Urteil des HessVGH vom 18.09.1989, 4 UE 2093/86

Entschieden
18.09.1989
Schlagworte
Wohnfläche, Widerruf, Wohnraum, Anerkennung, Dusche, Kreis, Heizung, Gebäude, Bvo, Wohnung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 18.09.1989

Aktenzeichen: 4 UE 2093/86

Normen: § 82 WoBauG 2, § 83 Abs 5 WoBauG 2, § 42 Abs 4 Nr 1 BVO 2 vom 18.07.1979, § 42 Abs 4 Nr 3 BVO 2 vom 18.07.1979

Dokumenttyp: Urteil

(Widerruf eines Anerkennungsbescheides - Möglichkeit der Nutzung von Kellerräumen als Wohnraum)

Tatbestand

1Die vormals drei Kläger sind gemeinsam Eigentümer des im Innenbereich in der Gemarkung F in der Flur 4 gelegenen Flurstücks 22/19b, D Straße 12b in K im T -- Stadtteil F. Das Grundstück ist auf der Grundlage einer vom H-kreis am 13.03.1979 erteilten Baugenehmigung mit einem unterkellerten eingeschossigen Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoß und einer Doppelgarage bebaut. Das Erdgeschoß bewohnen die Eheleute F, im Dachgeschoß befindet sich eine abgeschlossene Wohnung für Frau A, die Mutter von Frau F. Ausweislich der genehmigten Bauvorlagen wurden im Kellergeschoß, in dem auch die Doppelgarage integriert ist, folgende Räumlichkeiten genehmigt:

2Eine Abstellkammer von 4,35 qm, ein Heizungsraum von 9,68 qm, eine Waschküche von 7,92 qm, drei Kellerräume von 10,22 qm, 6,48 qm und 9,36 qm, ein Hauswirtschaftsraum von 18,44 qm, ein Trockenraum von 18,69 qm und ein Vorratsraum von 12,13 qm sowie drei Fluren von 4,35 qm, 10,80 qm und 9,44 qm Fläche.

3Für die Wohnfläche von insgesamt 212,02 qm in Erdgeschoß und Dachgeschoß erteilte auf Antrag der drei Kläger die Beklagte am 09.04.1979 einen Anerkennungsbescheid für ein Einfamilienheim "mit Einliegerwohnung". Zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit des Gebäudes fand am 13.05.1980 eine Ortsbesichtigung durch die Beklagte statt, die der Überprüfung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Steuervergünstigung nach dem 2. Wohnungsbaugesetz diente. In dem über die Ortsbesichtigung gefertigten Vermerk heißt es u. a.:

4"Im Keller- bzw. Untergeschoß ist der mit Flur 2 bezeichnete Raum vor der Treppe vollständig ausgebaut. Der Boden ist mit Teppich belegt. Dieser Flur reicht um den gesamten Treppenbereich, Wände und Decken haben Anstrich. Der mit Keller 2 bezeichnete Raum ist als Dusche mit Waschtisch und WC ausgebaut. Der mit Keller 3 bezeichnete Raum hat ebenfalls einen Fußbodenbelag, einen Heizkörper. Decke und Wände sind gestrichen. Die Fenster mit Isolierverglasung. Der mit Hauswirtschaftsraum bezeichnete Raum hat einen Teppichfußbodenbelag, Heizkörper, Fenster mit Isolierverglasung, Decke und Wände sind gestrichen. In diesem Raum befanden sich bei der Besichtigung Möbelteile. Es erweckte den Anschein, daß hier eine vollkommene Einrichtung vorhanden war, die nur während der Besichtigungszeit umgestellt bzw. abgebaut und abgedeckt wurde. Der mit Trockenraum bezeichnete Raum ist ebenfalls vollkommen ausgebaut, hat Teppichfußboden, Fenster mit Isolierverglasung, Heizung. Die Einrichtung ist ebenso wie in dem mit Hauswirtschaftsraum bezeichneten Raum.

5Der mit Vorrat bezeichnete Raum ist ebenfalls vollkommen ausgebaut, mit Teppichboden, Wand- und Deckenanstrich, Fenster mit Isolierverglasung, sonst wie vor..."

6Mit Bescheid vom 26.06.1980, als Einschreiben am 30.06.1980 zur Post gegeben,

6Mit Bescheid vom 26.06.1980, als Einschreiben am 30.06.1980 zur Post gegeben, widerrief die Beklagte gegenüber den vormaligen drei Klägern den Anerkennungsbescheid vom 09.04.1979. Sie nahm Bezug auf die Ortsbesichtigung und stellte insgesamt fest, daß im Keller eine Wohnfläche von 72,90 qm vorhanden sei. Da die für eine Steuerbegünstigung zulässige Wohnfläche für Familienheime mit Einliegerwohnung von 216 qm bei einer tatsächlichen vorhandenen Wohnfläche von 284,92 qm um 68,92 qm überschritten werde, Gründe für die Überschreitung nicht vorlägen, sei der Steuervergünstigungsbescheid zu widerrufen.

7Gegen diesen Bescheid legten die drei Kläger mit Schreiben vom 21.07.1980, eingegangen bei der Beklagten am 23.07.1980, Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, entgegen den Feststellungen der Beklagten seien auf der Südseite des Hauses nicht 5, sondern lediglich 2 Räume in besserer -- nicht Wohnraumausstattung -- hergestellt worden. Bei ihrem Haus handele es sich um ein Gebäude, daß aus vorgefertigten Teilen erstellt und von dem Hersteller als Haus in energiesparender Bauweise angeboten worden sei. Aus diesen beiden Gründen unterscheide sich die Wandausführung in den einzelnen Geschossen nicht. Dieser Umstand mache das Kellergeschoß nicht zu einem Wohngeschoß. Die Geschoßhöhe im Untergeschoß beruhe auf der Verwendung von Montagebaufertigteilen. Fußböden habe sie verlegt, weil die Klägerin A an einer schweren Fußverletzung leide und darauf angewiesen sei, daß sich im Kellergeschoß Weichboden vorfinde. Die Räume seien zu keinem Zeitpunkt zu Wohnzwecken genutzt worden. Dies solle auch in der Zukunft nicht geschehen.

8Mit Schreiben vom 17.10.1980 bat die Beklagte die Bauaufsichtsbehörde des H- kreises, zu überprüfen, ob die im Kellergeschoß vorhandenen Räumlichkeiten als Wohnräume ausgebaut worden seien und ob sie entsprechend zu Wohnzwecken genehmigt werden könnten.

9Mit Schreiben vom 24.11.1980 teilte der H-kreis der Beklagten mit, daß diese Räume, so wie sie hergerichtet worden seien, jederzeit als Aufenthaltsräume genutzt werden könnten.

10 Den Widerspruch der Kläger wies der Landrat des H-kreises mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.1983 zurück. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, daß entgegen der genehmigten Nutzung fünf Räume im Kellergeschoß so ausgebaut und ausgestattet worden seien, daß sie jederzeit als Wohnräume genutzt werden könnten. Denn diese Räume verfügten über Wärmeschutz, sie könnten ausreichend beheizt, belichtet und belüftet werden und seien mit Teppichboden, Tapeten oder Verputz bzw. Anstrich versehen. Deshalb werde die zulässige Wohnfläche von 216 qm hier bei weitem überschritten.

11 Gegen diesen Widerspruchsbescheid haben die Kläger am 09.12.1983 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Sie haben im wesentlichen auf ihre Begründung im Widerspruchsverfahren Bezug genommen.

12 Die drei Kläger haben beantragt,

13den Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 1980 und den Widerspruchsbescheid des H-kreises vom 7. November 1983 aufzuheben.

14 Die Beklagte hat beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt, ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.

17 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Kläger zu 2) und zu 3), der Eheleute F, durch am 11.06.1986 beratenen Gerichtsbescheid abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen auf die Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen. Ergänzend hat es ausgeführt, die Kellerräume seien bei der Berechnung der Wohnfläche hinzuzurechnen, weil sie objektiv zum Wohnen geeignet seien. Ob sie tatsächlich als Wohnraum genutzt würden, sei rechtlich ohne Belang.

18 Gegen das am 23.06.1986 zugestellte Urteil haben sämtliche drei Kläger am 23.07.1986 Berufung eingelegt. Sie wiederholen und vertiefen ihr bisheriges Vorbringen und setzen sich mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts kritisch auseinander. Sie führen noch ergänzend aus, daß Teppichboden aus einfacher

auseinander. Sie führen noch ergänzend aus, daß Teppichboden aus einfacher Schlingenware auf dem vorhandenen Untergrund verlegt worden sei. Die Dusche sei eingerichtet worden, um es den Bewohnern des Hauses zu ermöglichen, sich nach getaner Gartenarbeit dort reinigen zu können. Die Heizung sei notwendig, um von dem teilweise im Hang stehenden Haus Schäden, die durch Feuchtigkeit hervorgerufen werden könnten, abzuwehren und in den darüber liegenden Erdgeschoßräumen mit geringerer Heizleistung sich aufhalten zu können, weil eine Unterkühlung der Kellerräume ausgeschlossen sei.

19 Die Kläger beantragen sinngemäß,

20unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids gemäß dem erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden.

21 Die Beklagte beantragt,

22die Berufung zurückzuweisen.

23 Sie verteidigt die angefochtenen Entscheidungen und wiederholt ihr bisheriges Vorbringen.

24 Die Kläger und die Beklagte haben einvernehmlich ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

25 Die Klägerin zu 1 hat nunmehr ihre Berufung zurückgenommen. Insoweit hat der Senat mit Beschluß vom 11.09.1989 das Verfahren abgetrennt und in einem gesonderten Verfahren fortgeführt.

26 Die Behördenakten (2 Hefter) sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.

27 Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

28 Die zulässige Berufung ist unbegründet.

29 Die zulässige Klage kann in der Sache keinen Erfolg haben. Denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, daß der von den beiden Klägern angefochtene Widerruf des Anerkennungsbescheides nach § 82 II. WoBauG rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Wohnung nicht mehr der Vorschrift des § 82 II. WohnBauG über die zulässige Wohnfläche oder die Benutzung entspricht. Der Widerruf ist dabei für den Zeitpunkt auszusprechen, von dem ab die zum Widerruf berechtigenden Voraussetzungen gegeben waren 83 Abs. 5 Satz 1 und 2 II. WoBauG). Maßgebend für die Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnungen sind dabei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit, d. h. im vorliegenden Fall im Frühjahr 1980 82 Abs. 4 Satz 1 II. WoBauG). Zu diesem Zeitpunkt, auf den es hier allein ankommt, lagen die Voraussetzungen für steuerbegünstigten Wohnraum zugunsten der Kläger nicht vor. Denn nach § 82 Abs. 1 II. WoBauG sind neu geschaffene Wohnungen, die nach dem 30.06.1956 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden, als steuerbegünstigte Wohnungen nur dann anzuerkennen, wenn sie die in § 39 Abs. 1 des Gesetzes bestimmten Wohnflächengrenzen um nicht mehr als 20 v.H. überschreiten. Im Frühjahr 1980 waren die einzuhaltenden Wohnflächengrenzen nach den damals maßgeblichen § 39 Abs. 1 lit. b des II. WoBauG in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.09.1976 -- BGBl. I S. 2673) maßgeblich.

30 Den Grenzwert von 180 qm bei einem Familienheim mit zwei Wohneinheiten -- um ein solches Gebäude handelt es sich hier bei den zwei abgeschlossenen Wohnungen im Erdgeschoß und im Dachgeschoß -- unter Berücksichtigung des gesetzlich anerkannten Zuschlages von 36 qm (20 v.H.) wurde im Mai 1980 bei weitem überschritten. Denn zur Wohnfläche im Erdgeschoß von 121,61 qm und im Dachgeschoß von 88,41 qm sind hinzuzurechnen noch eine Fläche von 72,90 qm im Kellergeschoß. Dabei ist zunächst festzuhalten, daß vieles dafür spricht, daß der Hauswirtschaftsraum von 18,44 qm Fläche von seiner Ausgestaltung und seiner Nutzung her -- Verrichtung von Hausarbeiten wie Bügeln, Flicken, Nähen usw. -- von Anfang an der Wohnfläche hätte zugerechnet werden müssen. Indessen kann die Beantwortung dieser Frage hier offenbleiben. Denn auf jeden

Indessen kann die Beantwortung dieser Frage hier offenbleiben. Denn auf jeden Fall ist dieser Raum zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit neben den anderen im Widerspruchsbescheid der Beklagten aufgeführten Räumen im Kellergeschoß als Wohnfläche einzustufen. Zwar bestimmt § 42 Abs. 4 Nr. 1 der hier anzuwendenden Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung vom 18.07.1979 (BGBl. I S. 1077) -- II. BV --, daß Zubehörräume, wie Keller, Waschküchen und Abstellräume und ähnliches nicht zur Wohnfläche gehören. Die vorbezeichneten Räume sind aber hier in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung nicht mehr als Zubehörräume anzusehen, auch wenn die Kläger vortragen, daß diese Räume nur für die in der Baugenehmigung angegebenen Zwecke von ihnen genutzt würden. Entscheidend ist, ob die Kläger Räume tatsächlich erstellt haben, die nach ihrer Ausstattung objektiv geeignet sind, auf Dauer dem Aufenthalt von Menschen zu dienen (BVerwG, Urteil vom 11.06.1975 -- BVwerGE 48, 324; Hess. VGH, Urteil vom 28.02.1984 -- IX OE 14/82 -- m.w.N.).

31 Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Zwar ist den Klägern zuzugestehen, daß Zubehörräume im Kellergeschoß nach heutigen Maßstäben mit einem gewissen Komfort ausgestattet werden können. Die Verlegung von Teppichboden -- welcher Güte auch immer --, der Einbau von Isolierverglasung in Fenster, insbesondere die Einrichtung einer Naßzelle, bestehend aus WC, Dusche und Waschbecken, lassen jedoch nur den Schluß zu, daß zumindestens dieser Teil des Kellers tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden konnte und kann. Es ist auch wenig einsichtig, daß in einem Trockenraum, in dem sich regelmäßig feuchte Wäsche befindet, ein Teppichboden verlegt wird.

32 Die Räume gehören auch deshalb zur Wohnfläche, weil sie den nach ihrer Nutzung zu stellenden Anforderungen des Bauordnungsrechts als Wohnräume genügen (vgl. dazu § 42 Abs. 4 Nr. 3 II. BV). Dies wird durch eine Stellungnahme der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde des H-kreises vom 24.11.1980, die an die Beklagte gerichtet wurde, bestätigt. Dort heißt es, daß die "Räume" im Kellergeschoß "so hergerichtet seien, daß sie jederzeit als Aufenthaltsräume genutzt werden können". An anderer Stelle wird ausgeführt, daß sie genehmigungsfähig seien, von einer Genehmigung aber zur Zeit deshalb abgesehen werde, weil die Kläger bisher noch nicht aufgefordert worden seien, die notwendigen Bauvorlagen einzureichen.

33 Da insgesamt keine Gründe ersichtlich sind, die ausnahmsweise bei einer Wohnfläche von annähernd 300 qm in einem Familienheim mit zwei abgeschlossenen Wohnungen die Steuervergünstigung rechtfertigen könnten, ist der Widerruf des Anerkennungsbescheides rechtmäßig erfolgt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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