Urteil des HessVGH vom 23.01.1996, 5 UE 590/95

Entschieden
23.01.1996
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Genehmigung, Satzung, Einverständnis, Amtshandlung, Behörde, Beendigung, Anfechtungsklage, Gebühr, Landwirtschaft
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 23.01.1996

Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 4 Abs 3 VwKostG HE, § 8 Abs 1 VwKostG HE

Aktenzeichen: 5 UE 590/95

Dokumenttyp: Urteil

(Baugenehmigungsgebühr: erhebliche Unterschreitung der tatsächlichen von den durchschnittlichen Rohbaukosten -

Billigkeitsentscheidung über Gebührenermäßigung; Gebührengerechtigkeit)

Tatbestand

1Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen Bauaufsichtsgebührenbescheid auf die Anfechtungsklage des Klägers hin zum Teil aufgehoben hat.

2Mit Bescheid vom 6. Januar 1988 erteilte der Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag hin eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Ausstellungs- und einer Lagerhalle. Die tatsächlichen Rohbaukosten betrugen unstreitig für die Ausstellungshalle 388.000,-- DM; für die Lagerhalle, die niemals errichtet wurde, sollten sie unstreitig 186.000,-- DM betragen. Die für die Genehmigung zu entrichtenden Bauaufsichtsgebühren berechnete der Beklagte zunächst mit 20.240,-- DM. Aufgrund der Abweichung der tatsächlich dem Kläger entstandenen Rohbaukosten von den als Berechnungsgrundlage angenommenen landesdurchschnittlichen Rohbaukosten für derartige Hallenbauten gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 6. Dezember 1988 dem Kläger einen Billigkeitserlaß von 25 % und setzte die zu zahlenden Gebühren auf 15.186,-- DM fest. Gegen diesen ihm am 9. Dezember 1988 zugestellten Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 14. Dezember 1988 - eingegangen beim Beklagten am 15. Dezember 1988 - Widerspruch ein und begehrte eine Berechnung aufgrund der tatsächlichen Rohbaukosten. Der Beklagte übersandte ihm daraufhin mit Schreiben vom 13. Februar 1989 eine im einzelnen aufgeschlüsselte Berechnung seines Bescheides.

3Auf Antrag des Klägers ordnete das Verwaltungsgericht Kassel die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid an, soweit dieser einen Betrag von 9.184,-- DM überstieg (Beschluß vom 23. Juni 1989 - 2/2 H 387/89 -). Im Beschwerdeverfahren vor dem erkennenden Senat setzte der Beklagte die Vollziehung des Gebührenbescheides auch in Höhe der übrigen Gebühren gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - aus (5 TH 2510/89).

4Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 1991 - dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 18. Oktober 1991 - setzte der Beklagte den geforderten Gebührenbetrag erneut herab, und zwar auf 12.032,-- DM. Dabei berücksichtigte er, daß die genehmigte Lagerhalle - anders als die Ausstellungshalle - nicht ausgeführt worden war, Gegenstand der Gebühr neben der Erteilung der Genehmigung aber auch die Bauüberwachung einschließlich Bauzustandsbesichtigung sei. Diesen Widerspruchsbescheid ergänzte der Beklagte mit Bescheid vom 5. Februar 1993 um eine Kostenentscheidung, nach der der Kläger die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu 80 %, der Beklagte zu 20 % zu tragen hätte. Auch wurde die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt.

5Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 14. November 1991 - eingegangen

5Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 14. November 1991 - eingegangen beim Verwaltungsgericht Kassel am 18. November 1991 - hat der Kläger Klage bezüglich der Gebührenbemessung und mit Schriftsatz vom 12. März 1993 - eingegangen am 16. März 1993 - auch bezüglich der Kostenregelung in dem ergänzenden Widerspruchsbescheid erhoben. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 15. April 1993 beide Verfahren verbunden.

6Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im wesentlichen ausgeführt, bereits der Ansatzpunkt für die Gebührenbemessung durch den Beklagten sei fehlerhaft, da nicht auf die durchschnittlichen, sondern auf die tatsächlichen Rohbaukosten abzustellen sei, da nämlich ein derartiges Mißverhältnis bestehe, daß die Anwendung der durchschnittlichen Rohbaukosten zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führe, da die tatsächlichen Rohbaukosten nur ca. 45 % dieser Summe erreichten.

7Der Kläger hat beantragt,

8den Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. Dezember 1988 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 1991, ergänzt durch den Bescheid vom 5. Februar 1993, mit Ausnahme der dort hinsichtlich der für das Vorverfahren ausgesprochenen Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten aufzuheben.

9Der Beklagte hat beantragt,

10 die Klage abzuweisen.

11 Seiner Ansicht nach rechtfertige die hier bestehende Differenz zwischen tatsächlichen und statistischen Rohbaukosten kein Abweichen von den satzungsmäßigen Bestimmungen für die Baugenehmigungsgebührenermittlung. Dieser Besonderheit sei durch die Billigkeitsentscheidung nach § 4 Abs. 3 Hessisches Verwaltungskostengesetz - HVwKostG - hinreichend Rechnung getragen worden.

12 Mit Urteil vom 14. Dezember 1994 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 6. Dezember 1988 und dessen Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 1991, ergänzt durch den Bescheid vom 5. Februar 1993, aufgehoben, soweit darin eine über den Betrag von 7.696,-- DM hinausgehende Baugenehmigungsgebühr festgesetzt worden ist. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, bei der Berechnung der Gebühren nach den landesdurchschnittlichen Rohbaukosten seien diese - anders als vom Beklagten zugrundegelegt - dem Erlaß des Hessischen Ministers des Inneren vom 14. Juni 1988 (StAnz S. 1512) zu entnehmen, da es für die Bemessung der Bauaufsichtsgebühren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HVwKostG auf die wirtschaftliche Bedeutung der Baugenehmigung im Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung ankomme. Daraus folgten anzusetzende Rohbaukosten von 956.286,45 DM für die Ausstellungshalle und 604.099,44 DM für die Lagerhalle. Die tatsächlichen Rohbaukosten unterschritten die statistischen um ca. 63 %. Bereits ein Grad einer Abweichung von 50 % sei als eine "wesentliche" Abweichung im Sinne des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 1986 anzusehen, in dem eine derartige Abweichung jedenfalls für den Fall angenommen worden war, in dem die tatsächlichen Rohbaukosten nur ein Sechstel der durchschnittlichen Rohbaukosten betrugen. In diesen Fällen genüge ein Billigkeitserlaß in Höhe von 25 % der Gebührenschuld, wie ihn der Beklagte zugrundegelegt habe, nicht. Vielmehr sei zwingend auf die tatsächlichen Rohbaukosten abzustellen. Für eine Ermessensentscheidung sei dort kein Raum, wo vom "groben" Maßstab der statistischen Rohbaukosten aufgrund feststehender Erkenntnisse über die von der Satzung vorgegebenen Bezugsgröße der Rohbaukosten eine "systemgerechte" Berechnung möglich sei.

13 Gegen das ihm am 19. Januar 1995 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Februar 1995 - eingegangen beim Verwaltungsgericht am 20. Februar 1995 - Berufung eingelegt.

14 Er wendet sich gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, in den Fällen, in denen die tatsächlichen Rohbaukosten weniger als 50 % der durchschnittlichen Rohbaukosten nach dem jeweiligen Ministererlaß betrügen, seien bei der Berechnung der Bauaufsichtsgebühr die tatsächlichen Rohbaukosten zugrundezulegen. Seiner Ansicht nach sei in einem Unterschreiten der

zugrundezulegen. Seiner Ansicht nach sei in einem Unterschreiten der durchschnittlichen Rohbaukosten um ca. 63 % noch keine derart wesentliche Unterschreitung zu sehen, daß die tatsächlichen Rohbaukosten nach der Rechtsprechung des Senats zugrundezulegen seien. Eine Billigkeitsentscheidung, die die Gebühren um 25 % ermäßige, sei ausreichend. Auch nach der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 24. August 1994 (GVBl. I S. 351 ff.) sei nach Nr. 6525 in derartigen Fällen nur eine Gebührenreduzierung aus Billigkeitsgründen vorgesehen. Auch der Gesetzgeber habe keinen Anlaß gesehen, verbindlich festzulegen, daß die Gebühren in diesen Fällen auf der Basis der tatsächlichen Rohbaukosten zu errechnen seien.

15 Der Beklagte beantragt sinngemäß,

16 das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 14. Dezember 1994 - 2/3 E 1528/91 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

17 Der Kläger beantragt,

18 die Berufung zurückzuweisen.

19 Er bezieht sich auf seine Ausführungen in der ersten Instanz und auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts.

20 Die Beteiligten haben schriftsätzlich und zu Protokoll im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage vor dem Berichterstatter ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

21 Im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Streitverfahrens sowie der beigezogenen Gerichtsakten VG Kassel 2/3 E 1139/93 und VG Kassel 2/2 H 367/89 = Hess.VGH 5 TH 2510/89 und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten (ein Hefter) verwiesen, die insgesamt Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

22 Die Berufung des Beklagten - über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) - ist zulässig und auch begründet, denn die Anfechtungsklage ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid vom 6. Dezember 1988 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 1991 setzt nämlich gegenüber dem Kläger zumindest keine überhöhten Bauaufsichtsgebühren fest und verletzt ihn somit nicht in seinen Rechten.

23 Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung ist die Satzung des Beklagten über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung - BAGebS -) vom 10. Mai 1982 in Verbindung mit dem zugehörigen Gebührenverzeichnis vom selben Tag. Die Grundlage für diese satzungsrechtliche Regelung findet sich im Hessischen Verwaltungskostengesetz - HVwKostG - vom 11. Juni 1972 (GVBl. I S. 235), das in der hier noch maßgeblichen früheren Fassung (a.F.) letztmalig durch das 3. Änderungsgesetz vom 2. April 1981 (GVBl. I S. 137) geändert worden ist.

24 Nach § 1 Abs. 1 HVwKostG a.F. sind für Amtshandlungen, die von Landesbehörden oder als Weisungsaufgaben von anderen Verwaltungen vorgenommen werden, Gebühren und Auslagen nach diesem Gesetz und der Gebührenordnung nach § 21 HVwKostG a.F. zu erheben. Die Erteilung von Baugenehmigungen nahm der Beklagte als Bauaufsichtsbehörde wahr, also als Weisungsangelegenheit gemäß § 81 Abs. 2 Hessische Bauordnung in der hier noch anzuwendenden alten Fassung.

25 Gemäß § 1 Abs. 4 HVwKostG a.F. können die Landkreise und bauaufsichtsführenden Städte und Gemeinden durch Satzung die Bauaufsichtsgebühren nach ihrem Verwaltungsaufwand festlegen und dabei von der Gebührenordnung nach § 21 abweichen. Dies hat der Beklagte mit der Bauaufsichtsgebührensatzung vom 10. Mai 1982 und dem zugehörigen Gebührenverzeichnis getan. Formelle und materielle Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Gebührensatzung sind nicht ersichtlich und auch vom Kläger nicht vorgetragen.

26 Die Festsetzung der Bauaufsichtsgebühren, die der Kläger angreift, bemißt sich -

26 Die Festsetzung der Bauaufsichtsgebühren, die der Kläger angreift, bemißt sich - wie in Nr. 4.2. des Gebührenverzeichnisses festgelegt - nach der Rohbausumme, die sich aus der Vervielfachung des umbauten Raumes (nach DIN 277) mit den statistisch für das Land ermittelten jeweiligen durchschnittlichen Rohbaukosten je cbm umbauten Raumes ergibt. Das Hessische Ministerium des Inneren gibt die durchschnittlichen Rohbaukosten jährlich im Staatsanzeiger bekannt.

27 Diese Art der Gebührenermittlung aufgrund des Maßstabs der landesdurchschnittlichen Rohbaukosten ist als solche inhaltlich nicht zu beanstanden. Zugrunde liegt dem der Gedanke, daß die Rohbaukosten einen Anhaltspunkt für den Nutzen des Antragstellers aus dem Bauvorhaben und für den Genehmigungsaufwand der Behörde darstellen. Das Abstellen auf die landesdurchschnittlichen Rohbaukosten dient dabei - neben Gesichtspunkten der Praktikabilität - insbesondere auch der Gebührengerechtigkeit, indem Besonderheiten des einzelnen Bauvorhabens, die zwar die Rohbaukosten beeinflussen, nicht aber den Nutzen für den Antragsteller oder den Genehmigungsaufwand der Behörde - wie etwa besonderes kaufmännisches Geschick oder Ungeschick des Bauherrn, besonders viele oder keine Eigenleistungen oder ähnliches - keine Berücksichtigung finden (vgl. Urteile des Senats vom 4. April 1990 - 5 UE 2284/87 -, Seite 13 des amtlichen Abdrucks, ESVGH 40, 254 = HSGZ 91, 404 = NVwZ-RR 1991, 208 = ZKF 1990, 279,und vom 1. Juni 1995 - 5 UE 1089/94 -, Seite 8 f. des amtlichen Abdrucks).

28 Maßgebend ist für die Bemessung der Bauaufsichtsgebühren - wie das Verwaltungsgericht zutreffend mit Bezug auf das Urteil des Senats vom 4. April 1990 (a.a.O.) ausgeführt hat - gemäß § 8 Abs. 1 HVwKostG a.F. der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung. Das bedeutet, daß auf die durchschnittlichen Rohbaukosten zum Zeitpunkt des Erlasses der Baugenehmigung abzustellen ist. Diese wurde am 6. Januar 1988 - nicht wie im Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils ausgeführt am 9. Dezember 1987 - erlassen. Damit sind die landesdurchschnittlichen Rohbaukosten nach dem vom 1. September 1987 bis zum 31. August 1988 geltenden Erlaß des Hessischen Ministers des Inneren vom 18. August 1987 (StAnz S. 1849) zu bestimmen, den auch der Beklagte zugrundegelegt hat, und nicht - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - nach dem erst ab dem 1. September 1988 geltenden Erlaß vom 14. Juni 1988 (StAnz S. 1512).

29 Daraus berechnen sich für die Ausstellungshalle durchschnittliche Rohbaukosten von 774.136,65 DM (6.505,35 cbm x 119,-- DM nach 14.1.2 des Erlasses) gegenüber unstreitigen tatsächlichen Rohbaukosten von 388.000,-- DM, für die Lagerhalle durchschnittliche Rohbaukosten von 489.032,88 DM (4.109,52 cbm x 119,-- DM) gegenüber unstreitigen tatsächlichen Rohbaukosten von 186.000,-- DM.

30 Aufgrund von Abweichungen der gesamten tatsächlichen von den gesamten durchschnittlichen Rohbaukosten um über 50 % hat der Beklagte die Gesamtgebühren um 25 % ermäßigt. Das Verwaltungsgericht hat - entsprechend der Ansicht des Klägers - wegen erheblicher Abweichung der tatsächlichen von den durchschnittlichen Rohbaukosten die tatsächlichen Rohbaukosten zugrundegelegt und sich dafür auf den Beschluß des Senats vom 30. September 1986 - 5 TH 855/86 - (GemHH 1987, 210 = HSGZ 1987, 9 = HessVGRspr. 1987, 31) bezogen, in dem der Senat bei einer wesentlichen Abweichung die tatsächlichen Rohbaukosten zugrundegelegt und eine solche "wesentliche" Abweichung zumindest für den Fall angenommen hatte, daß die tatsächlichen Rohbaukosten nur ca. ein Sechstel der durchschnittlichen Rohbaukosten betragen.

31 Dazu ist folgendes auszuführen:

32 Auch wenn mehrere Bauvorhaben gemeinsam in einer Baugenehmigung beschieden werden, kann der Grad der Abweichung der tatsächlichen von den landesdurchschnittlichen Rohbaukosten nur für jedes Bauvorhaben getrennt bestimmt werden. Da auch die Genehmigungsgebühren getrennt nach Bauvorhaben zu berechnen sind, ist auch über eine Gebührenermäßigung für jedes Vorhaben gesondert zu entscheiden. Die Zusammenfassung in einem Gebührenbescheid ändert daran nichts.

33 Dies bedeutet, daß im vorliegenden Fall bei der Ausstellungshalle die tatsächlichen Rohbaukosten 50,12 % der landesdurchschnittlichen Rohbaukosten betragen, bei der Lagerhalle 38 %. Auf die vom Verwaltungsgericht angenommene Gesamtabweichung von ca. 63 % kommt man selbst bei Zugrundelegung von

Gesamtabweichung von ca. 63 % kommt man selbst bei Zugrundelegung von dessen Annahmen nicht. Zu diesem Ergebnis dürfte das Verwaltungsgericht gekommen sein, indem es nicht den Grad der Abweichung der tatsächlichen von den durchschnittlichen Rohbaukosten, sondern den Grad der Abweichung der aufgrund der tatsächlichen und der durchschnittlichen Rohbaukosten berechneten unterschiedlichen Gebührenhöhen zugrundegelegt hat. Auf diese kommt es jedoch nicht an.

34 Für den Fall der Abweichung der tatsächlichen von den durchschnittlichen Rohbaukosten sehen die Bauaufsichtsgebührensatzung des Beklagten und auch das Hessische Verwaltungskostengesetz keine ausdrückliche Regelung vor. Grundsätzlich ist bei derartigen Abweichungen zu berücksichtigen, daß bereits denkgesetzlich die Zugrundelegung von durchschnittlichen Rohbaukosten bei der Berechnung der Baugenehmigungsgebühren voraussetzt, daß die tatsächlichen Rohbaukosten im Einzelfall über, aber auch unter diesen Durchschnittswerten liegen können. Die Gründe für diese Regelung sind bereits oben dargelegt worden. Liegt aber eine über diesen Regelfall hinausgehende Unterschreitung der durchschnittlichen durch die tatsächlichen Rohbaukosten vor, bietet die Ermessensregelung des § 2 Abs. 3 BAGebS in Verbindung mit § 4 Abs. 3 HVwKostG a.F. eine ausreichende Möglichkeit, Unbilligkeiten des Einzelfalles durch einen Billigkeitserlaß zu begegnen. Der Senat teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht, daß bei erheblichen Abweichungen - die das Verwaltungsgericht bereits bei Abweichungen von 50 % annimmt - zwingend auf die tatsächlichen Rohbaukosten abzustellen ist. Zwar ist in zeitweise ergangenen ministeriellen Erlassen den Bauaufsichtsträgern empfohlen worden, bei Abweichungen der tatsächlichen von den durchschnittlichen Rohbaukosten von über 50 % einen Billigkeitserlaß von 25 % zu gewähren, wie es der Beklagte auch - allerdings aufgrund der Gesamtberechnung für beide Hallen - getan hat. Diese Empfehlungen binden die Bauaufsichtsträger jedoch nicht. Vielmehr haben sie in dem Ermessen, das sie bei einer Erlaßentscheidung gemäß § 4 Abs. 3 HVwKostG a.F. auszuüben haben, zu berücksichtigen, ob der Grad der Abweichung der tatsächlichen von den landes durchschnitt- lichen Rohbaukosten überhaupt eine Ermäßigung geboten erscheinen läßt und - in einem zweiten Schritt - in welchem Umfang eine derartige Ermäßigung vorzunehmen ist. Dabei hat sich der Bauaufsichtsträger von dem in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - zum Ausdruck kommenden Prinzip der Gebührengerechtigkeit als Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes leiten zu lassen. Dieses erfordert, daß der Grad der Abweichung und der Grad der Ermäßigung zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen. Diesen Anforderungen dürfte eine starre Reduzierung um 25 % bei jeder Überschreitung eines Abweichungsgrades von 50 % nicht entsprechen, da dies einerseits bei Abweichungen, die nur geringfügig über der 50 %-Grenze liegen, zu mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Bevorteilungen gegenüber denjenigen führen würde, die nur knapp unter einem Abweichungsgrad von 50 % liegen, andererseits bei besonders großen Abweichungen diese sich bei einer pauschalen Gebührenreduzierung um 25 % eventuell nicht in angemessenem Umfang im Grad der Ermäßigung wiederfänden.

35 Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 30. September 1986 - 5 TH 855/86 - (a.a.O.) ausgeführt hat, in dem Fall, in dem die tatsächlichen die landesdurchschnittlichen Rohbaukosten w e s e n t l i c h unterschritten, müßten die tatsächlichen Rohbaukosten bei der Berechnung der Gebühren zugrundegelegt werden, wird an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festgehalten. Gegen die Zugrundelegung der tatsächlichen Rohbaukosten spricht nämlich, daß die Gebührenschuldner in diesen Fällen besonders bevorteilt würden, da sie anders als Gebührenschuldner, deren tatsächliche Rohbaukosten in einem geringeren Grad abweichen, ihre Gebühren exakt nach den tatsächlichen Rohbaukosten berechnet erhielten. Dies ist jedoch weder erforderlich, noch im Hinblick auf den oben ausgeführten Sinn der landesdurchschnittlichen Rohbaukosten - Gebührengerechtigkeit durch Durchschnittswerte - gerechtfertigt. Vielmehr bestehen auch insofern Bedenken, ob eine derartige Praxis mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren wäre.

36 Im vorliegenden Verfahren berechnen sich die Bauaufsichtsgebühren somit wie folgt:

37 Ausstellungshalle:

38 6.505,35 cbm x 119,-- DM (14.1.2, 3. Alternative des Erlasses vom 18. August 1987) : 1000 x 16,-- DM (Richtlinien des Beklagten Nr. 13.2) = 12.386,-- DM

39 Lagerhalle:

40 4.109,52 cbm x 119,-- DM : 1000 x 16,-- DM = 7.824,-- DM

41 Der Beklagte hat von diesen angefallenen Gebühren, die er - von geringen Abweichungen abgesehen - im Widerspruchsbescheid ebenso berechnet hat, einen Billigkeitserlaß gemäß § 2 Abs. 3 BAGebS in Verbindung mit § 4 Abs. 3 HVwKostG a.F. aufgrund der Abweichung der tatsächlichen von den durchschnittlichen Rohbaukosten gewährt, und zwar in Höhe von 25 % der Gesamtgebühren. Diese Ermessensentscheidung des Beklagten ist vom Senat nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen. Solche sind zu Lasten des Klägers nicht erkennbar.

42 Der Beklagte hat erkennen lassen, daß er ab der in entsprechenden ministeriellen Erlassen, die ihn aber nicht binden, angesprochenen Grenze von 50 %, die die tatsächlichen Rohbaukosten die im Erlaß festgesetzten landesdurchschnittlichen Rohbaukosten unterschreiten müßten, grundsätzlich einen Billigkeitsgrund für einen Erlaß annimmt. Dies erscheint dem Senat angesichts der oben ausgeführten Zweckbestimmung der durchschnittlichen Rohbaukosten ermessensfehlerfrei (vgl. auch Urteil vom 1. Juni 1995, a.a.O., S. 9 des amtlichen Abdrucks). Im vorliegenden Fall hätte eine dementsprechende Entscheidung aber nur zu einer Reduzierung der Gebühren für die Lagerhalle geführt, da bei der Ausstellungshalle - bei notwendigermaßen getrennter Bewertung - kein Unterschreiten der tatsächlichen unter die durchschnittlichen Rohbaukosten von über 50 % vorliegt. Beim Grad der Reduzierung ist ebenfalls kein Fehler zu Lasten des Klägers erkennbar. Dem Grad der Abweichung der tatsächlichen von den landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bei der Lagerhalle von 62 % ist vielmehr in besonderem Umfang Rechnung getragen. Im Ergebnis hat die Entscheidung des Beklagten nämlich letztlich zu einer Reduzierung der Gebühren geführt, die über das hinausgeht, was sich bei Anwendung seiner eigenen Ermessensgrundsätze errechnet hätte. Dies aber hat sich nur zugunsten des Klägers ausgewirkt.

43 Zusätzlich hat der Beklagte zu Recht bei der Lagerhalle dann nur 50 % der Gebühren angesetzt. Gegenstand der Gebühr ist nämlich nicht nur die Genehmigung, sondern auch die Bauüberwachung einschließlich einmaliger Rohbau- und Schlußabnahme. Da die Halle jedoch nicht errichtet worden ist, entfällt dieser Gebührenanteil (vgl. Erlaß des Hessischen Ministers des Inneren vom 16. August 1973, StAnz S. 1587).

44 Insgesamt verletzt somit der angefochtene Gebührenbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb zu ändern und die Klage abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil