Urteil des HessVGH vom 16.09.1987

VGH Kassel: gericht erster instanz, aufwendungen für die herstellung, verordnung, firma, reparaturkosten, gemeinde, wasser, versorgung, anpassung, öffentlich

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 1176/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 KAG HE, § 10 Abs 4

AVBWasserV vom

20.06.1980, § 35 Abs 1

Halbs 1 AVBWasserV vom

20.06.1980, § 130 Abs 1 Nr

1 VwGO

(Erstattungsfähige Kosten bei Reparatur einer

Wasseranschlußleitung - hier: Rohrbruch)

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks Am R. 8 im Ortsteil V. der

Beklagten. Nach Durchführung einer Reparatur an der Wasseranschlußleitung

dieses Grundstücks, die der Behebung einer Undichtigkeit im Bereich der

Verschraubung zwischen Anschlußstutzen und weiterführender

Grundstückszuleitung diente und der eine aufwendige Suche nach dem für die

aufgetretenen Wasserverluste verantwortlichen "Leck" vorausgegangen war, zog

die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 5. August 1983, gestützt auf § 12 des

Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und die hierauf beruhenden

Bestimmungen ihres Satzungsrechts, zu Kosten in Höhe von 11.033,39 DM heran.

Diese Kosten setzten sich nach der im Bescheid gegebenen Aufstellung wie folgt

zusammen:

1. Kosten in Höhe von 1.132,89 DM für "Straßenbauarbeiten" gemäß

Rechnung der Firma .., vom 20. April 1983,

2. Kosten in Höhe von 433,24 DM für den Einsatz eines elektrischen

Lecksuchgeräts am 12. April 1983 gemäß Rechnung der Firma .., vom 9. Mai 1983,

3. Kosten in Höhe von 7.097, 26 DM für "Erdarbeiten zur Aufsuchung eines

Wasserrohrbruchs" gemäß Rechnung der Firma .., vom 25. April 1983,

4. Kosten in Höhe von 181,42 DM für die Reparatur des Wasseranschlusses

Grundstück W. gemäß Rechnung der Firma .., vom 29. April 1983,

5. Kosten in Höhe von 1.943,63 DM für "55 Arbeitsstunden

Gemeindearbeiter zur Lecksuche" und "10 Betriebsstunden Bagger" gemäß

Rechnung der Beklagten vom 19. Mai 1983, sowie schließlich

6. Kosten in Höhe von 244,95 DM für "Lecksuche am 17. Dezember 1982"

gemäß Rechnung des Wasserverbandes Mittelhessische Wasserwerke vom 23.

Dezember 1982.

Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch und, nachdem die Beklagte den

Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 1983 zurückgewiesen

hatte, am 5. Dezember 1983 Klage. Er vertrat die Auffassung, daß die von der

Beklagten geltend gemachten Aufwendungen nicht auf ihn abgewälzt werden

dürften. Dies gelte insbesondere für die von der Firma P. in Rechnung gestellten

Kosten der Lecksuche. Die diesen Kosten zugrundeliegenden Arbeiten seien allein

auf eine Mängelrüge der Beklagten hin durchgeführt worden und damit im Rahmen

des Werkvertrages über die Herstellung des Wasserversorgungssystems im

Neubaugebiet Am R. angefallen. Des weiteren sei die Beklagte ihrer Pflicht, den

Schaden so kostengünstig wie möglich zu beheben, nicht nachgekommen. Hätte

sie sogleich das Lecksuchgerät eingesetzt, wären nur geringe Aufwendungen

angefallen. Im übrigen lasse sich aus dem Heranziehungsbescheid, den einzelnen

Rechnungen und dem Vorbringen der Beklagten nicht entnehmen, wann die

einzelnen Firmen tätig gewesen und welche Arbeiten konkret durchgeführt worden

seien.

Der Kläger beantragte,

den Bescheid der Beklagten vom 5. August 1983 in der Fassung ihres

Widerspruchsbescheides vom 8. November 1983 aufzuheben.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie vertrat unter Hinweis auf § 12 KAG und § 15 ihrer Wasserbeitrags- und -

gebührensatzung vom 23. November 1981 (im folgenden: WBGS) die Auffassung,

daß sie ihre gesamten Aufwendungen von dem Kläger erstattet verlangen könne.

Um die Reparatur der Hausanschlußleitung überhaupt durchführen zu können,

habe zuvor die undichte Stelle gefunden werden müssen. Alle dabei angefallenen

Kosten seien ihr als Reparaturkosten zu erstatten. Die bei der Lecksuche

entstandenen Aufwendungen seien unvermeidbar gewesen. Auch in der zeitlichen

Reihenfolge der Arbeiten habe nichts anders oder besser gemacht werden können.

Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 11. März 1987 die angefochtenen

Bescheide auf. In den Entscheidungsgründen ist zur Begründung ausgeführt, daß

es für die Heranziehung des Klägers zu den Kosten der Reparatur der

Hausanschlußleitung keine gültige Rechtsgrundlage gebe. Die im Satzungsrecht

der Beklagten vorgesehene Kostenerstattungspflicht für Reparaturmaßnahmen an

Hausanschlußleitungen widerspreche den Bestimmungen der Verordnung über

Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.

Juni 1980, BGBl. I S.750. § 10 Abs. 4 AVBWasserV, der die Erstattungstatbestände

abschließend regele, sehe bei Reparaturen an Hausanschlußleitungen keine

Kostenerstattung vor. Die Beibehaltung weitergehender

Kostenerstattungsregelungen in den Versorgungsbestimmungen sei nach § 10

Abs. 6 AVBWasserV nur dann möglich, wenn das Eigentum am Hausanschluß

abweichend von § 10 Abs. 3 AVBWasserV geregelt sei. Das Satzungsrecht der

Beklagten treffe jedoch in diesem Punkt keine abweichende Regelung. Die

Beklagte sei nach § 35 AVBWasserV auch verpflichtet gewesen, ihre

Satzungsbestimmungen über die Erstattung von Hausanschlußkosten an die

vorgenannte Verordnung anzupassen. Sie könne sich nicht auf § 35 Abs. 1 2.

Halbsatz AVBWasserV berufen, wonach sich die Anpassungspflicht nicht auf die

gemeinderechtlichen Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts erstrecke. Die

Kostenerstattungsregelung im Satzungsrecht der Beklagten sei keine

gemeinderechtliche Vorschrift zur Regelung des Abgabenrechts, denn bei der

Kostenerstattung handele es sich nicht um eine Abgabe. Die Kammer schließe

sich insoweit der Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil vom 22. Juli 1986 - 2 A

1211/85) an. Soweit § 35 Abs. 1 1. Halbsatz AVBWasserV die Anpassungspflicht

auf eine den Bestimmungen der Verordnung "entsprechende" Gestaltung

beschränke und damit Raum für Abweichungen lasse, die durch die öffentlich-

rechtliche Natur der Versorgungsverhältnisse sachlich geboten seien, führe auch

dies zu keinem anderen Ergebnis; denn der satzungsmäßig festgelegte Anspruch

der Beklagten auf Erstattung aller Aufwendungen für die Wasseranschlußleitungen

lasse sich nicht als öffentlich-rechtlich bedingte Abweichung von der Regelung in §

10 Abs. 4 AVBWasserV rechtfertigen. Auf § 12 KAG lasse sich eine von § 10 Abs. 4

AVBWasserV abweichende Satzungsregelung nicht mehr stützen, denn die

bundesrechtliche Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung

mit Wasser gehe auch dem Landesgesetz vor.

Gegen dieses Urteil, welches ihr am 30. März 1987 zugestellt worden ist, hat die

Beklagte am 21. April 1987 Berufung eingelegt. Sie vertritt im Berufungsverfahren

die Auffassung, daß die durch § 12 KAG eröffnete Möglichkeit der Kostenerstattung

für Arbeiten an Hausanschlußleitungen nicht durch § 10 Abs. 4 AVBWasserV

eingeschränkt worden sei. Die Regelungen über die Kostenerstattung seien als im

weiteren Sinne abgaberechtliche Regelungen anzusehen und unterlägen damit

nach § 35 AVBWasserV nicht der Pflicht zur Anpassung an die Bestimmungen

dieser Verordnung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. März 1987 - 11/2 E

899/83 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Auf die Berufung der Beklagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die

Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht

zurückzuverweisen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht mit der

Begründung stattgegeben, daß die angefochtene Heranziehung zu den Kosten der

Reparatur der Hausanschlußleitung nicht auf eine wirksame

Kostenerstattungsregelung im Satzungsrecht der Beklagten gestützt werden

könne und somit schon aus diesem Grunde aufzuheben sei, ohne daß es auf die

Prüfung der weiteren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen ankomme.

Die Behebung der im Bereich der Verschraubung zwischen Anschlußstutzen und

weiterführender Grundstückszuleitung bestehenden Undichtigkeit der

Wasseranschlußleitung stellte - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - eine

"Reparatur" dar. Für derartige Reparaturmaßnahmen sieht das Satzungsrecht der

Beklagten die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Kostenerstattung

vor. Nach § 10 Abs. 2 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung der Beklagten

vom 23. November 1981 (im folgenden: AWS) läßt die Gemeinde - gegebenenfalls

durch einen von ihr zu beauftragenden Unternehmer - die

Wasseranschlußleitungen herstellen, erneuern, verändern, unterhalten und

gegebenenfalls beseitigen (stillegen). Alle damit verbundenen Aufwendungen - mit

Ausnahme der Anschaffungs- und Reparaturkosten für den im Eigentum der

Gemeinde stehenden Wasserzähler selbst - hat der Grundstückseigentümer der

Gemeinde in vollem Umfang nach näherer Bestimmung in der Wasserbeitrags-

und -gebührensatzung zu erstatten. Demgemäß bestimmt § 15 Abs. 1 WBGS, daß

der Aufwand "für die Herstellung, Änderung, Erneuerung, Unterhaltung, Reparatur

oder Beseitigung (Stillegung) der Wasseranschlussleitung .. der Stadt/Gemeinde

zu erstatten" ist. Die Beklagte hat mit dieser Regelung von der gesetzlichen

Ermächtigung in § 12 KAG Gebrauch gemacht, derzufolge die Gemeinden und

Landkreise bestimmen können, daß ihnen die Aufwendungen für die Herstellung,

Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung

eines Grundstücksanschlusses an Versorgungsleitungen und

Entwässerungsanlagen in der tatsächlich entstandenen Höhe oder nach

Einheitssätzen erstattet werden. Durch die vorgenannte gesetzliche Ermächtigung

gedeckt ist auch die Erstreckung des Kostenerstattungsanspruchs auf die Kosten

einer Reparatur, denn die Durchführung von Reparaturen und

Instandsetzungsarbeiten gehört zur U n t e r h a l t u n g der Anlage (vgl. für die

insoweit gleichlautende Bestimmung des § 10 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen

KAG: Driehaus in Dahmen/Driehaus/Küffmann/ Wiese, Kommentar zum

Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 1981, § 10

Rdnr. 12).

Soweit das Satzungsrecht der Beklagten die Kosten von Reparaturarbeiten an der

Wasseranschlußleitung in die Erstattungspflicht miteinbezieht, steht dem

entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Bestimmung des § 10 Abs.

4 AVBWasserV nicht entgegen. § 10 Abs. 4 AVBWasserV beschränkt den

Kostenerstattungsanspruch der Wasserversorgungsunternehmen auf die

Aufwendungen für die Erstellung des Hausanschlusses und solche Veränderungen,

die durch eine Änderung oder Erweiterung der Versorgungsanlage erforderlich

oder aus anderen Gründen von ihm veranlaßt werden. Nicht zu erstatten sind nach

dieser Vorschrift unter anderem die Kosten für Reparaturarbeiten an der

Wasseranschlußleitung. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, daß dies gem.

§ 35 AVBWasserV zur Ungültigkeit der im Satzungsrecht der Beklagten

enthaltenen Kostenerstattungsregelung führe, soweit dort abweichend von § 10

Abs. 4 AVBWasserV unter anderem die Kosten für Reparaturarbeiten in die

Erstattungspflicht einbezogen seien.

Denn nach § 35 Abs. 1 1. Halbsatz AVBWasserV seien Rechtsvorschriften, die - wie

die hier in Rede stehenden Satzungsbestimmungen der Beklagten - das

Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, "den Bestimmungen dieser

Verordnung entsprechend zu gestalten". Das Verwaltungsgericht hat sich damit

der Meinung angeschlossen, die - bezogen auf die Kostenerstattungsregelung in §

10 des nordrhein-westfälischen KAG und die darauf fußenden

Satzungsbestimmungen - auch das OVG Münster vertritt (vgl. Urteil vom 22. Juli

1986 - 2 A 1211/85 -, KStZ 1987 S. 52 ff.). Diese Auffassung vermag jedoch der

Senat nicht zu teilen. Denn von der gem. § 35 Abs. 1 1. Halbsatz AVBWasserV

bestehenden Pflicht zur Anpassung der öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften an

diese Verordnung sind gem. § 35 Abs. 1 2. Halbsatz AVBWasserV "die Regelungen

des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung

des Abgabenrechts" ausgenommen. Zu den letztgenannten Vorschriften gehören

aber auch die Hausanschlußkostenregelungen im Satzungsrecht der kommunalen

Gebietskörperschaften und Zweckverbände (so zutreffend: Odenthal in seiner

Urteilsanmerkung zum vorgenannten Urteil des OVG Münster, KStZ 1987 S. 54,

ferner Morell, Kommentar zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die

Versorgung mit Wasser, Erl. Buchst. e zu § 35 Abs. 1 AVBWasserV, sowie BayVGH,

Urteil vom 22. August 1986 - 23 B 85 A. 446 - , NVwZ 1987 S. 729 f.). Daß es sich

bei Hausanschlußkosten begrifflich nicht um "Abgaben" handelt, ist unerheblich.

Denn in § 35 Abs. 1 2. Halbsatz AVBWasserV ist nicht von "Abgaben", sondern von

"gemeinderechtlichen Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts" die Rede. Als

die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

ausgearbeitet und dann mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wurde, waren

die Rechtsfragen der Erstattung von Hausanschlußkosten allenthalben in den

Kommunalabgabengesetzen geregelt. Das "Recht", das bezüglich von

Erstattungsansprüchen der Gemeinden bestand, gehörte deshalb zum

"Abgabenrecht". Eine den Kostenerstattungsanspruch nach § 12 KAG

einbeziehende Auslegung des Begriffs der "abgaberechtlichen Vorschriften" hat

der Senat bereits bei der Anwendung des § 20 des hessischen Gesetzes über

kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969, GVBl. I S. 307 (KGG),

befürwortet. Wenn es in dieser Vorschrift heißt, daß der Zweckverband nach den

für die übertragenen Aufgaben geltenden abgaberechtlichen Vorschriften

Gebühren und Beiträge erhebt, so schließt dies, wie in dem Senatsbeschluß vom

23. August 1982 - V OE 32/80 (HSGZ 1982 S. 348 = HessVGRspr. 1983 S.10) im

einzelnen ausgeführt ist, die Befugnis zur Erhebung von Hausanschlußkosten auf

der Grundlage des § 12 KAG ein. Eine entsprechende Auslegung ist bei dem Begriff

der gemeinderechtlichen Vorschriften "zur Regelung des Abgabenrechts" in § 35

AVBWasserV geboten. Für die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung spricht

auch die Überlegung, daß es die Rücksichtnahme auf die Regelungskompetenz der

Länder war, die den Bundeswirtschaftsminister veranlaßt hat, die

gemeinderechtlichen Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts nicht der

Pflicht zur Anpassung an die Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine

Bedingungen für die Versorgung mit Wasser zu unterwerfen. Die Regelung des

Kostenerstattungsanspruchs, der eine Alternative zur Abrechnung der

Aufwendungen für Hausanschlußleitungen über das Beitrags- oder

Gebührenaufkommen darstellt, fällt aber zumindest als "Annex" zu den

abgaberechtlichen Regelungen unter die Regelungskompetenz der Länder. Auch

aus diesem Grunde ist davon auszugehen, daß sich die Pflicht zur Anpassung nach

§ 35 AVBWasserV nicht auf die in den Kommunalabgabengesetzen der Länder

geregelten Kostenerstattungsansprüche hat beziehen sollen.

Da der angefochtene Heranziehungsbescheid auf eine gültige

Kostenerstattungsregelung im Satzungsrecht der Beklagten gestützt werden

kann, kommt es für die Frage, ob der Bescheid dem Grunde und der Höhe nach

letztlich Bestand hat oder nicht, auf die Prüfung seiner weiteren

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen an. Der Senat sieht davon ab, diese

Voraussetzungen, die von dem Verwaltungsgericht noch nicht überprüft worden

sind, zu erörtern. Er macht vielmehr von der Möglichkeit Gebrauch, den

Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO an das

Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Durch eine solche Zurückverweisung soll,

wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 30. April 1980 - V OE 38/79 -,

ausgeführt hat, sichergestellt werden, daß den Beteiligten auch hinsichtlich der

Streitpunkte, um die sie im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem

erstinstanzlichen Gericht ausschließlich gestritten haben, der volle

verwaltungsgerichtliche Instanzenzug erhalten bleibt. Die Regelung des § 130 Abs.

1 Nr. 1 VwGO beschränkt sich ihrem Sinngehalt nach keineswegs auf Fälle, in

denen das Gericht erster Instanz eine Klage durch Prozeßurteil (als unzulässig)

abgewiesen hat, ohne zur Sache entschieden zu haben. Vielmehr ist insbesondere

in der Rechtsprechung anerkannt und geklärt, daß eine Zurückverweisung nach

dieser Vorschrift auch in Betracht kommt, wenn das Verwaltungsgericht einer

Klage aus sachlich-rechtlichen Gründen stattgegeben hat, dabei jedoch zu einer

Überprüfung der angegriffenen Maßnahme deswegen nicht gekommen ist, weil es

das Vorhandensein einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Maßnahme

verneint und seine Entscheidung allein auf diesen Grund gestützt hat. Ist das

Berufungsgericht insoweit anderer Ansicht oder wurde die Rechtsgrundlage erst

nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geschaffen, so steht es im

Ermessen des Berufungsgerichts, nunmehr unmittelbar zur Sache zu entscheiden

oder aber den Rechtsstreit zur Klärung der übrigen

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der angegriffenen Maßnahme an das

Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, um den Beteiligten auch hinsichtlich dieses

Streitstoffs den vollen Instanzenzug zu erhalten (vgl. Bundesverwaltungsgericht,

Urteile vom 13. Dezember 1958 - BVerwG VI C 198, 56 - , MDR 1959 S. 236, und

vom 26. Mai 1971 - BVerwG VI C 39.68, BVerwGE 38 S. 139 ff., 146; OVG

Lüneburg, Urteil vom 27. September 1978, KStZ 1979 S. 98; OVG Münster, Urteile

vom 4. Januar 1978 - II A 79/77 - und vom 12. Oktober 1978 - II A 1760/78).

Auch im vorliegenden Verfahren sieht es der Senat in Ausübung des ihm

eingeräumten Ermessens als sachgerecht an, den Rechtsstreit an das Gericht

erster Instanz zurückzuverweisen, denn die Sache ist noch nicht entscheidungsreif.

Ausgehend von der Gültigkeit der Kostenerstattungsregelung im Satzungsrecht

der Beklagten wird zwar dem Grunde nach der Anspruch der Beklagten auf

Erstattung der ihr entstandenen Reparaturkosten zu bejahen sein. Es ist nicht

ersichtlich, daß der Anspruch etwa deshalb ausgeschlossen sein sollte, weil der die

Reparaturkosten auslösende Schaden auf mangelhafte

Leitungsverlegungsarbeiten der Beklagten bei der seinerzeitigen Herstellung des

Hausanschlusses zurückginge und damit in deren Verantwortungsbereich fiele

(vgl. zum Ausschluß des Kostenerstattungsanspruchs in solchen Fällen:

Senatsurteil vom 1. April 1987 - 5 OE 99/83 - , HessVGRspr. 1987 S.73 ff.). Sollten

sich hierfür wider Erwarten im weiteren Verfahren doch noch Anhaltspunkte

ergeben, so müßte dem gegebenenfalls noch nachgegangen werden. Unabhängig

davon bedarf aber jedenfalls die Höhe des streitigen Erstattungsanspruchs noch

der Klärung. Fest steht lediglich, daß die von der Beklagten erhobene

Erstattungsforderung, wie der Kläger zu Recht rügt, überhöht ist. In ihr sind Kosten

enthalten, die der Beklagten anläßlich der "Lecksuche" im Herbst 1982 und im

Frühjahr 1983 entstanden sind. Diese Kosten gehören nicht zu den nach §§ 10

Abs. 2 AWS, 15 Abs. 2 WBGS in Verbindung mit § 12 KAG erstattungsfähigen

Kosten einer Reparatur der Wasseranschlußleitung. Als reparaturbedingt sind

lediglich die Aufwendungen anzusehen, die gemacht wurden, um die Undichtigkeit

an der Hausanschlußleitung zu beheben, also die eigentlichen Reparaturkosten,

wie sie in der Rechnung der Firma ..., vom 29. April 1983 ausgewiesen sind, ferner

die mit der Freilegung der Schadens- und Reparaturstelle verbundenen Kosten

sowie schließlich die Kosten für die anschließende Verfüllung der Baugrube und die

Wiederherstellung der Straßenoberfläche. Mit der Reparatur der

Hausanschlußleitung des klägerischen Grundstücks nichts zu tun haben hingegen

die im Herbst 1982 begonnenen Maßnahmen der "Lecksuche", die unter anderem

darin bestanden, den Hauptleitungsstrang zu Beginn und Ende der Straße, einen

Hydranten sowie drei Anschlußstutzen für noch unbebaute Grundstücke

freizulegen und zu untersuchen. Eine "reparaturvorbereitende" Tätigkeit,

vergleichbar dem Aufgraben der Schadens- und Reparaturstelle, kann in diesen

Maßnahmen nicht gesehen werden, da sie der Überprüfung der Dichtigkeit der

Hauptleitung und a n d e r e r Anschlußleitungen, nicht aber der Behebung des

später tatsächlich festgestellten Schadens dienten. Die Formulierung in § 10 Abs.

2 Satz 2 AWS, daß im Falle von Herstellungs-, Erneuerungs-, Veränderungs-,

Unterhaltungs- und - gegebenenfalls - Beseitigungsarbeiten der

Grundstückseigentümer a l l e damit verbundenen Aufwendungen - mit

Ausnahme der Anschaffungs- und Reparaturkosten für den im Eigentum der

Gemeinde stehenden Wasserzähler selbst - der Gemeinde in v o l l e m Umfange

zu erstatten habe, darf nicht zu der Annahme verleiten, damit seien auch

Aufwendungen, die - wie hier v o r der eigentlichen Reparatur bei der Suche nach

dem Schaden anfielen, in die Erstattungspflicht einbezogen. Daß dies nicht

gemeint sein kann, zeigt die sich anschließende Klarstellung in § 10 Abs. 2 Satz 3

AWS, wonach zu den erstattungsfähigen Aufwendungen auch "die Ausgaben für

die Wiederherstellung des alten Zustandes auf den durch die Arbeiten in Anspruch

genommenen Flächen" gehören. Aufwendungen, die nicht wenigstens in diesem

Sinne "Begleitkosten" der eigentlichen Reparatur sind, hat der Satzungsgeber

ersichtlich nicht für erstattungsfähig erklären wollen. Dergleichen wäre auch durch

die gesetzliche Ermächtigung im Kommunalabgabengesetz nicht gedeckt. Damit

dürfte sich die Erstattungsforderung der Beklagten beträchtlich reduzieren. Um die

genaue Forderungshöhe bestimmen zu können, bedarf es noch der Klärung,

welche Kosten auf die Freilegung der Schadensstelle und die sich an die Reparatur

anschließenden Arbeiten der Wiederverfüllung der Baugrube und der

Wiederherstellung der Straßenoberfläche - diese Kosten sind ebenso wie die in der

Rechnung der Firma ... ausgewiesenen Reparaturkosten erstattungsfähig -

entfielen. Klarheit war in diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung am 16.

September 1987 nicht zu erzielen. Der Kläger ist in seinem Widerspruchsschreiben

vom 23. August 1983 anscheinend davon ausgegangen, daß sich die Rechnung

der Firma ... vom 20. April 1983 über 1.202,04 DM auf - erstattungsfähige - Erd-

und Straßenbauarbeiten bei der Durchführung der Reparatur beziehe.

Demgegenüber hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung gemutmaßt, die

genannten "Begleitarbeiten" müßten entweder von Gemeindearbeitern oder von

der Firma ... vorgenommen worden sein, und infolgedessen seien die darauf

entfallenden Kosten entweder in der Rechnungsaufstellung der Gemeinde vom 19.

Mai 1983 oder in der Abrechnung der Firma ... vom 25. April 1983 enthalten. Der

Beklagten wird es im weiteren Verfahren obliegen, die fraglichen Kosten anhand

ihrer Unterlagen nachvollziehbar darzulegen. Hiervon wird dann abhängen, in

welcher Höhe ihre Kostenerstattungsforderung begründet ist. Als eindeutig

erstattungsfähig stehen - wie gesagt - bislang lediglich die in der Rechnung der

Firma ... vom 29. April 1983 ausgewiesenen Kosten fest.

Wegen der zur Zurückverweisung der Sache führenden Entscheidung, daß die

Kostenerstattungsregelung in den Kommunalabgabengesetzen der Länder und die

darauf fußenden Satzungsbestimmungen als "gemeinderechtliche Vorschriften zur

Regelung des Abgabenrechts" im Sinne des § 35 Abs. 1 2. Halbsatz AVBWasserV

anzusehen sind und als solche nicht der Pflicht zur Anpassung an die

Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, hat der Senat die Revision an das

Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Da zu der genannten Rechtsfrage in der

obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Standpunkte vertreten werden,

hat die Sache grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts kann der einheitlichen Auslegung und Anwendung der

vorgenannten Verordnung förderlich sein.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Revision an das

Bundesverwaltungsgericht zu. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach

Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer

an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einem bestimmten Antrag enthalten die verletzte Rechtsnorm und,

soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den

Mangel ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.