibt sich, daß der Bebauungsplan im Außenbereich illegal entstandene Grundstücksnutzungen legalisieren soll. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren dargelegt, die Aufstellung des Bebauungsplans sei nicht nur zu diesem Zweck erfolgt. Vielmehr diene er auch der städtebaulichen Ordnung in diesem Bereich. Die Klägerin hat jedoch solche Ordnungsziele nicht benannt. Zutreffend hat demgegenüber der Beklagte darauf hingewiesen, daß das in der Bauordnung vorgesehene Mittel zur Bereinigung einer durch illegal errichtete bauliche Anlagen im Außenbereich gekennzeichneten Situation in bauaufsichtlichen Maßnahmen nach § 83 HBO besteht, die allerdings nicht die Klägerin zu treffen hat. Der bloße Nachvollzug einer vorhandenen illegalen Bebauung durch die gemeindliche Planung, ohne daß gleichzeitig städtebauliche Gründe für eine solche Änderung sprechen, begründet kein anerkennenswertes Bedürfnis für eine Planung.

50 Aus diesen Gründen hat der Beklagte die Genehmigung zu Recht versagt. Heilungsvorschriften müssen unberücksichtigt bleiben, da sie nur für zu Ende geführte Bauleitpläne gelten, nicht jedoch die Rechtskontrolle der höheren Verwaltungsbehörde im Genehmigungsverfahren selbst einschränken.

51 Im Hinblick auf das gefundene Ergebnis braucht der Frage, ob die Lage des Planbereichs im Geltungsbereich der LSchVO Bergstraße-Odenwald einen weiteren Abwägungsfehler der Klägerin begründet, zu deren Beantwortung es gegebenenfalls einer Beweisaufnahme bedurft hätte, nicht weiter nachgegangen zu werden.

52 Der Senat kann hier weiter die Frage offenlassen, ob der Bebauungsplan auch bereits deshalb nicht genehmigungsfähig ist, weil die Ausnutzung seiner Festsetzungen im Widerspruch zu der genannten Landschaftsschutzverordnung steht (so für den Geltungsbereich der LSchVO Taunus Hess. VGH, Urteil v. 27.07.1988 - 3 UE 1870/84 - AgrarR 1989, 255 = ESVGH Bd. 38, 310 NuR 1989, 87).

53 Die Klägerin hat die Kosten der ohne Erfolg eingelegten Berufung gemäß § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen.

54 Die Regelung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kosten folgt aus § 167 VwGO, 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

55 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

56 Vermerk: Streitwert für das Berufungsverfahren: 6.000,-- DM

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil