Urteil des HessVGH vom 04.10.1989

VGH Kassel: vorläufiger rechtsschutz, vertreter, qualifikation, beteiligungsrecht, probe, beamter, ermessensausübung, behandlung, entstehungsgeschichte, druck

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 TG 2058/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 62 Abs 3 S 3 PersVG HE

vom 24.03.1988

(Beteiligung des Hauptpersonalrats im Auswahlverfahren)

Leitsatz

Die im Rahmen der Eignungsauswahl im Kultusministerium stattfindenden Gespräche

mit Bewerbern um ein Beförderungsamt stellen ein Auswahlverfahren i.S.d. § 62 Abs. 3

S 3 HPVG F. 1988 dar.

Der zuständige Hauptpersonalrat ist in angemessener Frist vorher über die Termine der

Auswahlgespräche zu informieren, damit der darüber beschließen dann, ob er gemäß §

62 Abs. 3 S. 3 HPVG F. 1988 einen Vertreter zu den Gesprächen entsendet.

Gründe

Auf die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist der erstinstanzliche

Beschluß aufzuheben und die begehrte einstweilige Anordnung mit dem aus dem

Tenor ersichtlichen Inhalt zu erlassen.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Der

Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner

beabsichtigt, die Stelle des stellvertretenden Leiters der Friedrich-Ebert-Schule in

Pfungstadt mit der Beigeladenen, nicht aber mit dem Antragsteller zu besetzen.

Mit der Besetzung der Stelle und der dann folgenden Übertragung des

entsprechenden statusrechtlichen Amtes wäre das Auswahlverfahren

abgeschlossen; die Bewerbung des Antragstellers um diese Stelle würde

gegenstandslos. Vorläufiger Rechtsschutz kann dem Antragsteller deshalb nur

über § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden, zumal der beschließende Senat die

Zulässigkeit der sogenannten Konkurrentenklage und damit die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO verneint (vgl. Hess.VGH,

Beschluß vom 18.2.1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 = ESVGH 35, 315 Nr.

172; Urteil vom 27.2.1985 - I DE 58/80 -, ZBR 1985, 258).

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller auch

einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hat durch die

Art und Weise der Auswahl der Beigeladenen für die zu besetzende Stelle von

seinem Ermessen in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht und dadurch den

Antragsteller in seinem sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, der

einen Anspruch auf eine faire, chancengleiche Behandlung mit fehlerfreier

Ermessensausübung und unter Einbehaltung des eventuell gesetzlich

vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und

Beteiligungsrechte umfaßt (vgl. Hess.VGH, Beschluß vom 18.2.1985 - 1 TG 252/85

- a.a.O., Beschluß vom 27.3.1986 - 1 TG 678/86 -, ZBR 1986, 205 und Beschluß

vom 29.1.1987 - 1 TG 3162/86 -).

Durch die Entscheidung des Hessischen Kultusministeriums zugunsten der

Beigeladenen ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt

worden, denn das gesetzliche Beteiligungsrecht des Hauptpersonalrats ist nicht in

dem gebotenen Umfang beachtet worden. Gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 des

Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 24.3.1988 (GVBl. I S. 103) - HPVG -

kann ein Vertreter des Personalrats an Aufnahmetests oder Auswahlverfahren,

denen sich Bewerber zu unterziehen haben, teilnehmen. Nach Auffassung des

Senats stellen die im Rahmen der Eignungsauswahl im Kultusministerium

stattfindenden Gespräche mit Bewerbern um ein Beförderungsamt ein

Auswahlverfahren im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 3 HPVG dar. Die Vorschrift gilt

nach ihrem Wortlaut nicht nur für Bewerber für eine Einstellung als

Beamtenanwärter oder Beamter auf Probe, sondern umfaßt auch die Bewerber für

ein Beförderungsamt. Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht für

diese Auslegung. Nach der entsprechenden früheren gesetzlichen Regelung in §

57 Abs. 3 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 2.1.1979 (GVBl. I S.

2) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen

Personalvertretungsgesetzes und des Hessischen Richtergesetzes vom 11.7.1984

(GVBl. I S. 181) - HPVG F. 1984 - mußte bei Aufnahmetests oder Auswahlen,

denen sich Bewerber für eine Einstellung oder eine Ausbildung zu unterziehen

hatten, dem Prüfungsgremium ein vom Personalrat benannter Vertreter

angehören (Satz 2). Bei Auswahlverfahren zur Besetzung eines Amts mit

Funktionsbezeichnung hatte ein Vertreter des Personalrats am Auswahlverfahren

teilzunehmen (Satz 3). Wenn vor dem Hintergrund dieser differenzierten früheren

Regelung der Gesetzgeber nunmehr in § 62 Abs. 3 Satz 3 HPVG u.a. bestimmt

hat, daß ein Vertreter des Personalrats - ohne Einschränkung - an Aufnahmetests

oder Auswahlverfahren teilnehmen kann, so gilt diese Regelung umfassend für alle

Auswahlverfahren, denen sich Bewerber, gleichgültig ob für die Einstellung oder für

ein Beförderungsamt, zu unterziehen haben. Die (fakultative) Teilnahme eines

Vertreters des Personalrats erscheint geeignet, den auf den Bewerbern lastenden

psychischen Druck zu verringern; sie trägt auch zu einer größeren Transparenz

des Auswahlverfahrens bei (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 6.12.1978 - 6 P 2.78

-, ZBR 1979, 242).

Die im Kultusministerium im Einzelfall stattfindenden Gespräche mit den

Bewerbern um ein Beförderungsamt sind neben dem vom jeweiligen

Regierungspräsidenten durchgeführten Auswahlverfahren wesentliche Grundlage

für die Eignungsauswahl des Ministeriums. In dem Gespräch erhalten die

betreffenden Beamten des Kultusministeriums einen persönlichen Eindruck von

der Qualifikation der Bewerber für die zu besetzende Beförderungsstelle. Wie der

Antragsgegner selbst vorträgt, dienen die Gespräche auch der Überprüfung der

Ergebnisse des vorgeschalteten Auswahlverfahrens des betreffenden

Regierungspräsidenten. Dem Senat ist aus früheren Verfahren bekannt, daß das

Kultusministerium auf Grund der Überprüfungsgespräche nicht selten zu einem

anderen Eignungsurteil gelangt als der Regierungspräsident in seinem

Würdigungsbericht über das von ihm durchgeführte Auswahlverfahren. Auch im

vorliegenden Fall hat das Ministerium nach den Gesprächen mit den Bewerbern

deren Qualifikation anders beurteilt als der Regierungspräsident in Darmstadt.

Entgegen seiner Auffassung hätte der Kultusminister somit einem Vertreter des

Personalrats die Möglichkeit der Teilnahme an den Auswahlgesprächen einräumen

müssen. Zuständiger Personalrat ist der betreffende Hauptpersonalrat. Der Senat

überträgt insoweit die für Prüfungen geltende Regelung in Satz 1 des § 62 Abs. 3

HPVG auf die Bestimmung für Auswahlverfahren in Satz 3 der Vorschrift. Die

Dienststelle, die das Auswahlverfahren durchführt, hat deshalb den Personalrat,

der für die Beschäftigten ihres Bereichs zuständig ist - das Kultusministerium also

den Hauptpersonalrat, die Regierungspräsidenten den betreffenden

Bezirkspersonalrat -, in angemessener Frist vorher über die Termine des

Auswahlverfahrens zu informieren, damit dieser darüber beschließen kann, ob er

gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 HPVG einen Vertreter zu den Auswahlgesprächen

entsendet.

Die Auswahlentscheidung des Kultusministeriums zugunsten der Beigeladenen ist

darüber hinaus auch deshalb ermessensfehlerhaft, weil das im Verhältnis zur

Beigeladenen negative Eignungsurteil über den Antragsteller maßgeblich damit

begründet worden ist, daß es zweifelhaft sei, ob der Antragsteller den

erforderlichen Rollenwechsel vom Personalratsvorsitzenden zu einem

Schulleitungsmitglied konfliktlos vollziehen könne. Diese Pauschale, nicht näher

begründete Bewertung widerspricht dem gesetzlichen Benachteiligungsverbot des

§ 64 Abs. 1 HPVG. Nach dieser Vorschrift darf ein Personalratsmitglied wegen

seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden, wobei dies ausdrücklich auch für seine

berufliche Entwicklung gilt.

Der Antragsgegner hat als unterlegener Beteiligter die Kosten des gesamten

Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Entscheidung hinsichtlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen folgt aus § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Billigkeit gebietet es nicht, außergerichtliche Kosten der Beigeladenen auch nur

zum Teil den übrigen Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen. Die

Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und deshalb nicht am Kostenrisiko

teilgenommen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Außerdem berücksichtigt der Senat, daß

die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen auf einem fehlerhaften

Verfahren beruht.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 1 analog i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Satz 2,

20 Abs. 3, 25 Abs. 1 GKG. Der Streitwert entspricht dem Betrag, den der Senat in

ständiger Rechtsprechung in Verfahren festsetzt, bei denen es - wie hier -

zunächst nur um die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs betreffend

die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens ohne gleichzeitige Beförderung

geht.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.