Urteil des HessVGH vom 25.05.1993

VGH Kassel: vergütung, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, immaterialgüterrecht, einwilligung, dokumentation, agrarrecht, anwartschaft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 TE 287/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

MilchGarMV, § 13 GKG

(Streitwert bei Streit um Referenzmengenübergang nach

endgültiger Aufgabe der Milcherzeugung durch den

Verpächter)

Gründe

Die von dem Beigeladenen gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 6.112,00

DM in dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 1992

erhobene Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von dem

Beschwerdeführer erstrebte höhere Streitwertfestsetzung kommt nicht in

Betracht.

Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist das Interesse des Klägers an dem

Ausgang des Verfahrens, wie es sich aus dem gestellten Antrag und ergänzend

aus der Antragsbegründung ergibt (siehe § 13 GKG). Der Kläger wendet sich im

vorliegenden Fall gegen die dem Beigeladenen gewährte Vergütung für die

endgültige Aufgabe der Milcherzeugung, weil er der Ansicht ist, diese hätte nicht

ohne seine Einwilligung als Verpächter gewährt werden dürfen. Dabei ist nicht

entscheidend, welche Summe dem Beigeladenen zugesprochen wurde; vielmehr

geht es darum, daß - wenn der Milchrentenbewilligungsbescheid aufrecht erhalten

bleibt - die der Bewilligung entsprechende Referenzmenge zugunsten der

Bundesrepublik Deutschland freigesetzt wird mit der Folge, daß diese

Referenzmenge bei Rückgabe der Pachtsache nicht mehr auf den Kläger

übergehen kann. Dies bedeutet für den Kläger, daß er der Anwartschaft auf

Übergang des Rechts, in einer bestimmten Menge abgabenfrei Milch produzieren

und verwerten zu können, verlustig geht.

Der Senat orientiert sich bei der Festsetzung des klägerischen Interesses an

diesem Anwartschaftsrecht ebenso wie bei dem Interesse an Zuteilung einer

(höheren) Referenzmenge an dem möglichen Gewinn, der bei Übergang der

Referenzmenge erzielt werden könnte. Diesen Gewinn beziffert der Senat in

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe

z.B. BVerwG, Streitwertbeschluß vom 15. November 1990 in dem Verfahren 3 C

42.88, BVerwGE 87, 94 = NVwZ-RR 92, 65 = Agrarrecht 91, 310) auf 0,20 DM pro

kg zusätzlicher Referenzmenge (so Hess. VGH, Beschluß v. 22. Juni 1990, 8 TE

1782/90). Die von dem Beschwerdeführer angeführten und in dem Beschluß des

Hess. VGH vom 2. Oktober 1992 - 8 TH 289/92 - in Ansatz gebrachten 1,60 DM pro

kg Referenzmenge kommen nur dann in Betracht, wenn der Landwirt, der die

Milcherzeugung endgültig aufgibt, um die Bewilligung der Vergütung streitet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.