Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, vorverfahren, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS I 8/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Anwaltsgebühren für das Vorverfahren können nur im anschließenden

Verwaltungsstreitverfahren für erstattungsfähig erklärt, nicht aber in einem späteren

Verfahren geltend gemacht werden.

2. Zur Frage, wann Zinsen für verspätete Versorgungszahlung als Schadensersatz

wegen Fürsorgepflichtverletzung geltend gemacht werden können (wie BVerwG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.