Urteil des HessVGH vom 16.09.1987, 5 UE 1176/87

Entschieden
16.09.1987
Schlagworte
Gericht erster instanz, Aufwendungen für die herstellung, Verordnung, Firma, Reparaturkosten, Gemeinde, Wasser, Versorgung, Anpassung, öffentlich
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 16.09.1987

Aktenzeichen: 5 UE 1176/87

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 12 KAG HE, § 10 Abs 4 AVBWasserV vom 20.06.1980, § 35 Abs 1 Halbs 1 AVBWasserV vom 20.06.1980, § 130 Abs 1 Nr 1 VwGO

(Erstattungsfähige Kosten bei Reparatur einer Wasseranschlußleitung - hier: Rohrbruch)

Tatbestand

1Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks Am R. 8 im Ortsteil V. der Beklagten. Nach Durchführung einer Reparatur an der Wasseranschlußleitung dieses Grundstücks, die der Behebung einer Undichtigkeit im Bereich der Verschraubung zwischen Anschlußstutzen und weiterführender Grundstückszuleitung diente und der eine aufwendige Suche nach dem für die aufgetretenen Wasserverluste verantwortlichen "Leck" vorausgegangen war, zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 5. August 1983, gestützt auf § 12 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und die hierauf beruhenden Bestimmungen ihres Satzungsrechts, zu Kosten in Höhe von 11.033,39 DM heran. Diese Kosten setzten sich nach der im Bescheid gegebenen Aufstellung wie folgt zusammen:

21. Kosten in Höhe von 1.132,89 DM für "Straßenbauarbeiten" gemäß Rechnung der Firma .., vom 20. April 1983,

32. Kosten in Höhe von 433,24 DM für den Einsatz eines elektrischen Lecksuchgeräts am 12. April 1983 gemäß Rechnung der Firma .., vom 9. Mai 1983,

43. Kosten in Höhe von 7.097, 26 DM für "Erdarbeiten zur Aufsuchung eines Wasserrohrbruchs" gemäß Rechnung der Firma .., vom 25. April 1983,

54. Kosten in Höhe von 181,42 DM für die Reparatur des Wasseranschlusses Grundstück W. gemäß Rechnung der Firma .., vom 29. April 1983,

65. Kosten in Höhe von 1.943,63 DM für "55 Arbeitsstunden Gemeindearbeiter zur Lecksuche" und "10 Betriebsstunden Bagger" gemäß Rechnung der Beklagten vom 19. Mai 1983, sowie schließlich

76. Kosten in Höhe von 244,95 DM für "Lecksuche am 17. Dezember 1982" gemäß Rechnung des Wasserverbandes Mittelhessische Wasserwerke vom 23. Dezember 1982.

8Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch und, nachdem die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 1983 zurückgewiesen hatte, am 5. Dezember 1983 Klage. Er vertrat die Auffassung, daß die von der Beklagten geltend gemachten Aufwendungen nicht auf ihn abgewälzt werden dürften. Dies gelte insbesondere für die von der Firma P. in Rechnung gestellten Kosten der Lecksuche. Die diesen Kosten zugrundeliegenden Arbeiten seien allein auf eine Mängelrüge der Beklagten hin durchgeführt worden und damit im Rahmen des Werkvertrages über die Herstellung des Wasserversorgungssystems im Neubaugebiet Am R. angefallen. Des weiteren sei die Beklagte ihrer Pflicht, den Schaden so kostengünstig wie möglich zu beheben, nicht nachgekommen. Hätte sie sogleich das Lecksuchgerät eingesetzt, wären nur geringe Aufwendungen angefallen. Im übrigen lasse sich aus dem Heranziehungsbescheid, den einzelnen Rechnungen und dem Vorbringen der Beklagten nicht entnehmen, wann die

Rechnungen und dem Vorbringen der Beklagten nicht entnehmen, wann die einzelnen Firmen tätig gewesen und welche Arbeiten konkret durchgeführt worden seien.

9Der Kläger beantragte,

10den Bescheid der Beklagten vom 5. August 1983 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 8. November 1983 aufzuheben.

11 Die Beklagte beantragte,

12die Klage abzuweisen.

13 Sie vertrat unter Hinweis auf § 12 KAG und § 15 ihrer Wasserbeitrags- und - gebührensatzung vom 23. November 1981 (im folgenden: WBGS) die Auffassung, daß sie ihre gesamten Aufwendungen von dem Kläger erstattet verlangen könne. Um die Reparatur der Hausanschlußleitung überhaupt durchführen zu können, habe zuvor die undichte Stelle gefunden werden müssen. Alle dabei angefallenen Kosten seien ihr als Reparaturkosten zu erstatten. Die bei der Lecksuche entstandenen Aufwendungen seien unvermeidbar gewesen. Auch in der zeitlichen Reihenfolge der Arbeiten habe nichts anders oder besser gemacht werden können.

14 Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 11. März 1987 die angefochtenen Bescheide auf. In den Entscheidungsgründen ist zur Begründung ausgeführt, daß es für die Heranziehung des Klägers zu den Kosten der Reparatur der Hausanschlußleitung keine gültige Rechtsgrundlage gebe. Die im Satzungsrecht der Beklagten vorgesehene Kostenerstattungspflicht für Reparaturmaßnahmen an Hausanschlußleitungen widerspreche den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980, BGBl. I S.750. § 10 Abs. 4 AVBWasserV, der die Erstattungstatbestände abschließend regele, sehe bei Reparaturen an Hausanschlußleitungen keine Kostenerstattung vor. Die Beibehaltung weitergehender Kostenerstattungsregelungen in den Versorgungsbestimmungen sei nach § 10 Abs. 6 AVBWasserV nur dann möglich, wenn das Eigentum am Hausanschluß abweichend von § 10 Abs. 3 AVBWasserV geregelt sei. Das Satzungsrecht der Beklagten treffe jedoch in diesem Punkt keine abweichende Regelung. Die Beklagte sei nach § 35 AVBWasserV auch verpflichtet gewesen, ihre Satzungsbestimmungen über die Erstattung von Hausanschlußkosten an die vorgenannte Verordnung anzupassen. Sie könne sich nicht auf § 35 Abs. 1 2. Halbsatz AVBWasserV berufen, wonach sich die Anpassungspflicht nicht auf die gemeinderechtlichen Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts erstrecke. Die Kostenerstattungsregelung im Satzungsrecht der Beklagten sei keine gemeinderechtliche Vorschrift zur Regelung des Abgabenrechts, denn bei der Kostenerstattung handele es sich nicht um eine Abgabe. Die Kammer schließe sich insoweit der Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil vom 22. Juli 1986 - 2 A 1211/85) an. Soweit § 35 Abs. 1 1. Halbsatz AVBWasserV die Anpassungspflicht auf eine den Bestimmungen der Verordnung "entsprechende" Gestaltung beschränke und damit Raum für Abweichungen lasse, die durch die öffentlichrechtliche Natur der Versorgungsverhältnisse sachlich geboten seien, führe auch dies zu keinem anderen Ergebnis; denn der satzungsmäßig festgelegte Anspruch der Beklagten auf Erstattung aller Aufwendungen für die Wasseranschlußleitungen lasse sich nicht als öffentlich-rechtlich bedingte Abweichung von der Regelung in § 10 Abs. 4 AVBWasserV rechtfertigen. Auf § 12 KAG lasse sich eine von § 10 Abs. 4 AVBWasserV abweichende Satzungsregelung nicht mehr stützen, denn die bundesrechtliche Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser gehe auch dem Landesgesetz vor.

15 Gegen dieses Urteil, welches ihr am 30. März 1987 zugestellt worden ist, hat die Beklagte am 21. April 1987 Berufung eingelegt. Sie vertritt im Berufungsverfahren die Auffassung, daß die durch § 12 KAG eröffnete Möglichkeit der Kostenerstattung für Arbeiten an Hausanschlußleitungen nicht durch § 10 Abs. 4 AVBWasserV eingeschränkt worden sei. Die Regelungen über die Kostenerstattung seien als im weiteren Sinne abgaberechtliche Regelungen anzusehen und unterlägen damit nach § 35 AVBWasserV nicht der Pflicht zur Anpassung an die Bestimmungen dieser Verordnung.

16 Die Beklagte beantragt,

17das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. März 1987 - 11/2 E 899/83 abzuändern und die Klage abzuweisen.

18 Der Kläger beantragt,

19die Berufung zurückzuweisen.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Auf die Berufung der Beklagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht mit der Begründung stattgegeben, daß die angefochtene Heranziehung zu den Kosten der Reparatur der Hausanschlußleitung nicht auf eine wirksame Kostenerstattungsregelung im Satzungsrecht der Beklagten gestützt werden könne und somit schon aus diesem Grunde aufzuheben sei, ohne daß es auf die Prüfung der weiteren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen ankomme.

22 Die Behebung der im Bereich der Verschraubung zwischen Anschlußstutzen und weiterführender Grundstückszuleitung bestehenden Undichtigkeit der Wasseranschlußleitung stellte - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - eine "Reparatur" dar. Für derartige Reparaturmaßnahmen sieht das Satzungsrecht der Beklagten die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Kostenerstattung vor. Nach § 10 Abs. 2 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung der Beklagten vom 23. November 1981 (im folgenden: AWS) läßt die Gemeinde - gegebenenfalls durch einen von ihr zu beauftragenden Unternehmer - die Wasseranschlußleitungen herstellen, erneuern, verändern, unterhalten und gegebenenfalls beseitigen (stillegen). Alle damit verbundenen Aufwendungen - mit Ausnahme der Anschaffungs- und Reparaturkosten für den im Eigentum der Gemeinde stehenden Wasserzähler selbst - hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde in vollem Umfang nach näherer Bestimmung in der Wasserbeitragsund -gebührensatzung zu erstatten. Demgemäß bestimmt § 15 Abs. 1 WBGS, daß der Aufwand "für die Herstellung, Änderung, Erneuerung, Unterhaltung, Reparatur oder Beseitigung (Stillegung) der Wasseranschlussleitung .. der Stadt/Gemeinde zu erstatten" ist. Die Beklagte hat mit dieser Regelung von der gesetzlichen Ermächtigung in § 12 KAG Gebrauch gemacht, derzufolge die Gemeinden und Landkreise bestimmen können, daß ihnen die Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses an Versorgungsleitungen und Entwässerungsanlagen in der tatsächlich entstandenen Höhe oder nach Einheitssätzen erstattet werden. Durch die vorgenannte gesetzliche Ermächtigung gedeckt ist auch die Erstreckung des Kostenerstattungsanspruchs auf die Kosten einer Reparatur, denn die Durchführung von Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten gehört zur U n t e r h a l t u n g der Anlage (vgl. für die insoweit gleichlautende Bestimmung des § 10 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen KAG: Driehaus in Dahmen/Driehaus/Küffmann/ Wiese, Kommentar zum Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 1981, § 10 Rdnr. 12).

23 Soweit das Satzungsrecht der Beklagten die Kosten von Reparaturarbeiten an der Wasseranschlußleitung in die Erstattungspflicht miteinbezieht, steht dem entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Bestimmung des § 10 Abs. 4 AVBWasserV nicht entgegen. § 10 Abs. 4 AVBWasserV beschränkt den Kostenerstattungsanspruch der Wasserversorgungsunternehmen auf die Aufwendungen für die Erstellung des Hausanschlusses und solche Veränderungen, die durch eine Änderung oder Erweiterung der Versorgungsanlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlaßt werden. Nicht zu erstatten sind nach dieser Vorschrift unter anderem die Kosten für Reparaturarbeiten an der Wasseranschlußleitung. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, daß dies gem. § 35 AVBWasserV zur Ungültigkeit der im Satzungsrecht der Beklagten enthaltenen Kostenerstattungsregelung führe, soweit dort abweichend von § 10 Abs. 4 AVBWasserV unter anderem die Kosten für Reparaturarbeiten in die Erstattungspflicht einbezogen seien.

24 Denn nach § 35 Abs. 1 1. Halbsatz AVBWasserV seien Rechtsvorschriften, die - wie die hier in Rede stehenden Satzungsbestimmungen der Beklagten - das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, "den Bestimmungen dieser

Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, "den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten". Das Verwaltungsgericht hat sich damit der Meinung angeschlossen, die - bezogen auf die Kostenerstattungsregelung in § 10 des nordrhein-westfälischen KAG und die darauf fußenden Satzungsbestimmungen - auch das OVG Münster vertritt (vgl. Urteil vom 22. Juli 1986 - 2 A 1211/85 -, KStZ 1987 S. 52 ff.). Diese Auffassung vermag jedoch der Senat nicht zu teilen. Denn von der gem. § 35 Abs. 1 1. Halbsatz AVBWasserV bestehenden Pflicht zur Anpassung der öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften an diese Verordnung sind gem. § 35 Abs. 1 2. Halbsatz AVBWasserV "die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts" ausgenommen. Zu den letztgenannten Vorschriften gehören aber auch die Hausanschlußkostenregelungen im Satzungsrecht der kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbände (so zutreffend: Odenthal in seiner Urteilsanmerkung zum vorgenannten Urteil des OVG Münster, KStZ 1987 S. 54, ferner Morell, Kommentar zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, Erl. Buchst. e zu § 35 Abs. 1 AVBWasserV, sowie BayVGH, Urteil vom 22. August 1986 - 23 B 85 A. 446 - , NVwZ 1987 S. 729 f.). Daß es sich bei Hausanschlußkosten begrifflich nicht um "Abgaben" handelt, ist unerheblich. Denn in § 35 Abs. 1 2. Halbsatz AVBWasserV ist nicht von "Abgaben", sondern von "gemeinderechtlichen Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts" die Rede. Als die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser ausgearbeitet und dann mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wurde, waren die Rechtsfragen der Erstattung von Hausanschlußkosten allenthalben in den Kommunalabgabengesetzen geregelt. Das "Recht", das bezüglich von Erstattungsansprüchen der Gemeinden bestand, gehörte deshalb zum "Abgabenrecht". Eine den Kostenerstattungsanspruch nach § 12 KAG einbeziehende Auslegung des Begriffs der "abgaberechtlichen Vorschriften" hat der Senat bereits bei der Anwendung des § 20 des hessischen Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969, GVBl. I S. 307 (KGG), befürwortet. Wenn es in dieser Vorschrift heißt, daß der Zweckverband nach den für die übertragenen Aufgaben geltenden abgaberechtlichen Vorschriften Gebühren und Beiträge erhebt, so schließt dies, wie in dem Senatsbeschluß vom 23. August 1982 - V OE 32/80 (HSGZ 1982 S. 348 = HessVGRspr. 1983 S.10) im einzelnen ausgeführt ist, die Befugnis zur Erhebung von Hausanschlußkosten auf der Grundlage des § 12 KAG ein. Eine entsprechende Auslegung ist bei dem Begriff der gemeinderechtlichen Vorschriften "zur Regelung des Abgabenrechts" in § 35 AVBWasserV geboten. Für die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung spricht auch die Überlegung, daß es die Rücksichtnahme auf die Regelungskompetenz der Länder war, die den Bundeswirtschaftsminister veranlaßt hat, die gemeinderechtlichen Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts nicht der Pflicht zur Anpassung an die Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser zu unterwerfen. Die Regelung des Kostenerstattungsanspruchs, der eine Alternative zur Abrechnung der Aufwendungen für Hausanschlußleitungen über das Beitrags- oder Gebührenaufkommen darstellt, fällt aber zumindest als "Annex" zu den abgaberechtlichen Regelungen unter die Regelungskompetenz der Länder. Auch aus diesem Grunde ist davon auszugehen, daß sich die Pflicht zur Anpassung nach § 35 AVBWasserV nicht auf die in den Kommunalabgabengesetzen der Länder geregelten Kostenerstattungsansprüche hat beziehen sollen.

25 Da der angefochtene Heranziehungsbescheid auf eine gültige Kostenerstattungsregelung im Satzungsrecht der Beklagten gestützt werden kann, kommt es für die Frage, ob der Bescheid dem Grunde und der Höhe nach letztlich Bestand hat oder nicht, auf die Prüfung seiner weiteren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen an. Der Senat sieht davon ab, diese Voraussetzungen, die von dem Verwaltungsgericht noch nicht überprüft worden sind, zu erörtern. Er macht vielmehr von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Durch eine solche Zurückverweisung soll, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 30. April 1980 - V OE 38/79 -, ausgeführt hat, sichergestellt werden, daß den Beteiligten auch hinsichtlich der Streitpunkte, um die sie im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht ausschließlich gestritten haben, der volle verwaltungsgerichtliche Instanzenzug erhalten bleibt. Die Regelung des § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO beschränkt sich ihrem Sinngehalt nach keineswegs auf Fälle, in denen das Gericht erster Instanz eine Klage durch Prozeßurteil (als unzulässig) abgewiesen hat, ohne zur Sache entschieden zu haben. Vielmehr ist insbesondere in der Rechtsprechung anerkannt und geklärt, daß eine Zurückverweisung nach dieser Vorschrift auch in Betracht kommt, wenn das Verwaltungsgericht einer

dieser Vorschrift auch in Betracht kommt, wenn das Verwaltungsgericht einer Klage aus sachlich-rechtlichen Gründen stattgegeben hat, dabei jedoch zu einer Überprüfung der angegriffenen Maßnahme deswegen nicht gekommen ist, weil es das Vorhandensein einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Maßnahme verneint und seine Entscheidung allein auf diesen Grund gestützt hat. Ist das Berufungsgericht insoweit anderer Ansicht oder wurde die Rechtsgrundlage erst nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geschaffen, so steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, nunmehr unmittelbar zur Sache zu entscheiden oder aber den Rechtsstreit zur Klärung der übrigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der angegriffenen Maßnahme an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, um den Beteiligten auch hinsichtlich dieses Streitstoffs den vollen Instanzenzug zu erhalten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 13. Dezember 1958 - BVerwG VI C 198, 56 - , MDR 1959 S. 236, und vom 26. Mai 1971 - BVerwG VI C 39.68, BVerwGE 38 S. 139 ff., 146; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 1978, KStZ 1979 S. 98; OVG Münster, Urteile vom 4. Januar 1978 - II A 79/77 - und vom 12. Oktober 1978 - II A 1760/78).

26 Auch im vorliegenden Verfahren sieht es der Senat in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens als sachgerecht an, den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, denn die Sache ist noch nicht entscheidungsreif. Ausgehend von der Gültigkeit der Kostenerstattungsregelung im Satzungsrecht der Beklagten wird zwar dem Grunde nach der Anspruch der Beklagten auf Erstattung der ihr entstandenen Reparaturkosten zu bejahen sein. Es ist nicht ersichtlich, daß der Anspruch etwa deshalb ausgeschlossen sein sollte, weil der die Reparaturkosten auslösende Schaden auf mangelhafte Leitungsverlegungsarbeiten der Beklagten bei der seinerzeitigen Herstellung des Hausanschlusses zurückginge und damit in deren Verantwortungsbereich fiele (vgl. zum Ausschluß des Kostenerstattungsanspruchs in solchen Fällen: Senatsurteil vom 1. April 1987 - 5 OE 99/83 - , HessVGRspr. 1987 S.73 ff.). Sollten sich hierfür wider Erwarten im weiteren Verfahren doch noch Anhaltspunkte ergeben, so müßte dem gegebenenfalls noch nachgegangen werden. Unabhängig davon bedarf aber jedenfalls die Höhe des streitigen Erstattungsanspruchs noch der Klärung. Fest steht lediglich, daß die von der Beklagten erhobene Erstattungsforderung, wie der Kläger zu Recht rügt, überhöht ist. In ihr sind Kosten enthalten, die der Beklagten anläßlich der "Lecksuche" im Herbst 1982 und im Frühjahr 1983 entstanden sind. Diese Kosten gehören nicht zu den nach §§ 10 Abs. 2 AWS, 15 Abs. 2 WBGS in Verbindung mit § 12 KAG erstattungsfähigen Kosten einer Reparatur der Wasseranschlußleitung. Als reparaturbedingt sind lediglich die Aufwendungen anzusehen, die gemacht wurden, um die Undichtigkeit an der Hausanschlußleitung zu beheben, also die eigentlichen Reparaturkosten, wie sie in der Rechnung der Firma ..., vom 29. April 1983 ausgewiesen sind, ferner die mit der Freilegung der Schadens- und Reparaturstelle verbundenen Kosten sowie schließlich die Kosten für die anschließende Verfüllung der Baugrube und die Wiederherstellung der Straßenoberfläche. Mit der Reparatur der Hausanschlußleitung des klägerischen Grundstücks nichts zu tun haben hingegen die im Herbst 1982 begonnenen Maßnahmen der "Lecksuche", die unter anderem darin bestanden, den Hauptleitungsstrang zu Beginn und Ende der Straße, einen Hydranten sowie drei Anschlußstutzen für noch unbebaute Grundstücke freizulegen und zu untersuchen. Eine "reparaturvorbereitende" Tätigkeit, vergleichbar dem Aufgraben der Schadens- und Reparaturstelle, kann in diesen Maßnahmen nicht gesehen werden, da sie der Überprüfung der Dichtigkeit der Hauptleitung und a n d e r e r Anschlußleitungen, nicht aber der Behebung des später tatsächlich festgestellten Schadens dienten. Die Formulierung in § 10 Abs. 2 Satz 2 AWS, daß im Falle von Herstellungs-, Erneuerungs-, Veränderungs-, Unterhaltungs- und - gegebenenfalls - Beseitigungsarbeiten der Grundstückseigentümer a l l e damit verbundenen Aufwendungen - mit Ausnahme der Anschaffungs- und Reparaturkosten für den im Eigentum der Gemeinde stehenden Wasserzähler selbst - der Gemeinde in v o l l e m Umfange zu erstatten habe, darf nicht zu der Annahme verleiten, damit seien auch Aufwendungen, die - wie hier v o r der eigentlichen Reparatur bei der Suche nach dem Schaden anfielen, in die Erstattungspflicht einbezogen. Daß dies nicht gemeint sein kann, zeigt die sich anschließende Klarstellung in § 10 Abs. 2 Satz 3 AWS, wonach zu den erstattungsfähigen Aufwendungen auch "die Ausgaben für die Wiederherstellung des alten Zustandes auf den durch die Arbeiten in Anspruch genommenen Flächen" gehören. Aufwendungen, die nicht wenigstens in diesem Sinne "Begleitkosten" der eigentlichen Reparatur sind, hat der Satzungsgeber ersichtlich nicht für erstattungsfähig erklären wollen. Dergleichen wäre auch durch die gesetzliche Ermächtigung im Kommunalabgabengesetz nicht gedeckt. Damit dürfte sich die Erstattungsforderung der Beklagten beträchtlich reduzieren. Um die

dürfte sich die Erstattungsforderung der Beklagten beträchtlich reduzieren. Um die genaue Forderungshöhe bestimmen zu können, bedarf es noch der Klärung, welche Kosten auf die Freilegung der Schadensstelle und die sich an die Reparatur anschließenden Arbeiten der Wiederverfüllung der Baugrube und der Wiederherstellung der Straßenoberfläche - diese Kosten sind ebenso wie die in der Rechnung der Firma ... ausgewiesenen Reparaturkosten erstattungsfähig - entfielen. Klarheit war in diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung am 16. September 1987 nicht zu erzielen. Der Kläger ist in seinem Widerspruchsschreiben vom 23. August 1983 anscheinend davon ausgegangen, daß sich die Rechnung der Firma ... vom 20. April 1983 über 1.202,04 DM auf - erstattungsfähige - Erdund Straßenbauarbeiten bei der Durchführung der Reparatur beziehe. Demgegenüber hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung gemutmaßt, die genannten "Begleitarbeiten" müßten entweder von Gemeindearbeitern oder von der Firma ... vorgenommen worden sein, und infolgedessen seien die darauf entfallenden Kosten entweder in der Rechnungsaufstellung der Gemeinde vom 19. Mai 1983 oder in der Abrechnung der Firma ... vom 25. April 1983 enthalten. Der Beklagten wird es im weiteren Verfahren obliegen, die fraglichen Kosten anhand ihrer Unterlagen nachvollziehbar darzulegen. Hiervon wird dann abhängen, in welcher Höhe ihre Kostenerstattungsforderung begründet ist. Als eindeutig erstattungsfähig stehen - wie gesagt - bislang lediglich die in der Rechnung der Firma ... vom 29. April 1983 ausgewiesenen Kosten fest.

27 Wegen der zur Zurückverweisung der Sache führenden Entscheidung, daß die Kostenerstattungsregelung in den Kommunalabgabengesetzen der Länder und die darauf fußenden Satzungsbestimmungen als "gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts" im Sinne des § 35 Abs. 1 2. Halbsatz AVBWasserV anzusehen sind und als solche nicht der Pflicht zur Anpassung an die Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, hat der Senat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Da zu der genannten Rechtsfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Standpunkte vertreten werden, hat die Sache grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann der einheitlichen Auslegung und Anwendung der vorgenannten Verordnung förderlich sein.

28Rechtsmittelbelehrung

29 Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einem bestimmten Antrag enthalten die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil