Urteil des HessVGH vom 09.03.1993, 3 TH 563/93

Entschieden
09.03.1993
Schlagworte
Versiegelung, öffentliche sicherheit, Vorläufiger rechtsschutz, Gebäude, Vwvg, Bauwerk, Ordnungswidrigkeit, Sicherstellung, Realakt, Gefahr
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Normen: § 75 VwVG HE, § 40 Nr 4 SOG HE

Entscheidungsdatum: 09.03.1993

Aktenzeichen: 3 TH 563/93

Dokumenttyp: Beschluss

(Versiegelung - zum Verhältnis von VwVG HE § 75 zu SOG HE § 40 Nr 4)

Leitsatz

Die repressive vollstreckungsrechtliche und die präventive polizeirechtliche Versiegelung von Räumen nach § 75 HessVwVG bzw. § 40 Abs 4 HSOG sind zwei nicht in einem Rang- oder Subsidiaritätsverhältnis, sondern gleichberechtigt nebeneinander bestehende Instrumente der Gefahrenabwehr mit unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen.

Gründe

I.

1Die Antragsteller wenden sich mit ihrem am 11.09.1992 gestellten Eilantrag gegen die angekündigte, das Kellergeschoß nicht einschließende polizeirechtliche Versiegelung für ihr Außenbereichsgebäude in der Gemarkung G., Flur 2, Flurstück 5.

2Unter dem 27.07.1983 hatte der Antragsgegner dem Antragsteller eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Bienenhauses mit Lehr- und Bienenstand mit etwa 175,00 cbm umbauten Raum erteilt. Das Gebäude wurde abweichend von dieser Baugenehmigung mit etwa 210,00 cbm umbauten Raum und zusätzlich mit Schornstein, Abwassergrube, gefliestem Badezimmer mit Badewanne und Toilette, gefliestem Küchenbereich mit Einbauküche, Eß- und Wohnraum mit Kachelofen, zahlreichen Holzvertäfelungen an Wänden und Decken, einem Vorratsraum, einer überdachten Veranda mit Hollywood-Schaukel und einer Teilunterkellerung am Hang mit Garagentor, Zufahrtsmöglichkeit und Stützwand errichtet.

3Mit inhaltsgleichen Verfügungen vom 08.05.1989 gab der Antragsgegner den Antragstellern die Beseitigung des Gebäudes auf, ordnete ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot an, das der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 17.05.1990 - 4 TH 3505/89 - bestätigte, und drohte insoweit jeweils Zwangsmittel an. In der Begründung der Verfügung teilte der Antragsgegner mit, er ziehe zur präventiven Durchsetzung des Nutzungsverbots auch eine Versiegelung auf polizeirechtlicher Grundlage in Erwägung.

4Nach Erlaß des den Widerspruch der Antragsteller zurückweisenden Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Gießen vom 30.07.l992 kündigte der Antragsgegner den Antragstellern mit Schreiben vom 18.08.1992 die Versiegelungsabsicht an, wobei das Kellergeschoß ausgenommen wurde.

5Den Eilantrag der Antragsteller lehnte das Verwaltungsgericht Gießen mit Beschluß vom 09.02.1993 ab. Inzwischen ist dort auch das Klageverfahren gegen die Verfügung vom 08.05.1989 unter dem Aktenzeichen - I/1 E.834/92 - anhängig.

6Die Antragsteller haben gegen den ihnen am 16.02.1993 zugestellten verwaltungsgerichtlichen Eilbeschluß am 01.03.1993 Beschwerde eingelegt, mit

verwaltungsgerichtlichen Eilbeschluß am 01.03.1993 Beschwerde eingelegt, mit der sie sich weiterhin gegen die angekündigte polizeirechtliche Versiegelung wehren.

7Dem Senat liegt die einschlägige Behördenakte des Antragsgegners mit zahlreichen Lichtbildern des streitbefangenen Objekts vor, ebenso die Gerichtsakte des das Nutzungsverbot betreffenden Eilverfahrens (Hess. VGH - 4 TH 3505/89 -).

8Diese Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.

II.

9Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist nicht begründet.

10 Die Antragsteller, die sich in ihrer Antragsschrift vom September 1992 noch auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützt hatten, begehren im Beschwerdeverfahren zutreffend und statthaft den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO. Die Ankündigung oder die Androhung einer Versiegelung auf bauordnungsrechtlicher und polizeirechtlicher Grundlage (früher: § 112 HBO 1978 in Verbindung mit den §§ 18, 19 HSOG 1972; jetzt: § 83 Abs. 1 HBO 1990 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 3 Abs. Satz 1 und 2 sowie § 40 Nr. 4 HSOG 1990) stellt keinen Verwaltungsakt dar, wie der Senat in seinen Beschlüssen vom 17.05.1984 - 3 TH 971/84 - DVBl. 1984, 794 und 05.07.1988 - 3 TH 2249/88 - näher dargelegt hat. Läuft ein Betroffener Gefahr, gegen vollendete Tatsachen angehen zu müssen und mit vorbeugendem Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren zu spät zu kommen, erfordert der durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete wirksame Rechtsschutz auch vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (Hess. VGH, Beschluß vom 16.12.1986 - 3 TG 1686/86 -; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage 1986, Rdnr. 20).

11 Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO). An einem Anordnungsgrund fehlt es, weil die Antragsteller zumutbarerweise auf nachträglichen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die angekündigte Versiegelung verwiesen werden können (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 - VI C 17.71 - E 40, 324, 326; Urteil vom 26.06.1981 - 4 C 4.78 - E 62, 342, 352. Für die Antragsteller besteht nicht die Gefahr, daß durch die angekündigte Versiegelung nicht mehr ohne weiteres rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden, zumal die Antragsteller nach der rechtskräftigen Eilentscheidung des Hess. VGH vom 17.05.1990 ohnehin derzeit zur Nutzung der streitbefangenen Räume nicht befugt sind.

12 Im übrigen ist auch für einen Anordnungsanspruch nichts glaubhaft gemacht worden oder sonst ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, daß das streitbefangene Gebäude von Anfang an bis jetzt formell und materiell rechtswidrig ist. Es ist in seinem Bauzustand und seiner Funktion in so gewichtiger Weise abweichend von der Baugenehmigung vom 27.07.1983 errichtet worden, daß es von dieser Baugenehmigung nicht mehr gedeckt ist und ihr gegenüber ein anderes Bauwerk (aliud) darstellt. Von seinem Zuschnitt mit gefliestem Naß- und Küchenbereich und holzvertäfelten Wänden und Kachelofen im Wohnbereich sowie in das Gebäude integrierter Garage steht das im wesentlichen, Freizeitzwecken dienende Bauwerk einem kleinen Wohnhaus näher als einem Bienenhaus mit Lehr- und Bienenstand. Bienenstände selbst befinden sich im Gebäude offenbar überhaupt nicht, sondern anderweitig auf dem Grundstück.

13 Im Ergebnis bedeutet dies, daß die Baugenehmigung vom 27.07.1983 gemäß § 99 Abs. 1 HBO 1978 erloschen ist, weil nicht innerhalb von 2 Jahren mit der Ausführung des genehmigten Bauvorhabens begonnen worden ist. Für das abweichend errichtete Gebäude fehlt es hingegen an der gemäß § 96 Abs. 2 Satz 1 HBO 1978 und 1990 erforderlichen schriftlichen Baugenehmigung, die die insoweit beweispflichtigen Antragsteller nicht in Händen und nicht vorgelegt haben. Soweit der zur Baugenehmigung vom 27.07.1993 gehörende bauaufsichtlich geprüfte Lageplan die Eintragung "Bodenplatte tlw. unterkellert" enthält, liegt darin keine ausreichende Baugenehmigung für das zusätzlich errichtete Garagen- und Kellergeschoß. Dies beruht darauf, daß die sonstigen Bauunterlagen wie Bauzeichnungen, Baubeschreibung, statische Berechnung und Berechnung des umbauten Raumes ein Garagen- und Kellergeschoß nicht ausweisen und dieses

umbauten Raumes ein Garagen- und Kellergeschoß nicht ausweisen und dieses auch nicht mit genehmigt worden ist.

14 Soweit sich die Antragsteller im übrigen auf Bauzustandsbesichtigungen, Bauabnahmen, mündliche behördliche Zustimmungen und darauf berufen, behördenintern habe es dem derzeitigen Bauwerk entsprechende geänderte Nachtragspläne mit dem bauaufsichtlichen grünen Prüfstempel gegeben, ändert dies nichts daran, daß ihnen eine schriftliche Änderungsgenehmigung nicht zugegangen ist und von ihnen nicht vorgelegt werden kann. Gemäß § 96 Abs. 2 Satz 2 HBO 1978 und 1990 war und ist vorgeschrieben, daß eine Ausfertigung der mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen dem Antragsteller mit der Baugenehmigung zuzustellen ist, was hier für das wesentlich geänderte Bauvorhaben nicht der Fall war.

15 Die materiell-rechtliche Illegalität ergibt sich daraus, daß das im wesentlichen Freizeitzwecken dienende, im Außenbereich nicht privilegiert zulässige Bauvorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 3 BBauG bzw. BauGB öffentliche Belange beeinträchtigt, insbesondere die natürliche Eigenart der Außenbereichslandschaft. In ihr stellt das Bauwerk einen störenden baulichen Fremdkörper dar.

16 Bauordnungsrechtlich liegt ein Verstoß gegen § 59 Abs. 2 Satz, 3 HBO 1978 und 1990 vor, weil die Abwasserbeseitigung nicht ordnungsgemäß geregelt ist. Nach der genannten Vorschrift sind Sammelgruben nur zulässig für bauliche Anlagen, die nicht an die zentrale Wasserversorgung angeschlossen sind, was hier jedoch anders ist.

17 Nimmt man die vorausgeschickte, in vollem Umfang gegebene formelle und materielle Rechtswidrigkeit des streitbefangenen Vorhabens und das verwaltungsgerichtlich in zwei Instanzen bestätigte sofort vollziehbare Nutzungsverbot in den Blick, begegnet auch die angekündigte polizeirechtliche Versiegelung nach § 40 Nr. 4 HSOG 1990 keinen rechtlichen Bedenken. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt. Es liegen tatsächlich Anhaltspunkte dafür vor, daß die Antragsteller trotz formeller Illegalität und verwaltungsgerichtlich bestätigtem Nutzungsverbot für das gesamte Gebäude einschließlich des Garagen-,und Kellergeschosses weiterhin umfassende Nutzungsabsichten haben. Daß sie sich nicht auf bloße Wartungs- und Pflegemaßnahmen beschränken wollen, zeigt die Antragsschrift vom 09.09.1992, wo die Antragsteller darauf hinweisen, daß die Imkertätigkeit fortgesetzt werden soll und bei Durchführung der angekündigten Versiegelung die Bienenvölker nicht mehr gehalten werden könnten. Eine Fortsetzung der Gebäudenutzung stellt aber inzwischen eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach § 113 Abs. 1 Nr. 13 HBO 1990 dar, so daß die angekündigte Versiegelung als Sicherstellung einer Sache, hier der betroffenen Räume, gerechtfertigt ist.

18 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 4 Abs. 2 HSOG 1990) ist nicht verletzt. Die Zeitspanne nach der verwaltungsgerichtlichen Bestätigung des sofort vollziehbaren Nutzungsverbots ab Mai 1990 war lang genug, um sich gegebenenfalls nach einer geeigneten anderen Unterbringungsmöglichkeit für die Bienenvölker umzusehen. Wasserleitungen können im übrigen nicht platzen, wenn das Wasser in dem ohnehin nicht nutzbaren Gebäude abgelassen wird. Darüberhinaus ist nach Ansicht des Senats nichts dafür ersichtlich, daß sich der Antragsgegner, der das Kellergeschoß ohnehin nicht versiegeln will, nach jeweiliger Absprache im Einzelfall einem begründeten Räumungs- und Wartungsbegehren unter Einschluß eines kurzzeitigen Zutritts zu den übrigen Räumlichkeiten sowie einer eventuellen Ent- und Wiederversiegelung verschließen wird. Diese von den Antragstellern im Rahmen ihrer Abwendungsbefugnis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 HSOG 1990 gegebenenfalls anzuregende schonende Handhabung des Nutzungsverbots und der Versiegelung würde die grundsätzliche Wirksamkeit dieser Maßnahmen nicht beeinträchtigen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausreichend beachten.

19 Abschließend ist zum Verhältnis der verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Versiegelung nach § 75 HessVwVG und einer polizeirechtlichen Sicherstellung von Sachen und Räumen als Realakt nach § 40 Nr. 4 HSOG darauf hinzuweisen, daß der Antragsgegner zur Durchsetzung seiner Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht auf den verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Weg verwiesen ist. Dies gilt auch dann, wenn er wie hier, ein sofort vollziehbares und damit gemäß § 2 Nr. 2 HessVwVG vollstreckbares Nutzungsverbot erlassen hat. Die vollstreckungsrechtliche und die polizeirechtliche Versiegelung sind zwei

vollstreckungsrechtliche und die polizeirechtliche Versiegelung sind zwei nebeneinander bestehende und anwendbare Instrumente der Gefahrenabwehr mit allerdings unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die jeweils erfüllt sein müssen. Dabei ist der polizeirechtliche Realakt der Versiegelung ein vorbeugendes (präventives) Mittel, während die vollstreckungsrechtliche Versiegelung nach § 75 HessVwVG als repressives Mittel der Gefahrenabwehr ausgestaltet ist. In diesem Fall muß eine Zuwiderhandlung des Pflichtigen gegen eine Duldungs- oder Unterlassungspflicht vorliegen, mithin ein Verstoß gegen die Rechtsordnung und damit die öffentliche Sicherheit. Polizeirechtlich genügt es nach § 40 Nr. 4 HSOG 1990, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß die betreffende Sache zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erst gebraucht oder sie dazu verwertet werden soll. Im ersten Fall ist ein die Rechtsordnung schädigendes Verhalten bereits eingetreten, während es im zweiten Fall erst bevorsteht, was eine prognostische Bewertung erfordert. Es kommt mithin nur auf die Erfüllung der jeweiligen Tatbestandsmerkmale an, ein Rang- oder Subsidiaritätsverhältnis besteht zwischen Maßnahmen nach § 75 Hess.VwVG und § 40 Nr. 4 HSOG 1990 nicht.

20 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

21 Die in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 entsprechend, 20 Abs. 3 und 25 Abs. 1 GKG.

22 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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