Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, IV OE 43/67

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Strafrecht, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Rechtswidrigkeit, Anhörung, Begriff, Quelle
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 10.10.1969

Aktenzeichen: IV OE 43/67

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1.Die Vorschriften über Bauwerks- und Grenzabstände 25 HBO) gelten auch für den Außenbereich (wie Urt. des Sen. vom 17.12.1964 - OS IV 97/64 -).

2. Die Anstandsvorschriften in § 25 Abs. 1 und 3 HBO gelten nicht für Grenzmauern und andere Grundstückseinfriedigungen. Dagegen ist § 25 HBO in vollem Umfang bei der Errichtung von Stützmauern zu beachten (Anschl. an die bisherige Rspr. des Senates).

3. Zum Begriff der Außenwand in § 25 Abs. 2 HBO (Anschl. an Urt. des Sen. vom 06.10.1965 - OS IV 96/64 -).

4. Die Vorschriften über den Bauwerksabstand haben im Rahmen des § 25 Abs. 2 Satz 2 HBO in dem Sinne nachbarschützende Wirkung, daß dem Nachbarn eine ihm rechtlich und tatsächlich mögliche Bebauung seines Grundstücks nicht unmöglich macht oder wesentlich erschwert werden darf (wie bish. Rspr. des Senates).

5. Unterbleibt die in § 68 Abs. 1 Satz 2 HBO vorgeschriebene Anhörung der Nachbarn, so hat dies nicht die Rechtswidrigkeit der gleichwohl erteilten Baugenehmigung zur Folge.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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