Urteil des HessVGH vom 18.09.1989

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Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

4 UE 2093/86

Entschieden

18.09.1989

Schlagworte

Wohnfläche , Widerruf , Wohnraum , Anerkennung , Dusche , Kreis , Heizung , Gebäude , Bvo , Wohnung

VGH Kassel: wohnfläche, widerruf, wohnraum, anerkennung, dusche, kreis, heizung, gebäude, bvo, wohnung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 UE 2093/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 82 WoBauG 2, § 83 Abs 5

WoBauG 2, § 42 Abs 4 Nr 1

BVO 2 vom 18.07.1979, §

42 Abs 4 Nr 3 BVO 2 vom

18.07.1979

(Widerruf eines Anerkennungsbescheides - Möglichkeit der

Nutzung von Kellerräumen als Wohnraum)

Tatbestand

Die vormals drei Kläger sind gemeinsam Eigentümer des im Innenbereich in der

Gemarkung F in der Flur 4 gelegenen Flurstücks 22/19b, D Straße 12b in K im T --

Stadtteil F. Das Grundstück ist auf der Grundlage einer vom H-kreis am

13.03.1979 erteilten Baugenehmigung mit einem unterkellerten eingeschossigen

Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoß und einer Doppelgarage bebaut. Das

Erdgeschoß bewohnen die Eheleute F, im Dachgeschoß befindet sich eine

abgeschlossene Wohnung für Frau A, die Mutter von Frau F. Ausweislich der

genehmigten Bauvorlagen wurden im Kellergeschoß, in dem auch die

Doppelgarage integriert ist, folgende Räumlichkeiten genehmigt:

Eine Abstellkammer von 4,35 qm, ein Heizungsraum von 9,68 qm, eine

Waschküche von 7,92 qm, drei Kellerräume von 10,22 qm, 6,48 qm und 9,36 qm,

ein Hauswirtschaftsraum von 18,44 qm, ein Trockenraum von 18,69 qm und ein

Vorratsraum von 12,13 qm sowie drei Fluren von 4,35 qm, 10,80 qm und 9,44 qm

Fläche.

Für die Wohnfläche von insgesamt 212,02 qm in Erdgeschoß und Dachgeschoß

erteilte auf Antrag der drei Kläger die Beklagte am 09.04.1979 einen

Anerkennungsbescheid für ein Einfamilienheim "mit Einliegerwohnung". Zum

Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit des Gebäudes fand am 13.05.1980 eine

Ortsbesichtigung durch die Beklagte statt, die der Überprüfung der tatsächlichen

Voraussetzungen für die Anerkennung der Steuervergünstigung nach dem 2.

Wohnungsbaugesetz diente. In dem über die Ortsbesichtigung gefertigten

Vermerk heißt es u. a.:

"Im Keller- bzw. Untergeschoß ist der mit Flur 2 bezeichnete Raum vor der

Treppe vollständig ausgebaut. Der Boden ist mit Teppich belegt. Dieser Flur reicht

um den gesamten Treppenbereich, Wände und Decken haben Anstrich. Der mit

Keller 2 bezeichnete Raum ist als Dusche mit Waschtisch und WC ausgebaut. Der

mit Keller 3 bezeichnete Raum hat ebenfalls einen Fußbodenbelag, einen

Heizkörper. Decke und Wände sind gestrichen. Die Fenster mit Isolierverglasung.

Der mit Hauswirtschaftsraum bezeichnete Raum hat einen Teppichfußbodenbelag,

Heizkörper, Fenster mit Isolierverglasung, Decke und Wände sind gestrichen. In

diesem Raum befanden sich bei der Besichtigung Möbelteile. Es erweckte den

Anschein, daß hier eine vollkommene Einrichtung vorhanden war, die nur während

der Besichtigungszeit umgestellt bzw. abgebaut und abgedeckt wurde. Der mit

Trockenraum bezeichnete Raum ist ebenfalls vollkommen ausgebaut, hat

Teppichfußboden, Fenster mit Isolierverglasung, Heizung. Die Einrichtung ist

ebenso wie in dem mit Hauswirtschaftsraum bezeichneten Raum.

Der mit Vorrat bezeichnete Raum ist ebenfalls vollkommen ausgebaut, mit

Teppichboden, Wand- und Deckenanstrich, Fenster mit Isolierverglasung, sonst wie

vor..."

Mit Bescheid vom 26.06.1980, als Einschreiben am 30.06.1980 zur Post gegeben,

widerrief die Beklagte gegenüber den vormaligen drei Klägern den

Anerkennungsbescheid vom 09.04.1979. Sie nahm Bezug auf die Ortsbesichtigung

und stellte insgesamt fest, daß im Keller eine Wohnfläche von 72,90 qm vorhanden

sei. Da die für eine Steuerbegünstigung zulässige Wohnfläche für Familienheime

mit Einliegerwohnung von 216 qm bei einer tatsächlichen vorhandenen Wohnfläche

von 284,92 qm um 68,92 qm überschritten werde, Gründe für die Überschreitung

nicht vorlägen, sei der Steuervergünstigungsbescheid zu widerrufen.

Gegen diesen Bescheid legten die drei Kläger mit Schreiben vom 21.07.1980,

eingegangen bei der Beklagten am 23.07.1980, Widerspruch ein. Zur Begründung

führten sie aus, entgegen den Feststellungen der Beklagten seien auf der Südseite

des Hauses nicht 5, sondern lediglich 2 Räume in besserer -- nicht

Wohnraumausstattung -- hergestellt worden. Bei ihrem Haus handele es sich um

ein Gebäude, daß aus vorgefertigten Teilen erstellt und von dem Hersteller als

Haus in energiesparender Bauweise angeboten worden sei. Aus diesen beiden

Gründen unterscheide sich die Wandausführung in den einzelnen Geschossen

nicht. Dieser Umstand mache das Kellergeschoß nicht zu einem Wohngeschoß.

Die Geschoßhöhe im Untergeschoß beruhe auf der Verwendung von

Montagebaufertigteilen. Fußböden habe sie verlegt, weil die Klägerin A an einer

schweren Fußverletzung leide und darauf angewiesen sei, daß sich im

Kellergeschoß Weichboden vorfinde. Die Räume seien zu keinem Zeitpunkt zu

Wohnzwecken genutzt worden. Dies solle auch in der Zukunft nicht geschehen.

Mit Schreiben vom 17.10.1980 bat die Beklagte die Bauaufsichtsbehörde des H-

kreises, zu überprüfen, ob die im Kellergeschoß vorhandenen Räumlichkeiten als

Wohnräume ausgebaut worden seien und ob sie entsprechend zu Wohnzwecken

genehmigt werden könnten.

Mit Schreiben vom 24.11.1980 teilte der H-kreis der Beklagten mit, daß diese

Räume, so wie sie hergerichtet worden seien, jederzeit als Aufenthaltsräume

genutzt werden könnten.

Den Widerspruch der Kläger wies der Landrat des H-kreises mit

Widerspruchsbescheid vom 07.11.1983 zurück. Zur Begründung führte er im

wesentlichen aus, daß entgegen der genehmigten Nutzung fünf Räume im

Kellergeschoß so ausgebaut und ausgestattet worden seien, daß sie jederzeit als

Wohnräume genutzt werden könnten. Denn diese Räume verfügten über

Wärmeschutz, sie könnten ausreichend beheizt, belichtet und belüftet werden und

seien mit Teppichboden, Tapeten oder Verputz bzw. Anstrich versehen. Deshalb

werde die zulässige Wohnfläche von 216 qm hier bei weitem überschritten.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid haben die Kläger am 09.12.1983 beim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Sie haben im wesentlichen

auf ihre Begründung im Widerspruchsverfahren Bezug genommen.

Die drei Kläger haben beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 1980 und den Widerspruchsbescheid

des H-kreises vom 7. November 1983 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt, ihr bisheriges Vorbringen

wiederholt und vertieft.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Kläger zu 2) und zu

3), der Eheleute F, durch am 11.06.1986 beratenen Gerichtsbescheid abgewiesen.

Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen auf die Gründe des

Widerspruchsbescheides Bezug genommen. Ergänzend hat es ausgeführt, die

Kellerräume seien bei der Berechnung der Wohnfläche hinzuzurechnen, weil sie

objektiv zum Wohnen geeignet seien. Ob sie tatsächlich als Wohnraum genutzt

würden, sei rechtlich ohne Belang.

Gegen das am 23.06.1986 zugestellte Urteil haben sämtliche drei Kläger am

23.07.1986 Berufung eingelegt. Sie wiederholen und vertiefen ihr bisheriges

Vorbringen und setzen sich mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts kritisch

auseinander. Sie führen noch ergänzend aus, daß Teppichboden aus einfacher

Schlingenware auf dem vorhandenen Untergrund verlegt worden sei. Die Dusche

sei eingerichtet worden, um es den Bewohnern des Hauses zu ermöglichen, sich

nach getaner Gartenarbeit dort reinigen zu können. Die Heizung sei notwendig,

um von dem teilweise im Hang stehenden Haus Schäden, die durch Feuchtigkeit

hervorgerufen werden könnten, abzuwehren und in den darüber liegenden

Erdgeschoßräumen mit geringerer Heizleistung sich aufhalten zu können, weil eine

Unterkühlung der Kellerräume ausgeschlossen sei.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids gemäß dem

erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Entscheidungen und wiederholt ihr bisheriges

Vorbringen.

Die Kläger und die Beklagte haben einvernehmlich ihr Einverständnis zu einer

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Die Klägerin zu 1 hat nunmehr ihre Berufung zurückgenommen. Insoweit hat der

Senat mit Beschluß vom 11.09.1989 das Verfahren abgetrennt und in einem

gesonderten Verfahren fortgeführt.

Die Behördenakten (2 Hefter) sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung

gemacht worden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der

Gerichts- und der Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Die zulässige Klage kann in der Sache keinen Erfolg haben. Denn das

Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, daß der von den beiden

Klägern angefochtene Widerruf des Anerkennungsbescheides nach § 82 II. WoBauG

rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO). Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Wohnung nicht mehr der

Vorschrift des § 82 II. WohnBauG über die zulässige Wohnfläche oder die

Benutzung entspricht. Der Widerruf ist dabei für den Zeitpunkt auszusprechen, von

dem ab die zum Widerruf berechtigenden Voraussetzungen gegeben waren (§ 83

Abs. 5 Satz 1 und 2 II. WoBauG). Maßgebend für die Anerkennung als

steuerbegünstigte Wohnungen sind dabei die Verhältnisse im Zeitpunkt der

Bezugsfertigkeit, d. h. im vorliegenden Fall im Frühjahr 1980 (§ 82 Abs. 4 Satz 1 II.

WoBauG). Zu diesem Zeitpunkt, auf den es hier allein ankommt, lagen die

Voraussetzungen für steuerbegünstigten Wohnraum zugunsten der Kläger nicht

vor. Denn nach § 82 Abs. 1 II. WoBauG sind neu geschaffene Wohnungen, die nach

dem 30.06.1956 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden, als

steuerbegünstigte Wohnungen nur dann anzuerkennen, wenn sie die in § 39 Abs. 1

des Gesetzes bestimmten Wohnflächengrenzen um nicht mehr als 20 v.H.

überschreiten. Im Frühjahr 1980 waren die einzuhaltenden Wohnflächengrenzen

nach den damals maßgeblichen § 39 Abs. 1 lit. b des II. WoBauG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 01.09.1976 -- BGBl. I S. 2673) maßgeblich.

Den Grenzwert von 180 qm bei einem Familienheim mit zwei Wohneinheiten -- um

ein solches Gebäude handelt es sich hier bei den zwei abgeschlossenen

Wohnungen im Erdgeschoß und im Dachgeschoß -- unter Berücksichtigung des

gesetzlich anerkannten Zuschlages von 36 qm (20 v.H.) wurde im Mai 1980 bei

weitem überschritten. Denn zur Wohnfläche im Erdgeschoß von 121,61 qm und im

Dachgeschoß von 88,41 qm sind hinzuzurechnen noch eine Fläche von 72,90 qm

im Kellergeschoß. Dabei ist zunächst festzuhalten, daß vieles dafür spricht, daß

der Hauswirtschaftsraum von 18,44 qm Fläche von seiner Ausgestaltung und

seiner Nutzung her -- Verrichtung von Hausarbeiten wie Bügeln, Flicken, Nähen

usw. -- von Anfang an der Wohnfläche hätte zugerechnet werden müssen.

Indessen kann die Beantwortung dieser Frage hier offenbleiben. Denn auf jeden

Fall ist dieser Raum zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit neben den anderen im

Widerspruchsbescheid der Beklagten aufgeführten Räumen im Kellergeschoß als

Wohnfläche einzustufen. Zwar bestimmt § 42 Abs. 4 Nr. 1 der hier anzuwendenden

Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung vom 18.07.1979 (BGBl. I S. 1077)

-- II. BV --, daß Zubehörräume, wie Keller, Waschküchen und Abstellräume und

ähnliches nicht zur Wohnfläche gehören. Die vorbezeichneten Räume sind aber

hier in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung nicht mehr als Zubehörräume

anzusehen, auch wenn die Kläger vortragen, daß diese Räume nur für die in der

Baugenehmigung angegebenen Zwecke von ihnen genutzt würden. Entscheidend

ist, ob die Kläger Räume tatsächlich erstellt haben, die nach ihrer Ausstattung

objektiv geeignet sind, auf Dauer dem Aufenthalt von Menschen zu dienen

(BVerwG, Urteil vom 11.06.1975 -- BVwerGE 48, 324; Hess. VGH, Urteil vom

28.02.1984 -- IX OE 14/82 -- m.w.N.).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Zwar ist den Klägern zuzugestehen, daß

Zubehörräume im Kellergeschoß nach heutigen Maßstäben mit einem gewissen

Komfort ausgestattet werden können. Die Verlegung von Teppichboden -- welcher

Güte auch immer --, der Einbau von Isolierverglasung in Fenster, insbesondere die

Einrichtung einer Naßzelle, bestehend aus WC, Dusche und Waschbecken, lassen

jedoch nur den Schluß zu, daß zumindestens dieser Teil des Kellers tatsächlich zu

Wohnzwecken genutzt werden konnte und kann. Es ist auch wenig einsichtig, daß

in einem Trockenraum, in dem sich regelmäßig feuchte Wäsche befindet, ein

Teppichboden verlegt wird.

Die Räume gehören auch deshalb zur Wohnfläche, weil sie den nach ihrer Nutzung

zu stellenden Anforderungen des Bauordnungsrechts als Wohnräume genügen

(vgl. dazu § 42 Abs. 4 Nr. 3 II. BV). Dies wird durch eine Stellungnahme der

zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde des H-kreises vom 24.11.1980, die an

die Beklagte gerichtet wurde, bestätigt. Dort heißt es, daß die "Räume" im

Kellergeschoß "so hergerichtet seien, daß sie jederzeit als Aufenthaltsräume

genutzt werden können". An anderer Stelle wird ausgeführt, daß sie

genehmigungsfähig seien, von einer Genehmigung aber zur Zeit deshalb

abgesehen werde, weil die Kläger bisher noch nicht aufgefordert worden seien, die

notwendigen Bauvorlagen einzureichen.

Da insgesamt keine Gründe ersichtlich sind, die ausnahmsweise bei einer

Wohnfläche von annähernd 300 qm in einem Familienheim mit zwei

abgeschlossenen Wohnungen die Steuervergünstigung rechtfertigen könnten, ist

der Widerruf des Anerkennungsbescheides rechtmäßig erfolgt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.