Urteil des HessVGH vom 22.01.1991, 4 UE 16/84

Entschieden
22.01.1991
Schlagworte
Eltern, Berufliche tätigkeit, Rumänien, Politische verfolgung, Muttersprache, Vertreter, Ungarisch, Volkszählung, Zugehörigkeit, Kultur
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 22.01.1991

Normen: § 1 Abs 1 BVFG, § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG, § 6 BVFG, § 15 Abs 2 Nr 1 BVFG

Aktenzeichen: 4 UE 16/84

Dokumenttyp: Urteil

(Anerkennung eines sog "Spätgeborenen" als Heimatvertriebener - Vertriebenenausweis "A")

Tatbestand

1Der 1946 in Temeschburg (rumänisch: Timisoara, ungarisch: Temesvar) in Rumänien geborene Kläger begehrt die Ausstellung eines Vertriebenenausweises "A". Der Kläger gehört der jüdischen Glaubensgemeinschaft an. Bis 1958 lebte er mit seinen Eltern in Temeschburg. Ende 1958 erhielten seine Eltern eine Ausreisegenehmigung und wanderten mit ihm Anfang 1959 in Israel ein. Dabei erwarben sie die israelische Staatsbürgerschaft.

2Der Vater des Klägers, R K, wurde 1922, die Mutter S K, geborene G wurde 1925, beide in Temeschburg, geboren. Die Eltern des Klägers leben in Israel. Auch die Großeltern des Klägers väterlicherseits stammen aus Temeschburg und lebten dort. Der Großvater, J K, wurde 1892 in Temeschburg geboren und starb dort 1938; die Großmutter J (J) K, geborene S (1896 bis 1975) war serbischer oder kroatischer Herkunft und katholischen Glaubens. Der Urgroßvater des Klägers väterlicherseits hieß H K die Urgroßmutter, deren Namen nicht bekannt ist, soll ungarischer Herkunft gewesen sein.

3Der Großvater des Klägers mütterlicherseits, J G, wurde 1895 in Temeschburg geboren und starb 1939. Er war mit L (L) G geborene R, die 1902 in Budapest geboren wurde, verheiratet; nach dem Tod ihres ersten Mannes heiratete sie erneut und führte den Familiennamen S, sie lebte nach ihrer Ausreise aus Rumänien bis zu ihrem Tod im Dezember 1990 in Israel. Der Urgroßvater des Klägers mütterlicherseits, F R, wurde 1871 in Preßburg in der Tschechoslowakei geboren; er war mit der Musiklehrerin K P geborene S, verheiratet. Der Vater von K R, J S, geboren 1837 im Sudetenland, war Dichter und Maler.

4Der Kläger reiste 1972 aus Israel in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte 1973 die Ausstellung eines Vertriebenenausweises "A". In seinem Antrag führte er u. a. aus, seine Eltern seien deutsche Volkszugehörige, seine Muttersprache sei deutsch. Er habe in Temeschburg eine Volksschule mit deutscher Unterrichtssprache, die A genannt worden sei, besucht. Auch die Muttersprache der Eltern sei deutsch gewesen. Im Umgang mit anderen Personen hätten sich seine Eltern der deutschen und der rumänischen Sprache bedient. Deutschen Organisationen oder Vereinen hätten die Eltern nicht angehört. In seinem handschriftlichen Lebenslauf erklärte der Kläger, daß seine Familie nach Israel ausgewandert sei, weil die Eltern mit dem kommunistischen System nicht übereingestimmt hätten. Der Kläger legte eidesstattliche Versicherungen des G B vom 01.09.1975 und des G-J F vom 06.11.1975 vor. Herr B erklärte, er habe den Kläger und dessen Eltern seit seiner Kindheit gekannt. Die Familie K habe im Nachbarhaus se O und seiner Tante gewohnt. Im Hause K hätten deutsche Sitten und Gebräuche geherrscht. Der Sohn sei in deutschem Sinne erzogen worden. Herr F erklärte, der Vater des Klägers sei während der Schulzeit einer seiner besten Freunde gewesen. Die Eltern des Klägers seien in deren Elternhäusern in deutscher Kultur erzogen worden und hätten auch ihren Sohn dementsprechend erzogen. Im Hause K sei deutsch gesprochen worden, es seien deutsche Bücher

erzogen. Im Hause K sei deutsch gesprochen worden, es seien deutsche Bücher und Zeitungen vorhanden gewesen. Der Kläger sei von seinen Eltern in eine deutschsprachige Volksschule geschickt worden, "um seine deutsche Kultur zu vervollständigen".

5Nach Einholung einer Auskunft der Heimatauskunftstelle Rumänien beim Landesausgleichsamt B -- HASt -- vom 17.08.1977 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 01.12.1977 den Antrag des Klägers im wesentlichen unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der HASt ab. Hiergegen legte der Kläger am 08.12.1977 Widerspruch ein, den er damit begründete, die Stadt Temeschburg sei deutsches Siedlungsgebiet gewesen, und auch Juden könnten deutsche Volkszugehörige sein. Die Beklagte habe die Auffassung der HASt übernommen, die für den Kläger ungünstige Schlüsse aus dem Umstand gezogen habe, daß seine Eltern nicht Mitglieder in deutschen Vereinen gewesen seien. Diese Auffassung sei um so erstaunlicher, als Juden zumindest nach 1933 nicht mehr als Mitglieder in deutschen Vereinen zugelassen worden seien.

6Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in D vom 02.07.1981 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Da der Kläger zum hier maßgeblichen Bekenntniszeitpunkt 1933 noch nicht geboren gewesen sei und die Eltern des Klägers zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig gewesen seien, komme es für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf die Großeltern an, bei denen jedoch ein derartiges Bekenntnis nicht habe festgestellt werden können.

7Mit der am 05.08.1981 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er hat vorgetragen, sowohl bei seinen Großeltern als auch bei seinen Eltern sei ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erkennbar. Dies werde durch die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen bestätigt.

8Der Kläger hat beantragt,

9die Beklagte zu verurteilen, unter Abänderung des Bescheides des Magistrats der Stadt O vom 01.12.1977 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in D vom 02.07.1981 die Vertriebeneneigenschaft des Klägers festzustellen und ihn durch Erteilung eines Ausweises "A" als Heimatvertriebenen anzuerkennen.

10 Die Beklagte hat beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Nach ihrer Auffassung haben der Kläger bzw. seine Eltern das Vertreibungsgebiet Rumänien nicht wegen der behaupteten deutschen Volkszugehörigkeit, sondern aus politischen Gründen verlassen. Ferner deute auch der 13-jährige Aufenthalt des Klägers in Israel darauf hin, daß die Familie K Rumänien 1959 nicht wegen ihres Deutschtums verlassen habe.

13 Mit Urteil vom 27.11.1981 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es könne offen bleiben, ob der Kläger Deutscher im Sinne von § 6 BVFG sei, da er und seine Eltern jedenfalls Rumänien nicht "als Deutsche" im Sinne des § 1 BVFG verlassen hätten.

14 Gegen das dem Kläger-Bevollmächtigten nach seinen Angaben am 17.12.1981 zugestellte Urteil hat der Kläger am 18.01.1982 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er aus:

15 Seine über mehrere Generationen deutschstämmige Herkunft sei glaubhaft gemacht worden. Seine Großeltern hätten deutsche Namen geführt. Nicht die politische Verfolgung allein, sondern auch Benachteiligungen vielfältiger Art hätten die Familie zum Verlassen ihres Heimatgebietes genötigt. Insbesondere habe der Vater in seinem Berufsleben Benachteiligungen hinnehmen müssen.

16 Der Kläger hat mehrere eidesstattliche Versicherungen und schriftliche Stellungnahmen vorgelegt, die seinen Anspruch begründen sollen, nämlich von Herrn G vom 25.05.1981, dem Vater des Klägers, R K, vom 12.12.1984, 17.03.1986 und 24.08.1988, der Mutter des Klägers, S K, vom 17.03.1986 und von Herrn G vom 27.02.1986.

17 Die Großmutter des Klägers, O S, teilte in handschriftlich und in deutsch abgefaßten Briefen vom 12.06., 26.08.1988 und einem weiteren nicht datierten

abgefaßten Briefen vom 12.06., 26.08.1988 und einem weiteren nicht datierten Brief u. a. mit, im Hause ihrer Eltern sei deutsch gesprochen worden, es seien deutsche Zeitungen und Bücher gelesen und deutsche Lieder gesungen worden. An eine Zeitschrift erinnere sie sich gut, "Die Gartenlaube". Ihre Mutter sei Klavierlehrerin, deren Mann Vertreter gewesen. Auch in ihrer Familie seien deutsche Bücher und die Temesvarer Zeitung gelesen worden.

18 Der Kläger beantragt,

19unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27.11.1981 die Beklagte zu verurteilen, unter Änderung des Bescheides des Magistrats der Stadt O vom 1. Dezember 1977 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in D vom 2. Juli 1981 die Vertriebeneneigenschaft des Klägers festzustellen und ihn durch Erteilung eines Ausweises "A" als Heimatvertriebenen anzuerkennen.

20 Die Beklagte beantragt,

21die Berufung zurückzuweisen.

22 Sie ist der Auffassung, daß der Kläger das Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum weder bei seinen Eltern noch bei seinen Großeltern glaubhaft gemacht habe. Im übrigen hätten die Eltern des Klägers das Vertreibungsgebiet aus vertreibungsfremden, nämlich aus politischen und beruflichen Gründen verlassen, so daß schon aus diesem Grunde die Erteilung eines Vertriebenenausweises ausscheide.

23 Der im Berufungsverfahren beigeladene Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds bei den Verwaltungsgerichten Wiesbaden, Frankfurt am Main, Darmstadt und Gießen stellt keinen Antrag.

24 Gemäß Beschluß vom 06.06.1988 hat der Senat durch den damaligen Berichterstatter als beauftragten Richter Beweis darüber erhoben,

25 1. ob sich die Eltern des Klägers und deren Eltern in Rumänien zum deutschen

26Volkstum bekannt haben, worin sich dieses Bekenntnis äußerte, insbesondere ob es für andere Personen erkennbar war,

27 2. ob dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung,

28Spracherziehung, Kultur bestätigt worden ist,

29 3. ob der Kläger in diesem Bekenntniszusammenhang steht,

30 4. aus welchen Gründen die Familie des Klägers Rumänien verlassen hat,

31 durch Vernehmung der Zeugen G B und G-J F. Außerdem ist der Kläger informatorisch angehört worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die Durchführung der Beweisaufnahme vom 29.06.1988 verwiesen.

32 Das Gericht hat eine weitere Auskunft der HASt zu den Fragen im Beweisbeschluß vom 06.06.1988 eingeholt. Auf die Auskunft vom 03.12.1990 und eine weitere vom Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds unter dem 10.01.1991 vorgelegte Auskunft vom 03.10.1988 wird ebenfalls verwiesen.

33 Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.07.1990 im Verfahren des Vaters des Klägers gegen die Landesversicherungsanstalt R wegen der Anrechnung von in Rumänien zurückgelegter Versicherungszeiten in der deutschen Rentenversicherung den ablehnenden Bescheid der Beklagten aufgehoben und diese verpflichtet, im Tenor des Urteils näher bestimmte Zeiträume als Ersatzzeiten anzuerkennen. Das Urteil ist u. a. darauf gestützt, daß der Vater des Klägers zum Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört habe.

34 In der mündlichen Verhandlung des Senats am 16.01.1991 sind die Zeugen G B und G-J F noch einmal ergänzend und der Kläger informatorisch gehört worden. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Anhörung wird auf das Protokoll der Sitzung Bezug genommen.

35 Dem Senat haben folgende Unterlagen vorgelegen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind: Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Widerspruchsakte des Regierungspräsidenten in D, die den Kläger betreffende Ausländerakte der Beklagten, die Gerichtsakte des Sozialgerichts Düsseldorf, R K ./. Landesversicherungsanstalt R, Az.: S 10 (39,8) J 137/85.

36 Auf diese Unterlagen wird ebenso wie auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

37 Die gemäß §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 01.12.1977 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in D vom 02.07.1981 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

38 Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises "A", denn er ist Heimatvertriebener im Sinne des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -- BVFG --) vom 19.05.1953 (BGBl. I S. 201) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.09.1971 (BGBl. I S. 1565, 1807).

39 Gemäß § 15 Abs. 1 BVFG erhalten Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge zum Nachweis ihrer Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft Ausweise. Gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift erhalten Heimatvertriebene den Ausweis "A". Nach § 2 Abs. 1 BVFG sind Heimatvertriebene solche Vertriebene, die u. a. am 31.12.1937 ihren Wohnsitz in dem Gebiet desjenigen Staates hatten, aus dem sie vertrieben worden sind (Vertreibungsgebiet). Heimatvertriebener im Sinne dieser Vorschrift kann mithin nur sein, wer Vertriebener gemäß § 1 BVFG ist (vgl. Senatsurteil vom 23.01.1987 -- 4 UE 2856/84 --). Vertriebener gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BVFG ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den in dieser Vorschrift genannten Gebieten hatte und diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges infolge Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder Flucht verloren hat. Vertriebener ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen die dort genannten Gebiete, zu denen Rumänien zählt, verlassen hat oder verläßt, es sei denn, daß er, ohne aus diesen Gründen vertrieben und bis zum 31.03.1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 08.05.1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler).

40 Der Kläger ist erst 1946 geboren und konnte sich deshalb vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in Rumänien am 23. August 1944 nach der Kapitulation der deutschen Truppen (Auskunft der HASt vom 17.08.1977; vgl. auch Hess. VGH, U. v. 28.02.1986 -- VII OE 30/79 --) nicht selbst zum deutschen Volkstum bekannt haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.11.1976 -- VIII C 92.75 -- Buchholz, Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 3. Folge, 412.3 Nr. 17 zu § 1 BVFG = BVerwGE 51, 298 <307 ff.>; Urteil vom 10.11.1976 -- VIII C 91.75 -- Buchholz, 412.3 Nr. 18 zu § 1 BVFG), der sich der Senat angeschlossen hat (Hess. VGH, Urteil vom 29.03.1985 -- 4 UE 1303/84 --), kommt es bei einem sogenannten Spätgeborenen der ersten Generation, d. h., einem Kind solcher Eltern, die bereits vor Beginn der allgemeinen Vertreibung gelebt haben -- in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG auf das Bekenntnis der Eltern oder -- bei unterschiedlicher Volkszugehörigkeit von Vater und Mutter -- auf das Bekenntnis des das Volkstum des Kindes prägenden Elternteiles zum maßgebenden Zeitpunkt an. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ablegung dieses Bekenntnisses ist grundsätzlich der Beginn der allgemeinen gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen. Da der Kläger mosaischer Konfession ist, ist jedoch auf die Zeit unmittelbar vor der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus im Deutschen Reich abzustellen, da von den Angehörigen der jüdischen Glaubensgemeinschaft nicht erwartet werden konnte, daß sie sich danach noch zum deutschen Volkstum bekennen würden (BVerwG, Urteil vom 23.02.1988 -- 9 C 8.86 -- Buchholz 412.3 Nr. 54 zu § 6 BVFG m.w.N.).

41 Am 31.01.1933 waren der Vater des Klägers erst 11 Jahre, die Mutter erst 8 Jahre alt. Sie besaßen noch nicht die Fähigkeit, eine volkstumsmäßige Bindung zu

alt. Sie besaßen noch nicht die Fähigkeit, eine volkstumsmäßige Bindung zu erkennen und für sich selbst verbindlich eine bestimmte volkstumsmäßige Entscheidung zu treffen. Es kommt also vorrangig auf die Feststellung an, ob die Großeltern, zumindest die des prägenden Elternteils, sich zum Deutschtum bekannt haben, ihre deutsche Volkszugehörigkeit mindestens zu vermuten ist, weil die objektiven gesetzlichen Bestätigungsmerkmale hinreichend für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sprechen (BVerwG, Urteil vom 23.02.1988, a.a.O.) und dieses Bekenntnis den Eltern des Klägers und von diesen an den Kläger weitergegeben wurde, so daß der geforderte Bekenntniszusammenhang festgestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1976, a.a.O.). Wenn auch von den Eltern des Klägers nach 1933 kein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erwartet werden konnte, so ist allerdings ein derartiges Bekenntnis, sollte es dennoch vorliegen, zugunsten des Klägers zu berücksichtigen.

42 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger deutscher Volkszugehöriger. Er und die Zeugen F und B sind nach dem persönlichen Eindruck, den der Senat in der mündlichen Verhandlung von ihnen gewonnen hat, glaubwürdig. Nach den vorliegenden Erklärungen des Vaters des Klägers, R K, und des Zeugen F liegen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß sich der Großvater des Klägers, J K, zum deutschen Volkstum bekannt hat: Seine Muttersprache war deutsch; er hat die in deutscher Sprache erscheinende Temesvarer Zeitung gelesen und deutsche Bücher gekauft. Er war Mitglied im Journalistenclub in Temeschburg, dem viele deutschsprachige Journalisten angehört haben sollen und hat in der Temesvarer Zeitung unter einem Pseudonym Artikel in deutscher Sprache veröffentlicht. Seine berufliche Tätigkeit als Vertreter einer in Hamburg ansässigen Schiffahrtsgesellschaft hat er in deutscher Sprache ausgeübt. Dabei ist es ohne Belang, daß in den vorliegenden Erklärungen die Bezeichnung der Gesellschaft, für die er tätig war, variiert ("Hamburg-Süd-Schiffahrtslinie", "Hapag-Lloyd"). Wesentlich ist, daß nach allen Erklärungen J K für eine deutsche Schiffahrtsgesellschaft tätig war, in deutscher Sprache korrespondierte und gelegentlich auch -- berufsbedingt -- Reisen nach H unternahm. Daß es sich bei dieser Vertretertätigkeit nicht um eine unbedeutende Nebentätigkeit handelte, der folglich nur geringes Gewicht bei der Beantwortung der Frage nach der Volkszugehörigkeit zugekommen wäre, folgt daraus, daß J K für diese Tätigkeit zwei Sekretärinnen beschäftigte (vgl. die Stellungnahme des Vaters des Klägers vom 24.08.1988, Bl. 204 d. GA.). Die Vertretertätigkeit des J K läßt gerade in einem volkstumsmäßig gemischten Ort -- wie Temeschburg -- Rückschlüsse auf seine Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum zu. Das Sozialgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 20.07.1990 (-- S 10 (39,8) J 137/85), in dem es die Zugehörigkeit des Vaters des Klägers zum deutschen Sprach- und Kulturkreis festgestellt hat, darauf hingewiesen, daß es angesichts der großen Anzahl der Deutschsprachigen in der Bevölkerung in Temeschburg für die deutsche Schiffahrtsgesellschaft ein leichtes gewesen sei, einen Vertreter zu finden, der die deutsche Sprache beherrscht habe. Auch der Senat geht daher davon aus, daß J K die deutsche Sprache sehr gut beherrschte. Dies spricht ebenfalls eher dafür als dagegen, daß Deutsch für J K die Muttersprache und damit die Sprache war, in der er selbst erzogen worden war und deren er sich hauptsächlich bediente. Darüber hinaus hat A G in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 27.11.1986 bestätigt, daß J K in Temeschburg als tüchtiger deutscher Kaufmann bekannt gewesen sei.

43 Allein die deutsche Sprach- und Kulturzugehörigkeit, die nach alledem bei J K vorliegt, kann allerdings eine deutsche Volkszugehörigkeit nicht begründen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23.07.1975 -- VIII B 10.75 -- Buchholz 412.3 Nr. 29 zu § 6 BVFG; Urteil vom 19.01.1977 -- VIII C 22.76 -- Buchholz a.a.O. Nr. 34). Um die Sprach- und Kulturzugehörigkeit als Bekenntnis zum deutschen Volkstum werten zu können, muß das Verhalten der betreffenden Person den Erklärungswert haben, nur dem deutschen Volkstum und keinem anderen angehören zu wollen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere die berufliche Tätigkeit des J K als Vertreter einer deutschen Schiffahrtsgesellschaft und die Veröffentlichungen in deutscher Sprache in einer deutschen Tageszeitung zeigen, daß sich J K wie eine zur deutschen Bevölkerungsgruppe gehörende Person verhalten und dies nach außen dokumentiert hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen F in der mündlichen Verhandlung vom 16.01.1991 am Haus des Großvaters ein Schild angebracht war, das auf die Vertretung der Hamburger Schiffahrtslinie hinwies.

44 Dem Kläger ist zwar nicht bekannt, welche Angaben sein Großvater bei der Volkszählung 1930 gemacht hat. Im Ergebnis stützt aber auch die Volkszählung

Volkszählung 1930 gemacht hat. Im Ergebnis stützt aber auch die Volkszählung den Vortrag des Klägers. In Temeschburg, der Hauptstadt des Banats, lebten damals 91.580 Personen, die sich nach den Angaben bei der Volkszählung am 29.12.1930 im wesentlichen auf die folgenden Volksgruppen verteilten: Rumänen 24.217, Madjaren 27.652, Deutsche 27.807, Serben, Kroaten, Slowenen 2.156 und Juden 7.171. Ungarisch wurde als Muttersprache von 32.513, deutsch von 30.670 und jiddisch von 442 Personen angegeben. 48.136 Personen hatten ihre konfessionelle Zugehörigkeit mit römisch-katholisch und 9.368 Personen mit mosaisch angegeben. Daraus ergibt sich, daß die überwiegende Zahl der Personen, die sich zum jüdischen Volkstum bekannt haben, ungarisch gesprochen hat, ca. 3.000 Personen mehr deutsch als Muttersprache angegeben haben als sich zum deutschen Volkstum bekannt haben und schließlich etwa 2.000 Personen mehr zum mosaischen Glauben bekannt haben als zum jüdischen Volkstum. Es hat danach in Temeschburg eine nicht unerhebliche Zahl von Angehörigen des jüdischen Glaubens gegeben, die sich zum deutschen Volkstum bekannt haben. Die HASt zitiert in ihrer Auskunft vom 03.10.1988 eine Auskunftsperson, die darauf hinweist, die Juden seien eine geschlossene Glaubensgemeinschaft gewesen und hätten sich zum Judentum bekannt. Es habe zu den seltenen Ausnahmen gehört, wenn ein Jude "mal eine Mischehe einging und sich zu einer anderen Nation bekannte". In konfessioneller Hinsicht war der Großvater des Klägers, der mit einer Katholikin verheiratet war, eine derartige Ausnahme. Der Aussage des Zeugen F und seiner ergänzenden Vernehmung durch den Senat am 16.01.1991 und der informatorischen Anhörung des Klägers hat der Senat entnommen, daß die Familie nicht religiös eingestellt war. Die von der HASt in ihrer Auskunft vom 03.10.1988 angeführten Gesichtspunkte sprechen deshalb ebenfalls dafür, daß der Großvater des Klägers im maßgeblichen Zeitraum dem deutschen Sprach- und Kulturkreis zugerechnet werden muß und sich als Deutscher gefühlt hat. Dafür spricht -- entgegen der Auffassung der Beklagten -- auch die Aussage des Zeugen F, J K und seine Ehefrau hätten sich als Österreicher gefühlt. Bei der Volkszählung am 29.12.1930 in Rumänien war dem deutschen Sprach- und Kulturkreis ausschließlich das deutsche Volkstum zugeordnet. Auch in der Darstellung der Bevölkerungsverhältnisse von Temeschburg (Ergebnis der Volkszählung vom 29.12.1930, Anlage zur Auskunft der HASt vom 03.12.1990), die insgesamt 18 Bevölkerungsgruppen erfaßt, wird ein österreichisches Volkstum nicht gesondert ausgewiesen. Das Kultur-Deutschtum wurde im Banat, das bis zum Frieden von Trionon zum ungarischen Staatsverband gehörte, zumindest auch vom österreichischen Staat vermittelt (für die Bukowina vgl. Hess. VGH, Urteil vom 02.02.1990 -- 7 UE 1869/85 --).

45 Gegen die deutsche Volkszugehörigkeit des J K spricht nicht, daß nach den Bekundungen des Zeugen F dieser neben deutsch auch ungarisch sprach oder sich bei Gesprächen beider Sprachen bediente. Ein derartiges Sprachengemisch mußte schon deshalb entstehen, weil J K in seiner Kindheit und Jugend eine Schule mit ungarischer Sprache besucht hat, wie aus den Angaben der HASt Rumänien vom 03.12.1990 geschlossen werden kann, da es zur damaligen Zeit keine deutschen Schulen gegeben haben soll. Daß J K ungarisch und deutsch sprach, lag ferner deshalb nahe, weil seine Gesprächspartner ebenfalls mehrsprachig aufgewachsen waren und ein solches Sprachengemisch verwendeten. Dies schließt jedoch, wie dargelegt, nicht aus, daß sowohl im familiären wie auch im beruflichen Bereich überwiegend deutsch gesprochen wurde.

46 Der prägende Bekenntniszusammenhang zwischen dem Großvater und dem Kläger wird in erster Linie durch den Vater des Klägers, R K, hergestellt. Das Sozialgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 20.07.1990 (a.a.O.) die Zugehörigkeit von R K zum deutschen Sprach- und Kulturkreis festgestellt. Insoweit verweist der Senat auf die Entscheidungsgründe des den Beteiligten bekannten Urteils. Der Senat sieht in dem Umstand, daß R K den Kläger eine deutsche Schule in Temeschburg besuchen ließ, obwohl, wie der Zeuge B in der mündlichen Verhandlung am 16.01.1991 dargelegt hat, in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus der Familie K eine ungarische und in einer Entfernung von nur ca. 200 m eine rumänische Schule vorhanden gewesen war, darüber hinaus ein nach außen erkennbares Bekenntnis zum deutschen Volkstum, das zu berücksichtigen ist. Der Vater, der selbst keine deutsche Schule besucht hatte, hat durch die Erziehungs- und Ausbildungsmaßnahmen, die er dem Kläger angedeihen ließ (Besuch eines deutschen Kindergartens und Nachhilfeunterricht durch eine Deutschlehrerin im Ruhestand) das ihm Mögliche zur Festigung des Bekenntniszusammenhangs getan.

47 Darüber hinaus spricht viel dafür, daß dieser Familienzusammenhang auch durch

47 Darüber hinaus spricht viel dafür, daß dieser Familienzusammenhang auch durch die Familie der Großeltern mütterlicherseits bewahrt und verstärkt wurde. Das schließt der Senat aus den Angaben, die der Kläger in seiner Anhörung am 29.06.1988 über die Familie seiner Mutter und insbesondere seine Großmutter, Frau L S, gemacht hat, aber auch aus den von Frau S zu den Gerichtsakten gegebenen Briefen, aus denen sich ergibt, daß sie in Orthographie und Ausdrucksweise die deutsche Sprache gut beherrschte.

48 Der danach volksdeutsche Kläger und seine Eltern, auf die es wegen seines Alters ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1986 -- 9.C.9.86 -- a.a.O.), haben Rumänien auch nicht aus ausschließlich oder überwiegend vertreibungsfremden Gründen verlassen, was seine Vertriebeneneigenschaft ausschließen würde (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.02.1983 -- BVerwG 8 C 178.81 -- BVerwGE 67, 13). Zwar hat der Kläger in seinem handgeschriebenen Lebenslauf vom 01.09.1975 ausgeführt, seine Familie sei ausgewandert, weil seine Eltern mit dem politischem System, nämlich dem kommunistischen, nicht übereingestimmt hätten. In der eidesstattlichen Erklärung des Vaters des Klägers vom 17.03.1986 wird aber auch angeführt, Grund für dessen Antrag auf Auswanderung sei gewesen, daß er als Angehöriger der deutschen Minderheit seine berufliche Existenz in Rumänien nicht habe aufrechterhalten können. Gerade das berufliche Schicksal des R K, der bei seinem früheren Arbeitgeber nach deutschen Arbeitsanweisungen hatte arbeiten können und nach dem Verlust dieses Arbeitsplatzes 1948 den Antrag auf Auswanderung gestellt hat, ist typischer Ausdruck der in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG miterfaßten Spätfolgen des Vertreibungsdrucks, der sich vor allem in der Vereinsamung der Zurückgebliebenen niederschlägt und der im übrigen nach der Auskunft der HASt vom 03.12.1990 als Folge der Politik der nationalen Homogenisierung als Synonym der Rumänisierung Angehörige aller nationalen Minderheiten der nationalen Vereinsamung ausgesetzt hat, allerdings nur bei deutschen Volkszugehörigen mit der Wirkung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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