Urteil des HessVGH vom 29.09.1994, 3 UE 24/92

Entschieden
29.09.1994
Schlagworte
Ausgleichsabgabe, Genehmigung, Rechtliches gehör, Eingriff, Verfügung, Rückbau, Begriff, Naturschutzgebiet, Landschaft, Wiederherstellung
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Gericht: Quelle:

Norm: § 6 Abs 3 NatSchG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 29.09.1994

Aktenzeichen: 3 UE 24/92

Dokumenttyp: Urteil

(Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe für Natureingriffe durch Freileitungen)

Tatbestand

1Mit Bescheid vom 30.05.1984 erteilte der Beklagte der Klägerin eine naturschutzrechtliche Genehmigung gemäß den §§ 5, 6 und 7 HENatG zur Errichtung einer 110 KV-Hochspannungsfreileitung vom Umspannwerk K bis zum Umspannwerk W. Die Genehmigung schloß die nach § 3 Abs. 3 der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Landkreis W - Landschaftsschutzgebiet "Naturpark D" - (LSchVO) vom 14.03.1969 (Amtl. Kreisblatt Nr. 66 vom 19.03.1969) i.d.F. der II. Änderungs-VO vom 31.07.1991 (StAnz. 1991, S. 2110) erforderliche Zustimmung ein. Die zugehörigen 17 Blatt Maßnahmenpläne im Maßstab 1:2000 weisen für die insgesamt 20,2742 km lange Leitungstrasse 67 Masten aus, die gemäß den dem Genehmigungsantrag beigefügten Mastbildern 32 bis 36 m hoch sind, mit einem Gestänge für zwei bzw. vier Systeme versehen und mit ihren vier Eckstielen auf betonierten zylindrischen Fundamentkörpern im Erdreich stehen.

2Die inzwischen bestandskräftige naturschutzrechtliche Genehmigung vom 30.05.1984 enthält unter Nr. 2 die Bestimmung, daß die im Erörterungstermin vom 23.03.1984 und dem Flurbegang vom 24.04.1984 getroffenen Vereinbarungen gemäß den Vermerken vom 03.04.1984 und 02.05.1984 Bestandteil der Genehmigung seien. Die Genehmigung setzt weiterhin unter Nr. 3 die Auflage fest, für die im Rahmen des Leitungsbaus erforderliche Beseitigung von Einzelbäumen, Sträuchern und Baumgruppen Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen. Die Ausgleichsmaßnahmen seien im einzelnen noch in Maßnahmenplänen darzustellen. Diese Maßnahmenpläne seien bis spätestens 15.10.1984 vorzulegen, die Maßnahmen vorher mit den Eigentümern der betreffenden Ausgleichsflächen abzustimmen und die Bepflanzungen bis spätestens 31.05.1985 vorzunehmen. In der Auflage Nr. 4 heißt es, die mit der Leitungstrasse verbundenen Eingriffe in das Landschaftsbild könnten nicht durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden. Nach § 6 Abs. 3 HENatG sei für nicht ausgleichbare Eingriffe ein finanzieller Ausgleich zu zahlen. Die Entscheidung über die Höhe der Ausgleichsabgabe für die 110 kV-Leitung K-W werde bis zum Vorliegen entsprechender Richtlinien zurückgestellt.

3Der naturschutzrechtlichen Genehmigung vom 30.05.1984 ging das Schreiben des Regierungspräsidenten in K vom 02.02.1982 voraus, in dem dieser für die im Raumordnungsverfahren festgelegte Linienführung eine Abweichung vom Regionalen Raumordnungsplan der früheren Regionalen Planungsgemeinschaft Nordhessen (StAnz. 1979, S. 734) zuließ, die Abstimmung des Vorhabens mit raumbedeutsamen Planungen und sonstigen Maßnahmen der gemäß § 8 Abs. 2 HLPG in Frage kommenden Stellen und denen anderer Planungsträger feststellte und die Freileitungstrasse mit den Belangen der Landesplanung für vereinbar erklärte.

4Im Anschluß an den Abschluß des Raumordnungsverfahrens erfolgte auf die unter dem 02.09.1980 eingereichte Anzeige der Klägerin nach § 4 EnWG der

dem 02.09.1980 eingereichte Anzeige der Klägerin nach § 4 EnWG der Nichtbeanstandungsbescheid des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik vom 11.10.1982.

5Die frühere Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in K erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 20.12.1984 eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Errichtung zweier Masten im Bereich der Verordnung über das Naturschutzgebiet "O" vom 07.01.1982 (StAnz. 1982, S. 237). In diesem bestandskräftigen Bescheid ist ausgeführt, daß für die Beeinträchtigungen des Naturschutzgebietes eine Ausgleichsabgabe gemäß § 6 Abs. 3 HENatG zu leisten sei. Die Höhe der Abgabe werde gesondert geregelt. Das später als obere Naturschutzbehörde zuständige Regierungspräsidium K teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 20.02.1989 mit, aus verwaltungsökonomischen Gründen sei die Ausgleichsabgabe für die beiden im Naturschutzgebiet "O" liegenden Masten zusammen mit der Ausgleichsabgabe für die nicht auszugleichenden Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet "Naturpark D" festzusetzen und zu erheben.

6Die nahezu durchgängig im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet verlaufende Freileitung ist inzwischen errichtet worden. Das neu errichtete Umspannwerk W ist in einem speziellen Baugenehmigungsverfahren mit naturschutzbehördlichem Einvernehmen und einem landschaftspflegerischen Begleitplan isoliert genehmigt worden und in diesen Rechtsstreit nicht einbezogen. Für den Ausgleich der Natureingriffe durch die Leitungstrasse ist es zu der in Nr. 3 der Verfügung vom 30.05.1984 geforderten Vorlage von Maßnahmenplänen nicht gekommen. Zwischen den Beteiligten sind mehrfach Gespräche über Ausgleichsmaßnahmen und Ausgleichsflächen einschließlich entsprechender Ortstermine durchgeführt worden. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß die Klägerin als Ausgleichsmaßnahmen lediglich eine auf eine Rodungsgenehmigung des Hessischen Forstamts K vom 25.06.1984 zurückgehende Ersatzaufforstung auf dem Grundstück Gemarkung R, Flur, Flurstück mit Kosten von 2.520,-- DM sowie durch Rechnung belegte wegbegleitende Bepflanzungen im Bereich U. für 34.578,91 DM durchgeführt hat.

7Mit Verfügung vom 18.08.1990 setzte der Beklagte gemäß § 6 Abs. 3 HENatG eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 1.141.067,49 DM fest, wobei er die durch zwei Rechnungen der Firma K belegten Bepflanzungsmaßnahmen in U in Höhe von 34.578,91 DM abzog und die zu zahlende Ausgleichsabgabe mit 1.106.488,58 DM bestimmte. Bei der Höhe der Abgabe ging der Beklagte von den Rückbaukosten der Leitungsanlage und dafür von folgenden Teilbeträgen aus: 344.661,40 DM für die Demontage von 20,2742 km Leiterseil 17.000,-- DM pro km, 574.200,-- DM für den Abbau von 67 Stahlgittermasten mit insgesamt 522 Tonnen 1.100,-- DM pro Tonne und 82.075,-- DM für die Beseitigung von 67 Fundamenten, das Verfüllen der Löcher und den Transport zur nächsten Bauschuttdeponie 3,5 cbm x 350,-- DM, woraus sich mit 14 % Mehrwertsteuer = 140.131,09 DM die dann noch reduzierte Gesamtabgabe mit 1.141.067,49 DM ergibt.

8Der Beklagte gab den Bescheid vom 18.08.1990 am 20.08.1990 als Einschreiben zur Post, das der Klägerin ausweislich des Rückscheins am 21.08.1990 zuging. Mit Schreiben vom 21.09.1990, eingegangen am 24.09.1990, legte die Klägerin beim Regierungspräsidium K Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid ein. Zur Begründung führte sie aus, der Bescheid verstoße gegen § 6 Abs. 3 HENatG, weil er die Ausgleichsabgabe nach den fiktiven Rückbaukosten ermittele. Dies stimme zwar mit Nr. 3.1 und Nr. 4 der "Richtlinie zur Bewertung des Ausgleichs und Bemessung der Abgaben bei Eingriffen in Natur und Landschaft 6 Abs. 3 HENatG) nach dem Differenzverfahren" des Hessischen Ministers für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 17.12.1987 (Az.: V B 4 - 46 d 4.04.05-n.v.) überein. Der Begriff der fiktiven Rückbaukosten gehe aber über den Begriff der ersparten Rekultivierungskosten in § 6 Abs. 3 HENatG hinaus, so daß der Bescheid mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig sei.

9Das Regierungspräsidium K wies den klägerischen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15.11.1990, zugestellt am 19.11.1990, wegen Verfristung als unzulässig zurück. Nachdem die Widerspruchsfrist für den am 21.08.1990 zugestellten Festsetzungsbescheid am 22.08.1990 zu laufen begonnen habe, sei der am 24.09.1990 eingelegte Widerspruch verspätet.

10 Das Verwaltungsgericht Kassel hat die am 18.12.1990 erhobene Anfechtungsklage abgewiesen. Zwar sei der Widerspruch wie die Klage zulässig, da der Klägerin die gesetzliche Fiktion des § 4 VwZG für den Zugang von Einschreibebriefen auch

gesetzliche Fiktion des § 4 VwZG für den Zugang von Einschreibebriefen auch dann zugute komme, wenn feststehe, daß ein Bescheid dem Empfänger vorher zugegangen sei. In der Sache sei die festgesetzte Ausgleichsabgabe jedoch nicht zu beanstanden. Ihre Rechtsgrundlage sei die bestandskräftige Auflage Nr. 4 der naturschutzrechtlichen Genehmigung vom 30.05.1984 i.V.m. § 6 Abs. 3 HENatG. Der Begriff der "ersparten Rekultivierungskosten" könne durch Auslegung hinreichend präzise ermittelt werden. Die entsprechende gesetzliche Regelung in Hessen genüge den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots. Da die 20 km lange Leitungsanlage mit Leiterseilen und 67 Stahlgittermasten in Betonfundamenten das Landschaftsbild und den Naturhaushalt erheblich bzw. nachhaltig beeinträchtige, setze der Begriff der ersparten Rekultivierungskosten voraus, daß der durch die bauliche Anlage verursachte Eingriff zunächst zu beseitigen wäre, um eine anschließende Rekultivierung ermöglichen zu können. Der Rückbau der Anlage sei somit als Vorstufe zur Rekultivierung zu sehen. Der Höhe nach sei die Berechnung des Beklagten im angefochtenen Bescheid nachvollziehbar.

11 Die Klägerin hat gegen das ihr am 27.11.1991 zugestellte verwaltungsgerichtliche Urteil am 20.12.1991 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie zunächst die Zuständigkeit des Beklagten zum Erlaß der streitbefangenen naturschutzrechtlichen Verfügung in Frage gestellt, diese Rüge später aber nicht aufrecht erhalten. Jedenfalls sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts für das energiewirtschaftliche Anzeigeverfahren nach § 4 Abs. 1 EnWG nicht der Bundeswirtschaftsminister, sondern der Wirtschaftsminister des Landes Hessen zuständig gewesen, jetzt das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten.

12 Im übrigen macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 39 HVwVfG geltend, weil der Beklagte seine Berechnungsmethode und Ermittlungsmethode bezüglich der angesetzten Rückbaukosten nicht begründet habe. Er habe sich insbesondere nicht mit der Richtlinie zur Bewertung des Ausgleichs und Bemessung der Abgaben bei Eingriffen in Natur und Landschaft nach dem Differenzverfahren vom 17.12.1987 auseinandergesetzt. Der angefochtenen Abgabenbescheid vom 18.08.1990 sei auch materiell rechtswidrig. Die ihm zugrundeliegende Vorschrift des § 6 Abs. 3 HENatG 1980 sei wegen mangelnder Bestimmtheit und wegen Nichtbeachtung der an eine Sonderabgabe zu stellenden Anforderungen verfassungswidrig. Jedenfalls lasse es der gesetzliche Begriff der ersparten Rekultivierungskosten nicht zu, fiktive Rückbaukosten als Ausgleichsabgabe im Sinne des § 6 Abs. 3 HENatG 1980 festzusetzen. Daß das Hessische Ministerium für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (HMLWLFN) die Richtlinie vom 17.12.1987, die unter Nr. 4 im Falle eines objektiv nicht möglichen Ausgleichs fiktive Rückbaukosten zur Herleitung der Ausgleichsabgabe zuließ, selbst für rechtswidrig halte, ergebe sich daraus, daß die "Richtlinien zur Bemessung der Abgabe bei Eingriffen in Natur und Landschaft 6 Abs. 3 HENatG)" vom 17.05.1992 (StAnz. 1992, S. 1437) die Richtlinie vom 17.12.1987 aufgehoben und das Differenzverfahren durch das Biotopwertverfahren ersetzt habe. Dabei seien Hochspannungsfreileitungen mit einer Spannungsebene 110 kV und höher allerdings nicht Bestandteil des Bewertungssystems der Richtlinien vom 17.05.1992, da sich nach Nr. 3.3.1 die Berechnung der Ausgleichsabgabe lediglich für Niederspannungsleitungen oder Fernmeldeleitungen nach der Differenz zwischen den sich bei oberirdischer und unterirdischer Verlegung ergebenden Kosten richte.

13 Im vorliegenden Fall beziehe sich die Festsetzung der Ausgleichsabgabe ausweislich der Nr. 3 und 4 des Bescheides vom 30.05.1984 nur auf die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und nicht des Naturhaushaltes. Als ersparte Rekultivierungskosten bei der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes könnten nur diejenigen Kosten angesetzt werden, die der landschaftsgerechten Wiederherstellung oder Neugestaltung des Landschaftsbildes dienten. Kosten für die Entfernung von Bauteilen im Erdboden gehörten insoweit nicht zur Rekultivierung bzw. zur landschaftsgerechten Wiederherstellung oder Neugestaltung des Landschaftsbildes. Soweit der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 12.02.1993 - 4 UE 3399/90 - NuR 1993, 334 im Leitsatz 9 Kosten zur Entfernung von Bauteilen im Erdboden zu den ersparten Rekultivierungskosten zähle, beziehe sich dieser Ansatz nur auf die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, nicht auf das Landschaftsbild. Für das Landschaftsbild bleibe es bei den Vorgaben, die der 4. Senat im Leitsatz 12 des Urteils vom 12.02.1993 - 4 UE 2744/90 - NuR 1993, 338 (dort abgedruckt als Leitsatz 3) konkretisiert habe.

14 Soweit es gleichwohl entgegen der klägerischen Auffassung auf Kosten für die Beseitigung von Mastfundamenten ankommen sollte, sei zu berücksichtigen, daß diese beim Abbau der Maste auf etwa 1 m unter Erdoberkante abgestemmt würden. Der Rückbau des 1-m-Mastfundaments koste marktüblich je Maststandort 2.200,-- DM, bei 67 Maststandorten mithin 147.400,-- DM. Hätte man sämtliche Fundamente zu beseitigen, ergebe sich ein marktüblicher Komplettpreis für die verschiedenen Arbeitsschritte von 400,-- DM/ cbm ohne Rekultivierung der Oberfläche. Bei 29,5 cbm Beton je Mast koste die Entfernung der Fundamente eines Mastes mithin etwa 11.800,-- DM, bei 67 Masten ergäbe dies 790.000,-- DM. Naturschutzrechtlich dürften die Fundamentteile jedoch unterhalb von einem Meter im Boden verbleiben, weil sie schon keine Beeinträchtigung für den Naturhaushalt, keinesfalls jedoch für das Landschaftsbild darstellten. Die Demontage der Restteile der Fundamente könne nicht Gegenstand einer Rekultivierung seien.

15 Die Klägerin beantragt,

16 das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 4. November 1991 - 2/V E 1675/90 - und den Bescheid des Beklagten vom 18. August 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums K vom 15. November 1990 aufzuheben.

17 Der Beklagte beantragt,

18 die Berufung zurückzuweisen.

19 Der Beklagte bejaht seine Zuständigkeit für den Erlaß des naturschutzrechtlichen Abgabenbescheids. Das Anzeigeverfahren nach § 4 Abs. 1 EnWG konzentriere keine anderen Genehmigungen. Im Nichtbeanstandungsbescheid erfolge keine Prüfung von Natureingriffen.

20 Sachlich sei zur Begründung der Höhe der Abgabe nicht auf das Differenzverfahren nach der Richtlinie vom 17.12.1987 zurückgegriffen worden, sondern direkt auf die Regelung des § 6 Abs. 3 HENatG 1980. Mit dem streitbefangenen Abgabenbescheid habe der gesamte Restschaden für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild abgegolten werden sollen. Ein vollständiger Ausgleich für die Beseitigung von Einzelbäumen, Sträuchern und Baumgruppen, wie er unter Nr. 3 der Verfügung vom 30.05.1984 gefordert worden sei, sei nicht zustandegekommen, weil man trotz intensiver Bemühungen zwischen den Beteiligten Ausgleichsflächen nicht habe finden und Ausgleichsmaßnahmen nicht habe durchsetzen können. Daß es bei der Abgabe nicht nur um das Landschaftsbild gegangen sei, zeige sich daran, daß auf Antrag und zugunsten der Klägerin ein Betrag von 34.578,91 DM für Bepflanzungsmaßnahmen in der Gemarkung U. abgesetzt worden sei.

21 Es sei sachgerecht, die fiktiven Rückbaukosten der Freileitung als Ausgleichsabgabe festzusetzen, deren Betrag etwa auch erforderlich gewesen wäre, wenn der Eingriffsverursacher eine gleichartige bauliche Anlage mit gleichem Eingriffswert an anderer Stelle als Ausgleichsmaßnahme hätte zurückbauen müssen. Im übrigen werde mit dem gesetzlichen Hinweis auf die ersparten Rekultivierungskosten lediglich klargestellt, daß eine Naturschutzabgabe insoweit nicht erhoben werden könne, als mögliche Rekultivierungsmaßnahmen vom Verursacher des Eingriffs bereits durchgeführt worden seien. Der Abgabepflichtige solle für ein und denselben Eingriff nicht doppelt herangezogen werden. Zu den ersparten Rekultivierungskosten gehörten auch die Kosten für den Rückbau der in der Erde befindlichen Bauteile. Die Forderung nach einem vollständigen Rückbau betreffe auch das Landschaftsbild. Würden nicht sämtliche Bauteile aus dem Boden entfernt, bilde sich oberhalb der Betonrückstände trotz der aufgebrachten Erde in der Regel eine andere Vegetation als in der unmittelbaren Umgebung des Eingriffsortes, was sich beispielsweise die Archäologie bei der Aufspürung versunkener Siedlungsstrukturen zunutze mache. Die Rückbaukosten der Mastfundamente einschließlich Erdverfüllung beziffert der Beklagte auf 480,-- DM/cbm statt 400,-- DM/cbm wie die Klägerin.

22 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt, der die Örtlichkeiten kennt.

23 Dem Gericht liegen drei Hefter Unterlagen der Klägerin vor, ein Hefter und ein Ordner des Beklagten und ein Hefter des Regierungspräsidiums K. Auf den Inhalt

Ordner des Beklagten und ein Hefter des Regierungspräsidiums K. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24 Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klage ist im ersten Rechtszug zu Recht als unbegründet abgewiesen worden.

25 Das Verwaltungsgericht ist in der vorliegenden Fallgestaltung zutreffend davon ausgegangen, daß die Anfechtungsklage gegen den isolierten naturschutzrechtlichen Abgabenbescheid vom 18.08.1990 statthaft ist. Der Sachverhalt liegt hier anders als in dem mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.04.1994 - 3 UE 188/93 - NuR 1994, 451 = UPR 1994, 314; bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 26.08.1994 - 4 B 171.94 - entschiedenen Fall, in dem die isolierte Anfechtung der mit einer Baugenehmigung verknüpften naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe als unzulässig angesehen worden ist.

26 Darüber hinaus wird auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts zur Rechtzeitigkeit des klägerischen Widerspruchs sowie zum Rechtsschutzbedürfnis (Seite 8 bis 10 Mitte des angefochtenen Urteils) Bezug genommen 130b VwGO), womit ein Bedürfnis für eine lediglich auf isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids gerichtete Klage zu Recht verneint worden ist.

27 Der angefochtene Abgabenbescheid vom 18.08.1990 ist nach Grund und Höhe rechtlich nicht zu beanstanden. Für den Erlaß dieses Bescheids und der ihm zugrundeliegenden bestandskräftigen naturschutzrechtlichen Genehmigung und landschaftsschutzrechtlichen Zustimmung vom 30.05.1984 war die untere Naturschutzbehörde des Beklagten zuständig 3 Abs. 3 LSchVO i.V.m. den §§ 6 Abs. 1 und 12, 7 Abs. 1 HENatG 1980). Genauso wie eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung eine der Baugenehmigung vorgreifliche Entscheidung ist (Hess. VGH, Urteil vom 21.09.1981 - 4 OE 32.79 - HessVGRspr. 1982, 59) und eine Konzentrationswirkung zugunsten der Bauaufsichtsbehörde nach § 7 Abs. 1 und 3 HENatG 1980 nicht zum Zuge kommen läßt, gilt diese Vorgreiflichkeit als verfahrensrechtlicher Vorrang der landschaftsschutzrechtlichen Zustimmung nach § 3 Abs. 3 LSchVO auch gegenüber dem energiewirtschaftsrechtlichen Anzeigeverfahren nach § 4 Abs. 1 EnWG, das hier durch den Nichtbeanstandungsbescheid des damals dafür zuständigen Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik vom 11.10.1982 beendet worden ist. Zwar mögen keine durchgreifenden Bedenken dagegen bestehen, daß ein Nichtbeanstandungsbescheid für eine Hochspannungsfreileitung im Landschaftsschutzgebiet zeitlich vor der erforderlichen landschaftsschutzrechtlichen Zustimmung bzw. Genehmigung erteilt wird. Wegen des verfahrensrechtlichen Vorrangs des nach § 48 Abs. 2 HENatG 1980 übergeleiteten Landschaftsschutzrechts ist der Nichtbeanstandungsbescheid rechtlich aber nicht in der Lage, die Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gemäß § 7 Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 3 HENatG 1980 im Benehmen mit der oberen Naturschutzbehörde abzuarbeiten. Es bleibt vielmehr bei einem Eingriff in Natur und Landschaft im Landschaftsschutzgebiet der insoweit vorgreiflichen landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. Zustimmung gemäß den §§ 6 Abs. 12, 7 Abs. 1 HENatG 1980 vorbehalten, die nach § 6 Abs. 1 HENatG erforderliche naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung einzuschließen (Hess. VGH, Urteil vom 09.03.1989 - 3 UE 801/86 - ESVGH 39, 187 = NVwZ-RR 1989, 468 = NuR 1989, 395 = BRS 49 Nr. 240). Diesen rechtlichen Zusammenhang nimmt die dem Abgabenbescheid vom 18.08.1990 zugrundeliegende Genehmigungsverfügung vom 30.05.1984 hinreichend deutlich auf, auch wenn die Federführung der landschaftsschutzrechtlichen Zustimmung nach § 3 Abs. 3 LSchVO nicht ausdrücklich genannt wird, worauf es rechtlich jedoch nicht entscheidend ankommt.

28 Die gesetzliche Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG 1980, die, wie hier, bei fehlendem vollständigen Ausgleich des Natureingriffs eine Abgabe in Höhe der ersparten Rekultivierungskosten fordert, ist bei rahmenrechtskonformer und verfassungskonformer Auslegung, wie sie der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in den beiden genannten Urteilen vom 12.02.1993 (a.a.O.) vorgenommen hat, hinsichtlich der Zahlungspflicht hinreichend gesetzlich bestimmt und verfassungsgemäß, worauf Bezug genommen wird.

bestimmt und verfassungsgemäß, worauf Bezug genommen wird. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte Ausgleichsabgabe bestehen auch nicht im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebene Verwendung, für die § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 HENatG 1980 hinreichend präzise vorschreibt, daß sie nicht den allgemeinen öffentlichen Einnahmen zufließt, sondern zu speziellen Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden ist, wobei die damit finanzierte Ersatzmaßnahme in räumlichem Zusammenhang mit dem Eingriff stehen soll.

29 Der Beklagte war gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG 1980 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet, da die Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild nahezu vollständig nicht ausgeglichen worden sind. Dabei kann offenbleiben, ob der Beklagte die Festsetzung der Abgabe über Jahre hinweg aussetzen und den Erlaß einer entsprechenden Bewertungsrichtlinie abwarten konnte, zumal die Natureingriffe damit jahrelang unkompensiert blieben. Sollte die nachgezogene Festsetzung der Abgabe im Hinblick auf das auch zeitlich eng verknüpfte Kompensationsmodell von Ausgleich, Abgabe und Ersatz rechtswidrig sein, wäre die Klägerin dadurch jedoch nicht in ihren Rechten verletzt, so daß eine Aufhebung des Abgabenbescheids nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO insoweit nicht in Betracht käme.

30 Was den fehlenden Ausgleich der Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild durch das Einbringen von 268 betonierten Mastfüßen, die Errichtung von 67 bis zu 36 m hohen Gittermasten für eine über 20 km lange Hochspannungsfreileitung anbelangt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig (Bl. 193 der Gerichtsakte - GA -), daß als klägerische Kompensationsmaßnahmen lediglich eine forstrechtlich veranlaßte Ersatzaufforstung in der Gemarkung R mit Kosten von 2.520,-- DM sowie die durch Rechnungen in Höhe von 34.578,91 DM belegten wegbegleitenden Bepflanzungen in U durchgeführt worden sind. Dem stehen erhebliche und nachhaltige Natureingriffe im Sinne des § 5 Abs. 1 HENatG 1980 gegenüber. Nördlich von U wird mit 2 Masten das Naturschutzgebiet O, eine seltene Hochheidefläche, angeschnitten. In dem für den Fremdenverkehr und Erholungszwecke wichtigen Landschaftsraum liegt bei guter Einsehbarkeit von der in Ost-West-Richtung verlaufenden Landesstraße her nur eine optisch geringe Vorbelastung durch drei 20 kV-Leitungen vor, die von der Masthöhe her deutlich niedriger geführt werden und nur verhältnismäßig geringe Teilstücke des Landschaftsraums zwischen K und W besetzen. Als landschaftsfremdes Element ist die 110 kV-Hochspannungsfreileitung mit ihren beeinträchtigenden Wirkungen für das Landschaftsbild mit den Niederspannungsleitungen nicht vergleichbar. Praktisch handelt es sich um einen nahezu durchgängigen Ersteingriff mit negativ prägendem Einfluß auf den gesamten von der Straße her einsehbaren Landstrich. Die Leitungstrasse verläuft quer zur Zugrichtung von Zugvögeln, wobei mit Seilhöhen von 85 m auf eine Länge von 530 m auch das D tal überspannt wird. Sieht man die 18 Maßnahmenpläne M 1:2000 näher durch, die praktisch den Eingriffsplan darstellen, ergibt sich, daß etwa 240 Einzelbäume und zusätzlich Gebüsch sowie mehrfach Baumgruppen gefällt worden sind. Diese Eingriffe in die Vegetation haben sich nicht nur beeinträchtigend auf den Naturhaushalt, sondern in dem sensiblen Sichtraum der Hanglandschaft und Tallandschaft auch erheblich störend auf das Landschaftsbild ausgewirkt.

31 Angesichts der nahezu durchgängig fehlenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, die mit einer Ausnahme trotz längerer Bemühungen der Beteiligten weder im betroffenen Landschaftsraum noch anderswo herbeigeführt werden konnten, bezieht sich die festgesetzte Abgabe auf sämtliche beeinträchtigten Schutzgüter des § 5 Abs. 1 HENatG 1980 und nicht nur, wie die Klägerin meint, auf das Landschaftsbild. Zwar steht die behördliche Ankündigung, daß nach § 6 Abs. 3 HENatG für nicht ausgleichbare Eingriffe ein finanzieller Ausgleich zu zahlen sei, in der Genehmigungsverfügung vom 30.05.1984 unter Nr. 4 im Zusammenhang mit nicht ausgeglichenen Eingriffen in das Landschaftsbild. Dies beruhte darauf, daß man für die unter Nr. 3 angesprochene Beseitigung von Einzelbäumen, Sträuchern und Baumgruppen in vollem Umfang Ausgleichsmaßnahmen durch Bepflanzungen gemäß noch vorzulegenden Maßnahmenplänen forderte, wozu es mit der genannten Ausnahme in U sämtlich nicht gekommen ist. Folgerichtig nimmt der Abgabenbescheid vom 18.08.1990 die ursprünglich beabsichtigte Beschränkung der Abgabenfestsetzung auf die nicht kompensierten Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds nicht wieder auf, sondern erwähnt von der Nummer 4 der Verfügung vom 30.05.1984 im Vorspann nur den die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG 1980 sinngemäß wiedergebenden Satz, daß für nicht ausgleichbare Eingriffe ein finanzieller

wiedergebenden Satz, daß für nicht ausgleichbare Eingriffe ein finanzieller Ausgleich zu zahlen sei. Im übrigen ist bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe ein Zusammenhang mit der über die Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds hinausgehenden Gesamtkompensation auf Antrag der Klägerin auch dadurch hergestellt worden, daß die kostenmäßig bezifferbaren und rechnungsmäßig belegten Pflanzmaßnahmen in U vom Gesamtbetrag der behördlich berechneten Abgabe abgesetzt worden sind.

32 Im Ergebnis ist die Höhe der Abgabe hier behördlicherseits beanstandungsfrei festgesetzt worden. In Übereinstimmung mit dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.02.1993 - 4 UE 3399/90 - (a.a.O., Leitsatz 9) gehören zu den ersparten Rekultivierungskosten bei Gebäuden und anderen oberirdischen Bauwerken die Kosten, die zu Entfernung von Bauteilen im Erdboden und zur landschaftsgerechten Herstellung oder Neugestaltung des Landschaftsbildes erforderlich wären. Die dabei zunächst ansetzbaren Kosten des unterirdischen Rückbaus von Baustoffen und deren Beseitigung führen im Ergebnis zu einer Begrenzung dessen, was im Rahmen der Bestimmtheit des Begriffs der ersparten Rekultivierungskosten als Obergrenze naturschutzrechtlich verlangt werden kann. Es handelt sich um einen Hilfsmaßstab, dem insoweit eine gewisse Schwäche anhaftet, weil die Kosten für den Abbruch und die Entfernung von Bauteilen, die sich über dem Erdboden befinden, nicht zu den ersparten Rekultivierungskosten zählen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß die Rekultivierung bei einem Bauwerk zeitlich und gedanklich bei der Nutzungsbeendigung einsetzt, also zu einem Zeitpunkt, in dem regelmäßig ein funktionsloses, eventuell baufälliges Bauwerk vorliegt, das beseitigt werden soll. Baurechtlich könnten dabei etwa ein unter Erdgleiche befindlicher Keller zugeschüttet und verfüllt und die Fundamente des Gebäudes im Boden belassen werden. Die darüber hinaus gehenden naturschutzrechtlichen Anforderungen der Rekultivierung zielen auf die Beseitigung dessen, was baurechtlich nicht ohnehin zu tun ist. Dies führt zu dem gedanklichen Ansatz, die Kosten der Beseitigung unterirdischer Bauteile als ersparte Rekultivierungskosten im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG 1980 anzusehen.

33 Im Hinblick darauf, daß für Turmbauten (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 02.02.1987 - 5 S 2545/86 - NuR 1987, 227 und BVerwGE 81, 220) und Freileitungen angesichts des Mißverhältnisses zwischen starker Eingriffswirkung und geringer Flächeninanspruchnahme und der häufig nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes geeignete, durch normative Vorgaben, Fachkonsens oder Konvention festgelegte Maßstäbe für die Bewertung der Höhe einer Ausgleichsabgabe nicht vorliegen, erscheint der Hilfsmaßstab der fiktiven unterirdischen Rückbaukosten nicht unangemessen (vgl. auch zu Rückbaukosten allgemein Nr. 3.1 und 4 der Richtlinie vom 17.12.1987, die nicht der Anlaß der Verwerfung des Differenzverfahrens im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.02.1993 - 4 UE 2744/90 - a.a.O. gewesen sind). Immerhin besteht hier mit der kostenträchtigen Größe und Stärke der betonierten Mastfundamente auch ein direkter Zusammenhang mit den Beeinträchtigungen des Naturhaushalts im Bodenbereich sowie der Höhe der aufstehenden Masten und der damit verbundenen stärkeren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Die Sichtbarkeit und die optischen Fernwirkungen nehmen mit der Masthöhe zu, die ihrerseits in direkter Abhängigkeit zur Massivität der Fundamentierung der Mastfüße steht.

34 Waren entgegen dem angefochtenen Abgabenbescheid vom 18.08.1990 die Kosten für die Demontage und die Verschrottung der oberirdischen Leiterseile und Stahlgittermasten nicht anzusetzen, muß das Gericht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO gleichwohl prüfen, ob der Bescheid mit einer fehlerfreien Begründung ganz oder teilweise aufrechterhalten bleiben kann, sofern der Bescheid durch die Berücksichtigung der geänderten Begründung nicht in seinem Wesen verändert wird (BVerwGE 64, 356). Das ist hier der Fall, wobei den Beteiligten zu der sich abzeichnenden gerichtlichen Änderung und Ergänzung der Berechnung der streitbefangenen Abgabe schriftlich und mündlich rechtliches Gehör gewährt worden ist. Die Beteiligten haben für eine ergänzende Neuberechnung der Abgabe auch wechselseitig ihre unterschiedlichen Kostenansätze und Gesichtspunkte vorgetragen. Gerichtlicherseits war ihnen vorab im Anschluß an den Erörterungstermin vom 28.07.1994 eine Kopie der Entscheidung BVerwGE 64, 356 ausgehändigt worden.

35 Beschränkt man sich kostenmäßig auf den fiktiven Rückbau der Mastfundamente, greift die Auffassung der Klägerin, es genüge eine Beseitigung der Betonlinsen der

greift die Auffassung der Klägerin, es genüge eine Beseitigung der Betonlinsen der Mastfüße bis auf 1 m Tiefe unter Erdgleiche, naturschutzrechtlich zu kurz. Die klägerische Auffassung beruht im wesentlichen darauf, daß sie lediglich Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes als durch die Abgabe noch zu kompensieren ansieht, was in der Sache bereits zurückgewiesen worden ist. Angesichts des hier fast völlig fehlenden tatsächlichen Ausgleichs der Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds - weitgehend im Landschaftsschutzgebiet; kraft Zuweisung des Regierungspräsidiums K vom 20.12.1989 an die untere Naturschutzbehörde des Beklagten ist auch der Eingriff im Naturschutzgebiet O für die Abgabe noch mit maßgebend - ist das kompensatorische Ziel der Abgabe eine Art Wiedergutmachung für die beeinträchtigten Funktionen sämtlicher in der Eingriffsregelung genannten Schutzgüter. Zur Abwehr schädlicher Auswirkungen für den Naturhaushalt reicht es nicht aus, nur den belebten Oberboden bis 1 m Tiefe von Betonfundamenten freizuhalten. Verblieben in nicht geringer Anzahl bis auf 3 - 4 m Tiefe Fundamentreste im Boden, wäre dies mit einer gewissen Störung des Bodenwasserhaushalts in bezug auf die Reservoirfunktion und Austauschfunktionen für Wurzeln und das Gehölzwachstum verbunden. Da Beton hygroskopisch wirkt, entzöge er Faserwurzeln die Bodenfeuchtigkeit. In der Summation schränkte eine nicht unerhebliche Anzahl von Fundamentresten den unterirdischen Lebensraum von Kleinsäugern, Insekten und Mikroorganismen ein. Dasselbe gälte für von Fremdkörpern freizuhaltende Pflanzflächen für mögliche Ersatzpflanzungen. So hätte etwa ein Baum mit einer Pfahlwurzel Standprobleme auf der Betonlinse eines Mastfußes. Ohnehin entstünde oberhalb verbleibender Fundamentreste im Boden ein verändertes Pflanzenwachstum, was sich die Luftbildarchäologie beim Aufsuchen alter Wüstungen und Siedlungsstrukturen zunutze macht. Bei alledem sind der Summationseffekt und die negative Vorbildwirkung für das Verbleiben anderer unterirdischer Bauwerke im Erdreich zu beachten, was naturschutzrechtlich abzuwehren ist. Ein umfassender Bodenschutz gilt auch unterirdisch.

36 Mit der Neuberechnung der streitbefangenen Abgabe nach den Kosten für die Entfernung sämtlicher Bauteile im Erdboden und zur landschaftsgerechten Herstellung des Landschaftsbildes, von denen im einzelnen noch die Rede sein wird, erfolgt keine prinzipielle Abweichung von den Grundsätzen, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 12.02.1993 - 4 UE 2744/90 - a.a.O. (vgl. Leitsatz 3 in NuR 1993, 338) bestimmt hat. Dort handelte es sich um einen Fall, in dem der Eingriffsverursacher durch bestimmte Maßnahmen einen Teilausgleich des Natureingriffs erbracht hatte, so daß sich die Ausgleichsabgabe nur auf den Restschaden beziehen konnte. In diesem Fall ist eher eine differenzierte Bewertung der durch den Eingriff hervorgerufenen Beeinträchtigungen der in der Eingriffsregelung genannten verschiedenen Schutzgüter geboten als sie hier erforderlich ist, wo praktisch sämtliche Beeinträchtigungen des Naturhaushalts, des Landschaftsbildes und des Erholungswertes mit der Abgabe zu kompensieren sind. Im übrigen haben die Beteiligten die an sich erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen mehrfach in Erörterungsterminen und bei Ortsbegehungen besprochen und vorbereitet, wenn diese letztlich auch steckengeblieben sind.

37 Bei der Kostenneuberechnung liegen die Beteiligten mit ihren Angaben im Grunde nicht auseinander. Für die Entfernung sämtlicher Betonfundamente aus dem Erdreich gibt die Klägerin ohne Neuverfüllung mit Erdreich einen Komplettpreis von 400,-- DM/cbm Beton an, während der Beklagte dafür 480,-- DM/cbm mit Bodenverfüllung nennt, was die Klägerin nicht bestritten hat. Das Gericht hält es deshalb für angemessen, für die Beseitigung der Betonfundamente mit nachfolgender Erdverfüllung von folgender Berechnung auszugehen: 29,5 cbm pro Mast x 67 Masten x 480,-- DM/cbm = 948.720,-- DM. Hinzuzusetzen ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des Hess. VGH vom 12.02.1993 - 4 UE 3399/90 - a.a.O. ein Betrag zur landschaftsgerechten Herstellung des Landschaftsbildes, wobei davon auszugehen ist, daß die in den 18 Maßnahmenplänen aufgeführten 237 gefällten größeren Einzelbäumen neben den nicht näher spezifizierten Baumgruppen positiv zum Landschaftsbild beigetragen haben. Mithin ist ein zusätzlicher Kostenansatz für eine Wiederanpflanzung mindestens nach einem gewissen Zeitablauf funktional äquivalenter Bäume anzusetzen, die außer der Wiederherstellung des Landschaftsbildes überlappend auch geeignet sind, die durch die Baumfällungen eingetretenen Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu kompensieren. Legt man dazu die Richtlinie nach dem Differenzverfahren vom 17.12.1987 mit ihrer Kostendatei in Anlage 5 zugrunde, die insoweit nicht Gegenstand der Verwerfung durch das Urteil des Hessischen

Gegenstand der Verwerfung durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.02.1993 - 4 UE 2744/90 - a.a.O. gewesen ist, ist für die Pflanzung von Bäumen unter Nr. 3 der Kostendatei a. E. zu entnehmen, daß in der freien Landschaft üblicherweise Bäume mit Stammumfängen von 18 - 25 cm verwendet werden. Dazu sind unter Nr. 3.2 und 3.3 der Kostendatei Pflanzenmaterialpreise als Durchschnitt aller Arten einschließlich Herstellung der Baumgruben, Düngung und Bodenverbesserung, Verdunstungsschutz und Baumverankerung, Fertigstellungspflege zwei Jahre und Nachpflanzung für den Stammumfang 20 - 25 cm bei Pflanzung mit Ballen von 1300,-- DM/Stück und 850,-- DM/Stück bei Pflanzung ohne Ballen angegeben, für den Stammumfang 18 - 20 cm betragen die Gesamtkosten mit Ballen 530,-- DM/Stück, ohne Ballen 400,- - DM/Stück. Zieht man aus den verschiedenen Beträgen den Mittelwert von 770,-- DM pro Baum, ergibt sich für 237 Bäume ein zusätzlicher Kostenbetrag von 182.490,-- DM, der zusammen mit den Rückbaukosten von 948.720,-- DM einen Gesamtbetrag von 1.131.210,-- DM führt, der bereits über dem mit der angefochtenen Verfügung vom 18.08.1990 geforderten Betrag von 1.106.488,59 DM liegt, ohne daß die beseitigten Baumgruppen und Sträucher oder Kosten für die Flächenbereitstellung in die Berechnung mit eingegangen sind.

38 Die Abweisung der Anfechtungsklage in vollem Umfang verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Im Verhältnis zu den Baukosten für die gesamte Leitungsanlage, die die Klägerin mit 10 Mio. DM angibt, dürfte eine Ausgleichsabgabe von mehr als 1 Mio. DM zwar an der Obergrenze des naturschutzrechtlich Verlangbaren liegen, diese Summe hier aber wegen der dargelegten erheblichen und nachhaltigen Eingriffe in einen insgesamt hochwertigen Landschaftsraum mit einem Landschaftsschutzgebiet und Naturschutzgebiet nicht unangemessen sein. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß der Klägerin die Abgabe erst mehrere Jahre nach der Genehmigung des Natureingriffs und seiner Durchführung abverlangt worden ist, so daß sie nach dem Grundsatz Mark = Mark aus der Geldentwertung einen gewissen wirtschaftlichen Vorteil ziehen konnte und auch keinem Zinsanspruch ausgesetzt ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil