Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: internierung, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, strafrecht, zivilprozessrecht, gewahrsam, aufenthalt, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 128/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Ein über ein Vierteljahr dauernder wechselnder Aufenthalt (Ausweichbewegungen,

Untertauchen) in Norditalien, um der drohenden Internierung zu entgehen, kann einer

Internierung (Freiheitsverlust durch Auferlegung von Gewahrsam einer fremden Macht)

nicht gleichgesetzt werden. Einreiseschwierigkeiten seitens der Besatzungsmächte in

Deutschland können gleichfalls nicht die Annahme einer Internierung rechtfertigen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.