Urteil des HessVGH vom 06.02.1997, 9 TG 3476/96

Entschieden
06.02.1997
Schlagworte
Belastung, Einkommensgrenze, Besuch, Erlass, Hessen, Ermächtigung, Ersparnis, Kinderhort, Europarecht, Freibetrag
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 06.02.1997

Normen: § 90 Abs 4 SGB 8, § 76 BSHG, § 79 BSHG, § 89 BSHG, § 10 KGartG HE

Aktenzeichen: 9 TG 3476/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Erlaß bzw Teilerlaß von Gebühren für die Kindertagesstätte - Ermittlung der zumutbaren Belastung)

Tatbestand

I.

1Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit Hilfe derer sie erreichen wollen, dass die Antragsgegnerin ihnen die Teilnahmebeiträge erlässt, die für den Besuch ihrer Söhne und in einem städtischen Kinderhort mit Mittagsverpflegung erhoben werden.

2Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, weil die Antragsteller mehr als den von der Antragsgegnerin aufgrund ihrer Härtefallrichtlinien i. V. m. der Satzung über die Benutzung von städtischen Kindertagesstätten gewährten Zuschuss von 54,00 DM monatlich für Essaid und 27,00 DM monatlich für Moncef nicht beanspruchen könnten und darüber hinaus das bereinigte Einkommen der Antragsteller die Einkommensgrenze gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII i. V. m. § 79 Abs. 1 BSHG erheblich übersteige.

3Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Antragsteller hat teilweise Erfolg.

Entscheidungsgründe

4Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist teilweise begründet, denn das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu Unrecht in vollem Umfang abgelehnt.

5Die Antragsteller haben das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht, denn sie machen geltend, die Teilnahmebeiträge für ihre Kinder nicht (mehr) aufbringen zu können, so dass zu befürchten sei, dass die Kinder den Hort würden verlassen müssen, wenn die beantragte einstweilige Anordnung nicht erlassen werde. Auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs ist nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage wenigstens zum Teil glaubhaft gemacht.

6Grundlage für den beantragten Gebührenerlass ist § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Danach soll im Falle von § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII (Förderung in Tageseinrichtungen nach §§ 22, 24 SGB VIII - mit anderen Worten Besuch einer Kindertagesstätte -) der Teilnahmebeitrag bzw. die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder - beim Besuch von Einrichtungen freier Träger - vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Die Feststellung der zumutbaren Belastung richtet sich gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII nach den §§ 76 bis 79, 84 und 85 BSHG, soweit Landesrecht keine abweichende Regelung trifft. Eine solche abweichende landesrechtliche Regelung besteht in Hessen nicht.

7§ 10 Hessisches Kindergartengesetz (HKgG) in der Fassung vom 21. Juni 1993 (GVBl. I, 256) besagt lediglich, dass die für den Besuch von Kindertagesstätten zu entrichtenden Teilnahmebeiträge oder Gebühren nach Einkommensgruppen und

entrichtenden Teilnahmebeiträge oder Gebühren nach Einkommensgruppen und Kinderzahl gestaffelt werden können. Die Vorschrift gibt damit die bundesgesetzliche Ermächtigung des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII an den kommunalen Satzungsgeber weiter, ohne selbst Kriterien für die Bemessung der Teilnahmebeiträge oder Gebühren festzusetzen (vgl. dazu Haaser, Hessisches Kindergartengesetz, § 10 Anm. 4.2). Diese Vorgehensweise ist abgabenrechtlich unbedenklich und mit höherrangigem Recht vereinbar, wie der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 14. Dezember 1994, NVwZ 1995, 406) und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15. März 1995, NVwZ 1995, 790) festgestellt haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass kommunales Satzungsrecht, welches aufgrund der Ermächtigung in § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und in § 10 HKgG erlassen worden ist, als abweichende landesrechtliche Regelung i. S. v. § 90 Abs. 4 SGB VIII anzusehen wäre, wie sich daraus ergibt, dass § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII es dem Landesrecht ermöglicht, Gebührenstaffelungen vorzuschreiben oder selbst festzusetzen, mit anderen Worten der Landesgesetzgeber die Befugnis weitergeben oder selbst von ihr Gebrauch machen kann, wohingegen § 90 Abs. 4 SGB VIII davon ausgeht, dass Landesrecht selbst eine von §§ 76 bis 79, 84 und 85 BSHG abweichende Regelung trifft. Außerdem verpflichtet § 10 HKgG die Kommunen nicht, für die Benutzung von Kindertagesstätten Gebührenstaffelungen vorzunehmen. Ist somit eine Gebührenerhebung ohne Staffelung nach wie vor möglich, so ist auch keine Verpflichtung der Kommunen zu erkennen, im Falle einer Staffelung für wirtschaftlich leistungsschwache Benutzer einen Nulltarif vorzusehen (ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 12 M 602/94 -, unveröffentlicht, zitiert nach der Rechtsdokumentation des Landesjugendamtes Hessen). Daraus folgt, dass die Erlassregelung nach § 90 Abs. 3 SGB VIII unabhängig von eventuellen Sozialrabatten in kommunalen Gebührensatzungen eine eigenständige Funktion hat und haben muss und dass der hierauf Bezug nehmende Abs. 4 dieser Vorschrift eine eigenständige landesrechtliche Regelung erfordert, wenn die Bestimmungen der §§ 76 bis 79, 84 und 85 BSHG keine Anwendung finden sollen (so z. B. § 17 KindertageseinrichtungsG NW und Anlage dazu).

8Das bereinigte Einkommen der Antragsteller übersteigt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts die allgemeine Einkommensgrenze des § 79 Abs. 1 BSHG nicht. Zunächst ist das bereinigte Einkommen deshalb etwas niedriger anzusetzen, weil der Freibetrag für Erwerbstätige gemäß § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG (gemäß den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 50 % des Eckregelsatzes) nicht 261,00 DM, sondern 265,50 DM beträgt und das Verwaltungsgericht Abzüge nach § 76 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 BSHG nicht vorgenommen hat. Entscheidend ist jedoch, dass die allgemeine Einkommensgrenze nach § 79 Abs. 1 BSHG wesentlich höher als von der Vorinstanz errechnet ist. Die Einkommensgrenze setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag (ab 1. Juli 1996 1014,00 DM), den Kosten der Unterkunft und dem Familienzuschlag (80 % des Eckregelsatzes - gerundet 425,00 DM -) für jede vom Hilfesuchenden unterhaltene Person. Die Unterkunftskosten der Antragsteller setzen sich zusammen aus der monatlichen Zinsbelastung für ihr Eigenheim in Höhe von 1.359,00 DM, wie sie die Antragsgegnerin auch ihren Berechnungen zugrundelegt, und monatlichen Nebenkosten in Höhe von zu veranschlagenden 300,00 DM. Da neben den Antragstellern vier Söhne, die von ihnen unterhalten werden, zu berücksichtigen sind, ist der Familienzuschlag insgesamt fünfmal anzusetzen. Die maßgebliche Einkommensgrenze liegt demnach bei 4.798,00 DM und damit über dem bereinigten Einkommen der Antragsteller von knapp 4.400,00 DM.

9Gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BSHG kann bei Unterschreiten der Einkommensgrenze die Aufbringung der Mittel verlangt werden - dies entspricht der zumutbaren Belastung i. S. v. § 90 Abs. 4 SGB VIII -, soweit bei der Hilfe in einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Kindertagesstätten zählen zu derartigen Einrichtungen (OVG Berlin, FEVS 32, 56; BSHG-LPK, 4. Auflage, § 85 Anm. 13). Eine häusliche Ersparnis tritt bei den Antragstellern dadurch ein, dass ihre Söhne im Kinderhort Mittagsverpflegung erhalten, für die laut Gebührenbescheid vom 15. Januar 1996 monatlich 81,00 DM pro Kind zu zahlen ist. In Ermangelung näherer Anhaltspunkte geht der Senat davon aus, dass in dieser Höhe auch die häusliche Ersparnis entsteht. Der Betrag von monatlich 162,00 DM ist demnach als zumutbare Belastung gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII anzusehen, so dass die Antragsteller den Erlass der diesen Betrag übersteigenden Teilnahmebeiträge verlangen können, da die Sollvorschrift des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII mangels

verlangen können, da die Sollvorschrift des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII mangels atypischer Fallgestaltung hier als verbindliche Regelung zu verstehen ist. Ihre Beschwerde hat insoweit Erfolg.

10 Die Beschwerde ist jedoch unbegründet und zurückzuweisen, soweit die Antragsteller eine weitergehende Entlastung begehren. § 85 Abs. 1 Satz 1 BSHG stellt das Verlangen nach Aufbringung der Mittel in das Ermessen der Behörde. Es ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass der Ermessensspielraum der Antragsgegnerin dahingehend eingeengt ist, dass nur eine Entscheidung, die Gebühren in einem weitergehenden als zuvor dargestellten Umfang zu erlassen, rechtmäßig wäre.

11 Auch aus den Härtefallrichtlinien der Antragsgegnerin können die Antragsteller keine für sich günstigere Rechtsfolge herleiten, denn danach kommt ein Vollerlass nur für Bezieher laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz in Betracht. Die Antragsteller haben jedoch weder im Zeitpunkt der Antragstellung noch in der Folgezeit ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die insoweit zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen.

12 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden in Verfahren aus dem Gebiet des Kinder- und Jugendhilferechts gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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