Urteil des HessVGH vom 23.01.1996

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

5 UE 590/95

Entschieden

23.01.1996

Schlagworte

Aufschiebende wirkung , Genehmigung , Satzung , Einverständnis , Amtshandlung , Behörde , Beendigung , Anfechtungsklage , Gebühr , Landwirtschaft

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, genehmigung, satzung, einverständnis, amtshandlung, behörde, beendigung, anfechtungsklage, gebühr, landwirtschaft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 590/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, § 4 Abs 3

VwKostG HE, § 8 Abs 1

VwKostG HE

(Baugenehmigungsgebühr: erhebliche Unterschreitung der

tatsächlichen von den durchschnittlichen Rohbaukosten -

Billigkeitsentscheidung über Gebührenermäßigung;

Gebührengerechtigkeit)

Tatbestand

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des

Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen Bauaufsichtsgebührenbescheid auf die

Anfechtungsklage des Klägers hin zum Teil aufgehoben hat.

Mit Bescheid vom 6. Januar 1988 erteilte der Beklagte dem Kläger auf seinen

Antrag hin eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Ausstellungs- und einer

Lagerhalle. Die tatsächlichen Rohbaukosten betrugen unstreitig für die

Ausstellungshalle 388.000,-- DM; für die Lagerhalle, die niemals errichtet wurde,

sollten sie unstreitig 186.000,-- DM betragen. Die für die Genehmigung zu

entrichtenden Bauaufsichtsgebühren berechnete der Beklagte zunächst mit

20.240,-- DM. Aufgrund der Abweichung der tatsächlich dem Kläger entstandenen

Rohbaukosten von den als Berechnungsgrundlage angenommenen

landesdurchschnittlichen Rohbaukosten für derartige Hallenbauten gewährte der

Beklagte mit Bescheid vom 6. Dezember 1988 dem Kläger einen Billigkeitserlaß

von 25 % und setzte die zu zahlenden Gebühren auf 15.186,-- DM fest. Gegen

diesen ihm am 9. Dezember 1988 zugestellten Bescheid legte der Kläger mit

Schreiben vom 14. Dezember 1988 - eingegangen beim Beklagten am 15.

Dezember 1988 - Widerspruch ein und begehrte eine Berechnung aufgrund der

tatsächlichen Rohbaukosten. Der Beklagte übersandte ihm daraufhin mit

Schreiben vom 13. Februar 1989 eine im einzelnen aufgeschlüsselte Berechnung

seines Bescheides.

Auf Antrag des Klägers ordnete das Verwaltungsgericht Kassel die aufschiebende

Wirkung seines Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid an, soweit dieser

einen Betrag von 9.184,-- DM überstieg (Beschluß vom 23. Juni 1989 - 2/2 H

387/89 -). Im Beschwerdeverfahren vor dem erkennenden Senat setzte der

Beklagte die Vollziehung des Gebührenbescheides auch in Höhe der übrigen

Gebühren gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - aus (5

TH 2510/89).

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 1991 - dem Bevollmächtigten des

Klägers zugestellt am 18. Oktober 1991 - setzte der Beklagte den geforderten

Gebührenbetrag erneut herab, und zwar auf 12.032,-- DM. Dabei berücksichtigte

er, daß die genehmigte Lagerhalle - anders als die Ausstellungshalle - nicht

ausgeführt worden war, Gegenstand der Gebühr neben der Erteilung der

Genehmigung aber auch die Bauüberwachung einschließlich

Bauzustandsbesichtigung sei. Diesen Widerspruchsbescheid ergänzte der

Beklagte mit Bescheid vom 5. Februar 1993 um eine Kostenentscheidung, nach

der der Kläger die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu 80 %, der Beklagte zu 20

% zu tragen hätte. Auch wurde die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für

notwendig erklärt.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 14. November 1991 - eingegangen

beim Verwaltungsgericht Kassel am 18. November 1991 - hat der Kläger Klage

bezüglich der Gebührenbemessung und mit Schriftsatz vom 12. März 1993 -

eingegangen am 16. März 1993 - auch bezüglich der Kostenregelung in dem

ergänzenden Widerspruchsbescheid erhoben. Das Verwaltungsgericht hat mit

Beschluß vom 15. April 1993 beide Verfahren verbunden.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im wesentlichen ausgeführt, bereits

der Ansatzpunkt für die Gebührenbemessung durch den Beklagten sei fehlerhaft,

da nicht auf die durchschnittlichen, sondern auf die tatsächlichen Rohbaukosten

abzustellen sei, da nämlich ein derartiges Mißverhältnis bestehe, daß die

Anwendung der durchschnittlichen Rohbaukosten zu offensichtlich unrichtigen

Ergebnissen führe, da die tatsächlichen Rohbaukosten nur ca. 45 % dieser Summe

erreichten.

Der Kläger hat beantragt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. Dezember 1988 in der Form des

Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 1991, ergänzt durch den Bescheid vom

5. Februar 1993, mit Ausnahme der dort hinsichtlich der für das Vorverfahren

ausgesprochenen Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Seiner Ansicht nach rechtfertige die hier bestehende Differenz zwischen

tatsächlichen und statistischen Rohbaukosten kein Abweichen von den

satzungsmäßigen Bestimmungen für die Baugenehmigungsgebührenermittlung.

Dieser Besonderheit sei durch die Billigkeitsentscheidung nach § 4 Abs. 3

Hessisches Verwaltungskostengesetz - HVwKostG - hinreichend Rechnung

getragen worden.

Mit Urteil vom 14. Dezember 1994 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des

Beklagten vom 6. Dezember 1988 und dessen Widerspruchsbescheid vom 16.

Oktober 1991, ergänzt durch den Bescheid vom 5. Februar 1993, aufgehoben,

soweit darin eine über den Betrag von 7.696,-- DM hinausgehende

Baugenehmigungsgebühr festgesetzt worden ist. Im übrigen hat es die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen

ausgeführt, bei der Berechnung der Gebühren nach den landesdurchschnittlichen

Rohbaukosten seien diese - anders als vom Beklagten zugrundegelegt - dem Erlaß

des Hessischen Ministers des Inneren vom 14. Juni 1988 (StAnz S. 1512) zu

entnehmen, da es für die Bemessung der Bauaufsichtsgebühren nach § 8 Abs. 1

Satz 1 HVwKostG auf die wirtschaftliche Bedeutung der Baugenehmigung im

Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung ankomme. Daraus folgten

anzusetzende Rohbaukosten von 956.286,45 DM für die Ausstellungshalle und

604.099,44 DM für die Lagerhalle. Die tatsächlichen Rohbaukosten unterschritten

die statistischen um ca. 63 %. Bereits ein Grad einer Abweichung von 50 % sei als

eine "wesentliche" Abweichung im Sinne des Beschlusses des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 1986 anzusehen, in dem eine

derartige Abweichung jedenfalls für den Fall angenommen worden war, in dem die

tatsächlichen Rohbaukosten nur ein Sechstel der durchschnittlichen Rohbaukosten

betrugen. In diesen Fällen genüge ein Billigkeitserlaß in Höhe von 25 % der

Gebührenschuld, wie ihn der Beklagte zugrundegelegt habe, nicht. Vielmehr sei

zwingend auf die tatsächlichen Rohbaukosten abzustellen. Für eine

Ermessensentscheidung sei dort kein Raum, wo vom "groben" Maßstab der

statistischen Rohbaukosten aufgrund feststehender Erkenntnisse über die von der

Satzung vorgegebenen Bezugsgröße der Rohbaukosten eine "systemgerechte"

Berechnung möglich sei.

Gegen das ihm am 19. Januar 1995 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit

Schriftsatz vom 15. Februar 1995 - eingegangen beim Verwaltungsgericht am 20.

Februar 1995 - Berufung eingelegt.

Er wendet sich gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, in den Fällen, in denen

die tatsächlichen Rohbaukosten weniger als 50 % der durchschnittlichen

Rohbaukosten nach dem jeweiligen Ministererlaß betrügen, seien bei der

Berechnung der Bauaufsichtsgebühr die tatsächlichen Rohbaukosten

zugrundezulegen. Seiner Ansicht nach sei in einem Unterschreiten der

durchschnittlichen Rohbaukosten um ca. 63 % noch keine derart wesentliche

Unterschreitung zu sehen, daß die tatsächlichen Rohbaukosten nach der

Rechtsprechung des Senats zugrundezulegen seien. Eine Billigkeitsentscheidung,

die die Gebühren um 25 % ermäßige, sei ausreichend. Auch nach der

Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für

Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 24.

August 1994 (GVBl. I S. 351 ff.) sei nach Nr. 6525 in derartigen Fällen nur eine

Gebührenreduzierung aus Billigkeitsgründen vorgesehen. Auch der Gesetzgeber

habe keinen Anlaß gesehen, verbindlich festzulegen, daß die Gebühren in diesen

Fällen auf der Basis der tatsächlichen Rohbaukosten zu errechnen seien.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 14. Dezember 1994 - 2/3 E

1528/91 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf seine Ausführungen in der ersten Instanz und auf die

Ausführungen des Verwaltungsgerichts.

Die Beteiligten haben schriftsätzlich und zu Protokoll im Termin zur Erörterung der

Sach- und Rechtslage vor dem Berichterstatter ihr Einverständnis mit einer

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Streitverfahrens

sowie der beigezogenen Gerichtsakten VG Kassel 2/3 E 1139/93 und VG Kassel 2/2

H 367/89 = Hess.VGH 5 TH 2510/89 und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten

(ein Hefter) verwiesen, die insgesamt Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten - über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten

ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) - ist zulässig und auch begründet, denn die

Anfechtungsklage ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene

Gebührenbescheid vom 6. Dezember 1988 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 1991 setzt nämlich gegenüber dem

Kläger zumindest keine überhöhten Bauaufsichtsgebühren fest und verletzt ihn

somit nicht in seinen Rechten.

Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung ist die Satzung des

Beklagten über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren

(Bauaufsichtsgebührensatzung - BAGebS -) vom 10. Mai 1982 in Verbindung mit

dem zugehörigen Gebührenverzeichnis vom selben Tag. Die Grundlage für diese

satzungsrechtliche Regelung findet sich im Hessischen Verwaltungskostengesetz -

HVwKostG - vom 11. Juni 1972 (GVBl. I S. 235), das in der hier noch maßgeblichen

früheren Fassung (a.F.) letztmalig durch das 3. Änderungsgesetz vom 2. April

1981 (GVBl. I S. 137) geändert worden ist.

Nach § 1 Abs. 1 HVwKostG a.F. sind für Amtshandlungen, die von Landesbehörden

oder als Weisungsaufgaben von anderen Verwaltungen vorgenommen werden,

Gebühren und Auslagen nach diesem Gesetz und der Gebührenordnung nach § 21

HVwKostG a.F. zu erheben. Die Erteilung von Baugenehmigungen nahm der

Beklagte als Bauaufsichtsbehörde wahr, also als Weisungsangelegenheit gemäß §

81 Abs. 2 Hessische Bauordnung in der hier noch anzuwendenden alten Fassung.

Gemäß § 1 Abs. 4 HVwKostG a.F. können die Landkreise und

bauaufsichtsführenden Städte und Gemeinden durch Satzung die

Bauaufsichtsgebühren nach ihrem Verwaltungsaufwand festlegen und dabei von

der Gebührenordnung nach § 21 abweichen. Dies hat der Beklagte mit der

Bauaufsichtsgebührensatzung vom 10. Mai 1982 und dem zugehörigen

Gebührenverzeichnis getan. Formelle und materielle Bedenken gegen die

Rechtmäßigkeit dieser Gebührensatzung sind nicht ersichtlich und auch vom

Kläger nicht vorgetragen.

Die Festsetzung der Bauaufsichtsgebühren, die der Kläger angreift, bemißt sich -

wie in Nr. 4.2. des Gebührenverzeichnisses festgelegt - nach der Rohbausumme,

die sich aus der Vervielfachung des umbauten Raumes (nach DIN 277) mit den

statistisch für das Land ermittelten jeweiligen durchschnittlichen Rohbaukosten je

cbm umbauten Raumes ergibt. Das Hessische Ministerium des Inneren gibt die

durchschnittlichen Rohbaukosten jährlich im Staatsanzeiger bekannt.

Diese Art der Gebührenermittlung aufgrund des Maßstabs der

landesdurchschnittlichen Rohbaukosten ist als solche inhaltlich nicht zu

beanstanden. Zugrunde liegt dem der Gedanke, daß die Rohbaukosten einen

Anhaltspunkt für den Nutzen des Antragstellers aus dem Bauvorhaben und für den

Genehmigungsaufwand der Behörde darstellen. Das Abstellen auf die

landesdurchschnittlichen Rohbaukosten dient dabei - neben Gesichtspunkten der

Praktikabilität - insbesondere auch der Gebührengerechtigkeit, indem

Besonderheiten des einzelnen Bauvorhabens, die zwar die Rohbaukosten

beeinflussen, nicht aber den Nutzen für den Antragsteller oder den

Genehmigungsaufwand der Behörde - wie etwa besonderes kaufmännisches

Geschick oder Ungeschick des Bauherrn, besonders viele oder keine

Eigenleistungen oder ähnliches - keine Berücksichtigung finden (vgl. Urteile des

Senats vom 4. April 1990 - 5 UE 2284/87 -, Seite 13 des amtlichen Abdrucks,

ESVGH 40, 254 = HSGZ 91, 404 = NVwZ-RR 1991, 208 = ZKF 1990, 279,und vom

1. Juni 1995 - 5 UE 1089/94 -, Seite 8 f. des amtlichen Abdrucks).

Maßgebend ist für die Bemessung der Bauaufsichtsgebühren - wie das

Verwaltungsgericht zutreffend mit Bezug auf das Urteil des Senats vom 4. April

1990 (a.a.O.) ausgeführt hat - gemäß § 8 Abs. 1 HVwKostG a.F. der Wert des

Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung. Das bedeutet, daß auf

die durchschnittlichen Rohbaukosten zum Zeitpunkt des Erlasses der

Baugenehmigung abzustellen ist. Diese wurde am 6. Januar 1988 - nicht wie im

Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils ausgeführt am 9. Dezember 1987

- erlassen. Damit sind die landesdurchschnittlichen Rohbaukosten nach dem vom

1. September 1987 bis zum 31. August 1988 geltenden Erlaß des Hessischen

Ministers des Inneren vom 18. August 1987 (StAnz S. 1849) zu bestimmen, den

auch der Beklagte zugrundegelegt hat, und nicht - wie das Verwaltungsgericht

angenommen hat - nach dem erst ab dem 1. September 1988 geltenden Erlaß

vom 14. Juni 1988 (StAnz S. 1512).

Daraus berechnen sich für die Ausstellungshalle durchschnittliche Rohbaukosten

von 774.136,65 DM (6.505,35 cbm x 119,-- DM nach 14.1.2 des Erlasses)

gegenüber unstreitigen tatsächlichen Rohbaukosten von 388.000,-- DM, für die

Lagerhalle durchschnittliche Rohbaukosten von 489.032,88 DM (4.109,52 cbm x

119,-- DM) gegenüber unstreitigen tatsächlichen Rohbaukosten von 186.000,--

DM.

Aufgrund von Abweichungen der gesamten tatsächlichen von den gesamten

durchschnittlichen Rohbaukosten um über 50 % hat der Beklagte die

Gesamtgebühren um 25 % ermäßigt. Das Verwaltungsgericht hat - entsprechend

der Ansicht des Klägers - wegen erheblicher Abweichung der tatsächlichen von den

durchschnittlichen Rohbaukosten die tatsächlichen Rohbaukosten zugrundegelegt

und sich dafür auf den Beschluß des Senats vom 30. September 1986 - 5 TH

855/86 - (GemHH 1987, 210 = HSGZ 1987, 9 = HessVGRspr. 1987, 31) bezogen,

in dem der Senat bei einer wesentlichen Abweichung die tatsächlichen

Rohbaukosten zugrundegelegt und eine solche "wesentliche" Abweichung

zumindest für den Fall angenommen hatte, daß die tatsächlichen Rohbaukosten

nur ca. ein Sechstel der durchschnittlichen Rohbaukosten betragen.

Dazu ist folgendes auszuführen:

Auch wenn mehrere Bauvorhaben gemeinsam in einer Baugenehmigung

beschieden werden, kann der Grad der Abweichung der tatsächlichen von den

landesdurchschnittlichen Rohbaukosten nur für jedes Bauvorhaben getrennt

bestimmt werden. Da auch die Genehmigungsgebühren getrennt nach

Bauvorhaben zu berechnen sind, ist auch über eine Gebührenermäßigung für

jedes Vorhaben gesondert zu entscheiden. Die Zusammenfassung in einem

Gebührenbescheid ändert daran nichts.

Dies bedeutet, daß im vorliegenden Fall bei der Ausstellungshalle die tatsächlichen

Rohbaukosten 50,12 % der landesdurchschnittlichen Rohbaukosten betragen, bei

der Lagerhalle 38 %. Auf die vom Verwaltungsgericht angenommene

Gesamtabweichung von ca. 63 % kommt man selbst bei Zugrundelegung von

dessen Annahmen nicht. Zu diesem Ergebnis dürfte das Verwaltungsgericht

gekommen sein, indem es nicht den Grad der Abweichung der tatsächlichen von

den durchschnittlichen Rohbaukosten, sondern den Grad der Abweichung der

aufgrund der tatsächlichen und der durchschnittlichen Rohbaukosten berechneten

unterschiedlichen Gebührenhöhen zugrundegelegt hat. Auf diese kommt es

jedoch nicht an.

Für den Fall der Abweichung der tatsächlichen von den durchschnittlichen

Rohbaukosten sehen die Bauaufsichtsgebührensatzung des Beklagten und auch

das Hessische Verwaltungskostengesetz keine ausdrückliche Regelung vor.

Grundsätzlich ist bei derartigen Abweichungen zu berücksichtigen, daß bereits

denkgesetzlich die Zugrundelegung von durchschnittlichen Rohbaukosten bei der

Berechnung der Baugenehmigungsgebühren voraussetzt, daß die tatsächlichen

Rohbaukosten im Einzelfall über, aber auch unter diesen Durchschnittswerten

liegen können. Die Gründe für diese Regelung sind bereits oben dargelegt worden.

Liegt aber eine über diesen Regelfall hinausgehende Unterschreitung der

durchschnittlichen durch die tatsächlichen Rohbaukosten vor, bietet die

Ermessensregelung des § 2 Abs. 3 BAGebS in Verbindung mit § 4 Abs. 3

HVwKostG a.F. eine ausreichende Möglichkeit, Unbilligkeiten des Einzelfalles durch

einen Billigkeitserlaß zu begegnen. Der Senat teilt die Ansicht des

Verwaltungsgerichts nicht, daß bei erheblichen Abweichungen - die das

Verwaltungsgericht bereits bei Abweichungen von 50 % annimmt - zwingend auf

die tatsächlichen Rohbaukosten abzustellen ist. Zwar ist in zeitweise ergangenen

ministeriellen Erlassen den Bauaufsichtsträgern empfohlen worden, bei

Abweichungen der tatsächlichen von den durchschnittlichen Rohbaukosten von

über 50 % einen Billigkeitserlaß von 25 % zu gewähren, wie es der Beklagte auch -

allerdings aufgrund der Gesamtberechnung für beide Hallen - getan hat. Diese

Empfehlungen binden die Bauaufsichtsträger jedoch nicht. Vielmehr haben sie in

dem Ermessen, das sie bei einer Erlaßentscheidung gemäß § 4 Abs. 3 HVwKostG

a.F. auszuüben haben, zu berücksichtigen, ob der Grad der Abweichung der

tatsächlichen von den landes durchschnitt- lichen Rohbaukosten überhaupt eine

Ermäßigung geboten erscheinen läßt und - in einem zweiten Schritt - in welchem

Umfang eine derartige Ermäßigung vorzunehmen ist. Dabei hat sich der

Bauaufsichtsträger von dem in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - zum Ausdruck

kommenden Prinzip der Gebührengerechtigkeit als Ausprägung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes leiten zu lassen. Dieses erfordert, daß der Grad

der Abweichung und der Grad der Ermäßigung zueinander in einem

angemessenen Verhältnis stehen. Diesen Anforderungen dürfte eine starre

Reduzierung um 25 % bei jeder Überschreitung eines Abweichungsgrades von 50

% nicht entsprechen, da dies einerseits bei Abweichungen, die nur geringfügig

über der 50 %-Grenze liegen, zu mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden

Bevorteilungen gegenüber denjenigen führen würde, die nur knapp unter einem

Abweichungsgrad von 50 % liegen, andererseits bei besonders großen

Abweichungen diese sich bei einer pauschalen Gebührenreduzierung um 25 %

eventuell nicht in angemessenem Umfang im Grad der Ermäßigung wiederfänden.

Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 30. September 1986 - 5 TH 855/86 -

(a.a.O.) ausgeführt hat, in dem Fall, in dem die tatsächlichen die

landesdurchschnittlichen Rohbaukosten w e s e n t l i c h unterschritten, müßten

die tatsächlichen Rohbaukosten bei der Berechnung der Gebühren zugrundegelegt

werden, wird an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festgehalten. Gegen die

Zugrundelegung der tatsächlichen Rohbaukosten spricht nämlich, daß die

Gebührenschuldner in diesen Fällen besonders bevorteilt würden, da sie anders als

Gebührenschuldner, deren tatsächliche Rohbaukosten in einem geringeren Grad

abweichen, ihre Gebühren exakt nach den tatsächlichen Rohbaukosten berechnet

erhielten. Dies ist jedoch weder erforderlich, noch im Hinblick auf den oben

ausgeführten Sinn der landesdurchschnittlichen Rohbaukosten -

Gebührengerechtigkeit durch Durchschnittswerte - gerechtfertigt. Vielmehr

bestehen auch insofern Bedenken, ob eine derartige Praxis mit dem

Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren wäre.

Im vorliegenden Verfahren berechnen sich die Bauaufsichtsgebühren somit wie

folgt:

Ausstellungshalle:

6.505,35 cbm x 119,-- DM (14.1.2, 3. Alternative des Erlasses vom 18. August

1987) : 1000 x 16,-- DM (Richtlinien des Beklagten Nr. 13.2) = 12.386,-- DM

Lagerhalle:

4.109,52 cbm x 119,-- DM : 1000 x 16,-- DM = 7.824,-- DM

Der Beklagte hat von diesen angefallenen Gebühren, die er - von geringen

Abweichungen abgesehen - im Widerspruchsbescheid ebenso berechnet hat,

einen Billigkeitserlaß gemäß § 2 Abs. 3 BAGebS in Verbindung mit § 4 Abs. 3

HVwKostG a.F. aufgrund der Abweichung der tatsächlichen von den

durchschnittlichen Rohbaukosten gewährt, und zwar in Höhe von 25 % der

Gesamtgebühren. Diese Ermessensentscheidung des Beklagten ist vom Senat

nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen. Solche sind zu Lasten des Klägers

nicht erkennbar.

Der Beklagte hat erkennen lassen, daß er ab der in entsprechenden ministeriellen

Erlassen, die ihn aber nicht binden, angesprochenen Grenze von 50 %, die die

tatsächlichen Rohbaukosten die im Erlaß festgesetzten landesdurchschnittlichen

Rohbaukosten unterschreiten müßten, grundsätzlich einen Billigkeitsgrund für

einen Erlaß annimmt. Dies erscheint dem Senat angesichts der oben

ausgeführten Zweckbestimmung der durchschnittlichen Rohbaukosten

ermessensfehlerfrei (vgl. auch Urteil vom 1. Juni 1995, a.a.O., S. 9 des amtlichen

Abdrucks). Im vorliegenden Fall hätte eine dementsprechende Entscheidung aber

nur zu einer Reduzierung der Gebühren für die Lagerhalle geführt, da bei der

Ausstellungshalle - bei notwendigermaßen getrennter Bewertung - kein

Unterschreiten der tatsächlichen unter die durchschnittlichen Rohbaukosten von

über 50 % vorliegt. Beim Grad der Reduzierung ist ebenfalls kein Fehler zu Lasten

des Klägers erkennbar. Dem Grad der Abweichung der tatsächlichen von den

landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bei der Lagerhalle von 62 % ist vielmehr in

besonderem Umfang Rechnung getragen. Im Ergebnis hat die Entscheidung des

Beklagten nämlich letztlich zu einer Reduzierung der Gebühren geführt, die über

das hinausgeht, was sich bei Anwendung seiner eigenen Ermessensgrundsätze

errechnet hätte. Dies aber hat sich nur zugunsten des Klägers ausgewirkt.

Zusätzlich hat der Beklagte zu Recht bei der Lagerhalle dann nur 50 % der

Gebühren angesetzt. Gegenstand der Gebühr ist nämlich nicht nur die

Genehmigung, sondern auch die Bauüberwachung einschließlich einmaliger

Rohbau- und Schlußabnahme. Da die Halle jedoch nicht errichtet worden ist,

entfällt dieser Gebührenanteil (vgl. Erlaß des Hessischen Ministers des Inneren

vom 16. August 1973, StAnz S. 1587).

Insgesamt verletzt somit der angefochtene Gebührenbescheid in der Fassung des

Widerspruchsbescheides den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Urteil des

Verwaltungsgerichts ist deshalb zu ändern und die Klage abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.