Urteil des HessVGH vom 30.04.2009

VGH Kassel: vorläufige einstellung, vergleich, grundwasser, mittelwert, zivilprozessordnung, zwangsvollstreckung, verwaltungsprozess, beschränkung, konzentration, zwangsgeld

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 B 675/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 167 Abs 1 S 1 VwGO, §

769 Abs 1 ZPO, § 146 Abs

1 VwGO, § 707 Abs 2 S 2

ZPO

(Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus

gerichtlichem Vergleich; Beschwerdefähigkeit der

erstinstanzlichen Entscheidung)

Leitsatz

1. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige

Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1

VwGO ist die Beschwerde nicht statthaft.

2. Der Rechtsmittelausschluss analog § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für

verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1

Satz 1 VwGO.

Tenor

Die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Gießen vom 12. Februar 2009 - 10 L 4644/08.GI - wird als unzulässig verworfen.

Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

Die Schuldnerin begehrt eine einstweilige Anordnung, nach der die Vollstreckung

des Gläubigers aus einem gerichtlichen Vergleich bis zur rechtskräftigen

Entscheidung über die von der Schuldnerin erhobene Vollstreckungsgegenklage

einzustellen ist.

Die Schuldnerin und der Gläubiger schlossen in dem unter der Geschäftsnummer

10 E 1381/01 beim Verwaltungsgericht Gießen geführten

Verwaltungsstreitverfahren am 26. Mai 2003 einen gerichtlichen Vergleich.

Zentraler Gegenstand dieses Vergleichs ist die Verpflichtung der Schuldnerin, auf

ihrem Grundstück in Marburg einen Sanierungsbrunnen zu errichten und unter

begleitender gutachterlicher Kontrolle Grundwasser zu reinigen, das mit

leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW) kontaminiert ist.

In Nr. 7 des gerichtlichen Vergleichs vom 26. Mai 2003 sind folgende Regelungen

zur Dauer der von der Schuldnerin vorzunehmenden Sanierungsmaßnahmen

getroffen:

"7. Das mit LHKW kontaminierte Grundwasser ist mit dem Sanierungsbrunnen

mindestens sechs Monate, jedoch nur solange abzupumpen und zu reinigen, bis in

dem abgepumpten Grundwasser die LHKW-Konzentration entweder

a) mehr als drei Monate eine Konzentration von 10 µg pro Liter je Einzelparameter

nicht überschreite oder

b) dauerhaft, d.h. über einen Zeitraum von einem Jahr hinweg, trotz

ordnungsgemäßer Reinigung des Wassers im entnommenen Grundwasser keine

deutlich abnehmende Schadstoffkonzentration mehr zu verzeichnen ist und die

Gesamtkonzentration insgesamt 75 µg Summe LHKW je Liter nicht überschreitet

oder

c) der für einen 12-Monats-Zeitraum festgestellte Mittelwert der

Gesamtschadstoffkonzentration bei optimaler Fördermenge den entsprechenden

Mittelwert für den vorausgegangenen 12-Monats-Zeitraum nicht um mehr als 15

% unterschreitet. Der erste 12-Monats-Zeitraum beginnt mit der Aufnahme des

Sanierungsbetriebes. Zur Feststellung des Mittelwertes der

Gesamtschadschadstoffkonzentration ist das Grundwasser in jedem Monat des

12-Monats-Zeitraums auf die jeweils in Ziffer 3 genannten LHKW-Einzelparameter

durch den Gutachter zu analysieren."

Im Oktober 2004 begann die Schuldnerin den kontinuierlichen Sanierungsbetrieb,

nachdem Untersuchungen der MikroChemGmbH eine LHKW-Belastung des

Grundwassers von mehr als 900 µg pro Liter ergeben hatten. Im 12-Monats-

Zeitraum von Oktober 2004 bis einschließlich September 2005 betrug der

Mittelwert der LHKW-Konzentration 926 µg pro Liter, im anschließenden 12-

Monats-Zeitraum 969 µg pro Liter. Ende Januar 2007 stellte die Schuldnerin den

Sanierungsbetrieb ein. Die Sanierungsanlage baute die Schuldnerin Mitte des

Jahres 2008 ab.

Der über die Einstellung des Sanierungsbetriebs mit Schreiben der Schuldnerin

vom 20. Februar 2007 unterrichtete Gläubiger forderte die Schuldnerin mit

Schreiben vom 25. September 2008 zur Fortsetzung der Sanierung auf. Nachdem

die Schuldnerin dies ablehnte, beantragte der Gläubiger mit Schreiben vom 8.

Dezember 2008 beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gießen in dessen

Eigenschaft als Vorsitzender der 10. Kammer, der Schuldnerin ein Zwangsgeld

anzudrohen. Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 - 10 N 4568/08.GI - wurde der

Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € angedroht. Dieser Beschluss

ist Gegenstand des beim Hessischen Verwaltungsgerichtshofs unter dem

Aktenzeichen 7 E 790/09 geführten Beschwerdeverfahrens.

Am 29. Dezember 2008 hat die Schuldnerin beim Verwaltungsgericht Gießen

Vollstreckungsgegenklage erhoben (Geschäfts-Nr.: 10 K 4645/08.GI), über die

noch nicht entschieden ist. Zugleich hat die Schuldnerin die vorläufige Einstellung

der Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 26. Mai 2003 beantragt.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat diesen Antrag mit Beschluss vom 12. Februar

2009 - 10 L 4644/08.GI - abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht

im Wesentlichen ausgeführt, dass nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt

seiner Entscheidung nicht davon auszugehen sei, dass der Schuldnerin

rechtshindernde oder -vernichtende Einwendungen gegen ihre Verpflichtung aus

dem Vergleich zustünden. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die

Gründe des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen Bezug

genommen.

Am 2. März 2009 hat die Schuldnerin Beschwerde gegen den ihr am 16. Februar

2009 zugestellten Beschluss vom 12. Februar 2009 erhoben, der das

Verwaltungsgericht Gießen mit Beschluss vom 3. März 2009 nicht abgeholfen hat.

Die Schuldnerin vertritt die Auffassung, ihre im Vergleich titulierte

Sanierungsverpflichtung sei erloschen, da der Tatbestand der Nr. 7 c) des

gerichtlichen Vergleichs erfüllt sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Beschwerdebegründung der Schuldnerin vom 2. März 2009 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde, über die der Berichterstatter analog § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im

Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, bleibt ohne

Erfolg.

Die Beschwerde, die die verwaltungsgerichtliche Ablehnung eines nach §§ 167 Abs.

1 Satz 1, 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO, §§ 795 Satz 1, 769 ZPO statthaften Antrags auf

vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Prozessvergleich betrifft, ist

aufgrund einer Analogie zu § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die auch im

Verwaltungsprozess Geltung beansprucht, unstatthaft und damit bereits

unzulässig.

Für den Zivilprozess wird der Rechtsmittelausschluss analog § 707 Abs. 2 Satz 2

ZPO gegen Entscheidungen des Prozessgerichts, die vorläufigen Rechtsschutz

nach § 769 Abs. 1 ZPO gewähren oder ablehnen, daraus hergeleitet, dass bei

Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO eine vergleichbare Interessenlage besteht

wie bei Entscheidungen nach § 707 ZPO und § 719 ZPO, für die der

Rechtsmittelausschluss ausdrücklich angeordnet ist. In sämtlichen Fällen geht es

um eine einstweilige Einstellung bzw. Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus

vollstreckbaren zivilgerichtlichen Titeln. Für Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO

gilt demgemäß in gleicher Weise wie für Entscheidungen nach §§ 707, 719 ZPO die

- auch vom Gesetzgeber geteilte - Wertung, wonach die Entscheidung in der

zugehörigen Hauptsache nicht durch die Einlegung von Rechtsmitteln im

Nebenverfahren verzögert werden soll. Es entspricht überdies der Einschätzung

des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 10/3054 S. 14), dass das mit der Hauptsache

befasste erstinstanzliche Gericht am besten beurteilen kann, ob und

gegebenenfalls welche einstweilige Regelung nach § 769 Abs. 1 ZPO erforderlich

ist. Hinzu tritt, dass vorläufige Entscheidungen sowohl nach §§ 707, 719 ZPO als

auch nach § 769 Abs. 1 ZPO jeweils Ermessensentscheidungen sind, bei denen

das Prozessgericht die Schutzbedürfnisse von Gläubiger und Schuldner

gegeneinander abzuwägen hat und getroffene Entscheidungen frei abändern kann,

um der jeweiligen Prozesslage gerecht zu werden (vgl. zu Vorstehendem: BGH,

Beschlüsse vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03 - BGHZ 159, 14 und vom 20.

Dezember 2005 - VII ZB 52/05 - InVO 2006, 146; MünchKommZPO/Schmidt, 3.

Aufl. 2007, § 769 Rdnr. 33; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 769 Rdnr.

17; jeweils m. w. N.).

Der Rechtsmittelausschluss analog § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für

verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §

769 Abs. 1 ZPO zur vorläufigen Einstellung bzw. Beschränkung der Vollstreckung

aus verwaltungsgerichtlichen Titeln. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO ordnet für die

Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Titel die entsprechende Geltung des Achten

Buchs der Zivilprozessordnung an, soweit sich aus der

Verwaltungsgerichtsordnung nichts anderes ergibt. Diese - aufgrund des

fragmentarischen Charakters der §§ 167ff. VwGO für die Vollstreckung aus

verwaltungsgerichtlichen Titeln bedeutsame - dynamische Verweisung auf die

Zivilprozessordnung belegt, dass der Gesetzgeber deren ausführliche Regelungen

zur Vollstreckung zivilgerichtlicher Titel im Grundsatz als auch auf die Vollstreckung

verwaltungsgerichtlicher Titel für anwendbar erachtet. Durch die Anordnung einer

entsprechenden Geltung der zivilprozessualen Regelungen hat der Gesetzgeber

zugleich sichergestellt, dass Besonderheiten des Verwaltungsprozesses bei der

Anwendung der Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung zu

berücksichtigen sind. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass anstelle der

sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO die Beschwerde nach §§ 146ff. VwGO tritt.

Vor dem Hintergrund dieses Regelungsgefüges folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1

VwGO nicht nur die entsprechende Geltung des § 769 Abs. 1 ZPO im

Verwaltungsprozess, sondern auch die Unanfechtbarkeit verwaltungsgerichtlicher

Entscheidungen über Anträge auf einstweilige Anordnungen nach dieser Vorschrift.

Die Argumente, die im Zivilprozess für einen auf eine Analogie zu § 707 Abs. 2

Satz 2 gestützten Rechtsmittelausschluss im Hinblick auf erstinstanzliche

Entscheidungen über Anträge nach § 769 ZPO streiten, gelten in gleicher Weise im

Verwaltungsprozess. Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die

im Fall verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO der

analogen Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegen stehen und so eine

Abweichung von der zivilprozessualen Rechtslage rechtfertigen, auf die § 167 Abs.

1 Satz 1 VwGO prinzipiell verweist, bestehen nicht. Der Zweck der effektiven

Vollstreckung gerichtlicher Titel, der ohne Unterschied für zivil- und

verwaltungsgerichtliche Titel gilt, legt es im Gegenteil nahe, im Geltungsbereich

beider Verfahrensordnungen Entscheidungen über die einstweilige Beschränkung

der zwangsweisen Durchsetzung vollstreckbarer gerichtlicher Titel bei der ersten

Instanz zu monopolisieren.

Soweit in der Verwaltungsrechtsprechung, deren veröffentlichte Entscheidungen zu

dieser Rechtsfrage allerdings - soweit ersichtlich - aus der Zeit vor Erlass des

grundlegenden Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2004, a. a. O.,

stammen (vgl. insbesondere OVG Hamburg, Beschluss vom 12. März 1970 - OVG

Bs 101/69 -, VerwRspr. 22, 127; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.

Februar 1987 - 11 B 43/87 -, NJW 1987, 3029), demgegenüber die Beschwerde

nach § 146 Abs. 1 VwGO für statthaft gehalten und die erstinstanzliche

Entscheidung über einen Antrag nach § 769 Abs. 1 ZPO überprüft wird, folgt das

Beschwerdegericht aus den dargelegten Gründen dieser Rechtsauffassung nicht.

Zu diesen Gründen tritt hinzu, dass (auch) § 146 Abs. 1 VwGO die Beschwerde nur

eröffnet, soweit nicht in der Verwaltungsgerichtsordnung etwas anderes bestimmt

ist. Etwas anderes im Sinne des § 146 Abs. 1 VwGO wird hier dadurch bestimmt,

dass § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf das Achte Buch der Zivilprozessordnung und

damit auch auf den Rechtsmittelausschluss analog § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO

verweist.

Soweit es um die Frage der vorläufigen Einstellung der Vollstreckung aus dem

gerichtlichen Vergleich vom 26. Mai 2003 im Hinblick auf die von der Schuldnerin

erhobene Vollstreckungsgegenklage geht, obliegt es sonach ausschließlich der

Beurteilung des Verwaltungsgerichts, ob - wie der Gläubiger meint - der

Erlöschenstatbestand der Nr. 7 c) des Vergleichs nur die Situation meint, in der

der Mittelwert der Gesamtschadstoffkonzentration den des vorangegangenen

Vergleichszeitraums unterschreitet, sich die Unterschreitung aber in einem

Rahmen von 15 % bewegt, oder - wie es die Schuldnerin sieht - auch den Fall, dass

der Mittelwert des vorangegangenen Vergleichszeitraums nicht unterschritten,

sondern überschritten wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Eine Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG ist nicht veranlasst, da für

diese Beschwerde in Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum

Gerichtskostengesetz eine Festgebühr von 50,00 € vorgesehen ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.