Urteil des HessVGH vom 08.09.1987

VGH Kassel: heilung des verfahrensmangels, unterlassen, auflage, unmöglichkeit, zeugnisverweigerungsrecht, stadt, fahrzeugführer, anhörung, zukunft, bekanntgeben

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 UE 1147/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 31 StVZO

Leitsatz

Einzelfall einer rechtmäßigen Fahrtenbuchauflage, nachdem mit dem Pkw der Halterin

ein Rotlichtverstoß begangen worden ist, ohne daß der Fahrer ermittelt werden konnte.

Tatbestand

Die Klägerin ist Halterin des Pkw's Marke Daimler Benz, amtliches Kennzeichen F-

.... Der Fahrer dieses Pkws beachtete am 01. August 1984 um 11.28 Uhr in

Frankfurt am Main beim Befahren der Straße Deutschherrnufer Richtung Osten

nicht, daß die Lichtzeichenanlage in Höhe des Frankensteiner Platzes in seiner

Fahrtrichtung Rot zeigte. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main

leitete deshalb gegen die Klägerin als Halterin des Pkws ein Bußgeldverfahren ein.

Die Klägerin teilte auf dem Anhörungsbogen am 24. August 1984 mit, daß sie die

Fotografien über den Verkehrsverstoß einsehen wolle, bevor sie sich äußere. Die

Aufnahmen wurden der Klägerin am 21. September 1984 vorgelegt. Sie erklärte

daraufhin, daß sie nunmehr wisse, wer das Fahrzeug gefahren habe. Sie mache

jedoch von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Der Oberbürgermeister

stellte daraufhin das Bußgeldverfahren ein.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 1984 erteilte der Oberbürgermeister der Stadt

Frankfurt am Main der Klägerin die Auflage, für die Dauer von sechs Monaten ab

Bestandskraft des Bescheides für ihren Pkw ein Fahrtenbuch zu führen. Zur

Begründung führte er aus, mit dem Pkw sei eine erhebliche

Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden. Gleichwohl habe der Fahrer nicht

festgestellt werden können. Um zu verhindern, daß sich ein derartiger Vorfall

wiederhole, sei die Fahrtenbuchauflage notwendig.

Gegen diesen am 02. November 1984 zugestellten Bescheid legte die Klägerin am

26. November 1984 Widerspruch ein, den der Regierungspräsident in Darmstadt

mit Bescheid vom 23. Mai 1985 zurückwies. Zur Begründung führte er aus, die

Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a StVZO

seien gegeben. Mit dem Pkw der Klägerin sei ein erheblicher Verkehrsverstoß

begangen worden. Da die Klägerin keine Angaben über den Fahrer gemacht habe,

habe der verantwortliche Fahrer auch nicht ermittelt werden können. Das

Fahrtenbuch sei erforderlich, um zu verhindern, daß sich zukünftig erneut ein

Fahrer mit dem Fahrzeug der Klägerin seiner Verantwortung als Fahrzeugführer

entziehe.

Gegen diesen am 29. Mai 1985 eingegangenen Bescheid erhob die Klägerin am

24. Juni 1985 Klage, mit der sie die Aufhebung des Bescheides vom 24. Oktober

1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides erstrebte. Zur Begründung trug

sie vor, die Fahrtenbuchauflage sei rechtswidrig. Mit ihrem Pkw sei erstmals ein

Verkehrsverstoß begangen worden. Die Erteilung einer Fahrtenbuchauflage setze

voraus, daß ein Wiederholungsfall nachgewiesen werde. Entgegen ihren Angaben

auf dem Anhörungsbogen habe sie den Fahrer ihres Pkws nicht erkannt. Sie sei bei

der Abgabe ihrer Erklärung verwirrt gewesen und habe es deshalb versäumt, das

Wort "nicht" des ersten Satz beizufügen. Am 24. August habe sie sich an den

verantwortlichen Fahrer nicht mehr erinnern können. Ihr Pkw werde häufig von

Angestellten des Fuhrunternehmens ihres Vaters gefahren. Bereits bei

Übersendung des Anhörungsbogens sei nicht mehr feststellbar gewesen, wer den

Pkw am 01. August 1984 gefahren habe. Trotz Nachfrage bei den Angestellten

habe keiner eine Erklärung abgeben können.

Die Klägerin beantragte,

den Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 1984 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 23. Mai

1985 aufzuheben.

Die Beklagte beantragte,

Die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nahm sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug

und trug ergänzend vor, der Vortrag der Klägerin, sie habe am 21. September

1984 etwas anderes erklären wollen, sei im Hinblick auf die Ausführungen zum

Zeugnisverweigerungsrecht unglaubwürdig. Die Berufung auf das

Zeugnisverweigerungsrecht zeige, daß die Klägerin gewußt habe, wer der Fahrer

gewesen sei. Da der verantwortliche Fahrer nicht habe ermittelt werden können,

sei das Fahrtenbuch zu Recht auferlegt worden.

Mit am 19. März 1987 beratenem Gerichtsbescheid wies das Verwaltungsgericht

die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die Fahrtenbuchauflage sei

rechtmäßig. Nach § 31 a StVZO könne die Verwaltungsbehörde die Führung eines

Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer

Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich sei. Diese

Voraussetzungen seien gegeben. Mit dem Fahrzeug der Klägerin sei eine

erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden. Auch der

verantwortliche Fahrzeugführer habe nicht festgestellt werden können. In diesem

Zusammenhang könne der Beklagten nicht vorgehalten werden, daß sie

angemessene und zumutbare Maßnahmen zur Täterermittlung unterlassen habe.

Denn die Klägerin habe es abgelehnt, den Fahrer zu benennen, obgleich dieser ihr

bekannt gewesen sei. Bei dieser Sachlage sei die Behörde nicht gehalten, von sich

aus weitere Ermittlungen anzustellen. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf

berufen, daß ihr die Erfolglosigkeit der Ermittlungen nach dem Fahrer deshalb nicht

zugerechnet werden dürfe, weil ihr im Zeitpunkt der Übersendung des

Anhörungsbogens nicht mehr zumutbar gewesen sei, sich an den Fahrer zu

erinnern. Die Klägerin habe sich im Bußgeldverfahren nicht auf Erinnerungslücken

berufen, sondern im Ergebnis ausgeführt, d aß sie den Fahrer nicht benenne.

Damit seien Erinnerungslücken nicht dafür ursächlich geworden, daß der Fahrer

nicht habe ermittelt werden können.

Gegen diesen am 23. März 1987 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin

am 22. April 1987 Berufung eingelegt. Zur Begründung nimmt sie auf ihr

bisheriges Vorbringen Bezug und führt ergänzend aus, die Fahrtenbuchauflage sei

bereits deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte zumutbare Ermittlungen nach dem

verantwortlichen Fahrer unterlassen habe. Insbesondere wäre ihr zumutbar

gewesen, bei ihren näheren Verwandten nach dem Fahrer zu fragen. Davon

abgesehen sei nicht hinreichend berücksichtigt, daß es sich um ein einmaliges

Fehlverhalten handele. Damit sei die Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig.

Die Klägerin beantragt,

den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid aufzuheben und nach dem

Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug und trägt

ergänzend vor, die Fahrtenbuchauflage sei nicht unverhältnismäßig. Die Klägerin

verkenne, daß mit ihrem Pkw ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden

sei, der andere Verkehrsteilnehmer gefährdet habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die

eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Die Behördenakte der Beklagten (1

Heiter) hat vorgelegen und ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden. Zur Vervollständigung des Sachverhalts wird auch auf ihren

Inhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage

zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 1984 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 1985, mit dem sie der Klägerin

für die Dauer von sechs Monaten aufgegeben hat, für ihr Kraftfahrzeug mit dem

amtlichen Kennzeichen F-... ein Fahrtenbuch zu führen, ist rechtmäßig und verletzt

die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Der Bescheid vom 24. Oktober 1984 leidet nicht deshalb an einem

Verfahrensfehler, weil die Beklagte die Klägerin vor seinem Erlaß nicht nochmals

angehört hat. Diese Anhörung war entbehrlich. Denn die Klägerin ist bereits im

Bußgeldverfahren auf die Möglichkeit hingewiesen worden, daß ihr die Führung

eines Fahrtenbuches auferlegt werden könne, wenn sie den verantwortlichen

Fahrer nicht nenne. Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß § 28

Verwaltungsverfahrensgesetz hätte beachtet werden müssen, ist die gebotene

Anhörung gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz bis zum

Abschluß des Vorverfahrens nachgeholt und damit der Verfahrensmangel geheilt

worden. Denn die Klägerin hatte im Widerspruchsverfahren ausreichend

Gelegenheit, zur Sache Stellung zu nehmen.

Dies führt zur Heilung des Verfahrensmangels (vgl. Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 17. August 1982, Buchholz 316, Nr. 5 zu § 28

Verwaltungsverfahrensgesetz; Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 6.86 -).

Rechtsgrundlage für die streitige Auflage ist § 31 a StVZO. Danach kann die

Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die

Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung des

Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht

möglich ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Fahrer des Pkws der Klägerin

hat am 10. August 1984 beim Befahren der Straße Deutschherrnufer nicht

beachtet, daß die Lichtzeichenanlage in Höhe des Frankensteiner Platzes für seine

Fahrtrichtung Rot zeigte und er damit zum Anhalten verpflichtet war. Damit hat

der Fahrer des Pkws nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO

ordnungswidrig gehandelt. Der Senat hat keine Zweifel daran, daß dieser

Verkehrsverstoß mit dem Fahrzeug der Klägerin begangen worden ist. Die

gefertigten Fotografien zeigen deutlich, daß der Pkw erst bei Rot in die Kreuzung

eingefahren ist.

Zwar führt nicht jede Ordnungswidrigkeit dazu, daß dem Halter eines

Kraftfahrzeuges ein Fahrtenbuch auferlegt werden müßte. Vielmehr setzt die

Auflage bei einem erstmaligen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften voraus, daß es

sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit von einigem Gewicht handelt. Dies ist

nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der

erkennende Senat angeschlossen hat, dann der Fall, wenn sich die begangene

Verkehrsordnungswidrigkeit verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. zuletzt:

Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 - Bayr.

Verwaltungsblätter 1986, 665 siehe ferner: Hess. VGH, Urteile vom 23.1.1979 - II

OE 13/78 - Hess. VGRspr. 1979, 60 f und vom 11.11.1986 - 2 UE 1581/84 - nicht

verneinend). Diese Voraussetzung ist bei dem Rotlichtverstoß erfüllt. Denn bei

dieser Verhaltensweise darf nicht außer acht gelassen werden, daß der Verkehr in

der bis zum Farbwechsel wartepflichtigen Straße freie Fahrt erhalten hat und

darauf vertrauen darf, daß sich aus der jetzt wartepflichtigen Straße kein Fahrzeug

mehr nähert. Wird diese Verkehrslage nicht beachtet, so muß dies zwangsläufig

dazu führen, daß die anfahrenden Fahrzeuge gefährdet werden. Unerheblich ist,

ob diese Gefährdung tatsächlich eingetreten ist. Maßgebend ist insoweit die

abstrakte Gefährlichkeit der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1970, Buchholz 442.15, Nr. 5

zu § 7 StVO).

Der Beklagten war auch die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich. Es

entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß die Unmöglichkeit der

Fahrerfeststellung nicht erst dann gegeben ist, wenn im Sinne einer logischen

Unmöglichkeit alle denkbaren Ermittlungsbemühungen erfolglos verlaufen sind.

Vielmehr können von der Polizeibehörde nur angemessene Ermittlungstätigkeiten

erwartet werden. Bei der Frage, was angemessen ist, muß von einem verständigen

Verwaltungshandeln ausgegangen und die Frage gestellt werden, ob die

Ermittlungsmaßnahme bei verständiger Betrachtung der Verwaltung noch

zugemutet werden kann. In diesem Zusammenhang darf auch berücksichtigt

werden, daß es bei Verkehrsverstößen um die Aufklärung schnell verjährender

Ordnungswidrigkeiten geht und deshalb die Behörde zeitraubende und kaum

aussichtsreiche Ermittlungen unterlassen darf. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt deshalb Unmöglichkeit im

Sinne des § 31 a StVZO vor, wenn die Behörde nicht in der Lage gewesen ist, den

Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1971, Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7

StVO; Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 -, Bayr. Verwaltungsblätter

1986, 665 - Hess. VGH, a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte hier alle angemessenen und

zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers ergriffen. Sie hat der

Klägerin am 24. August 1984 einen Anhörungsbogen mit der Bitte übersandt,

diesen auszufüllen und den verantwortlichen Fahrer zu nennen, sofern andere

Personen als Fahrer in Betracht kommen. Diese Ermittlungstätigkeit ist

sachgerecht. Vom Halter ist regelmäßig zuverlässig Auskunft darüber zu erhalten,

wer das Fahrzeug geführt hat. Der Oberbürgermeister hat das Verfahren auch zu

Recht eingestellt. Die Klägerin hat nach Vorlage der Fotografien über die

Verkehrsordnungswidrigkeit im Ergebnis ausgeführt, daß sie die Personalien des

verantwortlichen Fahrers nicht bekanntgeben werde. Der Senat hat keine Zweifel,

daß die Klägerin ihre Erklärung in dem Sinne gemeint hat, wie sie sie am 21.

September 1984 schriftlich niedergelegt hat. Insbesondere ist nicht ersichtlich,

wieso in dem ersten Satz das Wort "nicht" fehlen sollte. Der zweite Satz ergibt nur

einen Sinn, wenn der erste Satz so bleibt wie ihn die Klägerin formuliert hat. Erklärt

aber der Halter, er werde die Personalien des Fahrers nicht bekanntgeben, so ist

nicht zu beanstanden, wenn der Oberbürgermeister das Ermittlungsverfahren

eingestellt hat. Insbesondere war er nicht verpflichtet, weitere Ermittlungen zu

veranlassen und insbesondere in dem Familien- und Bekanntenkreis der Klägerin

nachzuforschen, wer das Fahrzeug geführt haben könnte. Denn die Polizeibehörde

darf sich bei Art und Umfang ihrer Ermittlungen an dem Verhalten des

Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser wie im Falle der Klägerin eine Mitwirkung

bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, können der Polizeibehörde keine

weiteren Ermittlungen zugemutet werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil

vom 17. Dezember 1982, Bayr. Verwaltungsblätter 1983, 310; Hess. VGH, Urteil

vom 27.1.1987, Az.: 2 UE 661/86 -).

Die Ermittlungstätigkeit der Beklagten ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie die

Klägerin nicht binnen zwei Wochen darauf hingewiesen hat, daß mit ihrem

Fahrzeug eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden ist. Zwar ist die

Beklagte verpflichtet, die Klägerin unverzüglich zu dem Verkehrsverstoß

anzuhören, wenn sie ihre Ermittlungstätigkeit auf die Halterauskunft beschränken

will (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1971, Buchholz

442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO). Denn die Behörde ist bereits aus Gründen der

Verkehrssicherheit verpflichtet, den Fahrer schnell zu ermitteln. Zudem darf der

Betroffene nicht in seiner Verteidigung behindert werden. Auch kann nur nach

kurzer Zeit eine zuverlässige Antwort von dem Halter des Fahrzeuges erwartet

werden, wer sein Fahrzeug geführt hat. Aus diesen Gründen ist die Beklagte im

Regelfall gehalten, den Halter binnen zwei Wochen zu befragen (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Oktober 1978 - Az.: 7 C 77.74 - NJW

1979, 1054; Beschluß vom 12. Februar 1986 - Az.: 7 C 180.85 -). Dies ist nicht

geschehen. Denn die Klägerin ist erst am 24. August 1984 angehört worden,

obgleich der Verkehrsverstoß bereits am 01. August 1984 begangen worden ist.

Gleichwohl kann die Klägerin hieraus für sich nichts herleiten, worauf das

Verwaltungsgericht bereits zu Recht hingewiesen hat. Denn der Fristablauf ist dann

unerheblich, wenn er für das Fehlschlagen der Ermittlungen nicht ursächlich

geworden ist. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn die ergebnislosen

Ermittlungen nicht auf Erinnerungslücken des Halters beruhen, sondern auf seiner

fehlenden Bereitschaft, etwas zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen (vgl.

Bundesverwaltungsgericht NJW 1979, 1054). Diese Sachlage ist auch im Falle der

Klägerin gegeben. Sie hat sich am 21. September 1984 nach Vorlage der

Fotografien nicht auf Erinnerungslücken berufen, sondern ausgeführt, daß sie zwar

den Fahrer kenne, sich aber auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufe. Damit

kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß Erinnerungslücken für das

Scheitern der Ermittlungsbemühungen ursächlich waren.

Die Beklagte hat bei der Auferlegung des Fahrtenbuches das ihr eingeräumte

Ermessen nicht überschritten. Insbesondere ist die Auferlegung des

Fahrtenbuches nicht im Hinblick darauf unverhältnismäßig, daß den Halter eines

Kraftfahrzeuges keine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des Täters trifft. Denn

die Klägerin hat als Halterin ihres Kraftfahrzeuges durch Überlassung des

Fahrzeuges an einen Dritten die Gefahrenlage geschaffen, die es ermöglicht hat,

daß mit ihrem Fahrzeug ein Verkehrsverstoß begangen worden ist. Dieses

vorangegangene Tun verpflichtet sie, entweder an der Aufklärung des

Verkehrsverstoßes sachgerecht mitzuwirken, oder künftige Verkehrsverstöße mit

ihrem Fahrzeug dadurch zu verhindern, daß sie ein Fahrtenbuch führt. Die

Auferlegung des Fahrtenbuches ist auch nicht im Hinblick darauf

unverhältnismäßig, daß die Klägerin künftige Verkehrsverstöße mit ihrem Fahrzeug

für ausgeschlossen. hält. Von einer Unverhältnismäßigkeit kann nur dann die Rede

sein, wenn die Benutzung des Pkws durch andere Personen mit Willen des Halters

in Zukunft schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. BVerwGE 18, 112). Hierfür

liegen keine Anhaltspunkte vor. Sie folgen insbesondere nicht daraus, daß die

Klägerin selbst in der Vergangenheit keine Verkehrsordnungswidrigkeiten

begangen hat. Die Auferlegung des Fahrtenbuches erfolgt nicht, weil die Klägerin

die Verkehrsvorschriften mißachtet hat, sondern deshalb, weil mit ihrem Fahrzeug

eine erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden ist, bei der der

verantwortliche Fahrer nicht festgestellt werden konnte. Die Klägerin kann

schließlich auch nichts daraus für sich herleiten, daß sie aus beruflichen Gründen

ihren Pkw häufig benutzen muß. Denn die Maßnahme dient dazu, einer

Gefährdung des Straßenverkehrs in der Zukunft vorzubeugen. Mit diesem Sinn

und Zweck des § 31 a StVZO ist es nicht vereinbar, von der Auferlegung eines

Fahrtenbuches dann abzusehen, wenn der Pkw, mit dem die

Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden ist, häufig benutzt wird.

Nach alledem ist deshalb die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO

zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus

§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die in § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

VwGO genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.