Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, S II 128/65

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Internierung, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Immaterialgüterrecht, Strafrecht, Zivilprozessrecht, Gewahrsam, Aufenthalt, Quelle
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 20.09.1967

Aktenzeichen: OS II 128/65

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Ein über ein Vierteljahr dauernder wechselnder Aufenthalt (Ausweichbewegungen, Untertauchen) in Norditalien, um der drohenden Internierung zu entgehen, kann einer Internierung (Freiheitsverlust durch Auferlegung von Gewahrsam einer fremden Macht) nicht gleichgesetzt werden. Einreiseschwierigkeiten seitens der Besatzungsmächte in Deutschland können gleichfalls nicht die Annahme einer Internierung rechtfertigen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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