Urteil des HessVGH vom 04.10.1989, 1 TG 2058/89

Entschieden
04.10.1989
Schlagworte
Vorläufiger rechtsschutz, Vertreter, Qualifikation, Beteiligungsrecht, Probe, Beamter, Ermessensausübung, Behandlung, Entstehungsgeschichte, Druck
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Norm: § 62 Abs 3 S 3 PersVG HE vom 24.03.1988

Entscheidungsdatum: 04.10.1989

Aktenzeichen: 1 TG 2058/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Beteiligung des Hauptpersonalrats im Auswahlverfahren)

Leitsatz

Die im Rahmen der Eignungsauswahl im Kultusministerium stattfindenden Gespräche mit Bewerbern um ein Beförderungsamt stellen ein Auswahlverfahren i.S.d. § 62 Abs. 3 S 3 HPVG F. 1988 dar.

Der zuständige Hauptpersonalrat ist in angemessener Frist vorher über die Termine der Auswahlgespräche zu informieren, damit der darüber beschließen dann, ob er gemäß § 62 Abs. 3 S. 3 HPVG F. 1988 einen Vertreter zu den Gesprächen entsendet.

Gründe

1Auf die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist der erstinstanzliche Beschluß aufzuheben und die begehrte einstweilige Anordnung mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt zu erlassen.

2Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner beabsichtigt, die Stelle des stellvertretenden Leiters der Friedrich-Ebert-Schule in Pfungstadt mit der Beigeladenen, nicht aber mit dem Antragsteller zu besetzen. Mit der Besetzung der Stelle und der dann folgenden Übertragung des entsprechenden statusrechtlichen Amtes wäre das Auswahlverfahren abgeschlossen; die Bewerbung des Antragstellers um diese Stelle würde gegenstandslos. Vorläufiger Rechtsschutz kann dem Antragsteller deshalb nur über § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden, zumal der beschließende Senat die Zulässigkeit der sogenannten Konkurrentenklage und damit die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO verneint (vgl. Hess.VGH, Beschluß vom 18.2.1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 = ESVGH 35, 315 Nr. 172; Urteil vom 27.2.1985 - I DE 58/80 -, ZBR 1985, 258).

3Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hat durch die Art und Weise der Auswahl der Beigeladenen für die zu besetzende Stelle von seinem Ermessen in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht und dadurch den Antragsteller in seinem sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, der einen Anspruch auf eine faire, chancengleiche Behandlung mit fehlerfreier Ermessensausübung und unter Einbehaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfaßt (vgl. Hess.VGH, Beschluß vom 18.2.1985 - 1 TG 252/85 - a.a.O., Beschluß vom 27.3.1986 - 1 TG 678/86 -, ZBR 1986, 205 und Beschluß vom 29.1.1987 - 1 TG 3162/86 -).

4Durch die Entscheidung des Hessischen Kultusministeriums zugunsten der Beigeladenen ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt worden, denn das gesetzliche Beteiligungsrecht des Hauptpersonalrats ist nicht in dem gebotenen Umfang beachtet worden. Gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 24.3.1988 (GVBl. I S. 103) - HPVG - kann ein Vertreter des Personalrats an Aufnahmetests oder Auswahlverfahren,

kann ein Vertreter des Personalrats an Aufnahmetests oder Auswahlverfahren, denen sich Bewerber zu unterziehen haben, teilnehmen. Nach Auffassung des Senats stellen die im Rahmen der Eignungsauswahl im Kultusministerium stattfindenden Gespräche mit Bewerbern um ein Beförderungsamt ein Auswahlverfahren im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 3 HPVG dar. Die Vorschrift gilt nach ihrem Wortlaut nicht nur für Bewerber für eine Einstellung als Beamtenanwärter oder Beamter auf Probe, sondern umfaßt auch die Bewerber für ein Beförderungsamt. Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht für diese Auslegung. Nach der entsprechenden früheren gesetzlichen Regelung in § 57 Abs. 3 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 2.1.1979 (GVBl. I S. 2) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes und des Hessischen Richtergesetzes vom 11.7.1984 (GVBl. I S. 181) - HPVG F. 1984 - mußte bei Aufnahmetests oder Auswahlen, denen sich Bewerber für eine Einstellung oder eine Ausbildung zu unterziehen hatten, dem Prüfungsgremium ein vom Personalrat benannter Vertreter angehören (Satz 2). Bei Auswahlverfahren zur Besetzung eines Amts mit Funktionsbezeichnung hatte ein Vertreter des Personalrats am Auswahlverfahren teilzunehmen (Satz 3). Wenn vor dem Hintergrund dieser differenzierten früheren Regelung der Gesetzgeber nunmehr in § 62 Abs. 3 Satz 3 HPVG u.a. bestimmt hat, daß ein Vertreter des Personalrats - ohne Einschränkung - an Aufnahmetests oder Auswahlverfahren teilnehmen kann, so gilt diese Regelung umfassend für alle Auswahlverfahren, denen sich Bewerber, gleichgültig ob für die Einstellung oder für ein Beförderungsamt, zu unterziehen haben. Die (fakultative) Teilnahme eines Vertreters des Personalrats erscheint geeignet, den auf den Bewerbern lastenden psychischen Druck zu verringern; sie trägt auch zu einer größeren Transparenz des Auswahlverfahrens bei (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 6.12.1978 - 6 P 2.78 -, ZBR 1979, 242).

5Die im Kultusministerium im Einzelfall stattfindenden Gespräche mit den Bewerbern um ein Beförderungsamt sind neben dem vom jeweiligen Regierungspräsidenten durchgeführten Auswahlverfahren wesentliche Grundlage für die Eignungsauswahl des Ministeriums. In dem Gespräch erhalten die betreffenden Beamten des Kultusministeriums einen persönlichen Eindruck von der Qualifikation der Bewerber für die zu besetzende Beförderungsstelle. Wie der Antragsgegner selbst vorträgt, dienen die Gespräche auch der Überprüfung der Ergebnisse des vorgeschalteten Auswahlverfahrens des betreffenden Regierungspräsidenten. Dem Senat ist aus früheren Verfahren bekannt, daß das Kultusministerium auf Grund der Überprüfungsgespräche nicht selten zu einem anderen Eignungsurteil gelangt als der Regierungspräsident in seinem Würdigungsbericht über das von ihm durchgeführte Auswahlverfahren. Auch im vorliegenden Fall hat das Ministerium nach den Gesprächen mit den Bewerbern deren Qualifikation anders beurteilt als der Regierungspräsident in Darmstadt.

6Entgegen seiner Auffassung hätte der Kultusminister somit einem Vertreter des Personalrats die Möglichkeit der Teilnahme an den Auswahlgesprächen einräumen müssen. Zuständiger Personalrat ist der betreffende Hauptpersonalrat. Der Senat überträgt insoweit die für Prüfungen geltende Regelung in Satz 1 des § 62 Abs. 3 HPVG auf die Bestimmung für Auswahlverfahren in Satz 3 der Vorschrift. Die Dienststelle, die das Auswahlverfahren durchführt, hat deshalb den Personalrat, der für die Beschäftigten ihres Bereichs zuständig ist - das Kultusministerium also den Hauptpersonalrat, die Regierungspräsidenten den betreffenden Bezirkspersonalrat -, in angemessener Frist vorher über die Termine des Auswahlverfahrens zu informieren, damit dieser darüber beschließen kann, ob er gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 HPVG einen Vertreter zu den Auswahlgesprächen entsendet.

7Die Auswahlentscheidung des Kultusministeriums zugunsten der Beigeladenen ist darüber hinaus auch deshalb ermessensfehlerhaft, weil das im Verhältnis zur Beigeladenen negative Eignungsurteil über den Antragsteller maßgeblich damit begründet worden ist, daß es zweifelhaft sei, ob der Antragsteller den erforderlichen Rollenwechsel vom Personalratsvorsitzenden zu einem Schulleitungsmitglied konfliktlos vollziehen könne. Diese Pauschale, nicht näher begründete Bewertung widerspricht dem gesetzlichen Benachteiligungsverbot des § 64 Abs. 1 HPVG. Nach dieser Vorschrift darf ein Personalratsmitglied wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden, wobei dies ausdrücklich auch für seine berufliche Entwicklung gilt.

8Der Antragsgegner hat als unterlegener Beteiligter die Kosten des gesamten Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Entscheidung hinsichtlich der

Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen folgt aus § 162 Abs. 3 VwGO. Die Billigkeit gebietet es nicht, außergerichtliche Kosten der Beigeladenen auch nur zum Teil den übrigen Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und deshalb nicht am Kostenrisiko teilgenommen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Außerdem berücksichtigt der Senat, daß die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen auf einem fehlerhaften Verfahren beruht.

9Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 1 analog i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 GKG. Der Streitwert entspricht dem Betrag, den der Senat in ständiger Rechtsprechung in Verfahren festsetzt, bei denen es - wie hier - zunächst nur um die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs betreffend die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens ohne gleichzeitige Beförderung geht.

10 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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