Urteil des HessVGH vom 15.11.1993, 13 Z 2131/93

Entschieden
15.11.1993
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Auflage, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Quelle, Gerichtsstand, Dokumentation, Asylbewerber
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 15.11.1993

Normen: § 52 Nr 2 S 3 VwGO, § 53 Abs 1 Nr 3 VwGO, § 53 Abs 2 VwGO

Aktenzeichen: 13 Z 2131/93

Dokumenttyp: Beschluss

(Bestimmung des zuständigen Gerichtes durch das nächsthöhere Gericht nicht in den Fällen verschiedener

Auslegungsmöglichkeiten der Zuständigkeitsnorm)

Gründe

1Der Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 6. September 1993, mit dem dieses die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO begehrt, ist unzulässig. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichts durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof liegen nicht vor.

2Gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 VwGO kann u.a. jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht das nächsthöhere Gericht anrufen, wenn die Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 53 Abs. 1 VwGO durch dieses erfolgen muß. § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO sieht vor, daß das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das nächst höhere Gericht bestimmt wird, wenn sich der Gerichtsstand nach § 52 VwGO richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist im Verhältnis zu den nach Auffassung des vorlegenden Gerichts in Betracht kommenden Verwaltungsgerichten Darmstadt und Wiesbaden das gemeinsame nächsthöhere Gericht im Sinne der genannten Vorschrift. Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich im vorliegenden Verfahren nach § 52 VwGO und zwar nach Nr. 2 Satz 3 der Vorschrift in der Fassung, die er durch Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1126) erhalten hat. Nach der genannten Vorschrift kommt jedoch nur ein Verwaltungsgericht als örtlich zuständig in Betracht und nicht beide im Vorlagebeschluß genannten Gerichte, so daß die Voraussetzungen von § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nicht gegeben sind.

3Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in seinem Beschluß vom 6. September 1993 ausgeführt, der Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO lasse in Verbindung mit den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes und den landesrechtlichen Bestimmungen über die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zu, die beide vertretbar und mit guten Argumenten begründbar seien. Die eine Lösungsmöglichkeit führe im zu entscheidenden Rechtsstreit zur örtlichen Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts, die andere Möglichkeit zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, weil der betreffende Asylbewerber in eine Unterkunft eingewiesen ist, die im Gerichtssprengel des Verwaltungsgerichts Darmstadt liegt, jedoch organisatorisch einer dem Gerichtssprengel des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zugehörigen Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Da somit nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO die Zuständigkeit beider Verwaltungsgerichte gegeben sei, müsse die Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO erfolgen.

4Der beschließende Senat vermag dieser Auffassung nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in seinem Vorlagebeschluß selbst zwei verschiedene Auslegungsmöglichkeiten des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO unter

verschiedene Auslegungsmöglichkeiten des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO unter ausführlicher Darlegung der unterschiedlichen Argumente dargestellt. Da die eine Variante zur Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts, die andere zu der des Verwaltungsgerichts Wiesbaden führt, hängt die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit allein davon ab, welcher Auslegung der Vorzug gegeben wird. Die gleichzeitige Zuständigkeit beider Gerichte kann sich aber unter keinem Gesichtspunkt ergeben. Die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit erweist sich im vorliegenden Fall als reine Rechtsfrage über den Regelungsgehalt und die Tragweite des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes. Welcher Auslegung des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO der Vorzug gebührt, hat aber das Verwaltungsgericht bei der ihm obliegenden Prüfung, ob seine örtliche Zuständigkeit gegeben ist oder nicht, selbst zu entscheiden. Ist das örtlich zuständige Gericht unter Anwendung des § 52 VwGO bestimmbar, wenn auch unter Klärung offener und schwieriger Rechtsfragen bezüglich der Anwendung der genannten Norm, kommt die Anrufung des nächsthöheren Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nicht in Betracht. Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es nämlich nicht aus, daß rechtliche Zweifel über die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften bestehen, die das Verwaltungsgericht durch Auslegung beseitigen kann (vgl. Kopp, VwGO, 9. Auflage, § 53, Rdnr. 2, 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Auflage, § 53 Rdnr. 1; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Auflage, § 53 Rdnr. 8; BVerwG, Beschluß vom 19. Januar 1959 - BVerwG IV ER 401.58 -, BVerwGE 8, 109, 110; Beschluß vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 ER 400.79 - , BVerwGE 58, 225, 228 Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 -, DVBl 1981, Seite 189). § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ermöglicht nicht die Einholung einer Art Vorabentscheidung des nächsthöheren Gerichts über die Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften (BVerwG, Beschluß vom 22. September 1987) - BVerwG 3 ER 401.87 -), sondern eröffnet lediglich die Möglichkeit der Zuständigkeitsbestimmung durch Richterspruch, wenn die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen zur Zuständigkeit mindestens zweier Gerichte führen. Eine im Wege der Auslegung nicht herbeiführbare Zuständigkeitsbestimmung ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn sich das Verwaltungsgericht wegen plausibler Argumente für die eine oder andere Möglichkeit nicht zu einer Entscheidung durchringen mag. § 53 VwGO bietet keine Handhabe, die Lösung schwieriger rechtlicher Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit auf das nächsthöhere Gericht zu übertragen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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